Rechtsprechung
| BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Schokoladenstäbchen
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Akteneinsicht in Markenlöschungsverfahren auch ohne berechtigtes Interesse möglich
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Schokoladenstäbchen
- rechtsprechung-im-internet.de
Schokoladenstäbchen
§ 1 Abs 3 IFG, § 62 Abs 1 MarkenG, § 62 Abs 2 MarkenG, § 82 Abs 3 MarkenG, § 107 MarkenG
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen - IWW
- R&W Online
Schokoladenstäbchen
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten
- rewis.io
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
- ra.de
- rewis.io
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schokoladenstäbchen
- datenbank.nwb.de
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Akteneinsicht im Markenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Einsicht in Gerichts- und Verfahrensakten in Markensachen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Recht auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten - Schokoladenstäbchen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schokoladenstäbchen und Informationsfreiheit
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Informationsfreiheitsgesetz bei Akteneinsicht in Markensachen nicht anwendbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unbeteiligter Dritter hat in Markenstreitigkeiten Anspruch auf Akteneinsicht
Verfahrensgang
- BPatG, 15.09.2010 - 25 W (pat) 8/09
- BPatG, 21.07.2011 - 25 W (pat) 8/09
- BPatG, 22.09.2011 - 25 W (pat) 8/09
- BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11
- BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
- BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 317
- K&R 2012, 116
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 11/04
"LOTTO" ist keine Marke für Lotterieglücksspiele - Deutscher Lottoblock …
Auszug aus BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11
Die Vorschrift ist nach § 82 Abs. 3 MarkenG im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht entsprechend anwendbar; sie gilt auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 11/04, BeckRS 2005, 12319 mwN). - BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
Auszug aus BGH, 30.11.2011 - I ZB 56/11
Für die Akteneinsicht braucht - anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen nach § 62 Abs. 1 MarkenG (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. April 2007 - I ZB 15/06, GRUR 2007, 628 Rn. 13 f. = WRP 2007, 788 - MOON) - ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 4062/18
Einsicht Geschäftsverteilungsplan Informationsfreiheit
vgl. Longrée/Maiwurm, Das Recht auf Einsichtnahme in die Akten fremder Verfahren, MDR 2015, 805 (806); Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2017, § 1 Rn. 142 ff.; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 354 ff.; vgl. auch zur Akteneinsicht nach § 62 MarkenG im Verhältnis zum IFG Bund: BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11 -, juris. - VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 1034/19
Streitwert Informationszugang Geschäftsverteilungspläne
vgl. Longrée/Maiwurm, Das Recht auf Einsichtnahme in die Akten fremder Verfahren, MDR 2015, 805 (806); Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2017, § 1 Rn. 142 ff.; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 354 ff.; vgl. auch zur Akteneinsicht nach § 62 MarkenG im Verhältnis zum IFG Bund: BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11 -, juris. - VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 - 20 K 703/19
Informationsfreiheit; Informationszugang; Geschäftsverteilungsplan; Kammerintern
vgl. Longrée/Maiwurm, Das Recht auf Einsichtnahme in die Akten fremder Verfahren, MDR 2015, 805 (806); Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2017, § 1 Rn. 142 ff.; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 354 ff.; vgl. auch zur Akteneinsicht nach § 62 MarkenG im Verhältnis zum IFG Bund: BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11 -, juris.
Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2011 - X ZR 3/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Levitationsanlage
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Levitationsanlage
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 139 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage - IWW
- Wolters Kluwer
Vertrauendürfen auf Nichtzurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis bei Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- rewis.io
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
- ra.de
- rewis.io
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis - Levitationsanlage
- rechtsportal.de
ZPO § 139; GG Art. 103 Abs. 1
Vertrauendürfen auf Nichtzurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne vorherigen Hinweis bei Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Bei gewährter PKH: Zurückweisung der NZB nicht ohne Hinweis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe und die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 128
- MDR 2011, 1495
- GRUR 2012, 317
- FamRZ 2012, 126
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.01.2009 - VII ZR 187/08
Anforderungen an die Versagung der Prozesskostenhilfe mit der Erwägung der …
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZR 3/11
Der Senat hat von Amts wegen im Wege einer Prognoseentscheidung geprüft, ob es den Beklagten zu 3 und 4 im Umfang ihrer gesamten Beschwer gelingen kann, eine zulässige und begründete Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 VII ZR 187/08, BGHZ 179, 315 Rdn. 3). - BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10
Werkstück
Auszug aus BGH, 25.10.2011 - X ZR 3/11
a) Die Anhörungsrüge weist im Ansatz zwar zutreffend darauf hin, dass sich für ein Gericht nach § 139 ZPO die Verpflichtung ergeben kann, einer Partei oder beiden Seiten einen Hinweis zu geben, wenn es seine konkret zu einer für die Parteien und ihre prozessuale Situation in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht entscheidungserheblichen Frage geäußerte Rechtsauffassung geändert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 X ZB 3/10, GRUR 2011, 851 Werkstück).
- BAG, 05.07.2016 - 8 AZB 1/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - …
Ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, hat das Gericht unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt von Amts wegen zu prüfen (vgl. etwa BVerfG 20. März 2000 - 1 BvR 69/00, 1 BvR 70/00, 1 BvR 71/00, 1 BvR 101/00, 1 BvR 102/00 - zu II 2 a bb der Gründe; vgl. für die Nichtzulassungsbeschwerde: BGH 25. Oktober 2011 - X ZR 3/11 - Rn. 11 mwN; 29. Januar 2009 - VII ZR 187/08 - Rn. 11, BGHZ 179, 315) . - OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22
Tassenspender
Für ein Gericht kann sich nach § 139 ZPO die Verpflichtung ergeben, einer Partei oder beiden Seiten einen Hinweis zu geben, wenn es seine konkret zu einer für die Parteien und ihre prozessuale Situation in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht entscheidungserhebliche Frage geäußerte Rechtsauffassung geändert hat (…BGH, GRUR 2011, 851 Rn. 12 ff. - Werkstück; Beschl. v. 25.10.2011, Az.: X ZR 3/11, BeckRS 2011, 25938 Rn. 10;… MüKo ZPO-Fritsche, 6. Aufl., § 139 Rn. 43).