Volltextveröffentlichungen (21)

• lexetius.com

  Kinderhochstühle im Internet

  BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes für Markenrechtsverletzungen Dritter.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 14 Abs. 2 Nr. 1; Abs. 2 MarkenG; § 7 Abs. 2 S. 1 TMG; § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG
  EBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen

 
• IWW
• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Kinderhochstühle im Internet

  § 823 Abs 1 BGB, § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 7 Abs 2 S 1 TMG, § 3 UWG
  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet

• JurPC

  Kinderhochstühle im Internet

• aufrecht.de

  Reichweite der Haftung eines Online-Auktionshauses für Markenrechtsverstöße Dritter

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Haftung des Internetmarktplatzes- besteht eine Prüfungspflicht?

• Jurion

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, auf die Überprüfung von unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichenden Produkte gerichteten Bildkontrolle; Haftung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Täter oder Teilnehmer bei Inbezugnahme auf Marken eines Markeninhabers durch Angebote mit Formulierungen "ähnlich" oder "wie"; Übertragbarkeit der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle zwecks Aussonderung von markenverletzenden Angeboten ("Kinderhochstühle im Internet")

• czarnetzki.eu

  Prüfpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung

• kanzlei.biz

  Zur Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform

• suchmaschinen-und-recht.de

  Kinderhochstühle im Internet I

• debier datenbank

  Kinderhochstühle im Internet

  § 823 Abs. 1 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, auf die Überprüfung von unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichenden Produkte gerichteten Bildkontrolle; Haftung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes nach §§ 3 , 6 Abs. 2 Nr. 6 , § 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) als Täter oder Teilnehmer bei Inbezugnahme auf Marken eines Markeninhabers durch Angebote mit Formulierungen "ähnlich" oder "wie"; Übertragbarkeit der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

• rechtsportal.de

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, auf die Überprüfung von unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichenden Produkte gerichteten Bildkontrolle; Haftung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes nach §§ 3 , 6 Abs. 2 Nr. 6 , § 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) als Täter oder Teilnehmer bei Inbezugnahme auf Marken eines Markeninhabers durch Angebote mit Formulierungen "ähnlich" oder "wie"; Übertragbarkeit der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kinderhochstühle im Internet

  Kinderhochstühle im Internet

• datenbank.nwb.de

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 823 Abs. 1 BGB
  Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtabmahnung sind nicht auf andersartige rechtliche Abmahnungen übertragbar

• internet-law.de (Kurzinformation)

  EBay muss Rechtsverstöße nicht manuell überprüfen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Internetmartkplatzes muss keine manuelle Bildkontrolle durchführen, um Markenrechtsverletzungen zu verhindern

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  EBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenverletzungen auf eBay

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Wettbewerbsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Markenverletzung bei eBay - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Kinderhochstühle im Internet

• vsw.info , S. 1 (Leitsatz)

  §§ 823 I, 14 II Nr. 1, V MarkenG; § 7 II S. 1 TMG; § 6 II Nr. 6, 8 I UWG; § 253 II Nr. 2 ZPO
  Kinderhochstühle im Internet

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Ebay muss mögliche Markenrechtsverletzungen auf seiner Website nicht manuell kontrollieren

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  MarkenG § 14; TMG § 7 Abs. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6; BGB § 823 Abs. 1
  Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle im Hinblick auf markenverletzende Angebote ("Kinderhochstühle im Internet")

• beck.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Aktuelle Entwicklungen bei Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen: Vom Störer zum Täter - ein neues einheitliches Haftungskonzept? (Johannes Gräbig; MMR 2011, 504)

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08 (Anforderungen an zumutbare Prüfpflichten bei Markenrechtsverletzungen Dritter - "Kinderhochstühle im Internet")" von RAin Dr. Karolin Nelles, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 123 - 124.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08 (Kinderhochstühle im Internet)" von RAin Gabriele Engels, LL.M., original erschienen in: MMR 2011, 175 - 176.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Präzisierungen der Störerhaftung im Internet - Besprechung des BGH-Urteils "Kinderhochstühle im Internet"" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2011, 101 - 108.

