Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Okklusionsvorrichtung

  EPÜ Art. 69

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Okklusionsvorrichtung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Okklusionsvorrichtung

  Art 69 EuPatÜbk
  Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung - Okklusionsvorrichtung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bei Widersprüchen zwischen Wortlaut und Beschreibung des Patentanspruchs stellt die Heranziehung einer Beschreibung "zur Korrektur" einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Patentanspruchs dar; Vereinbarkeit der Heranziehung einer Beschreibung "zur Korrektur" mit dem Grundsatz des Vorrangs des Patentanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 69 Abs. 1 S. 1
  Vereinbarkeit der Heranziehung einer Beschreibung "zur Korrektur" mit dem Grundsatz des Vorrangs des Patentanspruchs

• datenbank.nwb.de

  Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung - Okklusionsvorrichtung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Patentansprüche; medizinische Geräte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. 69 EPÜ
  Sind Patentanspruch und Beschreibung widersprüchlich, geht Patentanspruch vor

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widersprüche zwischen Patentanspruch und Beschreibung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Okklusionsvorrichtung

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

  Auch im Patentrecht sollten die Dinge beim Namen genannt werden (Paul Ganter)

Sonstiges (2)

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.05.2011, Az.: X ZR 16/09 (Auslegung bei Widersprüchen zwischen Patentanspruch und Beschreibung)" von Vors. RiOLG Dr. Thomas Kühnen, original erschienen in: GRUR 2011, 701 - 707.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Die Reichweite des Verzichtsgedankens in der BGH-Rechtsprechung zum Äquivalenzschutz" von VorsRiOLG Thomas Kühnen, original erschienen in: GRUR 2013, 1086 - 1091.

Papierfundstellen

• BGHZ 189, 330
• GRUR 2011, 701

Wird zitiert von ... (160)

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln ist in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 10. Mai 2011, X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 13. September 2011, X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung).

  Deshalb ist eine Ausführungsform aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen, die zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar sein mag, von der der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 36 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 13. September 2011 - X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung).

  bb) Für Fallgestaltungen, in denen dem Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten zugrunde liegt, hat der Senat das Erfordernis der Orientierung am Patentanspruch dahin konkretisiert, dass die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen müssen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung).

  Deshalb ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701 Rn. 35 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 13. September 2011 - X ZR 69/10, GRUR 2012, 45 Rn. 44 - Diglycidverbindung).

• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Die beanstandete Ausgestaltung, bei der die von den PTC-Widerstandsheizelementen erzeugte Wärme von Lamellen aufgenommen und an die daran vorbeigeleitete Luft abgegeben wird, erfüllt jedenfalls die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Schutzrechtsverletzung mit äquivalenten Mitteln aufgestellten Voraussetzungen (…vgl. Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß; Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 28 f. - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 14. Dezember 2010, GRUR 2011, 313, Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Der hiesige Fall sei mit den Konstellationen in BGH Okklusionsvorrichtung (GRUR 2011, 701) und Diglycidverbindung (GRUR 2012, 45) gerade nicht vergleichbar.

 
• OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …

  "Orientierung am Patentanspruch" setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 150, 149 = GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 189, 330 = BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; Senat, GRUR-RR 2014, 185, 193 - WC-Sitzgelenk).

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Offenbart die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung herbeigeführt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).

  Eine Ausführungsform ist aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).

  Es kommt hierbei im Streitfall nicht darauf an, ob es der Grundsatz, dass nicht auf Vorgänge im Erteilungsverfahren zurückgegriffen werden darf, die im Patent keinen Niederschlag gefunden haben, auch verbietet, auf die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung zurückzugreifen (vgl. hierzu BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGHZ 194, 107 = GRUR 2012, 1125, 1126 - Polymerschaum).

  Der Bundesgerichtshof leitet daraus in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84 = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; BGHZ 172, 298 = GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Vielmehr kann nach seiner Rechtsprechung eine Ausführungsform aus dem Schutzbereich des Patents auch dann ausgeschlossen sein, wenn sie für den Fachmann (bloß) "auffindbar" ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).

  Zum einen handelt es sich bei der Gleichwertigkeit des abweichenden Mittels um eine Rechtsfrage (BGHZ 189, 330 = GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung), die vom angerufenen Gericht eigenständig geprüft und entschieden werden muss.

• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Zutreffend ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten trifft, eine technische Wirkung zu erzielen, die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen müssen (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Offenbart die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung herbeigeführt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten nach dieser Rechtsprechung regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2012, 45, 47- Diglycidverbindung).

  In der Entscheidung "Diglycidverbindung" (…GRUR 2012, 45, 47 Rdnr. 44) hat der Bundesgerichtshof dies unter Bezugnahme auf seine zuvor ergangene Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (GRUR 2011, 701 Rdnrn. 35 f.) dahin formuliert, dass eine Ausführungsform aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen ist, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte, und dass eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln in der Regel zu verneinen ist, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist.

  Daraus leitet der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ab, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs bildet; diese hat sich an den Patentansprüchen auszurichten (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  In der Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" (GRUR 2011, 701, 740 Rdnr. 25) hat der Bundesgerichtshof zwar in Erwägung gezogen, aus einer dem Klagepatent zugrunde liegenden und weiter als das erteilte Patent gefassten Offenlegungsschrift beschränkende Rückschlüsse auf den Schutzbereich des späteren Patents zu ziehen.

• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte

  ff) Die Überlegung, dass Fachleute grundsätzlich bestrebt sind, einem Patent einen sinnvollen Gehalt zu entnehmen (BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; GRUR 2009, 653, 654 - Straßenbaumaschine; GRUR 2011, 701, 703 - Okklusionsvorrichtung), vermag eine anderweitige Auslegung des Begriffs "Spulen" ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

  Unabhängig hiervon wird der vorerwähnte Grundsatz durch den Vorrang des Patentanspruchs eingegrenzt (BGH, GRUR 2011, 701, 703 - Okklusionsvorrichtung; vgl. zum Vorrang des Patentanspruchs auch Senat, Urteil vom 21.02.2013 - I-2 U 58/11).

  Die Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 701) steht, worauf vorsorglich hinzuweisen ist, diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen.

  Dies ist, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht statthaft (BGH GRUR 2007, 1059 - Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 - Straßenbaumaschine; GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung).

  Die notwendige Orientierung am Patentanspruch setzt voraus, dass der Patentanspruch in allen seinen Merkmalen nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Überlegungen des Fachmanns bildet (BGHZ 106, 84, 90 f. = GRUR 1989, 205 - Schwermetalloxidationskatalysator; BGHZ 150, 149, 154 = GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; GRUR 1993, 886, 889 - Weichvorrichtung I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 527, 528 - Custodiol II; GRUR 2007, 1059, 1062 - Zerfallszeitmessgerät; BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung im Einklang stehen (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung).

  Offenbart z. B. die Beschreibung mehrere Möglichkeiten, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, ist jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden, begründet die Benutzung einer der übrigen Möglichkeiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig keine Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung;… vgl. a. BGH, GRUR 2012, 45, 47 Rdnr. 44 - Diglycidverbindung).

  Eine Ausführungsform ist danach aus dem Schutzbereich des Patents ausgeschlossen, wenn sie zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar ist, der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGH, GRUR 2011, 701, 705 - Okklusionsvorrichtung; GRUR 2012, 45, 47 - Diglycidverbindung).

• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …

  Der Senat hat hierbei offengelassen, ob es dieser Grundsatz auch verbietet, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330, 340 f. = GRUR 2011, 701, 704 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 33 - Gelenkanordnung).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Ein Vergleich mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn dies bei Widersprüchen zwischen Beschreibung und Patentanspruch zur Klärung des Umfangs einer bei der Erteilung des Patents oder im Einspruchsverfahren vorgenommenen Beschränkung des geschützten Gegenstands beitragen kann (BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 25 - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 20 - Gelenkanordnung).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …

  Derartige Äußerungen sind kein zulässiges Auslegungsmaterial; sie werden in § 14 PatG bzw. Art. 69 EPÜ nicht genannt (BGH GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …

  Für Gleichwertigkeit ist erforderlich, dass die Überlegungen, die der Fachmann anzustellen hat, um zu der gleichwirkenden Abwandlung zu gelangen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass er die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln als eine dieser technischen Lehre gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk m. w. N.;… Kühnen, aaO, Rn. 75 m. w. N.;… Rinken/ Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65 m. w. N.).

  Sie lehrt ihn gerade nicht das von der Klägerin angeführte Wirkprinzip, sondern legt sich - was im Hinblick auf den Vorrang des Patentanspruchs für die Bestimmung des Schutzbereichs entscheidend ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung) - im Anspruchswortlaut auf die V-Form als geeignete Form fest, um einer Drehung des Verschleißteiles um seine Längsachse entgegenzuwirken.

  Trifft der Patentanspruch eine Auswahlentscheidung zwischen verschiedenen Möglichkeiten, eine technische Wirkung zu erzielen, müssen die fachmännischen Überlegungen zu möglichen Abwandlungen gerade auch mit dieser Auswahlentscheidung in Einklang stehen (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2013 - 2 U 23/13).

  Dies führt zum Ausschluss einer Ausführungsform aus dem Schutzbereich des Patents, die zwar offenbart oder für den Fachmann jedenfalls auffindbar sein mag, von welcher der Leser der Patentschrift aber annehmen muss, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - nicht unter Schutz gestellt werden sollte (BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung).

  Davon ausgehend ist eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln regelmäßig zu verneinen, wenn die Beschreibung des Patents mehrere Möglichkeiten offenbart, wie eine bestimmte technische Wirkung erzielt werden kann, jedoch nur eine dieser Möglichkeiten in den Patentanspruch aufgenommen worden ist (BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung; BGH, GRUR 2012, 45 - Diglycidverbindung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2013 - 2 U 29/12 - WC-Sitzgelenk; Kühnen, GRUR 2013, 1086;… Rinken/Kühnen in: Schulte, aaO, § 14 Rn. 65).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat bislang offen gelassen, ob es trotz des Grundsatzes, dass nicht auf Vorgänge im Erteilungsverfahren zurückgegriffen werden darf, die im Patent keinen Niederschlag gefunden haben (BGH, GRUR 2002, 511- Kunststoffrohrteil), im Rahmen der Auslegung des Schutzbereichs zulässig ist, auf Patentveröffentlichungen wie die amtlich veröffentlichte Patentanmeldung oder frühere Fassungen der später etwa im Einspruchsverfahren oder im Beschränkungsverfahren geänderten Patentschrift zurückzugreifen, wenn sich der Gehalt der maßgeblichen Fassung der Patentschrift erst aus einem Vergleich mit diesen erschließt und damit zu einem Niederschlag auch in dieser geführt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung).

• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11

  Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
• BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10

  Diglycidverbindung
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Verletzung der Rechte aus einem Patent
• BGH, 23.08.2016 - X ZR 76/14

  Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für …
• OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich …
• OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16

  Erfindung, Fachmann, Auswahlentscheidung, Patentanspruch, Schadensersatz, Patent, …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03

  Offset-Druckmaschine
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
• LG Mannheim, 17.11.2016 - 7 O 19/16

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheit des Patentinhabers …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12

  Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 16/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 22/12

  Kinderwagen
• OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12

  Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer …
• BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
• BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

  Digitalwandler
• OLG Düsseldorf, 14.08.2014 - 15 U 15/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Stimmventil mit Filter …
• BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

  Verschleißschutzschicht
• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

  Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle
• LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 4b O 144/13

  Plakatständer
• OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 2 U 84/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine kollabierbare …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12

  Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines durch ein …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung der …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
• OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 58/11

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 133/13

  Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen II
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16

  Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
• LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16

  Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
• LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 132/13

  Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
• LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13

  Europäisches Patent: Patentverletzung durch äquivalente Verwirklichung mit einem …
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 192/12

  Drospirenon II
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator; …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2015 - 15 U 121/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für den vorderen Umwerfer einer …
• OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 86/09

  Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 26/13

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• LG Düsseldorf, 20.11.2012 - 4b O 141/12

  "Puddingstreit"
• OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

  Folientransfermaschine II
• LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13

  Partikel-Auffangvorrichtung
• OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12

  Seitenwandmarkierungsleuchte
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2016 - 2 U 13/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Tor mit einer Mehrzahl …
• LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12

  Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
• BPatG, 04.02.2014 - 3 Ni 5/13

  Telmisartan - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Telmisartan" - zur Nichtigkeit …
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 190/12

  Drospirenon
• BGH, 22.03.2012 - X ZR 46/09

  Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine …
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16

  Oberflächenstrukturierungsverfahren
• BGH, 30.07.2013 - X ZR 36/11

  Beurteilung der Patentfähigkeit einer dem Tintenstrahlkopf zuzuführenden …
• OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12

  Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
• BPatG, 02.05.2012 - 3 Ni 28/11

  Ranibizumab - Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16

  Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
• LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13

  Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
• LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 56/10

  Kraftfahrzeug-Türverschluss
• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
• OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13

  Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des Auskunftsanspruchs über …
• BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine …
• BGH, 08.05.2012 - X ZR 42/10

  Tintenbehälter für Tintenstrahldrucker als Streitpatent 879 703 bzgl. einer …
• BGH, 09.05.2017 - X ZR 102/15

  Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Einrichtung zum Bruchtrennen von …
• OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15

  Bitmuster
• OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15

  Bitmuster
• BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15

  Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 49/13

  Laufstall mit Wiege (2)
• LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08

  Tampon II
• BGH, 29.08.2017 - X ZR 108/15

  Patentfähigkeit einer Verbundfolie, insbesondere eine Möbelfolie, mit einer …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/13

  Drospirenon
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15

  Zigarettenpapier
• LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 91/12

  Dämmender geschäumter Werkstoff
• OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12

  Steuerungskalibrierungsverfahren
• LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14

  Heizkessel mit Brenner
• LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 23/12

  Schadensersatzanspruch hinsichtlich Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14

  Fehlflaschensortierung
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
• LG Düsseldorf, 27.08.2013 - 4a O 181/12

  Aufrichtrollstuhl
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 191/12

  Drospirenon
• OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 111/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Polymermaterial …
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14461/17

  Patent, Klagepatent, Verletzung, Erfindung, Neuheit, Unterlassung, Anspruch, …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• OLG Düsseldorf, 03.04.2013 - 2 U 128/09
• LG München I, 31.01.2019 - 7 O 14456/17

  Patent, Klagepatent, Verletzung, Erfindung, Neuheit, Unterlassung, Anspruch, …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 15 U 23/18
• OLG München, 04.08.2016 - 6 U 2373/15

  Äquivalente Benutzung einer Erfindung
• BPatG, 21.09.2011 - 4 Ni 2/10
• BPatG, 10.12.2014 - 5 Ni 14/12

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• OLG Karlsruhe, 10.04.2013 - 6 U 18/12

  Patentverletzung: Schutzbereich des Patentanspruchs
• BPatG, 21.03.2012 - 5 Ni 78/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Fachmann - …
• LG Düsseldorf, 22.11.2011 - 4b O 159/10

  Herstellung lithographischer Druckplatten
• BPatG, 06.08.2013 - 4 Ni 29/11
• LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 11/11

  Laserschneidanlage
• LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
• LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 4/14

  Isolationsfehlerortung
• BPatG, 04.12.2013 - 35 W (pat) 423/12
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 7/12

  Dentale Stufenverstellvorrichtungen
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 200/11

  Dentale Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 23.04.2013 - 4a O 193/12

  Drospirenon II
• LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 4b O 247/10

  Wandabschluss-Zarge
• BPatG, 11.06.2012 - 9 W (pat) 321/06
• LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 216/08

  Zeckenkarte
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 26/10

  Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch betreffend eine …
• BPatG, 01.06.2011 - 5 Ni 30/10
• BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
• LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 66/15

  Koronarstent II
• LG München I, 18.06.2015 - 7 O 28930/13

  Verletzung von Vorrichtungsansprüchen
• LG Düsseldorf, 10.05.2012 - 4b O 109/11

  Schweißextruder
• BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
• LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 4c O 17/17

  Fahrzeugluftreifen
• LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

  Kühlschrank mit Kühlfächern
• LG Düsseldorf, 11.08.2016 - 4b O 47/15

  Reinigungssystem
• LG Düsseldorf, 22.12.2015 - 4c O 65/15

  Koronarstent
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 5/12

  Schwingungsdämpfervorrichtung
• LG Düsseldorf, 13.06.2013 - 4b O 12/11

  Cistus incanus III
• BPatG, 03.05.2018 - 2 Ni 1/17
• LG Düsseldorf, 03.06.2013 - 4b O 142/11

  Kontinuierlicher Tintenstrahl-Drucker
• LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 82/11

  Tierklauenerhöhung
• LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 45/11

  UMTS
• LG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4b O 142/10

  Biege-Schermaschine
• BPatG, 06.10.2011 - 10 Ni 40/10
• LG Düsseldorf, 09.06.2015 - 4c O 69/14

  Silo mit Hohlstützen
• BPatG, 28.03.2012 - 9 W (pat) 326/06
• BPatG, 26.09.2011 - 9 W (pat) 329/06