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   BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21854
BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,21854)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,21854)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2012,21854)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GOOD NEWS

    Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 7 Abs. 2, Nr. 11 Anhang I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    GOOD NEWS

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 5 EGRL 29/2005, Art 4 EGRL 29/2005, Art 5 Abs 5 Anh 1 Nr 11 EGRL 29/2005, Art 7 Abs 2 EGRL 29/2005, § 3 UWG
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 7 Abs. 2, Nr. 11 Anhang I zu Art. 5 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10
    Bezahlte redaktionelle Beiträge sind mit dem Wort "Anzeige" kenntlich zu machen

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung bzgl. eines Verbots von Veröffentlichungen bei einer fehlenden Kennzeichnung als "Anzeige"; Untersagung einer entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" im Blatt "GOOD NEWS"

  • kanzlei.biz

    GOOD NEWS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung bzgl. eines Verbots von Veröffentlichungen bei einer fehlenden Kennzeichnung als "Anzeige"; Untersagung einer entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" im Blatt "GOOD NEWS"

  • rechtsportal.de

    Aussetzung eines Verfahrens zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung bzgl. eines Verbots von Veröffentlichungen bei einer fehlenden Kennzeichnung als "Anzeige"; Untersagung einer entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als "Anzeige" im Blatt "GOOD NEWS"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOOD NEWS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH lässt Verbot der Schleichwerbung nach deutschen Pressegesetzen vom EuGH prüfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zur (Schleich-)Werbung im redaktionellen Umfeld in Zeitschriften und Zeitungen dem EuGH zur Entscheidung vor

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Schleichwerbeverbot und entgeltliche Veröffentlichung: BGH legt dem EuGH LPresseG vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Europarechtliche Vorgaben zur Schleichwerbung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Hat die sich aus § 10 LPresseG ergebende Kennzeichnungspflicht eine hinreichende Grundlage im Unionsrecht?

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    GOOD NEWS

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Steht die uneingeschränkte Anwendung des § 10 LPresseG (Kennzeichnungspflicht von Presseunternehmen) im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG mit dem Unionsrecht in Einklang? - "Good News"

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH zu Schleichwerbeverbot in Landespressegesetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnung als Anzeige in Pressewerbung zwingend

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH legt Trennungsgebot dem EuGH vor: GOOD NEWS für Schleichwerbung durch die Politik?

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anzeigenkennzeichnung nach den Landespressegesetzen vor dem EuGH

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.07.2012, Az.: I ZR 2/11 (GOOD NEWS: Zur Kennzeichnungspflicht von Veröffentlichungen mit dem Begriff "Anzeige")" von RA Dr. Roger Mann, original erschienen in: K&R 2012, 537 - 676.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1056
  • GRUR Int. 2012, 930
  • K&R 2012, 673
  • ZUM 2012, 893
  • afp 2012, 464
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Mit Beschluss vom 19. Juli 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2012, 1056 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I):.

    Sie verfolgt zwei gleichrangig nebeneinanderstehende Ziele: Zum einen will sie eine Irreführung der Leser verhindern, die daraus resultiert, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind, unkritischer gegenüberstehen als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 13, 24 = WRP 2011, 210 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I).

    Zum anderen dient das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 Rn. 24 - Flappe; GRUR 2012, 1056 Rn. 10 - GOOD NEWS I; ferner zum Trennungsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen BGH, Urteil vom 22. Februar 1990 - I ZR 78/88, BGHZ 110, 278, 290 f. - Werbung im Programm).

    Dieser Schutz kann allein durch die Vorschriften des § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 11 des Anhangs und § 4 Nr. 3 UWG nicht gewährleistet werden (BGH, GRUR 2012, 1056 Rn. 10 und 13 f. - GOOD NEWS I).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 19. Juli 2012 (GRUR 2012, 1056 - GOOD NEWS I) entschieden, dass eine Fallgestaltung, wie sie hier zu beurteilen ist, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG fällt.

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit der Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG im Streitfall nicht entgegen.
  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen dem § 4 Nr. 11 UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung der § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nicht entgegen.
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    cc) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit der Bestimmung des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN), steht der Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG im Streitfall nicht entgegen.
  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14

    WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse

    Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. .3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn.12 - GOOD NEWS I; Senat GRUR-RR 2013, 123).
  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13

    Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts

    c) Dahingestellt bleiben kann, ob bei dieser Sachlage auch Nr. 11, 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG und § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 58 Abs. 1 RStV verletzt sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 12] = WRP 2011, 747 - Flappe; BGH, GRUR 2012, 1056 [Rn. 9] = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS), wobei es sich nur um alternative rechtliche Aspekte desselben Streitgegenstands handeln würde (vgl. BGH, GRUR 2013, 401 [Rn. 19 ff.] = WRP 2013, 472 - Biomineralwasser).
  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    Die Unionsstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 UGP-RL; EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn. 12 - GOOD NEWS I; Senat MMR 2016, 601, 602, m.w.N.).
  • KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines

    Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie; EuGH, a.a.O., Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH, Beschluss vom 19.7.2012, I ZR 2/11, TZ. 12 - GOOD NEWS).Letzteres gilt jedenfalls, soweit die Regelungen wettbewerbsrechtlich durchgesetzt werden sollen.
  • OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 193/12

    Wettbewerbsverstoß: Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch

    Da insoweit das Gesundheitsrecht betroffen ist, bedarf es auch im Hinblick auf das Gebot der Vollharmonisierung der Richtlinie 2005/29/EG, soweit auch Verbraucherbelange berührt sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS ), keiner sonst notwendigen Prüfung, ob § 48 AMG eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. BGH GRUR 2012, 407 [Tz. 30] - Delan ; 2012, 1056 [Tz. 12] - GOOD NEWS ).
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