Rechtsprechung
EuGH, 06.09.2012 - C-544/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe 'nährwertbezogene Angaben' und 'gesundheitsbezogene Angaben' - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als 'bekömmlich' - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1, 2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich” ist per se unzulässig
- webshoprecht.de
Zur rechtswidrigen Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in der Weinwerbung als gesundheitsbezogen
- Europäischer Gerichtshof
Deutsches Weintor
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe "nährwertbezogene Angaben" und "gesundheitsbezogene Angaben" - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit
- EU-Kommission
Deutsches Weintor
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - Bezeichnung eines Weins als ‚bekömmlich‘ - Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Verbot gesundheitsbezogener Angaben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 15 Abs. 1 - Berufsfreiheit - Art. 16 - Unternehmerische Freiheit - Vereinbarkeit“
- aufrecht.de
Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Auslegung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angabe"
- Jurion
Anforderungen an ein Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Grundsätze zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht bekömmlich sein
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Zur Bezeichnung von Wein als "bekömmlich”
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht mit der Aussage "bekömmlich" beworben werden - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wein darf nicht bekömmlich sein
- lto.de (Kurzinformation)
Vermarktung alkoholischer Getränke - Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" bewerben
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbung für bekömmlichen Wein ist unzulässig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Weinhändler müssen ihre Werbung überarbeiten
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Winzer dürfen nicht für "bekömmlichen" Wein werben
- it-recht-kanzlei.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
"Bekömmlicher Wein": Nach Ansicht des EU-Generalanwalts verbotene Werbung
- loebisch.com (Kurzinformation)
Säuregehalt bei Wein: Bezeichnung als "bekömmlich" unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Weinwerbung - bekömmlichen Wein gibt es nicht
- beck.de (Kurzinformation)
Werbung für Wein als "bekömmlich" ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Winzer dürfen nicht für bekömmlichen Wein werben
- anwalt.de (Kurzinformation)
EU-Gerichtshof: Wein ist nicht gesundheitsfördernd
- juve.de (Kurzinformation)
Health Claims: Rückschlag für Deutsches Weintor kann nicht verhindert werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung an EuGH
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als bekömmlich beworben werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden - EuGH rügt verbotene gesundheitsbezogene Angaben
- 123recht.net (Kurzinformation)
Lebensmittelkennzeichnung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Bezeichnung ist verbotene, gesundheitsbezogene Angabe
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH verbietet "bekömmlichen" Wein: Das Ende des Fitmacher-Käses
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 23. November 2010 - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit den Art. 15 Abs. 1 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 oder Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) - Bezeichnung eines Weins als bekömmlich unter Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt - Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent - Begriff "gesundheitsbezogene Angaben"
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 896
- GRUR 2012, 1161
- GRUR Int. 2012, 1022
- EuZW 2012, 828
- DÖV 2012, 853
Wird zitiert von ... (102)
- BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16
Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Dies ergebe sich aus der vom Gerichtshof der Europäischen Union auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts getroffenen Entscheidung "Deutsches Weintor" vom 6. September 2012 (C-544/10, GRUR 2012, 1161).Danach werden nach dem Wortlaut der Regelung Angaben erfasst, die an den Behältnissen der Getränke angebracht sind, wie insbesondere Angaben auf Etiketten oder auf Halsschleifen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör).
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist es, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Erwägungsgrund 1 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) und die Gesundheit der Verbraucher wirksam zu schützen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 50 - Deutsches Weintor).
(2) Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Entscheidung "Deutsches Weintor" - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausgesprochen, dass die Regelung des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für den Bereich der Etikettierung und der Werbung gilt (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 57).
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst zum einen jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/13, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 19 = WRP 2016, 1359 - Repair Kapseln, mwN).
Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt jedoch auch dann vor, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem Verzehr des Lebensmittels einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor).
Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch die kumulativen Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind, zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 36, 38 - Deutsches Weintor).
Damit sei die Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die in der Erhaltung des Verdauungssystems in gutem Zustand bestehe, während für andere Weine unterstellt werde, dass sie bei häufigerem Verzehr nachhaltige negative Auswirkungen auf das Verdauungssystem und folglich auf die Gesundheit hätten (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 39 f. - Deutsches Weintor).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss hervorgehobenen Umstand, dass der Begriff "bekömmlich" eine hergebrachte und nicht nur in der Weinbeschreibung gängige Bezeichnung eines Getränks sei (…BVerwG, NVwZ-RR 2011, 165, 167 Rn. 14), keine Bedeutung beigemessen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Deutsches Weintor" seine Annahme einer gesundheitsbezogenen Angabe allerdings damit begründet, dass die Bezeichnung des Weins als "bekömmlich" mit dem erläuternden Hinweis auf eine "sanfte Säure" verbunden war (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 39 bis 41).
Dabei geht der Gesundheitsschutz den betroffenen Grundrechten vor, weil das Verbot in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weit davon entfernt ist, die Herstellung oder den Vertrieb alkoholischer Getränke zu verbieten, sondern sich auf eine Regelung für den klar abgegrenzten Bereich der Etikettierung und der Werbung beschränkt (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 57 bis 59 - Deutsches Weintor).
Die Frage, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 im Blick auf alkoholische Getränke auszulegen ist, ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Deutsches Weintor" (GRUR 2012, 1161) geklärt.
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Speziell zum Grundrecht der unternehmerischen Freiheit hat der Gerichtshof weiterhin darauf hingewiesen, dass dieses nicht schrankenlos gilt, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. nur EuGH 22. Januar 2013 - C-283/11 - [Sky Österreich] Rn. 45; 6. September 2012 - C-544/10 - [Deutsches Weintor] Rn. 54 mwN; 6. Dezember 2005 - C-453/03 ua. - [ABNA ua.] Rn. 87, Slg. 2005, I-10423; 30. Juni 2005 - C-295/03 P - [Alessandrini ua.] Rn. 86, Slg. 2005, I-5673; 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 51 f., Slg. 2004, I-7789) . - BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 16 = WRP 2014, 562 - Praebiotik;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 23 = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor;… BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik;… GRUR 2014, 1013 Rn. 23 - Original Bach-Blüten).
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13
Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 bis 36 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals;… BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 - Combiotik; BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, mwN). - BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor). - BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green - Swan Pharmaceuticals).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke;… BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 - Vitalpilze).
Dabei sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor).
- OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier
Nach der Entscheidung EuGH GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor sei ein anderer Ansatz maßgeblich, der "bekömmlich" als gut verträglich/verdaulich, objektiv eine nachhaltige physiologische Wirkung auslösend und damit eine gesundheitsbezogene Aussage suggerierend verstehen lässt.Soweit der Kläger der Entscheidung des EuGH vom 06.09.2012 - C-544/10 = GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor einen allgemeinen Aussagegehalt zur Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich" im Zusammenhang mit alkoholischen Getränken der Kategorie des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 1924/2006 [HCVO] entnimmt, kann dem allerdings nicht einschränkungslos beigetreten werden.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
75 - Vgl., statt vieler, Urteile Nold/Kommission (…4/73, EU:C:1974:51, Rn. 13 und 14), Hauer (…44/79, EU:C:1979:290, Rn. 15, 16 und 32), ABNA u. a. (…C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 87) und Deutsches Weintor (C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54); dort war bisweilen synonym vom "Recht auf freie Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" oder von der "Berufsfreiheit" die Rede. - EuGH, 18.07.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a.
3 der Richtlinie 2001/23 in Verbindung mit Art. 8 dieser Richtlinie ist aber nicht dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten zum Erlass von Maßnahmen ermächtigt, die zwar für die Arbeitnehmer günstiger sind, aber den Wesensgehalt des Rechts des Erwerbers auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigen können (vgl. entsprechend Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 54 und 58). - BVerwG, 14.02.2013 - 3 C 23.12
Lebensmittel-Kennzeichnung; Wein; Etikettierung; Aufmachung; Werbung; …
Mit Urteil vom 6. September 2012 - Rs. C-544/10 - (NVwZ-RR 2012, 896) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefragen beantwortet.Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. September 2012 - Rs. C-544/10 - (…a.a.O. Rn. 41) entschieden, dass der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 eine Bezeichnung wie "bekömmlich" verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, umfasst.
