Rechtsprechung
   EuGH, 15.03.2012 - C-135/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT in der Unionsrechtsordnung - Richtlinie 92/100/EG - Art. 8 Abs. 2 - Richtlinie 2001/29/EG - Begriff 'Öffentliche Wiedergabe' - Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Tonträger, die in einer Zahnarztpraxis ohne Wunsch der Patienten abgespielt werden, werden nicht "öffentlich” wiedergegeben

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    SCF

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT in der Unionsrechtsordnung - Richtlinie 92/100/EG - Art. 8 Abs. 2 - Richtlinie 2001/29/EG - Begriff "Öffentliche Wiedergabe"- Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden

  • EU-Kommission

    SCF Consorzio Fonografici

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Unmittelbare Anwendbarkeit des Rom-Abkommens, des TRIPS-Übereinkommens und des WPPT in der Unionsrechtsordnung - Richtlinie 92/100/EG - Art. 8 Abs. 2 - Richtlinie 2001/29/EG - Begriff ‚Öffentliche Wiedergabe‘- Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden“

  • Jurion

    Vergütungspflicht für Wiedergabe von Tonträgern in privaten Berufspraxen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Corte d'appello di Torino

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungspflicht für Wiedergabe von Tonträgern in privaten Berufspraxen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Corte d'appello di Torino

  • rechtsportal.de

    Vergütungspflicht für Wiedergabe von Tonträgern in privaten Berufspraxen; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Corte d'appello di Torino

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Unionsrechts vor

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Wiedergabe

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wiedergabe von Musik in Zahnarztpraxis gebührenfrei

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vermietungsgebühren bei Wiedergabe von Musiktonträgern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahnarzt mit Musik

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Hotelbetreiber müssen Vergütung für abgespielte Tonträger zahlen - Zahnärzte hingegen nicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermietungsgebühren bei Wiedergabe von Musiktonträgern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hotelbetreiber müssen Vergütung für abgespielte Tonträger zahlen - Zahnärzte hingegen nicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt muss keine Vergütung für die Nutzung von Tonträgern zahlen

  • auw.de (Kurzinformation)

    Sind die GEMA-Gebühren für Arztpraxen bald Geschichte?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.03.2012)

    Keine GEMA-Gebühren mehr für Praxis-Musik?

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Musik in der Praxis: (Zahn-)Stein des Anstoßes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in Zahnarztpraxen

  • Telepolis (Pressebericht)

    Volle Dröhnung vergütungspflichtig, nicht aber Hintergrundmusik!

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    EUGH-Urteil vom 15.03.2012: Zahnarzt muß nicht an GEMA für Musik in Wartezimmer zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Keine GEMA-Gebühren mehr für Praxis-Musik?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Der EuGH beim Zahnarzt oder die Grenzen der Urheberrechtsabgabe

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Zur öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern im Rahmen von Radiosendungen, die in einer Zahnarztpraxis ausgestrahlt werden.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahnarzt muss keine Vergütung für Wiedergabe von Tonträgern in Privatpraxis an Hersteller von Tonträgern zahlen - Wiedergabe von Tonträger in Zahnarztpraxis stellt keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Unionsrechts dar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Musik in Zahnarztpraxen gebührenfrei mangels "öffentlicher Wiedergabe" // Tonträger in Zahnarztpraxen stellen keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Unionsrechts dar

Besprechungen u.ä.

  • lexmedblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    GEMA-Gebühren für Musik in der Praxis vom Europäischen Gerichtshof gekippt

Sonstiges (5)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Ist die GEMA mafiös?

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello di Torino (Italien), eingereicht am 15. März 2010 - SCF Consorzio fonografici/Marco Del Corso

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Diskussion über Urheberrechte - Rechtsprofessor vergleicht GEMA mit Mafia

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    GEMA stemmt sich gegen EuGH-Urteil

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Corte di Appello di Torino - Unmittelbare Anwendbarkeit des am 23. Oktober 1961 in Rom geschlossenen Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, sowie des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) und des Vertrags der World Intellectual Property Organization (WIPO) über Darbietungen und Tonträger (WPPT) in der Gemeinschaftsrechtsordnung - Auslegung des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Begriff "öffentliche Wiedergabe" - Rundfunkübertragung und öffentliche Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2012, 593
  • GRUR Int. 2012, 440
  • EuZW 2012, 715



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14  

    Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller:

    Diese hat er damit begründet, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2012 (C-135/10, GRUR 2012, 593 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso) keine öffentliche Wiedergabe darstelle.

