Rechtsprechung
EuGH, 06.09.2012 - C-544/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe 'nährwertbezogene Angaben' und 'gesundheitsbezogene Angaben' - Verordnung (EG) Nr. ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich” ist per se unzulässig
- webshoprecht.de
Zur rechtswidrigen Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in der Weinwerbung als gesundheitsbezogen
- Europäischer Gerichtshof
Deutsches Weintor
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe "nährwertbezogene Angaben" und "gesundheitsbezogene Angaben" - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - ...
- EU-Kommission
Deutsches Weintor
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Öffentliche Gesundheit - Information und Schutz der Verbraucher - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Begriffe ‚nährwertbezogene Angaben‘ und ‚gesundheitsbezogene Angaben‘ - Verordnung ...
- aufrecht.de
Wein darf nicht als bekömmlich bezeichnet werden
- Kanzlei Prof. Schweizer
Auslegung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angabe"
- Wolters Kluwer
Anforderungen an ein Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Grundsätze zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot gesundheitsbezogener Angaben zur Bekömmlichkeit säurereduzierter Weine; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelkennzeicnungsrecht: Deutsches Weintor/Land Rheinland-Pfalz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahngefahr Alkoholverkauf: EUGH legt Grundsätze der Bewerbung von alkoholischen Getränken weit aus
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht bekömmlich sein
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht mit der Aussage "bekömmlich" beworben werden - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Bezeichnung von Wein als "bekömmlich"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wein darf nicht bekömmlich sein
- lto.de (Kurzinformation)
Vermarktung alkoholischer Getränke - Winzer dürfen Wein nicht als "bekömmlich" bewerben
- lto.de (Kurzinformation)
"Bekömmlicher" Wein verboten
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wein darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Werbung für bekömmlichen Wein ist unzulässig
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Weinhändler müssen ihre Werbung überarbeiten
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Winzer dürfen nicht für "bekömmlichen" Wein werben
- it-recht-kanzlei.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
"Bekömmlicher Wein": Nach Ansicht des EU-Generalanwalts verbotene Werbung
- loebisch.com (Kurzinformation)
Säuregehalt bei Wein: Bezeichnung als "bekömmlich" unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Weinwerbung - bekömmlichen Wein gibt es nicht
- beck.de (Kurzinformation)
Werbung für Wein als "bekömmlich" ist eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Winzer dürfen nicht für bekömmlichen Wein werben
- anwalt.de (Kurzinformation)
EU-Gerichtshof: Wein ist nicht gesundheitsfördernd
- juve.de (Kurzinformation)
Health Claims: Rückschlag für Deutsches Weintor kann nicht verhindert werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung an EuGH
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als bekömmlich beworben werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verbot der Vermarktung von Wein als bekömmlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weinrecht - welche gesundheitlichen Bezeichnungen sind zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Winzer dürfen nicht für bekömmlichen Wein werben
- juraforum.de (Kurzinformation)
Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung an EuGH
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wein darf nicht als bekömmlich beworben werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden - EuGH rügt verbotene gesundheitsbezogene Angaben
- 123recht.net (Kurzinformation)
Lebensmittelkennzeichnung - Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden // Bezeichnung ist verbotene, gesundheitsbezogene Angabe
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH verbietet "bekömmlichen" Wein: Das Ende des Fitmacher-Käses
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 23. November 2010 - Deutsches Weintor eG gegen Land Rheinland-Pfalz
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesverwaltungsgericht - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit den Art. 15 Abs. 1 und 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 oder Art. 10 Abs. ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 896
- GRUR 2012, 1161
- GRUR Int. 2012, 1022
- EuZW 2012, 828
- DÖV 2012, 853
Wird zitiert von ... (146)
- BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16
Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden
Dies ergebe sich aus der vom Gerichtshof der Europäischen Union auf eine Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts getroffenen Entscheidung "Deutsches Weintor" vom 6. September 2012 (C-544/10, GRUR 2012, 1161).Danach werden nach dem Wortlaut der Regelung Angaben erfasst, die an den Behältnissen der Getränke angebracht sind, wie insbesondere Angaben auf Etiketten oder auf Halsschleifen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör).
Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist es, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten (Erwägungsgrund 1 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) und die Gesundheit der Verbraucher wirksam zu schützen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 50 - Deutsches Weintor).
(2) Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Entscheidung "Deutsches Weintor" - wenn auch in anderem Zusammenhang - ausgesprochen, dass die Regelung des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für den Bereich der Etikettierung und der Werbung gilt (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 57).
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst zum einen jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 f. - Deutsches Weintor; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/13, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 19 = WRP 2016, 1359 - Repair Kapseln, mwN).
Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt jedoch auch dann vor, wenn damit zum Ausdruck gebracht wird, dass für die Gesundheit negative oder schädliche Auswirkungen, die in anderen Fällen mit einem Verzehr des Lebensmittels einhergehen oder sich ihm anschließen, fehlen oder geringer ausfallen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor).
Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des punktuellen Verzehrs einer bestimmten Menge eines Lebensmittels, die normalerweise nur vorübergehender oder flüchtiger Art sein können, sondern auch die kumulativen Auswirkungen eines wiederholten, regelmäßigen oder sogar häufigen Verzehrs eines solchen Lebensmittels, die nicht zwingend nur vorübergehend und flüchtig sind, zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 36, 38 - Deutsches Weintor).
Damit sei die Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die in der Erhaltung des Verdauungssystems in gutem Zustand bestehe, während für andere Weine unterstellt werde, dass sie bei häufigerem Verzehr nachhaltige negative Auswirkungen auf das Verdauungssystem und folglich auf die Gesundheit hätten (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 39 f. - Deutsches Weintor).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb dem vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss hervorgehobenen Umstand, dass der Begriff "bekömmlich" eine hergebrachte und nicht nur in der Weinbeschreibung gängige Bezeichnung eines Getränks sei (…BVerwG, NVwZ-RR 2011, 165, 167 Rn. 14), keine Bedeutung beigemessen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Deutsches Weintor" seine Annahme einer gesundheitsbezogenen Angabe allerdings damit begründet, dass die Bezeichnung des Weins als "bekömmlich" mit dem erläuternden Hinweis auf eine "sanfte Säure" verbunden war (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 39 bis 41).
Dabei geht der Gesundheitsschutz den betroffenen Grundrechten vor, weil das Verbot in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weit davon entfernt ist, die Herstellung oder den Vertrieb alkoholischer Getränke zu verbieten, sondern sich auf eine Regelung für den klar abgegrenzten Bereich der Etikettierung und der Werbung beschränkt (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 57 bis 59 - Deutsches Weintor).
Die Frage, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 im Blick auf alkoholische Getränke auszulegen ist, ist durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Deutsches Weintor" (GRUR 2012, 1161) geklärt.
- BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11
Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, GRUR 2014, 500 Rn. 16 = WRP 2014, 562 - Praebiotik;… Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 Rn. 23 = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor;… BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik;… GRUR 2014, 1013 Rn. 23 - Original Bach-Blüten).
- BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13
Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 bis 36 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals;… BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 - Combiotik; BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II, mwN).
- EuGH, 02.09.2021 - C-718/18
Kommission/ Deutschland (Transposition des directives 2009/72 et 2009/73) - …
Im Übrigen kann, wie sich aus Art. 52 Abs. 1 der Charta ergibt, die Ausübung des Rechts auf freie Berufswahl Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und keinen im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Deutsches Weintor, C-544/10, EU:C:2012:526, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12
Vitalpilze
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor). - BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Speziell zum Grundrecht der unternehmerischen Freiheit hat der Gerichtshof weiterhin darauf hingewiesen, dass dieses nicht schrankenlos gilt, sondern im Zusammenhang mit seiner gesellschaftlichen Funktion zu sehen ist (vgl. nur EuGH 22. Januar 2013 - C-283/11 - [Sky Österreich] Rn. 45; 6. September 2012 - C-544/10 - [Deutsches Weintor] Rn. 54 mwN; 6. Dezember 2005 - C-453/03 ua. - [ABNA ua.] Rn. 87, Slg. 2005, I-10423; 30. Juni 2005 - C-295/03 P - [Alessandrini ua.] Rn. 86, Slg. 2005, I-5673; 9. September 2004 - C-184/02 und C-223/02 - [Spanien und Finnland/Parlament und Rat] Rn. 51 f., Slg. 2004, I-7789) . - OLG Frankfurt, 12.09.2019 - 6 U 114/18
Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff …
Nach den dortigen Erwägungsgründen ist für die Auslegung des Begriffs der "gesundheitsbezogen Angaben" von Bedeutung, ob das Bewerben eines gesundheitlichen Vorteils gegenüber ähnlichen Produkten eine Lenkungswirkung auf die Entscheidungen der Verbraucher hat (EuGH GRUR 2012, 1161 Rn. 37 - Deutsches Weintor). - BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12
Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung
Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - C299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green - Swan Pharmaceuticals).Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke;… BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 - Vitalpilze).
