Rechtsprechung
| BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Treppenlift
UWG § 4 Nr. 4
- MIR - Medien Internet und Recht
Treppenlift - Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt gehört regelmäßig nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme in Anspruch genommen werden kann.
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bei einem Wertgutschein muss kein Listenpreis des rabattierbaren Produktes angegeben werden
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Treppenlift
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Nr 4 UWG
Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift - webshoprecht.de
Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Listen- oder Grundpreis für eine Treppenlift-Anlage als mitteilungsbedürftige Bedingung im wettbewerbsrechtlichen Sinne
- kanzlei.biz
Treppenlift
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
- ra.de
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 4
Listen- oder Grundpreis für eine Treppenlift-Anlage als mitteilungsbedürftige Bedingung im wettbewerbsrechtlichen Sinne - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Treppenlift
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Mitteilungspflicht über Listenpreis oder Grundpreis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Listen- oder Grundpreis für individuell anzufertigendes Produkt keine mitteilungsbedürftige Bedingung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine zwingende Angabe des Listenpreises auf Wertgutscheinen
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 31.10.2008 - 22 O 159/07
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 6/09
- BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1008
- MDR 2012, 359
- GRUR 2012, 402
- MIR 2012, Dok. 008
Wird zitiert von ... (20)
- OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon im Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Tz. 11- Treppenlift, m.w.N.; BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184, Tz. 16 - Branchenbuch Berg; BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064, Tz. 13 - Geld-zurück-Garantie II m.w.N). - BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Für den Anspruch auf Schadensersatz und die der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung kommt es auf das zur Zeit der Verletzungshandlung geltende Geschmacksmustergesetz 2004 an (st. Rspr.;… zum Wettbewerbsrecht vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 15 - LIKEaBIKE; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 11 = WRP 2012, 450 - Treppenlift;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 17 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative). - BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
Dagegen wird der Verbraucher eine Angabe mit situationsadäquat gesteigerter Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, wenn er für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen erheblichen Preis zu zahlen hat (vgl. BGH, GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster; BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 46/99, GRUR 2002, 81, 83 = WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei;… BGH, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 - Ford-Vertragspartner; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 34 = WRP 2012, 450 - Treppenlift;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 17 = WRP 2014, 435 - DER NEUE).
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 54/11
Solarinitiative
Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verpflichtung zur Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs kommt es demgegenüber auf die Rechtslage zur Zeit der beanstandeten Handlung an (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 11 = WRP 2012, 450 - Treppenlift).In diesem Zusammenhang konnte das Berufungsgericht - anders als die Revision meint - auch den Umstand berücksichtigen, dass es bei dem Erwerb einer Solaranlage um eine Investition in einer Größenordnung geht, bei der der Verbraucher sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung erst nach reiflicher Überlegung entscheiden wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 402 Rn. 34 - Treppenlift).
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16
Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …
Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots getroffen werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. Juli 2011, I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 = WRP 2012, 450 - Treppenlift).Der Streitfall lässt sich in dieser Hinsicht auch nicht - wie die Revision meint - mit dem Fall vergleichen, der der Senatsentscheidung "Treppenlift" (BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 = WRP 2012, 450) zugrunde gelegen hat.
In jener Entscheidung ging es um Treppenlifte, die als Einzelanfertigungen an die baulichen Gegebenheiten angepasst wurden und deren Preis daher von ihrer konkreten Ausführung auf der Grundlage der beim Erwerber vorhandenen Örtlichkeit abhing (vgl. BGH, GRUR 2012, 402 Rn. 24 und 32 - Treppenlift).
- BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16
Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …
Der mit § 4 Nr. 4 UWG aF verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (…BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 21 f. - Preisnachlass nur für Vorratsware; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 16 f. = WRP 2012, 450 - Treppenlift).Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (…BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 23 - Preisnachlass nur für Vorratsware; GRUR 2012, 402 Rn. 18 - Treppenlift).
