Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Elektronenstrahltherapiesystem

  EPÜ Art. 56; PatG § 4

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Elektronenstrahltherapiesystem

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 56 EuPatÜbk, § 4 PatG
  Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtfertigung der Ansehung einer mobilen Ausgestaltung eines klinischen Geräts als nahegelegt aufgrund der Erscheinung dieser Ausgestaltung als wünschenswert für einen Fachmann

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EPÜ Art. 56; EPÜ Art. 84 S. 2
  Rechtfertigung der Ansehung einer mobilen Ausgestaltung eines klinischen Geräts als nahegelegt aufgrund der Erscheinung dieser Ausgestaltung als wünschenswert für einen Fachmann

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Ausgestaltung eines Geräts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Patentierte Technik muss innovativ sein

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Patent zur Strahlentherapie darf Weiterentwicklungen umfassen

Verfahrensgang

• BPatG, 05.03.2009 - 2 Ni 34/07
• BPatG, 07.07.2010 - 2 Ni 34/07
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 475

Wird zitiert von ... (80)

• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 31 - Elektronenstrahltherapiesystem;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II).

  Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; zuletzt Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …

  Soweit es in Merkmal (1) der vorstehenden Merkmalsgliederung WC-Sitzgelenk " zur Befestigung einer WC-Sitzgarnitur an einer Keramik " heißt, handelt es sich bei der letzteren Angabe um eine Zweckangabe, aus der folgt, dass dasWC-Sitzgelenk räumlich-körperlich so ausgestaltet ist, dass mit ihm eineWC-Sitzgarnitur an einer WC-Keramik, d. h. an einem keramischen WC-Grundkörper, befestigt werden kann (zur Bedeutung von Zweck- oder Funktionsangaben: BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  Ein Prüfungskriterium für die Zulässigkeit in den Patentanspruch aufgenommener Merkmale und Begriffe kann zudem sein, ob der Anspruch durch deren Aufnahme hinreichend deutlich und klar gefasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 29 - Elektronenstrahltherapiesystem).

 
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …

  Allerdings können sie mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreiben, nämlich dergestalt, dass diese Bauteile so ausgebildet sein müssen, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung herbeiführen können (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2014 - Az. I-2 U 74/13, S. 31 des Urteilsumdruck;… Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 84).
• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur …

  Er muss mithin objektiv geeignet sein, den angegebenen Zweck oder die angegebene Funktion zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 17 mwN - Elektronenstrahltherapiesystem).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem

  Auf die Berufung der Klägerin hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09 - (GRUR 2012, 475) abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Nichtigkeitsklage das Klagepatent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass in Patentanspruch 1 nach den Worten "A mobile electron beam therapy system" die Worte " which is suitable for intraoperative electron beam therapy (IOEBT) " eingefügt worden sind.

  Dies minimiert die Strahlung auf krebsfreies Gewebe (vgl. Anlage K 2, Seite 1 Absatz 2; BGH, Urteil vom 24.01.2012 - X ZR 88/09 [nachfolgend: NU], Umdr. Seite 5 Rn. 10).

  Die vorstehende Merkmalsgliederung entspricht der Merkmalsgliederung des Bundesgerichtshofs in seinem Nichtigkeitsurteil vom 24. Januar 2012 (X ZR 88/09, Umdr. Seite 7 Rn. 13), mit welchem dieser auf die Berufung der Klägerin das das Klagepatent für nichtig erklärende Urteil des Bundespatentgerichts abgeändert und Patentanspruch 1 - unter Abweisung der weitergehenden Nichtigkeitsklage - im eingeschränkten Umfange aufrechterhalten hat.

• OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13

  Zielführungssystem

  Auch wenn derartigen Zweckangaben regelmäßig keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung zukommt (vgl. BGH GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II;… Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz, 9. Auflage, § 14 Rz. 35), umschreiben sie gleichwohl hier mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion, nämlich dergestalt, dass diese Bauteile so ausgebildet sein müssen, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung herbeiführen können (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem;… Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz, 9. Auflage,§ 14 Rz. 84).
• BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines …

  Entscheidend ist vielmehr, dass eine Aufnahme eines oder mehrerer weiterer Merkmale aus der Beschreibung in den Patentanspruch nur dann zulässig ist, wenn dadurch die zunächst weiter gefasste Lehre auf eine engere Lehre eingeschränkt wird und wenn das oder die weiteren Merkmale in der Beschreibung der Anmeldung als zu der beanspruchten Erfindung gehörend zu erkennen sind (BGH Urteil vom 24.1.2012, X ZR 88/09 = GRUR 2012, 475, Tz. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem; Urteil vom 17.7.2012, X ZR 117/11 = GRUR 2012, 1124, Tz. 52 - Polymerschaum; Urteil vom 14.5.2009, Xa ZR 148/05 = GRUR 2009, 936, Tz. 25 - Heizer).

  Sie werden vom beständigen Patentanspruchs 7 getragen, ohne dass es hierzu weiterer Feststellungen bedurfte (BGH Urt. v. 24.1.2012, X ZR 88/09, Tz. 47; nicht abgedruckt in GRUR 2012, 475 ff. - Elektronenstrahltherapiesystem; BPatGE 34, 215).

• OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer

  Allerdings kann es sich im Einzelfall so verhalten, dass die Wirkungsangabe mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen so nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreibt (vgl. BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).

  Welche Konstellation im Einzelfall vorliegt, muss mittels Auslegung der Patentschrift geklärt werden (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGHZ 187, 20 = GRUR 2010, 1081 - Bildunterstützung bei Katheternavigation; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem).

• OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08

  Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …

  Allerdings haben Zweckangaben mittelbar regelmäßig die Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, um für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar zu sein (vgl. BGH, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 896, 897 - Tintenpatrone; GRUR 2009, 837, 838 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475, 476 - Elektronenstrahltherapiesystem).
• BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
• LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 44/14

  Prozesskartusche
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Rollschneidevorrichtung
• LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15

  Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
• BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10

  Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
• BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
• OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
• BGH, 19.12.2017 - X ZR 5/16

  Patentfähigkeit eines Beleuchtungssystems mit mindestens zwei lichtemittierenden …
• LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 45/14

  Prozesskartusche II
• BGH, 20.08.2019 - X ZR 84/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents "Kommunikationsvorrichtung, ein Fahrzeug mit …
• LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• BGH, 22.05.2012 - X ZR 58/11

  Patentfähigkeit eines Patents betreffend einen zusammenklappbaren Schiebewagen …
• OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18

  Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
• BGH, 19.02.2019 - X ZR 15/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Behälter mit einer …
• BGH, 21.04.2016 - X ZR 128/13

  Nachweis einer Schutzbereichserweiterung bei einem Patent über einen …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
• LG Düsseldorf, 21.01.2016 - 4b 108/14

  Rollenschneidevorrichtung
• BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13

  Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
• BPatG, 12.03.2019 - 4 Ni 60/17

  Endoluminale Laserablationsvorrichtung
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
• BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 82/07

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Fällen von …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19
• BPatG, 15.10.2015 - 2 Ni 49/13

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung des europäischen Patents "LIGHTING …
• LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14

  Heizkessel mit Brenner
• BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
• BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4a O 72/14

  Prozesskartusche III
• LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Knochenbruchbehandlung
• LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 107/13

  Wiederverschließbare Verschlüsse
• BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14
• BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 16.11.2017 - 7 Ni 9/16

  Klage gegen das Patent mit der Bezeichnung "Kameraarm für eine …
• LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13

  Rohrverband
• BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19
• BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
• LG Düsseldorf, 24.10.2017 - 4a O 90/17

  Einzelkettenring für Fahrradvorderkurbelanordnung
• BPatG, 14.02.2017 - 3 Ni 12/16

  Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine …
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
• BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
• BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
• BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16

  Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 6 U 67/16

  Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen …
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 86/15

  L-Lysin
• BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13

  Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
• BPatG, 02.07.2015 - 2 Ni 10/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 21.01.2015 - 5 Ni 91/12

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens und einer Vorrichtung zur Komprimierung eines …
• BPatG, 10.11.2020 - 23 W (pat) 14/19
• LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 4b O 1/20

  Anschlussklemme 2
• BPatG, 28.03.2017 - 14 W (pat) 51/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichung …
• BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14

  Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 95/13

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• BPatG, 14.10.2015 - 9 W (pat) 13/11

  Patentfähigkeit eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

  Fugenfüllung
• BPatG, 20.01.2015 - 9 W (pat) 40/09

  Erteilung des Patents mit der Bezeichnung "Hybrid-Antrieb mit einem Elektromotor" …
• LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12

  Spreizdübel (2)
• BPatG, 29.01.2013 - 4 Ni 27/11
• BPatG, 30.07.2012 - 20 W (pat) 20/08
• LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 96/18

  Zugriffermittlungsverfahren
• LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19

  Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
• LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4c O 45/18

  Rührgefäß
• BPatG, 06.08.2012 - 20 W (pat) 17/08

  Patentbeschwerdeverfahren - "Empfänger und Verfahren zum Empfangen eines …
• LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 98/18

  Intrakardiale Pumpvorrichtung
• LG Düsseldorf, 19.03.2020 - 4b O 98/18

  Zugriffermittlungsverfahren 2
• LG Düsseldorf, 09.05.2019 - 4b O 92/17

  Aufprallschutzvorrichtung für Schienenfahrzeuge