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   BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10   

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https://dejure.org/2011,273
BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10 (https://dejure.org/2011,273)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2011 - I ZR 42/10 (https://dejure.org/2011,273)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2011 - I ZR 42/10 (https://dejure.org/2011,273)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    Falsche Suchrubrik

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irreführung des ...

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Falsche Suchrubrik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

  • webshoprecht.de

    Keine Täuschung durch Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges in einer falschen Suchrubrik einer Autohandelsplattform

  • IWW
  • JurPC

    Falsche Suchrubrik

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw

  • kanzlei.biz

    Falsche Suchrubrik

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob es sich § um eine Irreführung der Verbraucher handelt, wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als die tatsächliche Laufleistung des Pkw einstellt

  • info-it-recht.de

    Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik auf Internethandelsplattform

  • Betriebs-Berater

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

  • ra.de
  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 2 Nr. 1
    Angebot eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in einer Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 4
    Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Falsche Suchrubrik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angaben bei Gebrauchtwagenverkauf auf Internetplattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (40)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung, wenn beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet eine falsche Rubrik gewählt wird

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

     
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einstellen eines Gebrauchtfahrzeugs in der falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Irreführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Falsche Suchrubrik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • heise.de (Pressebericht, 07.10.2011)

    Auto in falscher Internet-Rubrik anzubieten muss keine Irreführung sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falscher Kilometerstand - keine Irreführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Suchrubrik

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Internethandel: Gebrauchtwagen in der falschen Suchrubrik "Kilometer bis..."

  • lto.de (Kurzinformation)

    PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

  • lto.de (Kurzinformation)

    PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verbrauchertäuschung durch Einordnung eines Gebrauchtwagens in falsche Laufleistungskategorie einer Internethandelsplattform

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf im Internet - Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wahl einer falschen Internet-Rubrik bei Gebrauchtwagenverkauf nicht irreführend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenangebot in einer Internethandelsplattform

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoss bei falschem Rubrikeintrag einer Internethandelsplattform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung: Falsche Angabe ist nicht automatisch irreführend - Eine offensichtliche Fehlzuordnung ist nicht abmahnfähig

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zu vermeintlich irreführenden Produktangaben auf einer Internethandelsplattform

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Einstellen von Gebrauchtfahrzeugen in falscher Kilometer-Rubrik einer Internet-Fahrzeugbörse nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenverkauf: Wettbewerbsverstoß durch Einordnung unter falsche km-Rubrik?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefahrene Kilometer Egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung wegen Gebraucht-PKW in falscher Suchrubrik

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefahrene Kilometer egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Internet-Handel: Falsche Suchrubrik einer Internethandelsplattform noch keine Täuschung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Besprechungen u.ä. (4)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot unter falscher Suchrubrik

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 5 Abs. 1. Satz 1, 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1
    Zur Irreführung bei Angebot eines Gebraucht-Kfz in falscher Suchrubrik ("Falsche Suchrubrik")

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Online-Rubrik noch keine Täuschung - Fallentscheidung zur wettbewerbswidrigen Vorteilsnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 499
  • MDR 2011, 16
  • MDR 2012, 298
  • GRUR 2012, 286
  • VersR 2012, 591
  • WM 2012, 911
  • MMR 2012, 239
  • MIR 2012, Dok. 007
  • BB 2012, 393
  • K&R 2012, 212
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

    Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik, jeweils mwN).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …

    Es ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich des Prozessverhaltens vorzunehmen und ein Missbrauch dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik;… OLG Hamm, a.a.O).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …

    aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
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