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
Etwas anderes gilt dann, wenn eine individuelle Einzelanfertigung in Rede steht, bei der vor einem Vertragsabschluss in der Regel zunächst ein Beratungsgespräch erfolgen muss, bevor konkrete Einzelangebote abgegeben werden können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 32 = WRP 2012, 450 - Treppenlift). - OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit …
Da der Unterlassungsanspruch auf die Abwehr künftiger Rechtsverstöße gerichtet ist, ist er nur begründet, wenn auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts Unterlassung verlangt werden kann (BGH, GRUR 2012, 402 Rn. 11 - Treppenlift). - OLG Bamberg, 22.06.2016 - 3 U 18/16
Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme - Sternchenhinweis in Printwerbung …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21.07.2011, Az. I ZR 192/09 -Treppenlift GRUR 2012, 402 Tz. 16/17) müssen die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme schon zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden, weil die Anlockwirkung, die der Unternehmer mit der Verkaufsförderungsmaßnahme bezweckt, den Verbraucher bereits durch die Werbung für die angekündigte Maßnahme erreicht.Daher hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Geld-zurück-Garantie II (GRUR 2009, 1064) im Falle der Fernsehwerbung die Möglichkeit, hinsichtlich der Bedingungen der Inanspruchnahme auf eine Internetseite zu verweisen, grundsätzlich für zulässig erachtet, ebenso in der Entscheidung vom 21.07.2011- Treppenlift (GRUR 2012, 402, Tz. 18).
- BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von …
aa) Hierfür ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung treffen zu können (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 32 = WRP 2012, 450 - Treppenlift;… Urteil vom 18. April 2013 - I ZR 180/12, GRUR 2013, 1169 Rn. 10 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA). - OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 6/20
Wettbewerbsrecht: CAD-Konstruktionszeichnung als Geschäftsgeheimnis
- OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 U 210/14
Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung …
- OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17
Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes
- OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 5/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer einjährigen Preisgarantie eines …
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15
Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme
- OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12
Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 67/11
Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs …
- OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12
Zur Befristung von Rabattaktionen
- OLG Köln, 01.04.2016 - 6 U 108/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Abnehmkonzepts mittels DNA-Analyse
- KG, 20.12.2016 - 5 U 134/15
Irreführung durch Unterlassen: Umfang der Informationspflichten bei …
Rechtsprechung
| BPatG, 22.09.2011 - 30 W (pat) 9/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Obazda
§ 130 MarkenG, Art 3 Abs 1 EGV 510/2006, Art 4 Abs 2 EGV 510/2006
Markenbeschwerdeverfahren - "Obazda" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen - die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bezeichnungen Bayerischer Obazda, Obazda, Bayerischer Obazter und Obazter als zu schützende geografische Angaben
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Obazda" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen - die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Obazda" - Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe - zur Gattungsbezeichnung - Gattungscharakter muss zweifelsfrei feststehen - die Produktspezifikation darf keine ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- markenmagazin:recht (Leitsatz)
"Obazda” als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Bayerischer Obazda” ist als geografische Angabe schutzfähig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"Obazda" als geografische Herkunftsangabe
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Obazter ist typisch bayerisch - Der Name des Biergartenkäses wird als geographische Angabe EU-weit geschützt
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Obazda
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.09.2011)
Obazda ist nicht schützenswert
- bpatg.de (Pressemitteilung)
"Obazda" als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig
- angster.net (Kurzinformation)
"Obazda” ist als geografische Angabe schutzfähig
- bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)
Obazda als geografische Herkunftsangabe grundsätzlich schutzfähig
- haufe.de (Kurzinformation)
Obazda nur aus Bayern?
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.09.2011)
Der große Käsestreit
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Prozess um "Obazda": Alles Käse? - Ein süddeutscher Streit zur Wiesnzeit
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 402 (Ls.)
- GRUR-RR 2012, 150
Wird zitiert von ... (4)
- BPatG, 14.04.2016 - 30 W (pat) 35/13
Hiffenmark II - Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Eintragung einer …
Handelt es sich bei dem als geografische Angabe einzutragenden Namen um ein Dialektwort (vorliegend "Hiffenmark" für eine Hagebuttenkonfitüre), ist eine Eintragung in der Regel auch ohne spezifizierende geographische Angabe (vorliegend: "fränkisch") möglich, weil das Dialektwort selbst eine geografische Konnektierung ermöglicht (im Anschluss an BPatG BlPMZ 2012, 279, 282 - Obazda).Für das Verfahren auf Gemeinschaftsebene sieht Art. 58 Abs. 1 UAbs. 2 hier nicht interessierende Einschränkungen bei der Anwendung des neuen Rechts für Anträge vor, die bei der K...-... vor dem Inkrafttreten der VO 1151/2012 eingehen; im Übrigen gilt somit das neue Recht vorbehaltlos (vgl. BPatG GRUR 2014, 192, 194 - Zoigl; BPatGE 53, 102, 105 - Obazda; BPatG GRUR 2014, 677, 678 - Bayrisch Blockmalz).
Demnach scheidet eine Eintragung jedenfalls aus, wenn die betreffende Bezeichnung im Ursprungsland zur Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. BPatGE 53, 102, 106 - Obazda;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 130 Rdn. 32;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rdn. 1885; Knaak ZLR 2006, 66).
Handelt es sich nämlich bei dem einzutragenden Namen um ein Dialektwort (wie vorliegend unstreitig "Hiffenmark" für eine Hagebuttenkonfitüre), ist eine Eintragung in der Regel auch ohne spezifizierende geographische Angabe (vorliegend: "fränkisch") möglich, weil das Dialektwort selbst eine geografische Konnektierung ermöglicht (…Ströbele/Hacker, a. a. O., § 130 Rn. 70, unter Hinweis auf BPatG BPIMZ 2012, 279, 282 Obazda; zweifelnd allerdings Schoene, GRUR-Prax 2011, 510).
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 36/15
Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe …
neuen Rechts für Anträge vor, die bei der Kommission vor dem Inkrafttreten der VO 1151/2012 eingehen; im Übrigen gilt somit das neue Recht vorbehaltlos (vgl. BPatG GRUR 2014, 192, 194 - Zoigl; BPatGE 53, 102, 105 - Obazda; BPatG GRUR 2014, 677, 678 - Bayrisch Blockmalz; BPatG GRUR 2017, 528, 529 f. - Hiffenmark II).Im öffentlichen Interesse ist daher dafür Sorge zu tragen, dass die Spezifikation nur sachlich berechtigte Benutzungsbedingungen enthält (…vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 130 Rn. 77 m. w. N.), wobei auch der technische Fortschritt und die heute übliche industrielle Herstellung, die eine Haltbarmachung verlangt, zu berücksichtigen sind (BPatG BlPMZ 2012, 279, 282 - Obazda).
Unter diesen Umständen kann im Einzelfall die Festlegung einer Konservierungsmethode zur Haltbarmachung in der Spezifikation unter Ausschluss der Verwendung von Konservierungsstoffen eine ungerechtfertigte Beschränkung darstellen, weil Hersteller, die so nicht konservieren können oder wollen, von der Herstellung ausgeschlossen werden (vgl. zum Ganzen ausführlich BPatG BlPMZ 2012, 279, 282 - Obazda).
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch …
2 hier nicht interessierende Einschränkungen bei der Anwendung des neuen Rechts für Anträge vor, die bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Inkrafttreten der VO 1151 eingehen; im Übrigen gilt somit das neue Recht vorbehaltlos (vgl. BPatG GRUR 2014, 192, 194 - Zoigl; BPatGE 53, 102, 105 - Obazda).Demnach scheidet eine Eintragung jedenfalls aus, wenn die betreffende Bezeichnung im Ursprungsland zur Gattungsbezeichnung geworden ist (vgl. BPatGE 53, 102, 106 - Obazda;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 130 Rdn. 24;… Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl., Rdn. 1885; Knaak ZLR 2006, 66).
- BPatG, 27.06.2013 - 30 W (pat) 47/11
Zoigl - Markenbeschwerdeverfahren - "Zoigl" - Antragsbefugnis des Antragstellers …
2 hier nicht interessierende Einschränkungen bei der Anwendung des neuen Rechts für Anträge vor, die bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Inkrafttreten der VO 1151 eingehen; im Übrigen gilt somit das neue Recht vorbehaltlos (vgl. auch BPatGE 53, 102, 105 - Obazda).