Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Peek & Cloppenburg II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Peek & Cloppenburg II

    § 15 Abs 2 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG, § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 2 MarkenG
    Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung; Rechtsverletzung durch Verwendung als Produktkennzeichnung - Peek & Cloppenburg II

  • webshoprecht.de

    Zur Gleichnamigkeit als Eintragungshindernis für einen Markennamen (Peek & Cloppenburg II)

  • aufrecht.de

    Zur Verwendung gleichlautender Unternehmenskennzeichnung unter jahrelanger Duldung (Peek & Cloppenburg II

  • Jurion

    Bei jahrzehntelanger unbeanstandeter Nutzung gleichlautender Unternehmenskennzeichen mehrerer Parteien kann eine Eintragung dieser Bezeichnung als Marke nur unter engen Voraussetzungen erfolgen; Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wird durch die Eintragung weiterer Marken für eine Partei mit einer bereits vorhandenen markenrechtlichen Position in der Regel gestört; Eine firmenmäßige Verwendung einer kollidierenden Bezeichnung ist für den Schutz eines Unternehmenskennzeichens nicht erforderlich

  • kanzlei.biz

    "Peek & Cloppenburg": Unternehmenskennzeichen haben Vorrang vor Marken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Eintragung einer Markenbezeichnung bei jahrzehntelanger unbeanstandeter Nutzung gleichlautender Unternehmenskennzeichen mehrerer Parteien

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Peek & Cloppenburg II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Jahrelang unbeanstandete gleichlautende Unternehmenskennzeichnunge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • markenmagazin:recht (Leitsatz)

    Peek & Cloppenburg II - Gleichlautende Unternehmenskennzeichen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Markeneintragung bei kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage gleichnamiger Unternehmen - Peek & Cloppenburg II

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gleichlautende Unternehmenskennzeichen und die Markeneintragung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage - Peek & Cloppenburg II

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Peek & Cloppenburg II - Neue Markenanmeldung stört kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zwischen Gleichnamigen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gleichgewichtslage von Unternehmenskennzeichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1337
  • MDR 2011, 804
  • GRUR 2011, 623
  • BB 2011, 1345



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 207/08  

    Gartencenter Pötschke

    Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur ausnahmsweise auch als (Dienstleistungs-)Marke eintragen lassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 41/08, GRUR 2011, 623WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).

    Sie können aber auch einem auf Einwilligung in die Löschung der Marke gerichteten Anspruch gemäß § 12 MarkenG entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Rn. 29 i.V.m. Rn. 17 - City Post; BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, WRP 2011, 886 Rn. 35 - Peek & Cloppenburg II).

    Es ist daher in aller Regel nicht gerechtfertigt, dass der Inhaber älterer Kennzeichenrechte nicht nur den persönlichkeitsrechtlich privilegierten Gebrauch des Namens als Unternehmenskennzeichen, sondern auch den markenmäßigen Gebrauch oder die Eintragung als Marke dulden muss (BGHZ 45, 246, 250 - Merck; BGH, Urteil vom 21. Mai 1969 - I ZR 131/66, GRUR 1969, 690, 691 - Faber; BGH, GRUR 1986, 402, 403 - Fürstenberg; BGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 478 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger; BGH, WRP 2011, 886 Rn. 40 - Peek & Cloppenburg II; krit. Scholz, GRUR 1996, 679, 687).

    Dass die markenmäßige Verwendung des Namens zweckmäßig und wirtschaftlich sinnvoll erscheint, reicht ebenso wenig aus wie etwa das allgemeine Bedürfnis, den Namen für andere Waren und Dienstleistungen oder im Rahmen eines Merchandisingkonzepts durch Lizenzerteilung zu verwerten (BGH, GRUR 1991, 475, 478 - Caren Pfleger; WRP 2011, 886 Rn. 44 - Peek & Cloppenburg II; Goldmann aaO § 17 Rn. 57; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 23 Rn. 27).

    Im Übrigen stellt jede weitere Anmeldung einer Marke durch einen Namensgleichen eine Vermehrung von - jeweils für sich genommen verkehrsfähigen (§§ 27, 30 MarkenG) - Zeichenrechten dar, die die Gleichgewichtslage stören oder eine bereits eingetretene Störung intensivieren kann (vgl. auch BGH, WRP 2011, 886 Rn. 53 - Peek & Cloppenburg II; Scholz, GRUR 1996, 679, 688).

    Änderungen in Richtung auf eine zunehmende Benutzung als Schlagwort sowie die Hervorhebung des übereinstimmenden Firmenbestandteils muss in der Regel keiner der Namensgleichen dulden, da sie den Eindruck einer Allein- oder Vorrangstellung gegenüber dem anderen erzeugen (BGH, WRP 2011, 886 Rn. 53 - Peek & Cloppenburg II; Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rn. 42 mwN).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10  

    ZAPPA

    Unter Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV ist eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 11. März 2003 - C-40/01, Slg. 2003, I2439 = GRUR 2003, 425 Rn. 36 - Ansul; Urteil vom 9. Dezember 2008 - C442/07, Slg. 2008, I9223 = GRUR 2009, 156 Rn. 13 - Verein Radetzky-Orden; Urteil vom 15. Januar 2009 - C-495/07, Slg. 2009, I137 = GRUR 2009, 410 Rn. 17 - Silberquelle GmbH; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 23 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II).

    Sie ist vom Revisionsgericht nur eingeschränkt unter anderem auf eine zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung überprüfbar (BGH, GRUR 2011, 623 Rn. 19 - Peek & Cloppenburg II).

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04  

    Bayerisches Bier II

    Ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen berechtigt die Beklagte grundsätzlich nicht zur Begründung eines weiteren Kennzeichenschutzes durch Erstreckung des Schutzes der IR-Marke auf Deutschland (vgl. zur Störung der Gleichgewichtslage beim Recht der Gleichnamigen durch Begründung von Markenrechten BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08, GRUR 2011, 623 Rn. 40 = WRP 2011, 886 - Peek & Cloppenburg II; Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08, GRUR 2011, 835 Rn. 17 = WRP 2011, 1171 - Gartencenter Pötschke).
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