Volltextveröffentlichungen (7)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren gilt idR nur 1 Monat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• gaius.legal

  Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren gilt idR nur 1 Monat

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "widerlegliche Vermutung der Dringlichkeit"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 624
• GRUR 2011, 451

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 28.10.2010 - 9 W 567/10

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.02.2011 - 9 W 698/10

  Durch Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 9 W 567/10 - hat der Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1998, 985) die früher vorgenommene Differenzierung zwischen Verfahren eines Wettbewerbers und eines Verbandes aufgegeben.

• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …

  Denn wie die Beklagten mit Recht geltend machen, handelt es sich bei der vom Senat angewandten Dringlichkeitsfrist ebenso wie bei den von den anderen Obergerichten angewandten, teils kürzeren, Fristen nicht um starre Fristen, die in jedem Fall ausgeschöpft werden dürften, vielmehr sind auch alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und kann deshalb auch bei einer kürzeren Untätigkeit aufgrund besonderer Umstände ein dringlichkeitsschädliches Zuwarten vorliegen (ebenso etwa OLG Koblenz WRP 2011, 506 und OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 366, jeweils zu § 12 Abs. 2 UWG).
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

  Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten …

  Die Vermutung der Dringlichkeit kann aber widerlegt werden, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist, indem er z.B. mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern nur schleppend betreibt (BGH GRUR 2000, 151 [152] - Späte Urteilsbegründung ; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2014, 273 [275] - Unzulässige Kostenpauschale - Rücklastschriftkosten ; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57; OLG Koblenz GRUR 2011, 451 [452]), obwohl er die den Wettbewerbsverstoß begründenden Tatsachen kennt oder grobfahrlässig nicht kennt (…Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 33. Aufl. 2015, § 12 Rn. 3.15 und 3.15a).
• OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

  Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …

  Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (st. Rspr. BGH, GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; OLG München, WRP 2008, 972, 976; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57; OLG Koblenz, GRUR 2011, 451, 452; OLG Celle, WRP 2014, 477, 478; KG, GRUR-RR 2015, 181, 182;… OLG Stuttgart, WRP 2018, 369, Rn. 41).

 
• KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von …

  Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein eigenes Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es ihm nicht eilig ist (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 23. Februar 2011 - 9 W 698/10, NJW-RR 2011, 624, Rn. 4 nach juris).
• LG Düsseldorf, 11.11.2020 - 12 O 207/20

  Dringlichkeitsvermutung für einstweilige Verfügung wegen Kundenrezensionen gegen …

  Für die Frage, ab welcher Zeitdauer der Antragsteller nach Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß durch zu langes Zuwarten die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt hat, gelten keine starren Fristen (OLG Frankfurt , Beschluss vom 27.09.2012 - 6 W 94/12, BeckRS 2012, 22063; OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2011 - 9 W 698/10, GRUR 2011, 451).
• LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19

  Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit

  Anhaltspunkte für das Vorliegen dringlichkeitsschädlicher Umstände, insbesondere in Form eines längeren Zuwartens der Antragstellerin (vgl. nur BGH GRUR 2000, 151, 152 - Späte Urteilsbegründung; OLG München WRP 2008, 972, 976; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57; OLG Koblenz GRUR 2011, 451, 452;… OLG Stuttgart WRP 2018, 369 Rn. 41) waren für die Kammer nicht ersichtlich.
• LG Duisburg, 09.06.2016 - 22 O 50/16

  Anspruch eines Besonderen Vertreters auf Vorlage eines Bestandsverzeichnisses

  Dabei werden einem Antragsteller regelmäßig nicht mehr als ein bis zwei Monate (OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624), höchstens drei Monate (OLG Stuttgart, NZ Bau, 2010, 639) zugebilligt.
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15

  Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Zeitablauf des …

  Regelmäßig wird ihm aber mindestens ein Monat zugebilligt, wobei diese Frist sich um Zeiträume, die eine Verzögerung rechtfertigen, verlängert (OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624).
• LG Lüneburg, 16.11.2011 - 6 S 88/11

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Räumung einer Wohnung bei Überlassung des …

  Durch langes Zuwarten wird insbesondere eine gesetzliche Dringlichkeitsvermutung widerlegt (vgl. Zöller a.a.O. § 940 Rn. 4 und OLG Koblenz, NJW-RR 2011, 624 [OLG Koblenz 23.02.2011 - 9 W 698/10] für den Fall eines Wettbewerbsverstoßes).
• LG Ellwangen/Jagst, 31.08.2022 - 1 O 50/22

  Kerntheorie im Rahmen des § 322 Abs. 1 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren

  In Wettbewerbssachen gilt die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG, die allerdings widerlegt werden kann und die dann widerlegt ist, wenn der Verfügungskläger durch sein eigenes Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (OLG Koblenz NJW-RR 2011, 624 m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 28.06.2011 - 14c O 125/11

  Sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit ist als allgemeiner Grundsatz auch im …
• LG Duisburg, 16.04.2013 - 22 O 12/13

  Bestellung eines besonderen Vertreters durch die Hauptversammlung zur …
• LG Hamburg, 24.09.2013 - 416 HKO 127/13

  Einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes, Vermutung der …