Volltextveröffentlichungen (26)

• lexetius.com

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; UWG § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an die Allgemeinheit gerichteten (Internet-) Werbung mit Preisen ohneUmsatzsteuer.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; § §4 Nr. 11, 5 a Abs. 2 UWG
  Angabe der Umsatzsteuer kann nur bei unmissverständlichem Hinweis des ausschließlichen Verkaufs an Händler weggelassen werden

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

  § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 2 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• webshoprecht.de

  Zur Werbung mit Preisen ohne Umsatzsteuer bei angeblich reinen B2B-Verträgen

• IWW
• JurPC

  Preisangaben bei Werbung gegenüber der Allgemeinheit

• aufrecht.de

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen ...

• czarnetzki.eu

  Preisangaben ohne Umsatzsteuer bei gemischt privatem und gewerblichem Angebot

• kanzlei.biz

  Zur Zulässigkeit von Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Verpflichtung, in der an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise einschließlich Umsatzsteuer zu nennen

• info-it-recht.de

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer bei www.mobile.de

• Betriebs-Berater

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• ra.de
• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe des Endpreises bei an die Allgemeinheit gerichteter Werbung; Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht zur Angabe von Endpreisen bei objektiv an Allgemeinheit gerichteter Werbung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angabe des Endpreises als Voraussetzung bei der Nennung von Preisen für die beworbenen Gebrauchtfahrzeuge in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung; Anwendung der Vorschriften der Preisangabenverordnung auch im Hinblick auf den fehlenden Abschluss von Verträgen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Internetwerbung ohne Angabe der Umsatzsteuer unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Aktuelles rund um Werbung und Wettbewerbsrecht

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bei einer an die Allgemeinheit gerichtete Werbung mit Preisen sind Endpreise incl. Umsatzsteuer anzugeben

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Angabe von Umsatzsteuer bei Angeboten auf mobile.de

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Onlinehändler müssen auf klare Preisgestaltung achten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

• heise.de (Pressebericht, 17.11.2010)

  Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• lto.de (Kurzinformation)

  Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

• lto.de (Kurzinformation)

  Beim Gebrauchtwagenkauf muss Umsatzsteuer angegeben werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ist irreführend!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Irreführendes Angebot von Exportfahrzeugen im Internet

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Online-Angebot von Gebrauchtfahrzeugen muss Umsatzsteuer enthalten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Nettopreis-Angaben auf B2B-Seiten

• it-recht-kanzlei.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verkauf nur an Gewerbetreibende! - Möglichkeiten für eine wirksame Beschränkung des Erwerberkreises

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Preiswerbung ohne Angabe der Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä. (3)

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Netto-GW-Preise in Onlinebörsen - Bei gewerblichen Angeboten Nettopreisangaben möglich

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsicht bei der Preisangabe im B2B-Geschäft

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung mit Nettopreisen auch bei beabsichtigtem B2B-Verkauf unzulässig, sofern für Verbraucher zugänglich

Papierfundstellen

• MDR 2011, 248
• GRUR 2011, 82
• WM 2010, 2330
• MMR 2011, 34
• MIR 2010, Dok. 158
• BB 2010, 2833
• DB 2010, 2557
• K&R 2010, 816

Wird zitiert von ... (65)

• BGH, 10.04.2014 - I ZR 43/13

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" …

  Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist aber auch bei auf unterschiedlichen Vertriebsstufen tätigen Parteien im Regelfall, dass diese versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen (letztlich) innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urteil vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 = WRP 1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urteil vom 15. Juli 1999 - I ZR 44/97, GRUR 1999, 1122, 1123 = WRP 1999, 1151 - EG-Neuwagen I; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 12 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).
• BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

  Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige …

  Nach diesen Bestimmungen des Unionsrechts ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 18 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
• KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

  Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

  Es ist dann Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, WRP 2011, 742, TZ. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2011, 82, TZ. 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, § 12 Rn. 2.45).

 
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

  24 - Holzhocker; GRUR 2011, 82 TZ.
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich geklärt, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (…vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 21 - Gallardo Spyder;… Urteil vom 29. April 2009 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 33 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57; ders. WRP 2012, 1, 5).
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

  Sportwetten im Internet

  Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil beide Parteien gleichartige Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen suchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich

  Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).

  Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

  Da die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken die wettbewerbsrechtlichen Pflichten von Unternehmern gegenüber Verbrauchern und insbesondere die diesen gegenüber bestehenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur dann begründen, wenn die dort aufgestellten Informationspflichten eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).

• OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren …

  Eine gesonderte Prüfung der spürbaren Beeinträchtigung erübrigt sich damit (vgl. zu § 4 Nr. 11 UWG aF u.a. BGH GRUR 2010, 852 Rn 21 - Gallardo Spyder ; BGH GRUR 2010, 1142 Rn 24 - Holzhocker ; BGH GRUR 2011, 82 Rn 33 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; BGH GRUR 2012, 842 Rn 25 - Neue Personenkraftwagen ;… Köhler/ Bornkamm , UWG, 33. Aufl., § 5a Rn. 57; Bornkamm WRP 2012, 1, 5), und zwar auch im Rahmen der nunmehrigen Fassung des § 3a UWG.
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 252/14

  Kundenbewertung im Internet - Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der …

  Dafür ist nicht Voraussetzung, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe tätig sind, solange sie letztlich gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1992 - I ZR 108/91, GRUR 1993, 563, 564 = WRP 1993, 390 - Neu nach Umbau; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 19 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… BGH, GRUR 2014, 1114 Rn. 27 - nickelfrei).
• OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16

  "bekömmlich", Bekömmliches Bier - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere …

  Die Bestimmtheit des Antrags ist in der Regel gegeben, wenn der Kläger lediglich ein Verbot der konkret beanstandeten Handlung begehrt (BGH GRUR 2012, 728 [Tz. 8] - Einkauf Aktuell ; 2011, 82 [Tz. 14] - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; 2009, 1075 [Tz. 10] - Betriebsbeobachtung ).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

  Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10

  Poker im Internet
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 110/11

  Traum-Kombi - Pizzabringdienst muss in Preislisten und Werbung für Produkte in …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

  Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
• OLG München, 20.10.2016 - 6 U 2046/16

  "Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …
• BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• OLG Hamm, 20.09.2011 - 4 U 73/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Waren über Online-Auktionsplattformen …
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11

  Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11

  Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der …
• LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

  Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
• OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

  Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15

  Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge
• OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
• BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10

  Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

  Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz
• OLG Dresden, 24.07.2012 - 14 U 319/12

  Zu den Informationspflichten aus § 5a Abs. 2 UWG
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12

  Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen …
• OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17

  Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Blutzuckermessgerät
• OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13

  Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht
• OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne …
• OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11

  Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack - …
• OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten …
• LG Köln, 11.03.2020 - 84 O 204/19

  Dyson darf nicht mit der Aussage "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und …
• OLG Karlsruhe, 27.01.2011 - 4 U 180/10

  Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die …
• OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 27/11

  Irreführung über die geographische Herkunft durch Verpackungsaufmachung und …
• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
• OLG Hamburg, 30.01.2013 - 5 U 174/11

  SCHUFA - Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Irreführung bei Drohung …
• OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11

  Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …
• OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13

  Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer …
• OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10

  40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
• OLG München, 23.03.2017 - 6 U 3385/16

  Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als "Cotton" und "Acrylic"
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
• KG, 10.03.2023 - 5 W 3/23
• OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15

  Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …
• OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen …
• OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11

  Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11

  Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der …
• OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 U 15/12

  Wettbewerbswidrige Werbung einer Fahrschule mit Probezeitverkürzung durch …
• OLG Hamm, 16.12.2014 - 4 U 107/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Netzen für die Ladungssicherung von …
• LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12

  Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• OLG Hamm, 10.12.2013 - 4 U 104/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Bootszubehör ohne Angabe eines …
• OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 55/13

  Irreführung durch Bewerbung einer Kaffeemaschine für Kaffeepads
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 2/21
• OLG Hamm, 12.05.2011 - 4 U 12/11

  Preisangabeverordnung Hörgeräteakustiker
• LG Köln, 23.02.2021 - 33 O 111/20
• LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18

  Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …