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   BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10   

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https://dejure.org/2011,95
BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10 (https://dejure.org/2011,95)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2011 - I ZR 129/10 (https://dejure.org/2011,95)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10 (https://dejure.org/2011,95)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Einkauf Aktuell

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 29 Abs 2 WpÜG, § 17 AktG
    Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell

  • Telemedicus

    Einkauf Aktuell

  • Telemedicus

    Einkauf Aktuell

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einordnung des für den Staat bestehenden Gebots zur Betätigung auf dem Gebiet der Presse nur in engen Grenzen als eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beherrschung eines Unternehmens, hier: durch öffentliche Anteilseigner ("Einkauf Aktuell")

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; WpÜG § 29 Abs. 2
    Einordnung des für den Staat bestehenden Gebots zur Betätigung auf dem Gebiet der Presse nur in engen Grenzen als eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkauf Aktuell

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Staatliche Betätigung auf dem Gebiet der Presse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Deutsche Post darf die Sendung "Einkauf Aktuell” weiter verteilen / Kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post nicht wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post AG verstößt nicht gegen das Gebot der staatsferne der Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Redaktioneller Beitrag in Post-Werbesendung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH »Einkauf Aktuell«: Ungefragte Werbesendung der Deutschen Post AG zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Werbesendung "Einkauf Aktuell"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht - Urteil in Sachen "Einkauf Aktuell"

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Post AG verstößt mit Werbesendung "Einkauf Aktuell" nicht gegen Staatsferne-Gebot der Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Aktienrecht, Aufsichtsrat, Gesellschaftsrecht, Konzernbildungskontrolle, Konzernrecht, Mehrheitsgesellschafter, tatsächliche Vermutung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Post-Werbesendung darf redaktionelle Beiträge enthalten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Redaktioneller Beitrag in Post-Werbesendung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpÜG § 29 Abs. 2; AktG § 17; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
    Zur Beherrschung eines Unternehmens, hier: durch öffentliche Anteilseigner ("Einkauf Aktuell")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Post-Werbesendung darf redaktionelle Beiträge enthalten

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell”

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entscheidung im Streit um "Einkauf Aktuell"

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine staatliche Einflussnahme der Deutschen Post AG durch Einkauf Aktuell

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verteilung von "Einkauf Aktuell" nicht wettbewerbswidrig

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Verteilung der Broschüre «Einkauf Aktuell» der Post nicht wettbewerbswidrig

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Zu "Einkauf Aktuell"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Post als Presseunternehmen: trotz staatlichem Mehrheitsaktionär nicht staatlich beherrscht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Einkauf Aktuell"

  • beck.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Postwurfsendungen - Einkauf Aktuell

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbesendung verstößt nicht gegen Pressefreiheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streit um Werbeblatt Einkauf Aktuell

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    "Einkauf Aktuell"

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Weg frei für "Einkauf Aktuell": Werbesendung der Post ist kein staatliches Presseorgan

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1177
  • MDR 2012, 13
  • MDR 2012, 926
  • GRUR 2012, 728
  • WM 2012, 1121
  • K&R 2012, 509
  • afp 2012, 368
  • NZG 2012, 1033
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Da die Grundrechte die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt binden und die Frage der Grundrechtsbindung für das jeweilige Unternehmen nur einheitlich beantwortet werden kann, gelten diese Grundsätze nicht nur für Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch für gemischtwirtschaftliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 49 ff.).

    Der Begriff der staatlichen Gewalt ist in diesem Zusammenhang weit zu verstehen und beschränkt sich daher nicht auf sogenannte imperative Maßnahmen (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 47).

    Auch steht die theoretische Möglichkeit, die Meinungs- und Pressefreiheit des Art. 5 GG über den Umweg der Einwirkungsrechte geltend zu machen, nicht der Annahme entgegen, dass ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen unmittelbar grundrechtsverpflichtet sein kann (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 52 ff.).

