Rechtsprechung
BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Maalox/Melox-GRY
- markenmagazin:recht
Maalox/Melox-GRY - Zur Verwechselungsgefahr bei verschiedenen Verkehrskreisen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Maalox/Melox-GRY
- rechtsprechung-im-internet.de
Maalox/Melox-GRY
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 3 MarkenG, § 73 Abs 1 MarkenG
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY - IWW
- Wolters Kluwer
Ausreichen des Vorhandenseins der Verwechselungsgefahr bei einem Verkehrskreis im Falle des Vorliegens von verschiedenen Verkehrskreisen für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- kanzlei.biz
Maalox/Melox-GRY
- rewis.io
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY
- ra.de
- rewis.io
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausreichen des Vorhandenseins der Verwechselungsgefahr bei einem Verkehrskreis im Falle des Vorliegens von verschiedenen Verkehrskreisen für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maalox/Melox-GRY
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Verwechslungsgefahr in einem bestimmten Verkehrskreis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Maalox" und "Melox-GRY" bei Arzneimitteln
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwechslungsgefahr bei Arzneimitteln
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichem Gesamteindruck kollidierender Marken bei angesprochenen Verkehrskreisen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Verwechslungsgefahr bei unterschiedlichem Gesamteindruck kollidierender Marken bei angesprochenen Verkehrskreisen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Maalox/Melox-GRY: Gespaltene Verkehrsauffassung
Verfahrensgang
- BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 64
Wird zitiert von ... (593) Neu Zitiert selbst (23)
- BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07
MIXI
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 15 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU; Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 23 = WRP 2010, 1046 - MIXI).Das setzt aber voraus, dass der Verkehr aufgrund besonderer Umstände Veranlassung hat, das zusammengesetzte Zeichen zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung aufzufassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 729 Rn. 34 - MIXI).
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05
Pantogast
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Die Beurteilung des Gesamteindrucks zusammengesetzter Zeichen liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Bundespatentgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 516 = WRP 2004, 758 - Telekom; Beschluss vom 29. Mai 2008 I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Rn. 29 = WRP 2008, 1345 Pantogast).Entsprechender Vortrag hierzu war aber erforderlich, weil die Widersprechende auch im Rahmen der Amtsermittlung nach § 73 Abs. 1 MarkenG eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?; BGH, GRUR 2008, 909 Rn. 35 - Pantogast).
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… Urteil vom 24. Juni 2010 C51/09, GRUR 2010, 933 Rn. 34 Barbara Becker; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 44/07, GRUR 2010, 646 Rn. 15 = WRP 2010, 893 - OFFROAD).
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01
"Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass bei zusammengesetzten Zeichen ein Bestandteil, der für den Verkehr erkennbar das Unternehmenskennzeichen der Markeninhaberin ist, im allgemeinen in der Bedeutung für den Gesamteindruck zurücktritt, weil der Verkehr die eigentliche Kennzeichnung in derartigen Fällen in dem anderen Bestandteil der zusammengesetzten Marke erblickt (vgl. BGH, GRUR 2004, 865, 866 Mustang, mwN).
- EuGH, 24.06.2010 - C-51/09
Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; Urteil vom 24. Juni 2010 C51/09, GRUR 2010, 933 Rn. 34 Barbara Becker; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 44/07, GRUR 2010, 646 Rn. 15 = WRP 2010, 893 - OFFROAD). - BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… Urteil vom 24. Juni 2010 C51/09, GRUR 2010, 933 Rn. 34 Barbara Becker; BGH, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark;… Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 44/07, GRUR 2010, 646 Rn. 15 = WRP 2010, 893 - OFFROAD). - BGH, 22.10.1987 - I ZB 9/86
"Wie hammas denn?"; Eintragungsfähigkeit einer Redewendung
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Entsprechender Vortrag hierzu war aber erforderlich, weil die Widersprechende auch im Rahmen der Amtsermittlung nach § 73 Abs. 1 MarkenG eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?;… BGH, GRUR 2008, 909 Rn. 35 - Pantogast). - BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07
OFFROAD
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE;… Urteil vom 24. Juni 2010 C51/09, GRUR 2010, 933 Rn. 34 Barbara Becker; BGH…, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 44/07, GRUR 2010, 646 Rn. 15 = WRP 2010, 893 - OFFROAD). - BPatG, 16.06.2009 - 25 W (pat) 54/08
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 25 W (pat) 54/08, juris). - BGH, 27.11.2003 - I ZR 79/01
"Telekom"; Unterscheidungskraft des Unternehmenskennzeichens "Telekom"
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Die Beurteilung des Gesamteindrucks zusammengesetzter Zeichen liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Bundespatentgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 516 = WRP 2004, 758 - Telekom;… Beschluss vom 29. Mai 2008 I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Rn. 29 = WRP 2008, 1345 Pantogast). - EuGH, 02.09.2010 - C-254/09
Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
- BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05
Pantohexal
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
- BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07
SIERRA ANTIGUO
- BGH, 13.10.2004 - I ZB 4/02
il Padrone/Il Portone
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Diese können sich daraus ergeben, dass die Klagemarke in dem angegriffenen Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt (…BGH, GRUR 2010, 729 Rn. 44 - MIXI; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 26 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2012, 635 Rn. 37 - METRO/ROLLER's Metro). - BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19
INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …
Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie deshalb auch im Widerspruchsverfahren so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 10 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY, mwN).Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 12 - Maalox/Melox-GRY;… GRUR 2016, 283 Rn. 10 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… GRUR 2017, 75 Rn. 19 - Wunderbaum II).
