Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sandmalkasten

  UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a

• MIR - Medien Internet und Recht

  Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Sandmalkasten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Sandmalkasten

  § 4 Nr 9 Buchst a UWG
  Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken als Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz im Zusammenhang mit Sandkastenspielzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a)
  Sachgesamtheit bestehend aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken als Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes; Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz im Zusammenhang mit Sandkastenspielzeug

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sandmalkasten

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß: Sachgesamtheit als Gegenstand des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; wettbewerbliche Eigenart - Sandmalkasten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begriff der wettbewerblichen Eigenart

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur wettbewerblichen Eigenart eines Sandkastenspielzeugs - Sandmalkasten

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG bei Sachgesamtheit aus Erzeugnis und Zubehör

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG bei Sachgesamtheit aus Erzeugnis und Zubehör

 
• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Sandmalkasten

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz bei mehrteiligem Sandkastenspielzeug

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Voraussetzung einer wettbewerblichen Eigenart

Papierfundstellen

• MDR 2012, 1303
• GRUR 2012, 1155
• MIR 2012, Dok. 045
• BB 2012, 2509

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Wird zitiert von ... (55)  

• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

  Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1055 Rn. 19 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten;… Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 11 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Das UWG 2008 hat insoweit keine Änderungen gebracht (BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 15 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten).

  Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein (BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; BGH…, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 73 = WRP 2015, 1477 - Goldbären).

  Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten;… GRUR 2016, 725 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

  Maßgebend für die Frage, ob einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen, ist die Verkehrsanschauung (BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten, mwN).

  (1) Voraussetzung für eine wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses ist, dass seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten;… GRUR 2016, 725 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

• BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14  

  Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

  Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes können Leistungs- und Arbeitsergebnisse aller Art sein (BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 73 = WRP 2015, 1477 - Goldbären).

 
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13  

  Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

  bb) Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gilt allerdings im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme (…BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 39 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten).
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15  

  Bodendübel - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …

  Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten;… BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 20 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 730 Rn. 33 - Herrnhuter Stern).

  Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Rn. 27 - Sandmalkasten;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 18 und 24 - Exzenterzähne).

  Bei einer (nahezu) identischen Nachahmung gilt allerdings im Hinblick auf die Zulässigkeit der Übernahme von Merkmalen, die dem freien Stand der Technik angehören und der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen, ein strengerer Maßstab als bei einem geringeren Grad der Übernahme (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 39 - Sandmalkasten;… GRUR 2015, 909 Rn. 36 - Exzenterzähne).

• BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11  

  Regalsystem

  Ferner steht die durch die Richtlinie 2005/29/EG bezweckte vollständige Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einer Anwendung des § 4 Nr. 9 UWG nicht entgegen, weil diese Vorschrift außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie liegt und deshalb von dieser unberührt bleibt (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 15 bis 17 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 15 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten).

  Daneben kann auch die Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale wettbewerbliche Eigenart begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 34 - LIKEaBIKE; GRUR 2012, 1155 Rn. 31 - Sandmalkasten).

  Für die Annahme der wettbewerblichen Eigenart gelten auch dann keine strengeren Anforderungen, wenn diese nicht aus einzelnen Merkmalen, sondern aus einer Kombination mehrerer Elemente folgt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 34 - Sandmalkasten;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 9.27).

• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

  Dies gilt selbst dann, wenn zumindest der Produktform "Gummibärchen" infolge überragender Verkehrsbekanntheit eine sehr hohe wettbewerbliche Eigenart zukommen sollte (vgl. zu Steigerung der wettbewerblichen Eigenart aufgrund Verkehrsbekanntheit BGH, GRUR 2012, 1155 = WRP 2012, 1379 [Rn. 38] - Sandmalkasten;… GRUR 2013, 951 = WRP 2013, 1189 [Rn. 27] - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 = WRP 2013, 1339 [Rn. 25] - Einkaufswagen III).
• BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12  

  Einkaufswagen

  Daneben kann auch eine Kombination einzelner technischer Gestaltungsmerkmale wettbewerbliche Eigenart begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH…, Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Rn. 34 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten).
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14  

  Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …

  Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (…vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 32, 34 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 22. März 2011 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 115 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III).

  (1) Eine gestalterische Grundidee, die keinem Sonderrechtsschutz zugänglich ist, kann im Interesse des freien Wettbewerbs nicht im Wege des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 - Pflegebett;… Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Rn. 26 = WRP 2006, 75 - Jeans I;… Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Rn. 22 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten).

  Herkunftshinweisend kann jedoch die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee oder eine besondere Kombination bekannter Gestaltungsmerkmale sein (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen;… GRUR 2009, 1069 Rn. 22 - Knoblauchwürste; GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten).

• BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16  

  Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Dieser kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrem Zusammenwirken geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 31 = WRP 2012, 1379 - Sandmalkasten;… BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 20 - Exzenterzähne;… GRUR 2016, 730 Rn. 33 - Herrnhuter Stern).

  Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst I;… BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 27 - LIKEaBIKE;… GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Rn. 27 - Sandmalkasten;… GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem;… GRUR 2013, 1052 Rn. 18 - Einkaufswagen III;… GRUR 2015, 909 Rn. 18 und 24 - Exzenterzähne).

• OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13  

  Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
• OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14  

  Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel
• OLG Hamburg, 15.02.2018 - 5 U 104/17  
• OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13  

  Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften
• OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14  

  Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
• OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 204/11  

  Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis
• BGH, 14.09.2017 - I ZR 2/16  

  Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei …
• OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

  Mars unterliegt im Streit um Bounty
• OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11  

  Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

  Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

  Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
• OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

  Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
• LG Köln, 15.06.2016 - 84 O 2/16  
• OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17  

  Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15  

  Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen
• OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 143/15  

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf …
• LG Köln, 05.03.2015 - 31 O 154/14  
• OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 197/16  

  Unterlassungsansprüche eines Modeunternehmens wegen Nachahmung einer Jeans
• OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15  

  Crocs-Schuhe weisen wettbewerbliche Eigenart auf und sind wettbewerbsrechtlich …
• OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14  

  "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
• LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14  
• OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 11 U 104/14  

  Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters
• OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 210/13  

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses
• OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17  

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs eines …
• OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung der Produktausstattung für ein Shampoo gegen …
• OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14  

  Unzulässige Nachahmung eines Produktes
• OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12  

  Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12  

  Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13  

  Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
• OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13  

  Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
• OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13  

  Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
• OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 136/16  

  Voraussetzungen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes …
• OLG Köln, 21.10.2016 - 6 U 112/16  
• OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 100/12  

  Schadenersatzbegehren unter dem Aspekt der unbefugten Aneignung von Vorlagen und …
• OLG Köln, 25.08.2017 - 6 U 170/16  

  Ansprüche wegen wettbewerbswidriger Nachahmung eines aus Beton hergestellten …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13  
• LG Köln, 10.02.2015 - 33 O 309/12  
• OLG Köln, 21.07.2017 - 6 U 178/16  
• OLG Hamburg, 08.09.2016 - 3 U 54/14  

  Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels eines …
• LG Köln, 23.08.2016 - 33 O 82/16  

  Haribo Goldbären nach § 4 Nr. 3 b UWG wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
• OLG Köln, 26.07.2016 - 6 W 84/16  
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14  
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14