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Urteil ausgeführt, die Frage, ob ein Sachverhalt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG (jetzt Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG) darstelle, erfordere eine individuelle Beurteilung, bei der die drei (nachfolgend aufgeführten) unselbständigen und miteinander verflochtenen Kriterien, die der Gerichtshof in dem etwas anders gelagerten Kontext von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG aufgestellt habe, einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen seien, da sie - je nach Einzelfall - in sehr unterschiedlichem Maße vorliegen könnten (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 78 bis 81 - SCF/Del Corso; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 29 und 30 - PPL/Irland; vgl. weiter BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 15 bis 19 = WRP 2013, 1047 - Die Realität).

    Erstens setze eine "Wiedergabe" voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 17 und 19 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 25 und 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).

    Zweitens sei der Begriff "Öffentlichkeit" nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne).

    Dabei komme es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk hätten (EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 87 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Lécebné lázne).

    Drittens sei es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken diene (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363 = GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).

    Das setze voraus, dass sich der Nutzer gezielt an das Publikum wende, für das die Wiedergabe vorgenommen werde, und dieses für die Wiedergabe aufnahmebereit sei und nicht nur zufällig erreicht werde (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 91 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 37 - PPL/Irland).

    (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat angenommen, nach diesen Kriterien nehme ein Zahnarzt, der - wie der im Ausgangsverfahren des Vorabentscheidungsverfahrens in Rede stehende - kostenlos Tonträger in seiner Praxis für seine Patienten als Hintergrundmusik wiedergebe, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG vor (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 92 bis 100 - SCF/Del Corso).

    Ein solcher Zahnarzt gebe die Tonträger zwar absichtlich wieder, um seinen Patienten deren Genuss zu verschaffen (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 94 - SCF/Del Corso).

    Auch sei die Zahl der Patienten, für die ein Zahnarzt denselben Tonträger hörbar mache, unerheblich oder sogar unbedeutend, da der Kreis der gleichzeitig in der Praxis anwesenden Personen im Allgemeinen sehr begrenzt sei und aufeinander folgende Patienten in aller Regel nicht Hörer derselben Tonträger seien, insbesondere wenn diese über Rundfunk wiedergegeben würden (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 95 und 96 - SCF/Del Corso).

    Sie seien daher für eine solche Wiedergabe normalerweise nicht aufnahmebereit (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 97 bis 99 - SCF/Del Corso).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil vom 15. März 2012 allein über die Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG (jetzt Richtlinie 2006/115/EG) entschieden (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 64 - SCF/Del Corso).

    Daraus folge, dass Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG eine individuelle Beurteilung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe erfordere und auf ein im Wesentlichen wirtschaftliches Recht abstelle (EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 74 bis 79 - SCF/Del Corso).

    Es kann offenbleiben, ob der Hinweis des Gerichtshofs der Europäischen Union, das im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG nicht unerhebliche Kriterium des Erwerbszwecks müsse in Bezug auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG in Anbetracht der im Wesentlichen wirtschaftlichen Natur dieses Anspruchs "erst recht" gelten (EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 89 - SCF/Del Corso), dahin zu verstehen ist, dass diesem Kriterium in Bezug auf den Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG eine größere Bedeutung zukommt als im Zusammenhang mit dem Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG.

    Der Umstand, dass ausübende Künstler anders als Tonträgerhersteller auch Künstlerpersönlichkeitsrechte haben, ändert nichts daran, dass es sich bei dem den ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG zustehenden Vergütungsanspruch im Wesentlichen um ein wirtschaftliches Recht mit Entschädigungscharakter handelt (EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 75 und 77 - SCF/Del Corso).

    Der Begriff "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC).

    Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelte es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30 - Mediakabel/Kommissariat für die Medien; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL; EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 34 - PPL/Irland).

    Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 593 Rn. 86 und 87 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC).

    Zudem sei die Zahl der Patienten, für die ein Zahnarzt denselben Tonträger hörbar mache, unerheblich oder sogar unbedeutend, da der Kreis der gleichzeitig in der Praxis anwesenden Personen im Allgemeinen sehr begrenzt sei und aufeinander folgende Patienten in aller Regel nicht Hörer derselben Tonträger seien, insbesondere wenn diese über Rundfunk wiedergegeben würden (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 95 und 96 - SCF/Del Corso).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die nationalen Gerichte anhand der von ihm aufgestellten Kriterien aufgrund einer umfassenden Beurteilung der gegebenen Situation zu beurteilen haben, ob in einem konkreten Fall ein Zahnarzt, der Tonträger in Gegenwart seiner Patienten als Hintergrundmusik wiedergibt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG vornimmt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 93 - SCF/Del Corso).

    Seiner Beurteilung der Frage, ob die Patienten eines Zahnarztes wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten und recht viele Personen sind, hat er die Feststellung zugrunde gelegt, dass die Patienten eines Zahnarztes üblicherweise eine Gesamtheit von Personen bilden, deren Zusammensetzung weitgehend stabil ist, der Kreis der gleichzeitig in der Praxis eines Zahnarztes anwesenden Personen im Allgemeinen sehr begrenzt ist und die aufeinanderfolgenden Patienten sich in der Anwesenheit abwechseln (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 95 und 96 - SCF/Del Corso).

  • EuGH, 08.09.2016 - C-160/15  

    GS Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Damit verfügen die Urheber nach dieser Bestimmung über ein Recht vorbeugender Art, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 75, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 30).

    Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 79, vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 30, und vom 31. Mai 2016, Reha Training, C-117/15, EU:C:2016:379, Rn. 35).

    Dieser Nutzer nimmt nämlich eine Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann, wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das ausgestrahlte Werk grundsätzlich nicht empfangen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 31).

    Als Zweites hat er festgestellt, dass "Öffentlichkeit" begrifflich eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 33).

    Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204, vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 88, und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 36).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12  

    Die Realität

    bb) Die Frage, ob ein Sachverhalt die Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe erfüllt, erfordert nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine individuelle Beurteilung, bei der die nachfolgend unter (1) bis (4) aufgeführten unselbständigen und miteinander verflochtenen Kriterien einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen sind, da sie - je nach Einzelfall - in sehr unterschiedlichem Maße vorliegen können (vgl. zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und nunmehr Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums EuGH, Urteile vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 78 f. = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso und C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 29 f. - PPL/Irland).

    (1) Eine öffentliche Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).

    Sie setzt ferner voraus, dass das Publikum für diese Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht nur zufällig "erreicht" wird (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 91 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 37 - PPL/Irland).

    (2) Der Begriff der "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und einer ziemlich großen Zahl von Personen erfüllt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/Irland; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC).

    Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - C-89/04, Slg. 2005, I-4891 = ZUM 2005, 549 Rn. 30 - Mediakabel/Kommissariat für die Medien; Urteil vom 14. Juli 2005 - C-192/04, Slg. 2005, I-7199 = GRUR 2006, 50 Rn. 31 - Lagardère/SPRE und GVL; EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 34 PPL/Irland).

    Dabei ist insbesondere von Bedeutung, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 593 Rn. 86 f. - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland; EuGH, GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC).

    (4) Für die Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist es schließlich nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Marco Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

    Einem solchen Nutzer kommt - anders als demjenigen, der lediglich einen Hyperlink setzt, und ebenso wie demjenigen, der einen Deep Link setzt und dabei eine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgeht - die vom Gerichtshof hervorgehobene zentrale Rolle bei der Werkvermittlung zu (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 42 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Marco Del Corso).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15  

    Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    An einer Entscheidung des Ausgangsverfahrens in diesem Sinne sieht es sich allerdings durch das Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140) gehindert.

    Im Übrigen habe der Gerichtshof im Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140) entschieden, dass die normalen Patienten einer Zahnarztpraxis nicht darauf eingestellt seien, in dieser Praxis Musik zu hören, da sie zufällig und unabhängig von ihren Wünschen in deren Genuss kämen.

    Wenn für Fälle wie im Ausgangsverfahren eine öffentliche Wiedergabe in diesem Sinne bejaht wird: Hält der Gerichtshof seine Rechtsprechung aufrecht, dass im Fall der Wiedergabe geschützter Tonträger im Rahmen von Radiosendungen für Patienten in einer Zahnarztpraxis (vgl. Urteil SCF, C-135/10, EU:C:2012:140) oder ähnlichen Einrichtungen keine öffentliche Wiedergabe erfolgt?.