Zugleich hat er klargestellt, dass diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind; denn die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" in Verbindung mit dem Hinweis auf eine "sanfte Säure" suggeriere, dass ein wiederholter und längerfristiger Verzehr des Getränks wegen des reduzierten Säuregehalts eine positive physiologische Wirkung habe, weil er keine nachhaltigen negativen Folgen für das Verdauungssystem und damit für die Gesundheit habe (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 a.a.O. Rn. 39 f.).
Aus den Ausführungen des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass das Verbot gesundheitsbezogener Angaben sowohl für die Etikettierung als auch für die Bewerbung alkoholischer Getränke gilt (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 a.a.O. Rn. 57).
Dies hat der Europäische Gerichtshof ebenfalls verbindlich entschieden (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 a.a.O. Rn. 42 ff.).
Beides lässt sich auch auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-544/10), das sich hierzu nicht verhält, nicht zweifelsfrei beantworten.
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
- EuGH, 05.07.2017 - C-190/16
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11
Monsterbacke
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13
RESCUE-Produkte
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
- EuGH, 10.04.2014 - C-609/12
Ehrmann
- EuG, 16.03.2016 - T-100/15
Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …
- EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a.
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14
Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …
- LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Bier mit mehr als 1,2 Volumenprozent als …
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- EuGH, 14.07.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb
- EuGH, 17.12.2015 - C-157/14
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Ausmaß und Dauer der Gewichtsabnahme in …
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15
Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38
- EuGH, 30.06.2016 - C-134/15
Lidl
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl
- EuG, 30.04.2014 - T-17/12
Hagenmeyer und Hahn / Kommission
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14
Neptune Distribution
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a.
- KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14
Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen Rotbuschtee als gesundheitsbezogene …
- VG Magdeburg, 28.11.2017 - 1 A 118/16
Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von …
- OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
- EuGH, 18.07.2013 - C-299/12
Green Swan Pharmaceuticals CR
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 L 358/17
Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels
- LG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14c O 138/13
Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung
- OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14
Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …
- OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12
Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen …
- LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Prozessführungsbefugnis eines …
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines …
- OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
Nelsons
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission
- LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17
- LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13
Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 13 B 942/14
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic
- EuGH, 06.11.2012 - C-51/11
Schutzverband der Spirituosen-Industrie
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
DK Recycling und Roheisen / Kommission
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Gesundheitsbezogene Angaben, Verwaltungsgerichte
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12
Ehrmann
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a.
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 14c O 156/14
Untersagung von Werbeaussagen als geschäftliche Handlung i.R.d. Vertriebs von …
- EuG, 26.09.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission
- LG Arnsberg, 19.12.2013 - 8 O 99/13
Alkoholfreies Bier darf als "vitalisierend" beworben werden
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14
Romonta / Kommission
- EuG, 26.09.2014 - T-634/13
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission
- VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12
Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16
American Express
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 66/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "AstaMega-3" …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14
Raffinerie Heide / Kommission
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 65/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von die Gehirnleistung verbessernden und …
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
Raffinerie Heide / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission
- OLG Hamm, 22.11.2012 - 4 U 97/12
"Für ein Leben in Bewegung"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2018 - 13 B 410/18
Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der …
- LG Freiburg, 16.03.2015 - 12 O 9/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für …
- OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines …
- KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten …
- LG Aschaffenburg, 24.07.2018 - 1 HKO 16/18
Werbeaussage
- KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
- VG Stuttgart, 27.09.2012 - 4 K 926/12
Unzulässige Deklarierung als "cholesterinfrei"
- LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 37 O 96/17
Unterlassung der Werbung durch Äußerungen als gesundheitsbezogene Angaben über …