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - C51/09, Slg. 2010, I5805 = GRUR 2010, 933 Rn. 33 - Barbara Becker; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 9 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY).
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
Dies kann etwa darauf beruhen, dass die Fachkreise eine größere Aufmerksamkeit bei der Erfassung der Zeichen aufwenden und kleinere Unterschiede zwischen den kollidierenden Zeichen besser in Erinnerung behalten als die Endverbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 606 - Wella-Perla; Urteil vom 25. April 1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535, 537- arko; Urteil vom 30. Januar 1963 - Ib ZR 118/61, GRUR 1963, 478, 480 - Bleiarbeiter; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 9 Rn. 238;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 437). - BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
aa) Eine zusammengesetzte Marke wird durch einen oder mehrere Bestandteile geprägt, wenn aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise alle anderen Markenbestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke daher nicht bestimmen, sondern dafür vernachlässigt werden können (…EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 42 - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft], mwN; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 15 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY). - BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - C51/09, Slg. 2010, I5803 = GRUR 2010, 933 Rn. 33 - Barbara Becker; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 9 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY).Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2000 - I ZB 12/98, GRUR 2000, 1031, 1032 = WRP 2000, 1155 - Carl Link; BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 12 - Maalox/Melox-GRY).
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach der Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. z. B. EuGH GRUR 2010, 1098, Nr. 44 - Calvin Klein/HABM; GRUR 2010, 933, Nr. 32 - BARBARA BECKER; GRUR 2011, 915, Nr. 45 - UNI; BGH GRUR 2012, 1040, Nr. 25 - pjur/pure; GRUR 2012, 930, Nr. 22 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64, Nr. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 235, Nr. 15 - AIDA/AIDU).Dabei impliziert der Begriff der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren (st. Rspr., z. B. BGH GRUR 2013, 833, Nr. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040, Nr. 25 - pjur/pure; GRUR 2012, 930, Nr. 22 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64, Nr. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 1103, Nr. 37 - Pralinenform II; EuGH GRUR 2008, 343 Nr. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM).
Eine rechtserhaltende Benutzung ist danach für den Bereich anzuerkennen, welcher der jeweiligen Arzneimittelhauptgruppe in der "Roten Liste" entspricht, und zwar ohne Beschränkung auf bestimmte Wirkstoffe, Darreichungsformen oder auf eine Rezeptpflicht (vgl. BGH GRUR 2012, 64, 65 Nr. 10 - Maalox/Melox-GRY; BPatG 25 W (pat) 79/12 v. 22. Mai 2014 - Tebo/TOBI; 30 W (pat) 37/13 v. 21. Mai 2015 - CIRKALM/BIALM; StroÌ?bele/Hacker/Thiering, a: a: O:, § 26 Rdnr. 291 m. w. N.).
Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist grundsätzlich vom jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen auszugehen (vgl. z. B. BGH GRUR 2013, 833, Nr. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040, Nr. 25 - pjur/pure; GRUR 2012, 930, Nr. 22 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 23 - MIXI).
Kann aufgrund einer gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aus (…vgl. zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuGH, GRUR Int. 2007, 718, Nr. 90 TRAVATAN/TRIVASTAN; ferner BGH GRUR 2012, 64, Nr. 9 - Maalox/Melox-GRY).
Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile für die angesprochenen Verkehrskreise weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729, Nr. 31 - MIXI; GRUR 2009, 1055, Nr. 23 - airdsl), so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. EuGH GRUR 2016, 80, Nr. 37 - BGW/Scholz;… GRUR 2007, 700, Nr. 42 -HABM/ Shaker, GRUR Int. 2010, 129, Nr. 62 - Carbonell/La Espanola; GRUR 2010, 1098, Nr. 56 - Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT; GRUR 2008, 719, Nr. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2010, 828, Nr. 45 - DiSC; StroÌ?bele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rdn. 387 m. w. N.).
So können insbesondere bekannte oder zumindest als solche erkennbare Herstellerangaben oder ein (allgemein bekannter) Stammbestandteil einer Zeichenserie neben der speziellen Produktkennzeichnung in den Hintergrund treten, wenn nämlich der Verkehr nicht in der Herstellerangabe, sondern in den abweichenden Bestandteilen die Produktkennzeichnung und damit den kennzeichnungsmäßigen Schwerpunkt sieht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1997 897, 898 - IONOFIL; GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten; zuletzt BGH GRUR 2012, 64, Nr. 18 - Maalox/Melox-GRY).
Jedoch hat der Bundesgerichtshof stets betont, dass es verfehlt wäre, insoweit von einem Regelsatz auszugehen; es bleibe vielmehr der Beurteilung des Einzelfalles vorbehalten, ob aus der Sicht des Verkehrs die Herstellerangabe im Gesamtzeichen in den Hintergrund trete oder nicht (vgl. BGH GRUR 2012, 64, Nr. 18 - Maalox/Melox-GRY).
So hat BGH ein solches Zurücktreten des Firmen- oder Serienbestandteils hinter dem anderen (produktkennzeichnenden) Bestandteil verneint, wenn dieser entsprechend der bei Arzneimitteln üblichen Praxis durch Anlehnung an eine Wirkstoffangabe (INN) gebildet worden ist, so dass jedenfalls die in diesem Fall in erster Linie angesprochenen Fachkreise den jeweiligen Firmen- bzw. Serienbestandteil wegen der für sie ohne weiteres erkennbaren beschreibenden Anlehnung des produktkennzeichnenden Zeichenbestandteils an die Wirkstoffangabe zur sicheren Unterscheidung der Produkte nicht vernachlässigen werden und diesen als (mitprägenden) Stammbestandteil einer Zeichenserie bzw. Firmenbestandteil erkennen (vgl. z. B. BGH GRUR 2002, 342, 344 - ASTRA/ESTRA-Puren; GRUR 2008, 905, Rn. 27 - Pantohexal; GRUR 2012, 64, Nr. 18 - Maalox/Melox-GRY).
Zwar kommt - wie bereits dargelegt - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Bestandteil eines Zeichens, der nicht das Produkt, sondern erkennbar das dahinterstehende Unternehmen bezeichnet, im allgemeinen keine prägende Bedeutung zu, weil der Verkehr die eigentliche Produktkennzeichnung in der Regel nicht in der Unternehmenskennzeichnung, sondern in den anderen Bestandteilen erblicken wird (vgl BGH GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1997 897, 898 - IONOFIL; GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten; zuletzt BGH GRUR 2012, 64, Nr. 18 - Maalox/Melox-GRY).
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14
BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …
Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2000 - I ZB 12/98, GRUR 2000, 1031, 1032 = WRP 2000, 1155 - Carl Link; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 12 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY). - BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn die sich gegenüberstehenden Zeichen verschiedene Verkehrskreise ansprechen, die sich - wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise - objektiv voneinander abgrenzen lassen (BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 9 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 18;… vgl. auch Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 Rn. 206).In einem solchen Fall reicht es für die Bejahung eines Verletzungstatbestands aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem der angesprochenen Verkehrskreise besteht (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 23/02, GRUR 2004, 947, 948 = WRP 2004, 1364 - Gazoz; BGH, GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 Rn. 206).
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler oder - was dem entspricht - durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09, GRUR 2012, 64 Rn. 12 = WRP 2012, 83 - Maalox/Melox-GRY;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. = WRP 2016, 210 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE). - BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13
PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
- BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
- OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
- OLG Frankfurt, 29.06.2021 - 6 U 46/20
Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Manufaktur"; Prägung des …
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" -Warenidentität …
- BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
- BPatG, 10.04.2013 - 30 W (pat) 104/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" - zur …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19
Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
- BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15
Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der …
- BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LIFESYNC/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und -Support …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- BPatG, 13.02.2023 - 25 W (pat) 576/20
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
- BPatG, 15.11.2012 - 30 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" - zur …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 67/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20
- BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
- BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
- BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 507/21
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- BPatG, 15.08.2023 - 30 W (pat) 501/21
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 501/21
- BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
- BPatG, 03.05.2016 - 24 W (pat) 59/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 21.06.2023 - 25 W (pat) 22/22
- BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AREVA MZ/ARENA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 02.12.2021 - 30 W (pat) 50/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CRETEC/CREE (Unionsmarke)" - teilweise …
- BPatG, 11.01.2017 - 29 W (pat) 75/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ART KOSMOS (Wort-Bild-Marke)/KOSMOS" - zur …
- BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.09.2014 - 24 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX" - teilweise …
- BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 117/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Besamex/Veramex" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 37/21
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
- BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 12.07.2016 - 24 W (pat) 522/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Diacaro Robugen/Diacard" - zur Warenidentität und …
- BPatG, 10.05.2023 - 25 W (pat) 54/21
- BPatG, 10.05.2023 - 25 W (pat) 61/21
- BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen …
- BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
- BPatG, 22.05.2019 - 29 W (pat) 47/16
Markenbeschwerdeverfahren - "sportnord (Wort-Bild-Marke)/NordSport" - Waren- und …
- BPatG, 30.11.2017 - 25 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Rap Shot/RAP (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18
Leindotter - Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens "Pыжик" für …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
- BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 531/13
Markenbeschwerdeverfahren - "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2015 - 20 U 205/14
Verwechslungsgefahr zweier Marken mit unterschiedlichen Ortsangaben
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
- BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 8/15
Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 508/21
- BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 525/21
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16
Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
- BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15
Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
- BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13
Anforderungen an das Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 28.04.2014 - 25 W (pat) 50/12
ENGEL APOTHEKE SEEHEIM / ENGEL APOTHEKE - Markenbeschwerdeverfahren - "ENGEL …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- BPatG, 17.01.2022 - 25 W (pat) 22/20
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
- BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
- BPatG, 06.02.2017 - 25 W (pat) 542/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BKS FINANZKONZEPT (Wort-Bild-Marke)/ wks …
- OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 U 95/15
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung einer …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA/domaqua/AQUADESIGN (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16
Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
- BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17
YO / YOOFOOD
- BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 27/21
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
- BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kuschelmonster/Monster/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER …
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17
Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnum cum Laude/CUM LAUDE (IR-Marke)" - zur …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
- BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RICCO EGOISTA/EGO-IST-IN/EGO-IST/EGO_IST" - zur …
- BPatG, 19.06.2017 - 27 W (pat) 12/16
Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die mehrfarbige Wort-/Bildmarke …
- BPatG, 16.01.2014 - 25 W (pat) 72/12
PANTOPREM / PANTOPAN - Markenbeschwerdeverfahren - "PANTOPREM / PANTOPAN" -- …
- BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 555/17
Beurteilung einer Verwechselungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "Aile …
- BPatG, 14.02.2019 - 25 W (pat) 90/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturherz/NATUREX (IR-Marke)/NATUREX (IR-Marke)" - …
- BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
- BPatG, 26.10.2020 - 29 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19
Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 13/16
- BPatG, 13.12.2018 - 27 W (pat) 14/16
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" - …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
- BPatG, 22.06.2015 - 25 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND …
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 16/20
- BPatG, 30.01.2018 - 25 W (pat) 506/16
Eintragungsfähigkeit des Zeichens "Fireslim" wegen Geltendmachung potenzieller …
- BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
- BPatG, 03.11.2015 - 24 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS …
- BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 524/17
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 63/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth …
- BPatG, 09.05.2017 - 25 W (pat) 517/17
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Piratenmix" wegen potenzieller …
- BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
- BPatG, 11.06.2015 - 29 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PUBLIC PROPAGANDA (Wort-Bildmarke)/PUBLIC)" - …
- LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13
Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans
- BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 73/21
- BPatG, 04.06.2020 - 25 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
- BPatG, 24.04.2018 - 25 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 15.03.2017 - 25 W (pat) 503/15
Verwechslungsgefahr der zur Eintragung als Marke angemeldeten Bezeichnung "DGVA" …
- BPatG, 05.12.2023 - 29 W (pat) 511/23
- BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Heer/HEERA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 13.11.2018 - 27 W (pat) 101/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" - zur Einrede …
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 54/17
Einspruch gegen die Eintragung der Bezeichnung "NITRADO" als Wortmarke für Waren …
- BPatG, 22.03.2018 - 25 W (pat) 17/17
Anspruch auf Löschung der Bezeichnung "Tasco" wegen möglicher Verwechslungsgefahr …
- BPatG, 21.09.2017 - 25 W (pat) 25/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Afro/Aero" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 04.12.2014 - 29 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Coyote Dancers/Coyote Ugly" - …
- BPatG, 22.05.2014 - 25 W (pat) 79/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tebo/TOBI (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
- BPatG, 24.09.2020 - 25 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA" - …
- BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16
- BPatG, 02.10.2019 - 25 W (pat) 39/18
Markenbeschwerdeverfahren - "appix/APPIT (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
- BPatG, 26.04.2018 - 25 W (pat) 550/17
Markenbeschwerdeverfahren - "veggie (Wort-Bild-Marke)/vegit (Unionsbildmarke)" - …
- BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
- BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "O
- BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Toro Negro" mit der …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
- BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
- BPatG, 20.01.2021 - 25 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "BlackGorilla/GORILLA (Unionsmarke)/ GORILLA …
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 626/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger …
- BPatG, 04.12.2017 - 25 W (pat) 2/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" - zur Einrede …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Theraflex/THERA/THERAWELL/THERAGYM" - zur …
- BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 57/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16
Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA …
- BPatG, 24.09.2015 - 25 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "adcuri GmbH/ADCURA" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
- BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21
- BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
- BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 11/18
Markenbeschwerdeverfahren - "vita+lebenskraft (Wort-Bild-Marke)/VITA …
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER PLANT (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17
Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
- BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 502/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Casa Vivendi" mit "Vivendi" …
- BPatG, 08.12.2016 - 25 W (pat) 544/14
Markenbeschwerdeverfahren - "wellano (Wort-Bild-Marke)/wellion (Unionsmarke, …
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FASHION TV (Wort-Bild-Marke)/FASHION TV …
- BPatG, 23.04.2015 - 25 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ColorDERM (Wort-Bild-Marke)/DERMACOLOR …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Vita Cavallo (Wort-Bild-Marke)/cavallo" Beschwerde …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11
Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 549/20
- OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21
Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines …
- BPatG, 07.12.2021 - 25 W (pat) 544/20
- BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 42/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
- BPatG, 10.03.2021 - 25 W (pat) 57/19
Markenbeschwerdeverfahren - Bildmarke (Apfel mit quadratischem …
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 28/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
- BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17
Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 31.07.2017 - 25 W (pat) 14/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, …
- BPatG, 18.07.2016 - 25 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAMANDER (Wort-Bild-Marke)/Feuer-Salamander …
- BPatG, 27.04.2016 - 25 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclo/Diclac" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 24.02.2016 - 25 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomella (Wortmarke)/Chocomel (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 29.06.2015 - 24 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek" - zur …
- BPatG, 23.06.2015 - 24 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kiss the frog... it could be an prince …
- BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 34/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Erovital/Gelovital" - Warenidentität - keine …
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yaa! Bubble tea & more (Wort-Bild-Marke)/YO" - …
- BPatG, 26.06.2014 - 24 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lotusan/LOTUSAN" - zur Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
- BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 41/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
- BPatG, 12.11.2020 - 25 W (pat) 544/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ruhr (Wort-Bildmarke)/ .ruhr (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 16.01.2020 - 30 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Andreas Heinz Knoche Bestattungen/Heinz Knoche …
- BPatG, 29.05.2019 - 25 W (pat) 610/17
- BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 17/16
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- BPatG, 16.01.2019 - 25 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST …
- BPatG, 19.06.2018 - 28 W (pat) 36/17
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- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 627/17
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEIS/FICKEN" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 532/16
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- BPatG, 11.01.2018 - 25 W (pat) 12/16
Beschwerde gegen die Anmeldung der Wortmarke "SERTEX" für Waren der Klassen 3 und …
- BPatG, 03.08.2017 - 25 W (pat) 58/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 08.11.2016 - 25 W (pat) 63/14
Markenbeschwerdeverfahren - ARTES / ARTAS - schriftbildliche und klangliche …
- BPatG, 15.12.2015 - 24 W (pat) 88/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan …
- BPatG, 02.10.2015 - 25 W (pat) 107/14
Markenbeschwerdeverfahren - "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed …
- BPatG, 09.06.2015 - 24 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "EnDI CON Energie Contracting …
- BPatG, 02.04.2015 - 24 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EPOS/EUBOS" - zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz …
- BPatG, 19.01.2015 - 24 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDIO/MEDION" - Waren- und …
- BPatG, 07.08.2014 - 25 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Amoderm/ATODERM (IR-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 03.02.2014 - 25 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART LIFE/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 29.10.2013 - 25 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" - Warenidentität …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
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- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 550/20
- BPatG, 20.05.2021 - 25 W (pat) 14/19
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" - …
- LG Düsseldorf, 20.05.2020 - 2a O 50/15
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 30.04.2019 - 25 W (pat) 4/16
- BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
- BPatG, 15.11.2018 - 25 W (pat) 598/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PURE chocolate (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/pure …
- BPatG, 10.07.2018 - 25 W (pat) 9/18
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- BPatG, 21.06.2018 - 25 W (pat) 39/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE" - …
- BPatG, 12.02.2018 - 25 W (pat) 531/16
Anspruch auf Löschung der Bezeichung "xBlue Capital AG" wegen möglicher …
- BPatG, 15.11.2017 - 25 W (pat) 77/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" …
- BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 548/15
Anspruch auf Löschung der Wort-/Bildmarke "infinita" wegen potenzieller …
- BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 535/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOSELL (Wort-Bild-Marke)/BioSil …
- BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- BPatG, 04.08.2015 - 24 W (pat) 569/14
Markenbeschwerdeverfahren - "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution …
- BPatG, 28.07.2015 - 24 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "altech solar (Wort-Bild-Marke)/ALTEC" - …
- BPatG, 22.12.2014 - 24 W (pat) 38/12
- BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 65/12
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT01/UNIT 4" - Waren- und …
- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 523/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH …
- BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - "s-report/subreport" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 09.12.2013 - 25 W (pat) 602/12
Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "Cystipret" u. "Cystinol" bei Anmeldung …
- BPatG, 11.09.2013 - 25 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FormaFoam …
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
- OLG Frankfurt, 11.08.2022 - 6 U 199/21
Markenrechtliche Ähnlichkeit zwischen einer Dienstleistung und deren Vermittlung
- BPatG, 26.04.2022 - 25 W (pat) 49/19
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 565/20
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 561/20
- BPatG, 07.09.2021 - 25 W (pat) 36/19
- BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 39/18
- BPatG, 01.02.2018 - 25 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Photon POWER (Wort-Bild-Marke)/Photon …
- BPatG, 18.10.2017 - 25 W (pat) 11/16
Markenbeschwerdeverfahren - "REPAMUN (Wort-Bild-Marke)/RAPAMUNE" - zur …
- BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 93/14
Markenbeschwerdeverfahren - "familybild.de (Wort-Bild-Marke)/Bild …
- BPatG, 20.10.2016 - 25 W (pat) 96/14
Anordnung der teilweisen Löschung der Wort- und Bildmarke mit der Bezeichnung …
- BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Monascor/Monachol" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.07.2015 - 24 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" - zur Waren- und …
- BPatG, 07.04.2015 - 25 W (pat) 527/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l'anima del gelato …
- BPatG, 05.03.2015 - 25 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DOCERAM/DUCERAM" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "aerolex/AEREX (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
- BPatG, 09.10.2014 - 25 W (pat) 16/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WollTerra/BonTerra (Gemeinschaftsbildmarke)" - …
- BPatG, 29.09.2014 - 24 W (pat) 21/14
(Markenbeschwerdeverfahren - "domains2go/domain*go (nationale
- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 505/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH …
- BPatG, 19.05.2014 - 25 W (pat) 24/13
Markenbeschwerdeverfahren - "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" …
- BPatG, 02.09.2013 - 25 W (pat) 55/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" - unterstellte …
- BPatG, 19.01.2022 - 25 W (pat) 563/20
- BPatG, 17.11.2020 - 25 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "reddo/Reddoxx" - teilweise Waren und …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 01.06.2015 - 24 W (pat) 46/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SANDTER 1953/>Sander
- BPatG, 13.11.2014 - 25 W (pat) 81/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy"s/Sammy"s Super Toasties/Sammy"s Super …
- BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12
Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
- BPatG, 08.07.2014 - 24 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SINOMA (Wort-Bild-Marke)/SIMONA (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.10.2013 - 25 W (pat) 66/12
Markenbeschwerdeverfahren - "POPPIES/Poppi ie" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 17.10.2013 - 25 W (pat) 602/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cystipret/Cystinol" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 24.10.2019 - 25 W (pat) 501/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
- OLG Hamburg, 21.09.2017 - 3 U 112/15
Ansprüche wegen nahezu identischer Nachahmung eines transdermalen Pflasters zur …
- BPatG, 22.09.2015 - 24 W (pat) 48/13
Markenbeschwerdeverfahren - "JAM ON/JAM (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 05.08.2014 - 24 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 63/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16
Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
- OLG Nürnberg, 28.02.2019 - 3 U 1295/18
Teillöschung der eingetragenen deutschen Wortmarke
- BPatG, 03.12.2014 - 27 W (pat) 524/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION …
- BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 580/10
Markenbeschwerdeverfahren - "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - rechtserhaltende …
- OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit von für das Dienstleistungsangebot …
- BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" - klangliche …
- BPatG, 03.02.2022 - 30 W (pat) 511/20
- BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14
Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
- BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 520/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Finca del Toro/EL TORO (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
- BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
- BPatG, 27.07.2020 - 26 W (pat) 552/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Dekratex/DEKRA" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2013 - 8 O 103/13
Zur markenrechtswidrigen Nutzung einer fremden Marke in AdWords-Anzeigen
- BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
- LG München I, 17.01.2023 - 1 HKO 13543/21
Markenrechtliche Ansprüche gegen eine Typenbezeichnung für ein Elektrofahrzeug
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 515/21
- BPatG, 30.05.2022 - 26 W (pat) 596/20
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)" …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 522/20
- BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, …
- BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13
Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 49/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise Waren- …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 521/20
- BPatG, 22.06.2022 - 29 W (pat) 28/19
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- BPatG, 28.10.2021 - 29 W (pat) 581/19
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 17.08.2020 - 26 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 18.11.2016 - 28 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur)
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
- BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12
Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL …
- BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
- BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20
- BPatG, 03.07.2023 - 26 W (pat) 19/17
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 21/17
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 514/21
- BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
- BPatG, 11.10.2021 - 28 W (pat) 528/21
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 563/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leo & Emma/Emma (Unionsmarke)" - Warenidentität - …
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15
Verwechslungsgefahr der angemeldeten Wortmarke "YAYALOVE" mit der eingetragenen …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
- BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
- BPatG, 10.11.2015 - 24 W (pat) 535/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- BPatG, 29.07.2015 - 26 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
- BPatG, 27.11.2014 - 29 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M." - teilweise …
- BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
- BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
- BPatG, 20.07.2023 - 30 W (pat) 25/21
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 29.06.2023 - 30 W (pat) 9/22
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 533/21
- BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 20/17
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20
- BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
- BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 551/19
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Ð'oÑEURÐ½Ð°Ñ …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16
Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17
Beantragung der Löschung der Marke "PJURI"; Beurteilung des Bestehens einer …
- BPatG, 17.04.2019 - 29 W (pat) 562/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BKM/BPM (Unionsmarke)" - Warenidentität und Waren- …
- BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric …
- BPatG, 12.10.2017 - 28 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
- OLG München, 01.06.2017 - 29 U 3907/16
Markenverletzung bei Nahrungsergänzungsmittel - "Salami"
- BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain …
- BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 509/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - …
- BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 28.05.2014 - 29 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO …
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20
- BPatG, 02.11.2022 - 30 W (pat) 510/21
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 26/20
- BPatG, 01.02.2022 - 28 W (pat) 39/20
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
- BPatG, 22.07.2019 - 27 W (pat) 561/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Gundermann-Akademie/Gundermannschule" …
- BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16
- BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 582/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MayCu (Wort-Bild-Marke)/MACO" - Waren- und …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 13.05.2016 - 24 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, …
- BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 29/20