Dabei sind sowohl die vorübergehenden und flüchtigen Auswirkungen als auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs eines bestimmten Lebensmittels auf den körperlichen Zustand zu berücksichtigen (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35, 38 - Deutsches Weintor).
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 81/15
Repair-Kapseln - Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: …
Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 f. = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor;… Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/13, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH…, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 10 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze;… BGH, GRUR 2015, 498 Rn. 33 - Combiotik; BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 33 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II;… BGH, GRUR 2016, 142 Rn. 21 - Lernstark). - BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12
ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
Eine solche Angabe liegt dann nicht vor, wenn eine Aussage oder Darstellung aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher lediglich auf eine Eigenschaft eines Lebensmittels hinweist, die alle Lebensmittel der angesprochenen Gattung besitzen; in einem solchen Fall fehlt der Aussage oder Darstellung die Lenkungswirkung, deren Regulierung die Beschränkungen rechtfertigt, die die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hinsichtlich der Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben vorsieht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 37 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor). - EuGH, 05.07.2017 - C-190/16
Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen …
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
- EuGH, 18.07.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …
- OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16
"bekömmlich", Bekömmliches Bier - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere …
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13
RESCUE-Produkte
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
- BVerwG, 14.02.2013 - 3 C 23.12
Lebensmittel-Kennzeichnung; Wein; Etikettierung; Aufmachung; Werbung; …
- EuGH, 04.05.2016 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11
Darf "Monsterbacke" "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" sein?
- EuGH, 10.04.2014 - C-609/12
Ehrmann - Vorabentscheidungsersuchen - Information und Schutz der Verbraucher - …
- OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14
Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden
- BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13
Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit …
- EuG, 16.03.2016 - T-100/15
Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- EuGH, 14.07.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- LG Ravensburg, 25.08.2015 - 8 O 34/15
"Bekömmliches" Bier - Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Bier mit mehr als 1,2 …
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14
Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- EuGH, 30.06.2016 - C-134/15
Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - …
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 47/15
Wettbewerbsverstoß: Angaben zu Ausmaß und Dauer der Gewichtsabnahme in …
- EuGH, 08.06.2017 - C-296/16
Der Gerichtshof bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose …
- EuGH, 17.12.2015 - C-157/14
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des …
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 2 U 49/21
Collagen Youth Drink - Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene …
- OLG Hamburg, 18.01.2023 - 3 U 24/22
Maca
- OLG Brandenburg, 26.02.2019 - 6 U 84/18
zu jedem Antibiotikum - Zulässigkeit einer Werbung mit "Zu jedem Antibiotikum"
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG Hamm, 02.07.2019 - 4 U 142/18
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels
- OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15
Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 L 358/17
Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- OLG München, 31.01.2013 - 6 U 4189/11
Bezeichnung von Spirituosen mit "Rescue Tropfen" oder "Rescue Night Spray"
- KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14
Rotbusch Tee, Vitamine GESUND - Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
- LG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14c O 138/13
Zulässige Werbung nach der Health-Claims-Verordnung
- EuG, 30.04.2014 - T-17/12
Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-718/18
Kommission/ Deutschland () und 2009/73) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 20 U 120/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bachblüten-Präparats mit der Aussage, …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- OLG Celle, 06.06.2019 - 13 U 2/19
Zulässigkeit der Werbung mit einem "hohen Gehalt" bestimmter Nährstoffe für …
- EuGH, 18.07.2013 - C-299/12
Green Swan Pharmaceuticals CR - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14
Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …
- OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original …
- VG Magdeburg, 28.11.2017 - 1 A 118/16
Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-157/14
Neptune Distribution
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von …
- OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13
Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- OLG Karlsruhe, 08.04.2015 - 6 U 66/13
Empfehlung eines Prominenten
- OLG München, 11.02.2020 - 29 W 1562/19
Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12
Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen …
- VG Schleswig, 18.04.2023 - 1 A 122/20
Lebensmittelrecht
- LG München I, 21.09.2022 - 37 O 13768/21
Unzulässige Werbung für ein gewichtsreduzierendes Lebensmittel
- VG Regensburg, 28.02.2022 - RN 5 K 19.129
Die Verwendung der Kennzeichnung "Ökovital" auf Fruchtgummis stellt unter …
- OLG Hamburg, 28.03.2019 - 3 U 105/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14
Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
- EuGH, 06.11.2012 - C-51/11
Schutzverband der Spirituosen-Industrie - Streichung
- KG, 18.02.2022 - 5 U 1007/20
Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-177/15
Nelsons - Öffentliche Gesundheit - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel …
- KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14
Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 13 B 942/14
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung …
- OLG Frankfurt, 29.05.2019 - 6 U 38/18
Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; …
- BVerwG, 24.05.2019 - 3 B 53.18
Begleitangabe; Gelenk; Gesundheitsbezogene Angaben; Inhaltlicher Bezug; …
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- EuG, 26.09.2014 - T-630/13
DK Recycling und Roheisen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- OLG Hamburg, 22.12.2020 - 3 U 194/18
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels als sogenannten Fatburner; …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 20 U 133/17
Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung von Flohsamenschalenprodukten; …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage II - Schutz eines …
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 28/11
Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage I - Anforderungen an die bundesweite …
- LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 6 U 90/17
Collagendrink - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur …
- OVG Sachsen, 24.02.2015 - 3 A 102/13
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur unionsrechtlichen …
- LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15
Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …
- LG Dortmund, 04.09.2018 - 25 O 358/17
- LG Darmstadt, 12.09.2022 - 18 O 11/22
Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich …
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13
Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein
- LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-540/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14
Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
- LG Essen, 15.03.2019 - 43 O 16/19
Bezeichnung eines Likörs als "bekömmlich", Wiederholungsgefahr
- OLG Hamburg, 17.01.2019 - 3 U 105/16
Vitamin B12 und ... unterstützen die Zellteilung und Blutbildung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
- LG Berlin, 31.03.2020 - 102 O 38/19
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
- LG Freiburg, 16.03.2015 - 12 O 9/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für …
- LG Dessau-Roßlau, 06.07.2022 - 3 O 10/22
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einem Online-Shop: Gesundheitsbezogene …
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 66/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "AstaMega-3" …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-609/12
Ehrmann - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel - …
- EuG, 26.09.2014 - T-614/13
Romonta / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- LG Arnsberg, 19.12.2013 - 8 O 99/13
Alkoholfreies Bier darf als "vitalisierend" beworben werden
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16
American Express
- OLG Hamburg, 02.03.2022 - 3 U 137/20
- LG Düsseldorf, 23.01.2019 - 12 O 269/18
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19
Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-565/14
Romonta / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …
- OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 65/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von die Gehirnleistung verbessernden und …
- LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 14c O 156/14
Untersagung von Werbeaussagen als geschäftliche Handlung i.R.d. Vertriebs von …
- EuG, 26.09.2014 - T-634/13
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- VG Berlin, 22.03.2013 - 4 K 123.12
Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und …
- LG Düsseldorf, 10.06.2022 - 38 O 158/20
Wettbewerbsrecht: Gesundheitsbezogene Angaben für liposomale …
- EuG, 26.09.2014 - T-629/13
Molda / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
- OLG Hamm, 22.11.2012 - 4 U 97/12
"Für ein Leben in Bewegung"
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-551/14
Arctic Paper Mochenwangen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …
- EuG, 26.09.2014 - T-631/13
Raffinerie Heide / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2018 - 13 B 410/18
Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2016 - C-564/14
Raffinerie Heide / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-19/15
Verband Sozialer Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- LG Düsseldorf, 18.03.2022 - 38 O 158/20
- OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 U 40/17
- LG Düsseldorf, 02.11.2018 - 38 O 74/17
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 20 ZB 17.2073
Unzulässigkeit eines Berufungszulassungsantrags
- OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines …
- LG Aschaffenburg, 24.07.2018 - 1 HKO 16/18
Unzulässige Werbung mit Gewichtsabnahme als gesundheitsbezogene Angabe …
- LG Hamburg, 06.10.2020 - 416 HKO 34/20
Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur …
- KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten …
- LG Berlin, 14.12.2021 - 102 O 128/20
GehirnFit Kapseln - Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit …
- LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 37 O 96/17
Unterlassung der Werbung durch Äußerungen als gesundheitsbezogene Angaben über …
- KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
- VG Stuttgart, 27.09.2012 - 4 K 926/12
Unzulässige Deklarierung als "cholesterinfrei"
- LG Magdeburg, 12.07.2022 - 36 O 80/21
Potenzmittel - Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen …
- LG Düsseldorf, 24.02.2022 - 37 O 34/20
- OLG Frankfurt, 30.11.2021 - 6 W 89/21
Streitwertfestsetzung für Unterlassungsanspruch nach UWG wegen nicht zugelassener …
- LG München I, 23.02.2022 - 37 O 9874/21
Unlautere gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines …
- LG Düsseldorf, 01.06.2022 - 12 O 130/21