    Diese Zweifel ergeben sich aus dem Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Patienten eines Zahnarztes, deren Zusammensetzung weitgehend stabil sei, eine Gruppe potenzieller Leistungsempfänger darstellten, deren Zahl, die gleichzeitig Zugang zum selben Werk hätten, unerheblich sei(26).

    Daher sollte die Tragweite des Urteils SCF (C-135/10, EU:C:2012:140) nicht ausgeweitet, sondern vielmehr auf den besonderen tatsächlichen Kontext dieses Urteils beschränkt werden.

    Im Unterschied zur Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140) sehe ich in den Patienten des von Reha Training betriebenen Rehabilitationszentrums, deren Zusammensetzung von Besuch zu Besuch ständig schwankt, sehr wohl eine unbestimmte Gesamtheit von Personen, die zudem potenziell erheblich ist.

    Somit lässt sich das Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140), in dem der Gerichtshof das Vorliegen eines gewerblichen Zwecks der Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis aus dem Grund verneint hat, dass die Patienten dieser Praxis den Zugang zu diesen Tonträgern "zufällig und unabhängig von ihren Wünschen" genießen(38), meines Erachtens nicht auf den Sachverhalt des vorliegenden Falles anwenden.

    7 - Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 74).

    8 - Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 75).

    9 - Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 76).

    10 - Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 77).

    11 - Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 79).

    14 - Vgl. Urteile SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 81 bis 92) und Phonographic Performance (Ireland) (C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 31 bis 38).

    Vgl. auch Urteile SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 82) und Phonographic Performance (Ireland) (C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 31).

    26 - Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 95 und 96).

    35 - Vgl. u. a. Urteile SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 91) und Phonographic Performance (Ireland) (C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 37).

    38 - Urteil SCF (C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 98).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zu dem geschützten Werk oder der geschützten Leistung haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige; Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 82 und 89 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso; Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).

    bb) Der Begriff der "Öffentlichkeit" ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 473 Rn. 27 - OSA/Lécebné lázne; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/Irland).

    Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 - SGAE/Rafael, mwN; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 34 - PPL/Irland).

    Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 38 - SGAE/Rafael; GRUR 2013, 500 Rn. 33 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 473 Rn. 28 - OSA/Lécebné lázne; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 86 und 87 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland).

    dd) Schließlich ist es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy; vgl. zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Union ist es grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte, anhand der von ihm aufgestellten Kriterien aufgrund einer umfassenden Beurteilung der gegebenen Situation zu beurteilen, ob in einem konkreten Fall eine öffentliche Wiedergabe vorliegt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 93 - SCF/Del Corso).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    bb) Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 21 und 31 - ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 16 - Svensson/Retriever Sverige; zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt 2006/115/EG] zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 70 bis 92 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso; Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 25 bis 38 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 34 und 35 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14  

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers

    aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger zwar integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung und daher in der Union unmittelbar anwendbar (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 37 bis 40 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso); Einzelpersonen können sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch weder auf das TRIPS-Übereinkommen noch auf den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger berufen (EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 43 bis 48 - SCF/Del Corso).
  • LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14  

    Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen

    Wenn für Fälle wie im Ausgangsverfahren eine öffentliche Wiedergabe in diesem Sinne bejaht wird: Hält der Gerichtshof seine Rechtsprechung aufrecht, dass im Falle der Wiedergabe geschützter Tonträger im Rahmen von Radiosendungen für Patienten in einer Zahnarztpraxis (vergleiche Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF) oder ähnlichen Einrichtungen keine öffentliche Wiedergabe erfolgt?.

    Dazu bezieht sich die Beklagte insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 15. März 2012 (C-135/10 - SCF).

    (1) Eine öffentliche Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens - also absichtlich und gezielt - tätig wird, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 42; EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League, Rn. 195; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 82; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 31).

    (2) Der Begriff der "Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 bedeutet zudem eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und muss aus recht vielen Personen bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 84; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 33; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 31; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12 - OSA, Rn. 27).

    Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die Wiedergabe für "Personen allgemein" erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 37; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 85; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 34).

    Dabei ist insbesondere von Bedeutung, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 38; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 86f.; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 35; EuGH, Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 33; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12 - OSA, Rn. 28).

    (4) Für die Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist es schließlich nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient hat (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 44; EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08 - Football Association Premier League und Murphy. Rn. 204; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland, Rn. 36; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 88).

    Sie setzt ferner voraus, dass das Publikum für diese Wiedergabe aufnahmebereit ist und nicht nur zufällig "erreicht" wird (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF; Rn. 91; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland; Rn. 37).

    Für die Beurteilung, ob eine unbestimmte Zahl von Adressaten vorhanden ist, kommt es nicht darauf an, wie viele Personen tatsächlich die geschützten Werke wahrnehmen, sondern ist maßgeblich, dass potenziell eine unbestimmte Zahl von Personen Adressaten der Wiedergabe der Werke sind (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 37.f; Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 32), wobei dabei von Bedeutung insbesondere die Zahl der Personen ist, die (potenziell) neben- und nacheinander Zugang zum selben Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05 - SGAE, Rn. 39; Urteil vom 7. März 2013 - C-607/11 - ITV Broadcasting, Rn. 33; Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 87).

    Ferner handelt es sich auch nicht um einen abgeschlossenen Kreis, also nicht um eine "private Gruppe" bzw. um einen auf "besondere Personen beschränkten" Kreis im Sinne der Formulierung des vom Gerichtshof herangezogenen Glossars des WIPO (siehe dazu etwa EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF, Rn. 85).

    Die Kammer geht ferner davon aus, dass die gleichen Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vorliegt, gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF; EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10 - PPL/Irland).

    An einer Entscheidung des Ausgangsverfahrens in diesem Sinne sieht sich die Kammer allerdings durch das Urteil des EuGH vom 15. März 2012 (C-135/10 - SCF) gehindert.

    Sieht man dies mit dem EuGH im Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF - jedoch anders, wäre auch im Ausgangsfall nicht davon auszugehen, dass es sich um Personen allgemein handelt.

    Denn auch die Patienten der Beklagten wären dann als "private Gruppe" anzusehen, da andere Personen grundsätzlich keinen Zugang zur Behandlung bei der Beklagten haben (so Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10 - SCF Rn. 95).

  • EuGH, 31.05.2016 - C-117/15  

    Reha Training

    Es ist darüber hinaus der Auffassung, dass für die Bestimmung einer "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 dieselben Kriterien gälten, sieht sich an einer Entscheidung in diesem Sinne aber durch das Urteil vom 15. März 2012, SCF (C-135/10, EU:C:2012:140), gehindert.

    Im Urteil vom 15. März 2012, SCF (C-135/10, EU:C:2012:140), habe der Gerichtshof ferner festgestellt, dass die Patienten einer Zahnarztpraxis eine unerhebliche oder sogar unbedeutende Zahl von Personen bildeten, da die Gruppe der gleichzeitig in dieser Praxis anwesenden Personen im Allgemeinen sehr klein sei.

    Wenn für Fälle wie im Ausgangsverfahren eine öffentliche Wiedergabe in diesem Sinne bejaht wird: Hält der Gerichtshof seine Rechtsprechung aufrecht, dass im Fall der Wiedergabe geschützter Tonträger im Rahmen von Radiosendungen für Patienten in einer Zahnarztpraxis (vgl. Urteil SCF, C-135/10, EU:C:2012:140) oder ähnlichen Einrichtungen keine öffentliche Wiedergabe erfolgt?.

    Tatsächlich ergibt der Vergleich der Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115, dass der in diesen Bestimmungen enthaltene Begriff "öffentliche Wiedergabe" in Zusammenhängen verwendet wird, die nicht gleich sind, und zwar ähnliche, aber gleichwohl teilweise unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 74).

    Dagegen verfügen die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 über ein Recht mit Entschädigungscharakter, das nicht ausgeübt werden kann, bevor ein zu Handelszwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines solchen Tonträgers durch einen Nutzer für eine öffentliche Wiedergabe verwendet wird oder bereits verwendet worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 75).

    Der Gerichtshof hat zum einen hinsichtlich der "Unbestimmtheit" der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass es um die Zugänglichmachung eines Werks in geeigneter Weise für "Personen allgemein", also nicht auf besondere Personen beschränkt, die einer privaten Gruppe angehören, geht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 85).

    Zum anderen hat der Gerichtshof zum Begriff "recht viele Personen" ausgeführt, dass dieser eine "bestimmte Mindestschwelle" beinhaltet, was ihn dazu veranlasst hat, eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen von der Einstufung als "Öffentlichkeit" auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 86).

    Es wird also vorausgesetzt, dass das Publikum, für das die Wiedergabe in diesen Einrichtungen vorgenommen wird, nicht bloß zufällig "erreicht" wird, sondern dass sich deren Betreiber gezielt an es wenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 91).

    Wie der Gerichtshof in Rn. 91 des Urteils vom 15. März 2012, SCF (C-135/10, EU:C:2012:140), befunden hat, in dessen Rahmen er sowohl die Frage, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, als auch die Frage, ob ein Vergütungsanspruch für diese Wiedergabe besteht, beantwortet hat, ist dies der Zusammenhang, in dem die "Aufnahmebereitschaft" der Öffentlichkeit von Bedeutung sein kann.

    In Bezug auf die Verbreitung von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis hat der Gerichtshof dies jedoch verneint, da die Patienten eines Zahnarztes einer solchen Verbreitung im Allgemeinen keine Bedeutung beimessen, so dass diese nicht geeignet ist, die Attraktivität und daher die Frequentierung dieser Praxis zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 97 und 98).

  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - C-135/10, GRUR 2012, 593 Rn. 82 = WRP 2012, 689 - SCF/Del Corso; Urteil vom 15. März 2012 - C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland).

    Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt (zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 84 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 33 PPL/Irland).

    Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die Wiedergabe für Personen allgemein erfolgt, also nicht auf besondere Personen beschränkt ist, die einer privaten Gruppe angehören (zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 85 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 34 - PPL/Irland).

    Dabei kommt es darauf an, wie viele Personen gleichzeitig und nacheinander Zugang zu demselben Werk haben (zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 86 und 87 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 35 - PPL/Irland).

    Schließlich ist es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient (zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland).

    Er hat ferner eine Handlung der Wiedergabe in einem Fall bejaht, in dem ein Zahnarzt in den Wartezimmern seiner Zahnarztpraxis über Lautsprecher Radiosendungen wiedergegeben hat, in deren Rahmen urheberrechtlich geschützte Tonträger wiedergegeben worden sind (zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EG [jetzt Richtlinie 2006/115/EG] vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 94 - SCF/Del Corso).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es grundsätzlich Sache der nationalen Gerichte, anhand der von ihm aufgestellten Kriterien aufgrund einer umfassenden Beurteilung der gegebenen Situation zu beurteilen, ob in einem konkreten Fall eine öffentliche Wiedergabe vorliegt (vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 93 - SCF/Del Corso; GRUR 2012, 597 Rn. 39 - PPL/Irland).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16  

    Abgrenzung zu BGH-Ramses

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10  

    Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    GS Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

  • EuGH, 27.02.2014 - C-351/12  

    OSA - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 49/13  

    Tarzan - Urheberrechtsschutz: Folgen der Verlängerung der urheberrechtlichen

  • AG Düsseldorf, 04.04.2013 - 57 C 12732/12  

    Kündigung eines GEMA-Lizenzvertrages

  • EuGH, 15.03.2012 - C-162/10  

    Phonographic Performance (Ireland) - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

  • OLG Frankfurt, 20.01.2015 - 11 U 95/14  

    Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte, wenn

  • LG Düsseldorf, 08.01.2014 - 23 S 144/13  

    Zahlung des Lizenzbetrages für die Wiedergabe von Hörfunksendungen im

  • OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 204/13  

    Verletzung des Senderechts durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses in einer

  • EuGH, 26.03.2015 - C-279/13  

    C More Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

  • LG Köln, 27.09.2012 - 14 S 10/12  
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12  

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15  

    Soulier und Doke

  • EuGH, 30.05.2013 - C-604/11  

    Genil 48 und Comercial Hostelera de Grandes Vinos - Richtlinie 2004/39/EG -

  • EuGH, 08.09.2015 - C-511/13  

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat - Rechtsmittel - Dumping -

  • LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13  

    Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12  

    OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft -

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