Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Zweigstellenbriefbogen

  UWG § 5a Abs. 2; BORA § 10 Abs. 1

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als "Zweigstelle” ausweisen

• IWW

 
• openjur.de

  § 5a Abs. 2 UWG; § 10 Abs. 1 BORA
  Zweigstellenbriefbogen

• bundesgerichtshof.de

  Zweigstellenbriefbogen

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Zweigstellenbriefbogen

  § 5a Abs 2 UWG, § 10 Abs 1 RABerufsO, § 27 Abs 1 BRAO
  Wettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen

• Wolters Kluwer

  Ableitung einer Pflicht zur Offenlegung von für die geschäftliche Entscheidung erheblich gewichtigen Informationen aus § 5a Abs. 2 UWG; Pflicht zur Nennung sämtlicher Standorte der Niederlassungen eines Rechtsanwalts auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten ...

• kanzlei.biz

  Zweigstellenbriefbogen

• BRAK-Mitteilungen

  Werbung: Zur Gestaltung von Zweigstellenbriefbögen

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 275

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen, und ob ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle ...

• Betriebs-Berater

  Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts

• Anwaltsblatt

  § 5a UWG 2004
  Briefbogen des Anwalts bei Zweigstelle: Eine Kanzleianschrift genügt

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 27 Abs. 1; HGB § 37a Abs. 1
  Ableitung einer Pflicht zur Offenlegung von für die geschäftliche Entscheidung erheblich gewichtigen Informationen aus § 5a Abs. 2 UWG; Pflicht zur Nennung sämtlicher Standorte der Niederlassungen eines Rechtsanwalts auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zweigstellenbriefbogen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweise auf Kanzleisitz nach UWG und BORA

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt ist nicht nach § 5a Abs. 2 UWG und § 10 Abs. 1 BORA verpflicht, kenntlich zu machen, an welchen Standorten sich der Hauptsitz und die Zweigstellen befinden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anwaltlicher Zweigstellenbriefbogen

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  §§ 10 Abs. 1, 27 Abs. 1 BORA; § 5a Abs. 2 UWG; § 37a Abs. 1 HGB
  Anwälte müssen Kanzlei-Zweigstellen auf Briefbögen nicht kenntlich machen

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Erforderlichkeit einer Kanzleianschrift auf Briefbögen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Zweigstellenbriefbogen

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 5a UWG 2004
  Briefbogen des Anwalts bei Zweigstelle: Eine Kanzleianschrift genügt

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten nach § 5a Abs.2 UWG

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts

• anwaltverein.de (Kurzinformation)

  Eine Kanzlei-Anschrift genügt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auf Briefbögen genügt meist eine Kanzleianschrift

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwaltskanzlei: Zweigstelle muss nicht im Briefkopf kenntlich gemacht werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Verpflichtung zur Nennung sämtlicher Standorte eines Anwalts auf dem Briefbogen - Keine Verpflichtung zur Nennung der (Haupt-)Kanzlei

Besprechungen u.ä. (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 5a UWG 2004
  Briefbogen des Anwalts bei Zweigstelle: Eine Kanzleianschrift genügt

• uni-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die endgültige Gleichstellung von Kanzlei und Zweigstelle? (Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock; AnwBl 2013, 8-10)

Sonstiges

• juraforum.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.09.2013)

  Änderung von § 10 BORA: Rechtsanwälte müssen Hauptkanzleisitz auf jedem Briefbogen angeben

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 23.06.2010 - 7 O 2036/09
• OLG Jena, 30.03.2011 - 2 U 569/10
• BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11
• BGH, 10.12.2012 - I ZR 74/11

Papierfundstellen

• NJW 2013, 314
• MDR 2012, 1482
• GRUR 2012, 1275
• FamRZ 2013, 131
• VersR 2013, 1019
• WM 2013, 949
• BB 2012, 2893
• DB 2012, 16
• AnwBl 2012, 406
• AnwBl 2013, 69
• AnwBl Online 2012, 333

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

  aa) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (dazu unter B III 1 e bb) und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (dazu unter B III 1 e cc; vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen).
• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  bb) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested).
• OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14

  Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel

  Unabhängig von einer konkreten Irreführungsgefahr besteht eine Pflicht zur Angabe von Informationen, deren Wesentlichkeit daraus folgt, dass sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (BGH GRUR 12, 1275 Rn 36 - Zweigstellenbriefbogen).

  Denn die von einer konkreten Irreführungsgefahr unabhängige Pflicht zur Angabe von wesentlichen Informationen begründet keine generelle Informationspflicht, sondern gebietet nur die Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (BGH GRUR 2012, 1275 Rn 36 - Zweigstellenbriefbogen).

 
• OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15

  Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …

  Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1275 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, aaO - LGA tested).
• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16

  Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …

  Eine Information ist nicht allein schon dann wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1275 [Zweigstellenbriefbogen]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).
• BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15

  Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren …

  Das von ihnen angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2012 (I ZR 74/11, WM 2013, 949) behandelt die Frage, ob ein Rechtsanwalt im Briefkopf neben seinem Kanzleisitz sämtliche Standorte nennen muss, an denen er Niederlassungen unterhält.
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15

  Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …

  Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen;… BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

  Der Werbende hat die Informationen offenzulegen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (BGH, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen).
• OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

  Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

  Eine Information ist wesentlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (…BGH GRUR 2017, 295 Rn. 17 - Entertain;… BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen).
• OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

  Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung, …

  Voraussetzung für die Wesentlichkeit ist dabei, dass die Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11 - Zweigstellenbriefbogen, veröffentlicht u.a. in GRUR 2012, 1275-1279, dort Rdnr. 36 m.w.Nachw. zit. n. JURIS).
• OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17

  Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
• OLG Köln, 17.01.2020 - 6 U 101/19

  Unterlassung irreführender Werbung
• KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung …
• OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16

  Verkaufsaktion für Brillenfassungen
• OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 5/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer einjährigen Preisgarantie eines …
• LG Berlin, 09.11.2017 - 52 O 15/17

  Vergleichsportal für Augenlaser-Behandlungen muss auf Provisionsvereinbarungen …
• OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13

  Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit …
• OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit …
• LG Berlin, 11.12.2018 - 16 O 446/17

  Provision für Brustoperationen - Hinweispflicht des Betreibers eines …
• OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 6 U 244/12

  Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche …
• OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2015 - 1 AGH 38/14

  Verstoß der Verwendung des Wortes "Standorte" auf einer Homepage gegen das Gebot …
• LG Köln, 30.04.2019 - 31 O 133/17

  Händler muss vor Vertragsschluss nicht über Sicherheitslücken eines Smartphones …
• OLG Naumburg, 31.05.2018 - 9 U 3/18

  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als …
• LG Köln, 29.10.2019 - 33 O 55/19
• LG Flensburg, 08.11.2013 - 6 O 87/13

  Zulässigkeit der Werbung eines HNO-Arztes mit dem "verkürzten Versorgungsweg" bei …
• LG Aschaffenburg, 23.02.2017 - 1 HKO 75/16

  Pflichtangaben in Bezug auf den Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige
• LG Essen, 19.10.2016 - 41 O 40/16
• LG Hamburg, 24.02.2016 - 416 HKO 162/15

  Arzneimittelwerbung: Verwendung der Bezeichnungen "Einfach weiter" sowie …