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 740 (Ls.)
• MDR 2011, 246
• GRUR 2011, 152
• MMR 2011, 172
• MIR 2010, Dok. 177
• K&R 2011, 117

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Wird zitiert von ... (132)  

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II; vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).

  aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II).
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

  a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den falschen oder irreführenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

  Eine Beihilfe durch Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der dafür erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).

 
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12  

  Empfehlungs-E-Mail

  Bei einem Klageantrag handelt es sich um eine Prozesserklärung, die das Revisionsgericht selbständig auslegen kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 16 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 23 bis 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet).
• BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10  

  Zur Internetauktion eines Vertu-Handys

  Hinzu kommt, dass eBay den Verkauf von Repliken und Fälschungen ausdrücklich verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, CR 2011, 259 Rn. 3 - Kinderhochstühle im Internet).
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

  GEMA ./. YouTube I

  Die Frage, ob jemand als Teilnehmer - also Anstifter oder Gehilfe (vgl. § 830 Abs. 2 BGB) - für eine deliktische Handlung wie die Verletzung eines Schutzrechts zivilrechtlich haftet, beurteilt sich ebenfalls nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (…BGH GRUR 2011, 1018 Rdn. 24 - Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Dabei setzt die Teilnehmerhaftung neben einer objektiven Teilnahmehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I;… BGH GRUR 2007, 708 Rdn. 47- Internet-Versteigerung II;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 - Internet-Versteigerung II;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

  (5) Die von diesem Standpunkt des Senats zum Teil abweichenden Rechtsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet I" (BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet I) hierzu aufgestellt hat, lassen sich auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragen.

  Schon diese beiden Eigenschaften des von der Bekl. eingerichteten Lösch-Interface begründen einen wesentlichen Unterschied zu dem Programm, zu dem sich der Senat in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet" (GRUR 2011, 152 Rdnr. 43 = WRP 2011, 223) geäußert hat.

• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

  Basler Haar-Kosmetik

  Es ist deshalb in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und in der Literatur anerkannt, dass auch im Zivilrecht die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme anzuwenden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 30 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 17 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

  b) Das Berufungsgericht hat weiter - von der Revision unbeanstandet - eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Gehilfe verneint, weil es im Streitfall an dem dafür erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet, mwN).

  aa) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet, mwN).

  Weiter hat der Senat berücksichtigt, ob die durch sein Verhalten geförderte Verletzung der Rechte Dritter erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet) Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I; BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internet-Versteigerung II).

• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Mit diesen Erläuterungen der Klägerin, die zur Auslegung des Klageantrags zu a heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 207/00, BGHZ 152, 268, 274 - Dresdner Christstollen;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 27/13 Rn. 19 - K-Theory), ist der Unterlassungsantrag zu a hinreichend bestimmt (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 21 ff. - Kinderhochstühle im Internet I).

  Da die Parteien darüber streiten, wann von einem Handeln der Anbieter im geschäftlichen Verkehr auszugehen ist, muss die Klägerin dieses Merkmal hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 50 - Internet-Versteigerung II, BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 58 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Nach dem bis zum ersten Revisionsurteil maßgeblichen Sach- und Streitstand steht aufgrund der Senatsentscheidung vom 22. Juli 2010 (GRUR 2011, 152 Rn. 30 f. - Kinderhochstühle im Internet I) fest, dass die Beklagte sich weder als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise dadurch an einer deliktischen Handlung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder beteiligt hat, dass sie Dritten die Internetplattform für deren Angebote und Versteigerungen mit den Klagemarken zur Verfügung stellte (§ 563 Abs. 2 ZPO).

  Eine Beihilfe durch Unterlassen im Hinblick auf Markenrechtsverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt das Vorliegen eines Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat voraus (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerung II; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II).

  (1) Feststellungen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Beklagte den für eine Begehung von wettbewerbsverletzenden Handlungen in Täterschaft oder Beihilfe erforderlichen Vorsatz gehabt hätte, hat das Berufungsgericht weder in seinem ersten (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 48 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) noch in seinem zweiten Berufungsurteil getroffen (dazu oben II 4 b).

