Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Gurktaler Kräuterlikör

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006
    EuGH soll entscheiden, ob das "Wohlbefinden” eine gesundheitsbezogene Angabe ist / Kräuterlikör

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, Art 2 Abs 2 Nr 5 EGV 1924/2006, Art 4 Abs 3 S 1 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006
    Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) bzgl. der Frage über die Auslegung des Begriffs der Gesundheit; Die Aussage "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen" als gesundheitsbezogene Angabe; Allgemeines Wohlbefinden als Teil der Begriffs der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks der gesundheitsbezogenen Angabe; Abzielen einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden bei einer gesundheitsbezogenen Angabe; Zulässigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe in einer Werbung trotz eines den Wert von 1,2 Volumenprozent übersteigenden Alkoholgehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zum EuGH bzgl. der Frage über die Auslegung des Begriffs der Gesundheit; Die Aussage "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen" als gesundheitsbezogene Angabe; Allgemeines Wohlbefinden als Teil der Begriffs der Gesundheit in der Definition des Ausdrucks der gesundheitsbezogenen Angabe; Abzielen einer kommerziellen Mitteilung bei der Kennzeichnung oder Aufmachung von oder bei der Werbung für Lebensmittel auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden bei einer gesundheitsbezogenen Angabe; Zulässigkeit einer gesundheitsbezogenen Angabe in einer Werbung trotz eines den Wert von 1,2 Volumenprozent übersteigenden Alkoholgehalts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gurktaler Kräuterlikör

    Gurktaler Kräuterlikör

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH: Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines Kräuterlikörs als wohltuend und bekömmlich - Gurktaler Kräuterlikör

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lebensmittelrecht - EuGH-Vorlage: Gesundheitsbezogenheit in der Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Ist die Werbung für einen Kräuterlikör mit den Begriffen "wohltuend" und "bekömmlich" wettbewerbswidrige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben?

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Die Werbung für alkoholische Getränke und die Health Claims Verordnung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Der Unterschied zwischen "allgemeinem" und "gesundheitlichem" Wohlbefinden

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art 2 Abs. 2 Nr. 5, Art 4. Abs. 3 S. 1, Art. 10 Abs. 1, Abs. 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 EGV 1924/2006, EUV 116/2010, Art. 6 Abs. 3 EUV, Art 10 MRK
    "Gurktaler Kräuterlikör" - "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör" - Welche Werbung ist zulässig?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH legt dem EuGH Fragen zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben vor

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Auch der BGH begehrt Klärung des Begriffs der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln durch den EuGH

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zu gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Unterschied zwischen "allgemeinem" und "gesundheitlichem" Wohlbefinden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Menschenrechte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 246
  • GRUR Int. 2011, 443



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16  

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

    Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 13. Januar 2011 "Gurktaler Kräuterlikör" (I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 = WRP 2011, 344) die isolierte Aussage "bekömmlich" nicht als gesundheitsbezogene Aussage bewertet habe, könne daran im Hinblick auf die später ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Deutsches Weintor" nicht festgehalten werden.

    Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF), deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 12 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 11 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 - RESCUE-Produkte I).

    Danach werden nach dem Wortlaut der Regelung Angaben erfasst, die an den Behältnissen der Getränke angebracht sind, wie insbesondere Angaben auf Etiketten oder auf Halsschleifen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör).

    cc) Im Hinblick auf diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hält der Senat an der in dem Vorabentscheidungsersuchen "Gurktaler Kräuterlikör" geäußerten Auffassung nicht fest, die Bezeichnung "bekömmlich" sei nicht gesundheitsbezogen, wenn damit lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass das Produkt den Körper und dessen Funktionen nicht belaste oder beeinträchtige, und damit nicht zum Ausdruck gebracht werde, dass dem Produkt eine die Gesundheit fördernde Funktion zukomme (vgl. GRUR 2011, 246 Rn. 10).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12  

    Vitalpilze

    Indes stellen auch solche Angaben gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 Rn. 7 = WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör; BVerwG, Beschluss vom 23. September 2010 - 3 C 36/09, WRP 2011, 103, 104 - Deutsches Weintor; Meisterernst in Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, 14. Lfg. Juli 2011, Art. 10 Rn. 18 mwN).

    Sie erfasst Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; Meisterernst in Meisterernst/Haber aaO Art. 10 Rn. 22).

    c) Das Berufungsgericht hat die Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit Recht als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG angesehen, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 12 - Gurktaler Kräuterlikör, zu Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung; OLG Köln, LMuR 2012, 107; OLG Hamburg, MD 2013, 39, 47; Köhler, ZLR 2008, 135, 140 bis 142; ders. in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.137a).

  • OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

    Der BGH hat vor der am 06.09.2012 ergangenen Entscheidung des EuGH Deutsches Weintor durch Vorlage vom 13.01.2011 (GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör ) bezüglich eines Werbeaufdrucks: "Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen" im Hinblick auf Art. 10 Abs. 3 und der Verordnungsgeschichte (Streichung eines im Entwurf noch enthaltenen Art. 11 Abs. 1 lit. a) eine Differenzierung bezüglich gesundheitsbezogener Angaben zwischen Aussagen zu gesundheitsbezogenem Wohlbefinden und vom Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 HCVO nicht erfassten, weil auch von der Meinungs- und Informationsfreiheit gerechtfertigten Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden für angezeigt erachtet.

    Der Senat verkennt nicht, dass der BGH in dem durch Revisionsrücknahme ohne seine Entscheidung und auch ohne die des EuGH gebliebenen Fall (GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör ) gerade hinsichtlich eines alkoholischen Getränks der Kategorie des Art. 4 Abs. 3 S. 1 HCVO die Angabe "bekömmlich" als neutrale Aussage bewertet hat (vgl. auch Hüttebräuker a.a.O. 581), dabei auch den Verbotsbereich des Art. 4 Abs. 3 S. 1 im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV i.V.m. Art. 10 EMRK dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BGH a.a.O. [Tz. 10] - Gurktaler Kräuterlikör ; vgl. auch hierzu auch Dück a.a.O. [Tz. 18]) einschränkte, derweil "wohltuend" als gesundheitsbezogene Angabe einordnete (BGH a.a.O. [Tz. 11] - Gurktaler Kräuterlikör ), während der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vor dem EuGH zu C-609/12 - Monsterbacke dies für "wohltuend", da keinen Bezug auf die Gesundheit enthaltend, gerade verneinte (dort [Tz. 53]; vgl. auch OLG Hamm a.a.O. [juris Tz. 11]).

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12  

    ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks:

    Es hat weiterhin den Vertrieb des Getränks der Beklagten in der beanstandeten Aufmachung zu Recht als geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG und die Bestimmung des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 als eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG eingeordnet, deren Missachtung den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 Rn. 12 = WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör [zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006]; Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 22 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze [zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006]; Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 10 = WRP 2014, 562 - Praebiotik [zu Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006]).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13  

    RESCUE-Produkte

    bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellt, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 Rn. 12 = WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör; Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 167/12, GRUR 2014, 1224 Rn. 11 = WRP 2014, 1453 - ENERGY & VODKA).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    In diesem Zusammenhang ist zudem zu berücksichtigen, dass es in Deutschland auch als Arzneimittelspezialitäten amtlich registrierte Kräuterdestillate mit einem entsprechenden Alkoholgehalt gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - I ZR 22/09, GRUR 2011, 226 Rn. 11 = WRP 2011, 344 - Gurktaler Kräuterlikör).

    Die Frage, ob eine Aussage auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 13 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze).

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10  

    Call-by-Call

    Er müsste dann nicht nur die monatlichen Kosten der Flatrate, sondern darüber hinaus ein zusätzliches Entgelt an den Drittanbieter zahlen (BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 25 - Kein Telekom-Anschluss nötig).
  • OLG Hamburg, 24.04.2014 - 3 W 27/14  

    Wettbewerbsverstoß: Nährwertbezogene Angabe nach Health-Claim-Verordnung auf

    Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin - zu lit. a) jedenfalls im Umfang der konkreten Verletzungsform - zu, denn die angegriffenen Angaben "LowCarb" (Antrag zu 1. a] - Verpackung) und "mit wenig Kohlehydraten" (Antrag zu 1. b]) - Werbung im Internet gemäß der Anlage Ast 6) verstoßen gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (Health-Claim-Verordnung - im Folgenden: HCV), womit ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG einhergeht (vgl. BGH GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör; GRUR 2013, 958 - Vitalpilze), der entsprechende Unterlassungsansprüche der Antragstellerin, die - auch auf dem Gebiet des Vertriebs von (Protein-/Müsli-Produkten (Anlage Ast 2) - Mitbewerberin der Antragsgegnerin ist, begründet (§ 8 Abs. 1 UWG).
  • OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11  

    Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VO

    Wie dieser Zusammenhang beschaffen sein muss, ergibt sich aus den Beispielen des Art. 13 Abs. 1 lit. a) bis c) HCV und des Art. 14 Abs. 1 lit. a) HCV, d.h. es muss ein qualifizierter Funktionszusammenhang zwischen der Gesundheit einerseits und dem in Bezug genommenen Lebensmittel oder Bestandteil des Lebensmittels andererseits bestehen (BGH, Vorlagebeschluss vom 13.1.2011, I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör; OLG Stuttgart, Urteil vom 3.2.2011, 2 U 61/10, ZLR 2011, 352 - So wichtig wie das tägliche Glas Milch; Meisterernst/Haber, aaO., Art. 2 Rz. 28; zustimmend auch Hagenmeyer, WRP 2012, 414).

