Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  Kinderhochstühle im Internet

  BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes für Markenrechtsverletzungen Dritter.

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 14 Abs. 2 Nr. 1; Abs. 2 MarkenG; § 7 Abs. 2 S. 1 TMG; § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG
  EBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen

 
• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Kinderhochstühle im Internet

  § 823 Abs 1 BGB, § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 7 Abs 2 S 1 TMG, § 3 UWG
  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze ...

• webshoprecht.de

  Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer vergleichender unlauterer Werbung - Kinderhochstühle im Internet I

• IWW
• JurPC

  Kinderhochstühle im Internet

• aufrecht.de

  Reichweite der Haftung eines Online-Auktionshauses für Markenrechtsverstöße Dritter

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Haftung des Internetmarktplatzes - besteht eine Prüfungspflicht?

• Wolters Kluwer

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle zwecks Aussonderung von markenverletzenden Angeboten ("Kinderhochstühle im Internet")

• czarnetzki.eu

  Prüfpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung

• kanzlei.biz

  Zur Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform

• suchmaschinen-und-recht.de

  Kinderhochstühle im Internet I

• debier datenbank

  Kinderhochstühle im Internet

  § 823 Abs. 1 BGB

• info-it-recht.de
• rewis.io

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze ...

• rewis.io

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, ...

• rechtsportal.de

  Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kinderhochstühle im Internet

• datenbank.nwb.de

  Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 823 Abs. 1 BGB
  Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtabmahnung sind nicht auf andersartige rechtliche Abmahnungen übertragbar

• internet-law.de (Kurzinformation)

  EBay muss Rechtsverstöße nicht manuell überprüfen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betreiber eines Internetmartkplatzes muss keine manuelle Bildkontrolle durchführen, um Markenrechtsverletzungen zu verhindern

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  EBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Markenverletzungen auf eBay

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Wettbewerbsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Markenverletzung bei eBay - eBay-Recht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Kinderhochstühle im Internet

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kinderhochstühle im Internet I

• vsw.info , S. 1 (Leitsatz)

  §§ 823 I, 14 II Nr. 1, V MarkenG; § 7 II S. 1 TMG; § 6 II Nr. 6, 8 I UWG; § 253 II Nr. 2 ZPO
  Kinderhochstühle im Internet

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Ebay muss mögliche Markenrechtsverletzungen auf seiner Website nicht manuell kontrollieren

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  MarkenG § 14; TMG § 7 Abs. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6; BGB § 823 Abs. 1
  Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle im Hinblick auf markenverletzende Angebote ("Kinderhochstühle im Internet")

• beck.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Aktuelle Entwicklungen bei Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen: Vom Störer zum Täter - ein neues einheitliches Haftungskonzept? (Johannes Gräbig; MMR 2011, 504)

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 740 (Ls.)
• MDR 2011, 246
• GRUR 2011, 152
• MMR 2011, 172
• MIR 2010, Dok. 177
• K&R 2011, 117

Wird zitiert von ... (179)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  Die Revisionserwiderung macht zwar zu Recht geltend, dass die nicht hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist, auch wenn - wie hier - nur die Klägerin das Rechtsmittel führt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 57 mwN).
• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum;… vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter;… BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II; vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).

  aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (…vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

  a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den falschen oder irreführenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

  Eine Beihilfe durch Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der dafür erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).

 
• BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

  Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …

  Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II).
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

  Empfehlungs-E-Mail

  Bei einem Klageantrag handelt es sich um eine Prozesserklärung, die das Revisionsgericht selbständig auslegen kann (BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung;… Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 16 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 23 bis 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet).
• BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10

  Zur Internetauktion eines Vertu-Handys

  Hinzu kommt, dass eBay den Verkauf von Repliken und Fälschungen ausdrücklich verbietet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, CR 2011, 259 Rn. 3 - Kinderhochstühle im Internet).
• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I

  Die Frage, ob jemand als Teilnehmer - also Anstifter oder Gehilfe (vgl. § 830 Abs. 2 BGB) - für eine deliktische Handlung wie die Verletzung eines Schutzrechts zivilrechtlich haftet, beurteilt sich ebenfalls nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (…BGH GRUR 2011, 1018 Rdn. 24 - Automobil-Onlinebörse; BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Dabei setzt die Teilnehmerhaftung neben einer objektiven Teilnahmehandlung zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I;… BGH GRUR 2007, 708 Rdn. 47- Internet-Versteigerung II;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 - Internet-Versteigerung II;… BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

  (5) Die von diesem Standpunkt des Senats zum Teil abweichenden Rechtsgrundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet I" (BGH GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet I) hierzu aufgestellt hat, lassen sich auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragen.

  Schon diese beiden Eigenschaften des von der Bekl. eingerichteten Lösch-Interface begründen einen wesentlichen Unterschied zu dem Programm, zu dem sich der Senat in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet" (GRUR 2011, 152 Rdnr. 43 = WRP 2011, 223) geäußert hat.

• BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

  Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

  Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 [juris Rn. 31] = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 16 - Geschäftsführerhaftung, mwN; zur Beihilfe durch Unterlassen vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 34 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; vgl. auch BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 104/14, GRUR 2015, 1223 Rn. 43 = WRP 2015, 1501 - Posterlounge;… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 2.16;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 117; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Es ist deshalb in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und in der Literatur anerkannt, dass auch im Zivilrecht die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme anzuwenden sind (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 30 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 17 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

  b) Das Berufungsgericht hat weiter - von der Revision unbeanstandet - eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Gehilfe verneint, weil es im Streitfall an dem dafür erforderlichen Gehilfenvorsatz fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet, mwN).

  aa) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet, mwN).

  Weiter hat der Senat berücksichtigt, ob die durch sein Verhalten geförderte Verletzung der Rechte Dritter erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet) Prüfung festgestellt werden kann oder ob sie offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internetversteigerung I; BGH…, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internet-Versteigerung II).

• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Mit diesen Erläuterungen der Klägerin, die zur Auslegung des Klageantrags zu a heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 207/00, BGHZ 152, 268, 274 - Dresdner Christstollen;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 27/13 Rn. 19 - K-Theory), ist der Unterlassungsantrag zu a hinreichend bestimmt (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 21 ff. - Kinderhochstühle im Internet I).

  Da die Parteien darüber streiten, wann von einem Handeln der Anbieter im geschäftlichen Verkehr auszugehen ist, muss die Klägerin dieses Merkmal hinreichend konkret umschreiben und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegen (vgl. BGHZ 172, 119 Rn. 50 - Internet-Versteigerung II, BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 58 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Nach dem bis zum ersten Revisionsurteil maßgeblichen Sach- und Streitstand steht aufgrund der Senatsentscheidung vom 22. Juli 2010 (GRUR 2011, 152 Rn. 30 f. - Kinderhochstühle im Internet I) fest, dass die Beklagte sich weder als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise dadurch an einer deliktischen Handlung eines oder mehrerer ihrer Mitglieder beteiligt hat, dass sie Dritten die Internetplattform für deren Angebote und Versteigerungen mit den Klagemarken zur Verfügung stellte (§ 563 Abs. 2 ZPO).

  Eine Beihilfe durch Unterlassen im Hinblick auf Markenrechtsverletzungen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt das Vorliegen eines Vorsatzes in Bezug auf die Haupttat voraus (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerung II; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II).

  (1) Feststellungen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Beklagte den für eine Begehung von wettbewerbsverletzenden Handlungen in Täterschaft oder Beihilfe erforderlichen Vorsatz gehabt hätte, hat das Berufungsgericht weder in seinem ersten (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 48 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) noch in seinem zweiten Berufungsurteil getroffen (dazu oben II 4 b).

  Da der Senat die Störerhaftung im Lauterkeitsrecht aufgegeben hat (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet I), hat das Berufungsgericht den Klageantrag zu b zu Recht abgewiesen.

• BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12

  File-Hosting-Dienst
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"
• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

  Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …
• OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19

  Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
• OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11

  Kinderhochstühle im Internet II
• BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13

  Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

  Automobil-Onlinebörse
• OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11

  Solarinitiative
• BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11

  Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

  Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Einstufung von geschäftlichen Informationen als geheimhaltungsbedürftig - …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 172/16

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im …
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09

  Rapidshare II
• BGH, 12.05.2011 - I ZR 20/10

  Schaumstoff Lübke
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
• BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14

  TV-Wartezimmer - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und …
• OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

  "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10

  regierung-oberfranken. de
• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 4 U 182/14

  Unterlassungsanspruch: Veröffentlichung mit versteckter Kamera aufgenommener …
• LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12

  Illegale Downloads in WG
• KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12

  Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals
• LG Freiburg, 04.11.2013 - 12 O 83/13

  Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Autohauses für Werbung eines …
• KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15

  Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18

  Deutsche Digitale Bibliothek II - Urheberrechtsverletzung durch Framing
• BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09

  Sedo
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch …
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 244/19

  Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für Rechtsverletzungen unter dem …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10

  Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
• LG München I, 10.08.2016 - 21 O 6197/14

  Sharehoster als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte
• OLG Hamburg, 13.05.2013 - 5 W 41/13

  Gehilfenhaftung eines Sharehosters
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
• OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15

  Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
• KG, 15.07.2011 - 5 U 193/10

  Klage eines Hotelbetreibers gegen kritische Behauptungen auf einer …
• LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13

  Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 49/13

  Verantwortlichkeit für Inhalte einer fremden Internetseite aufgrund Setzen eines …
• AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14

  Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Urheberrechtsverletzung durch …
• OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07

  Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
• OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

  Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines …
• OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG München, 22.09.2016 - 6 U 5037/09

  Geschäftsführerhaftung bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen - Vertrieb von …
• LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

  Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
• OLG Hamburg, 21.06.2018 - 3 U 151/17

  Verletzung einer Unionsmarke: Vertrieb eines luxuriösen Kosmetikprodukts auf …
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer
• OLG Köln, 31.05.2016 - 15 U 197/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch den Betreiber einer …
• LG Berlin, 05.04.2012 - 27 O 455/11

  Google haftet für für Erfahrungsberichte auf Google-Maps
• OLG Hamburg, 18.06.2020 - 5 U 33/19

  Hacker-Angriff - Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers …
• KG, 13.11.2012 - 5 U 30/12

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, Haustürwerbung - Wettbewerb: Haftung des …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 20/17

  Davidoff Hot Water IV
• OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14

  Haftung eines Registrars für Domaininhalte
• BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09

  Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
• OLG München, 29.09.2011 - 29 U 1747/11

  Wettbewerbsrechtliche, deliktische und/oder kennzeichenrechtliche Haftung eines …
• OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 2/13

  Unlautere Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
• OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 41/11

  Unterlassung wegen der Möglichkeit des Herunterladens illegaler Kopien von …
• LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12

  Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
• LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14

  Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14

  Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
• LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13

  Haftung von File-Hosting-Diensten
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
• OLG Schleswig, 18.06.2014 - 6 U 51/13

  Tech-C haftet nicht für Markenrechtsverletzung unter der von ihm betreuten Domain
• KG, 09.08.2013 - 5 W 187/13

  Streitwert bei einer unerlaubten E-Mail-Werbung; Störerhaftung für einen auf …
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
• OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13

  Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm …
• OLG Frankfurt, 19.03.2020 - 6 U 240/19

  Haftung für Adwords-Anzeigen bei fehlender Kenntnis von der Verknüpfung
• OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
• OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

  Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14

  Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
• OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13

  50 De-Mails inklusive
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14

  Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
• LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11

  Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …
• OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
• LG Berlin, 16.02.2012 - 52 O 159/11

  Keine Vorab-Prüfungspflicht von negativen Bewertungen auf einem …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
• OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12

  Urheberrechtsverletzungen durch Framing
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11

  Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

  Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
• LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17

  Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der …
• LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
• KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12

  konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …
• LG Saarbrücken, 15.01.2014 - 7 O 82/13

  Unterlassungsanspruch gegenüber dem Anbieter von Dienstleistungen im Internet als …
• OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15

  Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
• LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
• LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16

  Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16

  Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
• OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19

  Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16

  Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13

  Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10

  Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16

  Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
• LG Köln, 13.05.2015 - 28 O 11/15

  Domainregistrare haften wie Hostprovider
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14

  Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten …
• LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 229/17

  Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen
• OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten …
• LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13

  Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des …
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
• OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12

  Unzulässiges "Trade-In-Geschäft" beim Ankauf gebrauchter Bücher
• OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20

  Wettbewerbsrecht: DrückGlück
• LG Berlin, 27.09.2011 - 16 O 484/10

  Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude …
• LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von beauftragten Kundenrezensionen …
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15

  Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11

  Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
• LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14

  Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon
• LG Arnsberg, 30.10.2014 - 8 O 121/14

  Keine Haftung des Amazon-Händlers für Rechtsverletzungen der …
• OLG Hamburg, 17.01.2012 - 3 W 54/10

  Verbraucherinformation im Internet: Haftung des Admin-C für Verletzung von …
• KG, 09.12.2011 - 5 U 166/10
• LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13

  Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
• OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
• OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 41/11

  Markenverletzung: Begriff der Produktfälschung; Ansprüche über die konkret …
• OLG Düsseldorf, 14.08.2013 - 15 U 121/13

  Haftung des Betreibers eines Internetportals für rechtsverletzende Inhalte; …
• AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• OLG Frankfurt, 31.10.2019 - 6 U 91/18

  Anforderungen an wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz für technisches Gerät
• LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12

  Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …
• LG Würzburg, 24.01.2020 - 1 HKO 936/19

  Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen
• AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14

  Urheberrechtsverletzung: Prüfungspflicht eines Medienhändlers beim Vertrieb von …
• LG München I, 09.10.2015 - 21 O 1173/15

  Urheberrechtsverstoß - Unbefugte Vervielfältigung und öffentliches …
• LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15

  Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
• OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13

  Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17

  Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 14c O 45/17

  Kostentragung bei einem nicht passivlegitimierten Beklagten im landgerichtlichen …
• OLG Brandenburg, 30.03.2021 - 6 U 108/19
• LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
• OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13

  Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
• OLG Frankfurt, 09.02.2012 - 6 U 130/11

  Beauftragtenhaftung für sog. Transit-Carrier
• VG Aachen, 19.02.2021 - 5 L 219/20

  Ordnungsverfügung; landschaftsrechtlich; Vollziehungsanordnung; Begründung; …
• LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

  Lichtemittierende Vorrichtung mit LED
• OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 172/19
• LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12

  Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
• LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14

  Wettbewerbswidriges Anbieten von patentrechtlich geschützten Handtaschen in …
• AG Hannover, 19.02.2014 - 539 C 11339/13

  Keine Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN, wenn weitere Familienmitglieder …
• LG Frankfurt/Main, 22.11.2016 - 3 O 362/16
• AG Hamburg, 27.03.2015 - 36a C 363/14

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …
• KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10

  Hotelsterne für Schiffe
• LG München I, 22.01.2019 - 33 O 19169/17

  Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte …