Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2012 - C-360/10   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - Hosting-Anbieter - Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind - Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern - Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen

  • MIR - Medien Internet und Recht

    SABAM - Verpflichtung eines Hosting-Providers zur Einrichtung eines allgemein, präventiv und dauerhaft wirksamen Filter-Systems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar.

  • Telemedicus

    Netlog NV

  • JurPC

    Einrichtung eines Systems zur Filterung von Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern

  • Europäischer Gerichtshof

    SABAM

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - Hosting-Anbieter - Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind - Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern - Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen

  • EU-Kommission

    Sabam

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - Hosting-Anbieter - Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind - Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern - Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Vorabprüfungspflicht durch elektronische Filter bei Urheberrechtsverletzungen kann die Informationsfreiheit beeinträchtigen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine aktive Überwachungspflicht eines Hosting-Anbieters zur Abwehr von Urheberrechtsverletzungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Netlog NV

  • nwb

    Verpflichtung eines Hosting-Providers zur Einrichtung eines Filtersystems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar

  • kanzlei.biz

    Soziale Netzwerke müssen User nicht überwachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationsgesellschaft - Urheberrecht - Internet - Hosting-Anbieter - Verarbeitung von Informationen, die auf einer Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet gespeichert sind - Einrichtung eines Systems zur Filterung dieser Informationen, um die urheberrechtsverletzende Zurverfügungstellung von Dateien zu verhindern - Keine allgemeine Verpflichtung, die gespeicherten Informationen zu überwachen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SABAM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) ist nicht verpflichtet, ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen einzurichten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung Soziale Netzwerke und Hosting-Provider können nicht zum Einsatz globaler Filtersysteme verpflichtet werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Filterpflicht für soziale Netzwerke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Installation eines Filtersystems zum Schutz von Urheberrechten ("Netlog")

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Zwang zu Filtersystemen in sozialen Netzwerken

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verpflichtung von sozialen Netzwerken zu Filtersystemen gegen Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Soziales Netzwerk ist Hosting-Anbieter, darf nicht zu generellem Filtersystem verpflichtet werden

  • heise.de (Pressebericht, 16.02.2012)

    Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar

  • faz.net (Pressemeldung, 16.02.2012)

    Kein Überwachungszwang für soziale Netzwerke

  • zeit.de (Pressebericht, 16.02.2012)

    EuGH lehnt Filter gegen illegale Kopien im Netz ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Filtersysteme für soziale Netzwerke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Soziale Internet-Netzwerke: Kein Zwang zur Einrichtung von Filtersystemen zur Verhinderung unzulässiger Nutzung von musikalischen Werken

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Installation eines Filtersystems zum Schutz von Urheberrechten ("Netlog")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Soziale Internet-Netzwerke: Kein Zwang zur Einrichtung von Filtersystemen zur Verhinderung unzulässiger Nutzung von musikalischen Werken

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Hosting-Anbieter darf nicht mit Verpflichtung zur Datenfilterung belegt werden

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    SABAM-Netlog

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine präventive Filterpflicht für Hostingprovider

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Filtersystem in sozialen Netzwerken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht im Internet: Hosting-Provider müssen ihre Nutzer nicht kontollieren

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Soziales Netzwerk nicht zu urheberrechtlichen Filtersystemen verpflichtet

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Keine zwingenden Datenfilter in Sozialen Netzwerken

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Soziale Netzwerke müssen nicht filtern

  • netzrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Pflicht für Hoster zum Filtern rechtswidriger Nutzerinhalte

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Filtersystem auf Social Network Plattformen

  • angster.net (Kurzinformation)

    Soziale Internet-Netzwerke: Kein Zwang zur Einrichtung von Filtersystemen zur Verhinderung unzulässiger Nutzung von Musikwerken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ein soziales Internet-Netzwerk muss geistiges Eigentum nicht durch ein alle Nutzer erfassendes Filtersystem schützen

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Keine Vollkontrolle durch Betreiber von sozialen Netzwerken notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Copyright-Filter abgelehnt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hosting-Provider können nicht zum Einsatz globaler Filtersysteme verpflichtet werden

  • luther-services.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Soziales Netzwerk ist nicht zu urheberrechtlichtem Filtersystem verpflichtet

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Keine Inhalte-Filter für soziale Netzwerke

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Ein soziales Internet-Netzwerk muss geistiges Eigentum nicht durch ein alle Nutzer erfassendes Filtersystem schützen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ein soziales Internet-Netzwerk muss geistiges Eigentum nicht durch ein alle Nutzer erfassendes Filtersystem schützen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Soziale Netzwerke und Hosting-Provider können nicht zum Einsatz globaler Filtersysteme verpflichtet werden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Filtersystem um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Soziale Netzwerke: Betreiber muss unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke nicht durch Einrichten eines Filtersystems verhindern - Angemessenes Gleichgewicht zwischen Urheberrecht einerseits und Recht auf Schutz personenbezogener Daten anderseits durch Filtersystem nicht gewährleistet

Besprechungen u.ä. (7)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Netlog NV - Filtersysteme bei Host-Providern

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine allgemeine Filterpflicht sozialer Netzwerke

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.02.2012, Rs. C-360/10 (Verpflichtung sozialer Netzwerke zur Schaffung eines Filtersystems)" von RA Christian Solmecke und Annika Dam, original erschienen in: MMR 2012, 334 - 338.

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung sozialer Netzwerke im Internet

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine allgemeine Überwachungspflicht wegen Urheberrechtsverletzungen für soziale Netzwerke

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen des Überwachungszwangs für Hosting-Provider

  • rechtambild.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Filehoster

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 - Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)/Netlog NV

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.02.2012, Rs. C-360/10 (Verpflichtung sozialer Netzwerke zur Schaffung eines Filtersystems)" von RA Christian Solmecke, LL.M. und Annika Dam, original erschienen in: MMR 2012, 334 - 338.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.02.2012, Rs. C-360/10 (Sabam: Keine Filterpflicht für soziale Netzwerke zum Schutz geistigen Eigentums)" von RA Dr. Nils Rauer, MJI und RAin Diana Etting, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 269 - 274.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.02.2012, Rs. C-360/10 (Keine Pflicht für Betreiber sozialer Netzwerke zu umfassenden Überwachungs- und Filtersystemen" von Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard), original erschienen in: GRUR 2012, 382 - 385.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.02.2012, Rs. C-360/10 (Verpflichtung des Betreibers einer Plattform für soziale Netzwerke zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen)" von RAin Dr. Kerstin Bäcker, original erschienen in: ZUM 2012, 307 - 313.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van eerste aanleg te Brussel - Auslegung der Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45), 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31), 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") (ABl. L 178, S. 1) und 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) - Datenverarbeitung über Internet - Einführung eines abstrakten und vorbeugenden Filtersystems für elektronische Mitteilungen zum Zweck der Ermittlung der Verbraucher, von denen angenommen wird, dass sie Bestände nutzen, die Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verletzen, durch einen HostingAnbieter - Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von Amts wegen durch das nationale Gericht - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Recht auf Achtung des Privatlebens - Freiheit der Meinungsäußerung

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 382
  • GRUR Int. 2012, 350
  • EuZW 2012, 261
  • MMR 2012, 334
  • MIR 2012, Dok. 011
  • ZUM 2012, 307
  • afp 2012, 138



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Diese vom Senat aufgestellten Grundsätze stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - C-324/09, Slg. 2011, I-6011 = GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff., 139, 144 = WRP 2011, 1129 - L'Oréal/eBay; Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959 = GRUR 2012, 265 Rn. 36 ff. - Scarlet/SABAM; Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 34 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 22 ff. - Stiftparfüm).
  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

    Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch

    Der Beklagten dürfen bei dieser Sachlage keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung, ob eine aufgrund der mitgliedstaatlichen Regelungen gegen den Zugangsvermittler ergangene Anordnung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ihre Vereinbarkeit mit den betroffenen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta zu prüfen (EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 43 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).

  • BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

    Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

    Der Beklagten dürfen bei dieser Sachlage keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Beurteilung, ob eine aufgrund der mitgliedstaatlichen Regelungen gegen den Zugangsvermittler ergangene Anordnung im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ihre Vereinbarkeit mit den betroffenen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta zu prüfen (EuGH, GRUR 2012, 265 Rn. 41 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 43 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Die Beklagte ist von ihrer Grundstruktur ein Host-Provider Hiervon ist in einer ähnlichen Situation auch der EuGH in seiner "SABAM/Netlog"- Entscheidung (EUGH GRUR 2012, 382 - SABAM/Netlog) ausgegangen.

    Danach ist es dem Betreiber einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 51 - Kinderhochstühle im Internet III; EuGH GRUR 2011, 1025 Rdn. 109 ff.+139 - L'Oréal/eBay; BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 21 - Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider: EuGH GRUR 2012, 265 Rdn. 47-54 - Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: EuGH GRUR 2012, 382 Rdn. 33 - SABAM/Netlog).

    Dementsprechend ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH insoweit eine Abwägung der beteiligten Grundrechtspositionen dergestalt vorzunehmen, dass zwischen dem Schutz des Rechts am geistigen Eigentum, das Inhaber von Urheberrechten genießen, und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit, der Wirtschaftsteilnehmern wie den Hosting-Anbietern zukommt", ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen ist (EuGH GRUR 2012, 382 Rdn. 47 - SABAM/Netlog).

    Die Grundsätze, die der EuGH in den Entscheidungen "Scarlet /SABAM " (EuGH GRUR 2012, 153) und "SABAM/Netlog" (EUGH GRUR 2012, 382) aufgestellt hat, können schon im Ausgangspunkt nicht inhaltsgleich auf den vorliegenden Fall übertragen werden.

    "Im Streitfall werden der Bekl. keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden Überwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des EuGH grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. EuGH , GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH , GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM; EuGH , GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).

  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12  

    Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im

    Danach ist es der Beklagten als Betreiberin einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. und 139 - L'Oréal/eBay; BGHZ 191, 19 Rn. 21 - Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider EuGH, Urteil vom 24. November 2011 - C-70/10, Slg. 2011, I-11959, GRUR 2012, 265 Rn. 47 bis 54 - Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerks EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).

    (1) Im Streitfall werden der Beklagten keine allgemeinen, jedes Angebot ihrer Kunden betreffenden Überwachungspflichten auferlegt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich ausgeschlossen sind (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; GRUR 2012, 265 Rn. 35 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Rn. 33 - Netlog/SABAM).

  • LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16  

    Haftung eines sozialen Netzwerkes für durch Dritte hochgeladene ehrverletzende

    Wie bereits oben ausgeführt wurde, greifen die Privilegierungen die das TMG für "Host-Provider" vorsieht für die Verfügungsbeklagte als Betreiber eines sogenannten sozialen Netzwerks (vgl. EuGH, GRUR 2012, S. 382).

    Es bleibt dabei, dass ein kompliziertes, kostspieliges und auf Dauer angelegtes Informatiksystem, das die gespeicherten Inhalte überwacht und sich auch auf jede zukünftige Beeinträchtigung bezieht vom "Host-Provider" nicht errichtet werden muss (EuGH, GRUR 2012, S. 382 Rn. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer

    21 - Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 31), SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 29) und UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 26).

    37 - C-360/10, EU:C:2012:85.

    48 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 49) und SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 47).

    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 52) und SABAM (C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 50).

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Die Modalitäten dieser Anordnungen sind im nationalen Recht zu regeln (EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 32 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Tz. 30 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Tz. 43 - kino.to unter Hinweis auf Erwägungsgrund Nr. 59 der Richtlinie; vgl. auch BGH, GRUR 2013, 1229 Tz. 30 - Kinderhochstühle im Internet II).

    Danach gilt grundsätzlich, dass eine Maßnahme, die einen Vermittler dazu zwingen würde, den gesamten Datenverkehr seiner Kunden aktiv zu überwachen, um künftigen Rechtsverletzungen vorzubeugen, unvereinbar mit Art. 15 der Richtlinie 2000/31/EG ist (EuGH, GRUR 2011, 1025 Tz. 139 - L"Oréal/eBay; GRUR 2012, 382 Tz. 34 - SABAM/Netlog).

    Die Anordnung der Einrichtung eines Filtersystems mit dem Ziel, jedes unzulässige Angebot von geschützten Werken des gesamten Repertoires eines bestimmten Rechteinhabers zu unterbinden, ist daher europarechtlich unzulässig (EuGH, GRUR 2012, 382 Tz. 38 - SABAM/Netlog).

    Ferner ist eine solche Maßnahme nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG vereinbar, nach der die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind, fair und gerecht sein müssen und nicht übermäßig kostspielig sein dürfen (Art. 3 Abs. 1 S. 2; EuGH, GRUR 2012, 265 Tz. 36 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Tz. 34 - SABAM/Netlog).

    Ferner haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit ihr auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass diese Maßnahmen nicht mit den genannten Grundrechten oder mit den anderen allgemeinen Grundsätzen des europäischen Rechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidieren (EuGH, GRUR 2008, 241 Tz. 68 - Promusicae; GRUR 2012, 265 Tz. 46 - Scarlet/SABAM; GRUR 2012, 382 Tz. 44, 48 - SABAM/Netlog; GRUR 2014, 468 Tz. 46 - kino.to).

    Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (EuGH, GRUR 2014, 468 Tz. 56 - kino.to; vgl. bereits EuGH, GRUR 2012, 382 Tz. 50 - SABAM/Netlog).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem

    2âEUR' Urteile vom 16. Februar 2012, Sabam (C-360/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959).

    24âEUR' Urteil Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 28).

    40âEUR' Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 29), Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 31) und L"Oréal u. a. (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 144) (bezüglich Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48).

    42âEUR' Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 32 und 36 bis 38) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 36).

    43âEUR' Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 39) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 41).

    46âEUR' Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 41 bis 43) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 43 bis 45).

    49âEUR' Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 44) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 46).

    50âEUR' Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 43 und 44) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnrn. 45 und 46).

    51âEUR' Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 46) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 48).

    61âEUR' Urteile Sabam (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 46) und Scarlet Extended (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 48).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-580/13  

    Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass es in Art. 52 Abs. 1 der Charta u. a. heißt, dass jede Einschränkung der Ausübung der darin anerkannten Rechte und Freiheiten den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten muss, und dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Maßnahme, die zu einer qualifizierten Beeinträchtigung eines durch die Charta geschützten Rechts führt, als Missachtung des Erfordernisses einzustufen ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten zu gewährleisten (vgl., in Bezug auf eine Anordnung, Urteile Scarlet Extended, C-70/10, EU:C:2011:771, Rn. 48 und 49, sowie Sabam, C-360/10, EU:C:2012:85, Rn. 46 und 47).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11  

    Kinderhochstühle im Internet II

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12  

    Rechtsangleichung - Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben

  • KG, 16.04.2013 - 5 U 63/12  

    Unterlassungsansprüche gegen den Betreiber eines Bewertungsportals

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

  • LG Hamburg, 20.04.2012 - 310 O 461/10  

    Störerhaftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen von Video-Uploadern

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind

  • LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11  

    Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley

  • OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06  

    Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote

  • LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14  

    Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11  

    Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der

  • LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

    Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips -

  • LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13  

    Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen

  • OLG Stuttgart, 14.03.2013 - 2 U 161/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Haftung für die Platzierung einer Werbung auf der

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