    Ausreichend ist es dabei, wenn dieser Zusammenhang suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird (BGH, Vorlagebeschluss vom 13.1.2011, I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör).

    Soweit die Beklagte meint, der Gesundheitsbegriff der HCV sei nicht eindeutig geklärt, so bezieht sie sich hiermit auf die Vorlagersuchen des BGH (BGH, Vorlagebeschluss vom 13.1.2011, I ZR 22/09, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör) und des BVerwG (Vorlagebeschluss vom 23.9.2010, 3 C 36/09, WRP 2011, 103), über die der EuGH bislang noch nicht entschieden hat.

  • OLG Frankfurt, 10.11.2011 - 6 U 174/10  

    Gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezeichnet der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" für die Zwecke der HCV jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - I ZR 22/09 - GRUR 2011, 246 Tz 6 - Gurktaler Kräuterlikör).

    c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Bestimmungen der Health-Claims-Verordnung auch um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG nicht nur unerheblich bzw. spürbar zu beeinträchtigen (vgl.: BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - I ZR 22/09 - GRUR 2011, 246 Tz 12 - Gurktaler Kräuterlikör, m.w.Nachw.; insoweit zu Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HCV).

    3) Die Revision war zuzulassen, weil die Fragen der Auslegung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angabe" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV - insoweit ist ein Ersuchen des Bundesgerichtshofs um Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - I ZR 22/09 - GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör) - und der Anforderungen, die an den Nachweis der Richtigkeit einer solchen gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Art. 5 und 6 HCV zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO haben.

  • OLG Hamburg, 14.06.2012 - 3 U 5/11  

    Konkurrenz von Unterlassungsansprüchen nach der Health-Claim-Verordnung und nach

  • OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13  

    Oberlandesgericht Hamm untersagt gesundheitsbezogene Werbung für

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

  • OLG Hamm, 10.07.2012 - 4 U 38/12  

    Verbraucherschutz: "Energy und Vodka" als unzulässige Bezeichnung für ein

  • OLG Hamburg, 13.09.2012 - 3 U 107/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Babynahrung mit gesundheitsbezogenen

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11  

    Glucosamin Naturell

  • OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13  

    Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis;

  • OLG Frankfurt, 09.08.2012 - 6 U 67/11  

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe

  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

  • OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13  

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO

  • OLG Hamburg, 26.10.2017 - 3 U 65/17  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung für Hustenbonbons mit dem Slogan "Gut für die Stimme"

  • OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16  

    Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Prozessführungsbefugnis eines

  • OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der herzstärkenden Wirkung eines

  • LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 14c O 156/14  

    Untersagung von Werbeaussagen als geschäftliche Handlung i.R.d. Vertriebs von

  • LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17  
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von

  • OLG Hamburg, 01.03.2012 - 3 U 160/10  

    Rechtswirkungen eines von einem Dachverband gestellten Zulassungsantrags

  • LG Paderborn, 10.01.2012 - 6 O 28/11  

    Verstoß gegen das Verbot unzulässiger nährwertbezogener Angaben bei Spirituosen

  • OLG Frankfurt, 19.01.2012 - 6 U 262/10  

    Wirksamkeitsnachweis für gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der HCVO

  • OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 189/11  
  • LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 37 O 96/17  

    Unterlassung der Werbung durch Äußerungen als gesundheitsbezogene Angaben über

  • LG Arnsberg, 19.12.2013 - 8 O 99/13  

    Alkoholfreies Bier darf als "vitalisierend" beworben werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 13 B 942/14  

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung

  • OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 169/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, weil

  • LG Köln, 07.07.2011 - 31 O 119/10  

    Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel ohne hinreichende wissenschaftliche

  • OLG Nürnberg, 14.02.2012 - 3 U 2074/11  

    Irreführende Lebensmittelwerbung: Hinweis auf "bioaktive Pflanzenstoffe" auf der

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