- BPatG, 05.10.2020 - 26 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Power Bowl/POWER" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 504/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur …
- BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG …
- BPatG, 05.12.2018 - 27 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pilaten/Penaten/PENATEN (notorisch bekannte Marke)" …
- BPatG, 27.11.2018 - 28 W (pat) 5/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BACKPACKER/BAG PAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- LG Frankfurt/Main, 03.08.2018 - 6 O 258/18
- BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
- BPatG, 18.03.2016 - 28 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
- BPatG, 30.07.2015 - 29 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTOSTADT BITBURG (Wort-Bild-Marke)/Autostadt" - zur …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 560/19
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 542/20
Opensource-Software schwächt Marke nicht
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 547/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AbiLyt/ABILIFY" - klangliche Verwechslungsgefahr bei …
- BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
- BPatG, 31.01.2017 - 27 W (pat) 32/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAISERWIN (Wort-Bild-Marke)/Kaiserdom/Kaiserdom …
- BPatG, 04.01.2017 - 24 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTER SCHOKOLADE (Wort-Bild-Marke)/LINDT & …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" - …
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 14/19
- BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20
- BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 20/20
Sölen
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 542/21
- BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20
- BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 548/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMI (Wort-Bild-Marke)/rohi (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr der Marken "Hello Cupcake" …
- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg …
- BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
- BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
- BPatG, 20.07.2016 - 27 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin …
- BPatG, 07.10.2015 - 28 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Emmy accesoires/Kenny S." - teilweise Warenidentität …
- BPatG, 10.03.2015 - 29 W (pat) 555/12
Markenbeschwerdeverfahren - "markom/macom" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
- BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11
Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
- BPatG, 19.01.2023 - 30 W (pat) 66/21
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 503/20
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 502/20
- BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
- BPatG, 07.12.2016 - 28 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG …
- BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvoEurope/Advo (Unionswortmarke)" - nachträgliche …
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 10/12
Markenbeschwerdeverfahren - "diapo deutsche internet apotheke …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
- OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 20 U 79/13
- BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein EVENT EIN Partner/Event" - zur …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch …
- BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 556/21
Markenbeschwerdesache - "öFIX" (Wort-/Bildmarke) / "Sofix" (Wortmarke) - …
- BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 43/19
Markenbeschwerdeverfahren - "DAWA (Wort-Bild-Marke)/DAW (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 575/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pappo/PAGO (IR-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 511/17
- BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 553/17
Beurteilung des Bestehens einer Verwechselungsgefahr für die Vergleichsmarken …
- BPatG, 22.08.2018 - 29 W (pat) 591/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" - Warenidentität …
- BPatG, 14.08.2018 - 29 W (pat) 592/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Feinstil/Feingefühl" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 19.07.2018 - 28 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 29.11.2017 - 28 W (pat) 521/17
Verwechslungsgefahr und Schutzumfang der angemeldeten farbigen Wortmarke und …
- BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende …
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MFO Liegeleicht/Liegelind" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 04.12.2015 - 24 W (pat) 47/14
Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "NUXE" und Wort-/Bildmarke "NYX" für Waren …
- BPatG, 21.10.2015 - 28 W (pat) 63/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" - …
- BPatG, 26.05.2015 - 27 W (pat) 547/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Chino/Shino/SHINO" - Warenähnlichkeit - zur …
- BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturstrom Brüggen Energie aus Wasserkraft …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
- BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12
Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 100/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" - …
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AÑEURмейÑÐºÐ°Ñ …
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)" …
- BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 516/18
- BPatG, 22.06.2017 - 28 W (pat) 41/16
Verwechslungsgefahr zwischen den angemeldeten Wortmarken "BULLS" und "BULLSEYE" …
- BPatG, 06.09.2016 - 24 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 20.01.2015 - 27 W (pat) 555/13
Markenbeschwerdeverfahren - "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B …
- BPatG, 03.12.2014 - 27 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION …
- BPatG, 12.08.2014 - 27 W (pat) 524/14
Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Register angemeldeten Wortmarke und …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" - …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LADY SHAPE-UP ...JUST FOR WOMEN …
- BPatG, 03.06.2013 - 27 W (pat) 563/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" - Warenidentität - keine …
- BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21
- BPatG, 10.03.2016 - 24 W (pat) 503/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Luxin/Cuxin" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
- BPatG, 03.02.2015 - 27 W (pat) 67/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Legacy Open Air/OPEN AIR® …