  Da der Senat die Störerhaftung im Lauterkeitsrecht aufgegeben hat (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet I), hat das Berufungsgericht den Klageantrag zu b zu Recht abgewiesen.

• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12  

  File-Hosting-Dienst

  Schon diese beiden Eigenschaften des von der Beklagten eingerichteten Lösch-Interface begründen einen wesentlichen Unterschied zu dem Programm, zu dem sich der Senat in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet" (Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 43 = WRP 2011, 223) geäußert hat.
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09  

  Stiftparfüm

  a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 45 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet, mwN).

  Weiter ist zu berücksichtigen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet) Prüfung festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18  ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I; BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internet-Versteigerung II).

  cc) Aus demselben Grund kann offenbleiben, ob die Beklagte auch in Fallkonstellationen, in denen sie berechtigte Zweifel an der Richtigkeit einer behaupteten Rechtsverletzung hat, einen Rechteinhaber auf die Möglichkeit verweisen kann, die Rechtsverletzung über das VeRi-Programm anzuzeigen (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 42 f. - Kinderhochstühle im Internet) und deren Umstände eidesstattlich zu versichern.

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Kennzeichenmäßige Verwendung einer fremden …
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

  Kinderhochstühle im Internet II
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

  Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13  

  Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11  

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13  

  Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10  

  Automobil-Onlinebörse
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09  

  Rapidshare II
• BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11  

  Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14  

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16  

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10  

  Schaumstoff Lübke
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10  

  regierung-oberfranken. de
• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15  

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12  

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12  

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11  

  Solarinitiative
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12  

  Illegale Downloads in WG
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14  

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

  Sedo
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10  

  Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07  

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10  

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14  

  Urheberrechtsverletzung durch unbekannten Dritten über einen unsicher …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13  

  Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
• LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13  

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines …
• BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12  

  Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der …
• OLG Hamburg, 13.05.2013 - 5 W 41/13  

  Gehilfenhaftung eines Sharehosters
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13  

  Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14  

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13  

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11  

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10  

  Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09  

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09  

  Unterlassungsanspruch, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Insolvenzverfahren, …
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16  

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
• LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14  

  Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
• OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11  

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Schleswig, 18.06.2014 - 6 U 51/13  

  Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverletzung unter der von ihm betreuten Domain
• KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12  

  Wettbewerb: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Wettbewerbsverstöße
• LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13  

  Haftung von File-Hosting-Diensten
• OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17  

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
• OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14  

  Haftung eines Registrars für Domaininhalte
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14  

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14  

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13  

  Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12  

  Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10  

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06  

  Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17  

  Haftung des Suchmaschinenbetreibers; Recht auf Vergessenwerden; Aktivlegitimation …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11  

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Hamburg, 21.06.2018 - 3 U 151/17  

  Verletzung einer Marke durch Vertrieb von Produkten außerhalb eines selektiven …
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

  50 De-Mails inklusive
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17  

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
• KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12  

  Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12  

  Gute Laune Drops
• OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11  

  Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
• LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11  

  Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
• OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15  

  Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
• LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13  

  Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des …
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12  

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14  

  Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10  

  Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16  

  Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17  

  Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
• AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16  

  Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16  

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16  

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15  

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17  

  Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
• KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13  

  Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf …
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10  

  Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13  

  Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14  

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
• OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12  

  Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher
• KG, 09.12.2011 - 5 U 166/10  
• LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12  

  Eine lediglich auf die (Mit-)Täterschaft bezogene …
• LG Arnsberg, 30.10.2014 - 8 O 121/14  

  Keine Haftung des Amazon-Händlers für Rechtsverletzungen der …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11  

  Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16  

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15  

  Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
• LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14  

  Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon
• OLG Hamburg, 17.01.2012 - 3 W 54/10  

  Anforderungen an die Erkennbarkeit des Anbieters in einem Mobilfunkangebot im …
• OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10  

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 41/11  

  Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret …
• OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18  
• OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
• LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12  

  Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …
• AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14  

  Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?
• LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15  

  Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
• LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15  

  Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17  

  Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13  

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
• OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11  

  Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
• LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12  

  Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten