Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3214
BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08 (https://dejure.org/2011,3214)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2011 - X ZR 109/08 (https://dejure.org/2011,3214)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2011 - X ZR 109/08 (https://dejure.org/2011,3214)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sensoranordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sensoranordnung

    § 22 PatG, § 81 PatG, § 84 Abs 1 S 1 PatG, § 99 Abs 1 S 1 PatG, Art 2 § 6 IntPatÜbkG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentfähigkeit eines auf einen Patentanspruch zurückbezogenen Unteranspruchs bei mangelnder Patentfähigkeit des Patentanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patentfähigkeit eines auf einen Patentanspruch zurückbezogenen Unteranspruchs bei mangelnder Patentfähigkeit des Patentanspruchs

  • datenbank.nwb.de

    Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Nicht patentfähiger Gegenstand und Unteranspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 149
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein

    Sp. 2 Z. 29 bis 33 26) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 27) vgl. D 5 insb.

    Sp. 1 Z. 47 bis 49 und 64 bis 66 29) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 30) vgl. D 5 insb.

    Sp. 5 Z. 24 bis 34 i. V. m. Fig. 3 33) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 34) BGHZ 194, 290 - Fahrzeugwechselstromgenerator, Leitsatz 2; bestätigt durch BGH BlPMZ 14, 15 - Tretkurbeleinheit, Rz. 36 35) § 83 Abs. 4 Nummer 1 Patentgesetz 36) BGH GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug 37) Wiedergabeschutzverfahren - BPatGE 53, 40 38) BGH X ZR 89/12 39) Keukenshrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, Vorwort zur 5. Auflage, 6. Absatz 40) vom 25. April 2012 (BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren - dort S. 45 oben (II 2b) und S. 48/49 (III 2 f.), 41) vgl. D2 insb.

    Sp. 5 Z. 21 bis 24 43) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 44) § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO 45) vgl. § 97 ZPO .

  • BPatG, 30.05.2014 - 2 Ni 14/12
    Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

    Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

    GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

    GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

    b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

  • BPatG, 06.02.2014 - 2 Ni 14/12
    Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hauptantrag sind daher auch der nebengeordnete Anspruch 8 sowie die Unteransprüche 2 bis 6 bzw. die Unteransprüche 9 bis 21 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

    Unteransprüche 7 bis 19 nach Hilfsantrag 1 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

    GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

    GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

    b) Mit dem nicht patentfähigen Anspruch 1 nach Hilfsantrag 4 sind auch die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 5 nicht schutzfähig, da auf diese Ansprüche kein eigenständiges Patentbegehren gerichtet war (vgl. BGH, GRUR 2007, 862 Leitsatz - "Informationsübermittlungsverfahren II" und BGH X ZR 109/08 1. Leitsatz - "Sensoranordnung").

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