    Für die Grundrechtsverpflichtung ist dabei grundsätzlich an die entsprechenden zivilrechtlichen Wertungen in den §§ 16, 17 AktG sowie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. f der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG anzuknüpfen (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 53).

    Unerheblich ist daher, ob die öffentliche Beteiligung durch eine öffentliche Stelle oder durch mehrere öffentliche Stellen erfolgt und ob diese ihre Handlungen koordinieren (vgl. BVerfGE 128, 226 Rn. 54; abweichende Meinung aaO Rn. 113).

  • BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72

    Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Aus seiner Sicht ist es unerheblich, ob der - nach außen einheitliche - fremde Unternehmerwille, dem eine Gesellschaft unterworfen sein soll, von einem anderen Unternehmen oder von mehreren anderen Unternehmen gebildet wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1974 - II ZR 89/72, BGHZ 62, 193, 197).

    bb) Eine unter 50% liegende Beteiligung kann in Verbindung mit weiteren verlässlichen Umständen rechtlicher oder tatsächlicher Art eine Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG oder Art. 2 Abs. 1 Buchst. f RL 2004/109/EG begründen, wenn die abstrakte Möglichkeit einer beständigen und umfassenden gesellschaftsrechtlich vermittelten Einflussnahme besteht (vgl. BGHZ 62, 193, 201).

  • BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96

    Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    aa) Der Abhängigkeitstatbestand nach § 17 AktG oder Art. 2 Abs. 1 Buchst. f RL 2004/109/EG ist erfüllt, wenn ein rechtlich selbständiges Unternehmen aus seiner Sicht in eine Situation geraten ist, in der es der Möglichkeit einer Beherrschung durch ein anderes Unternehmen ausgesetzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1997 - II ZB 3/96, BGHZ 135, 107, 114 mwN).

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Großaktionär ein Mandat oder sogar mehrere Mandate im Aufsichtsrat besetzen kann (vgl. BGHZ 135, 107, 114 f.).

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Er selbst darf sich jedoch nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse betätigen (vgl. BVerfGE 20, 162, 175; vgl. zur Rundfunkfreiheit BVerfGE 121, 30, 52 mwN).

    Das verfassungsrechtliche Gebot, dass die Presse von staatlichen Einflüssen freizuhalten ist, bezieht sich nicht nur auf manifeste Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßreglung der im Bereich der Presse tätigen Unternehmen, sondern weitergehend auch auf die Verhinderung aller mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates (vgl. wiederum zur Rundfunkfreiheit BVerfGE 121, 30, 52 f. mwN).

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05

    Metrosex

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Diese Erstbegehungsgefahr muss sich dabei auf eine konkrete Verletzungshandlung beziehen; aufgrund der Umstände muss sich die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich die Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt (BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex, mwN).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

    Stiftparfüm

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Er wäre im Übrigen nur dann begründet gewesen, wenn die Kläger eine Erstbegehungsgefahr, das heißt ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorgetragen und im Bestreitensfall bewiesen hätten, dass die Beklagte sich in naher Zukunft in der entsprechenden Weise rechtswidrig verhalten werde (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, GRUR 2011, 1038 Rn. 44 = WRP 2011, 1609 - Stiftparfüm).
  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

    Atemtest

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Vergeblich verweist die Revision demgegenüber auf die Rechtsprechung des Senats, wonach im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG bei einem Verhalten, das unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt steht, das Vorliegen einer Erlaubnis vom Adressaten des Verbots darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 273 f. - Atemtest; Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 = WRP 2010, 250 - Quizalofop; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 8/09, GRUR 2011, 842 Rn. 18 = WRP 2011, 1144 - RC-Netzmittel).
  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 186/07

    Quizalofop

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Vergeblich verweist die Revision demgegenüber auf die Rechtsprechung des Senats, wonach im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG bei einem Verhalten, das unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt steht, das Vorliegen einer Erlaubnis vom Adressaten des Verbots darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 273 f. - Atemtest; Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 = WRP 2010, 250 - Quizalofop; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 8/09, GRUR 2011, 842 Rn. 18 = WRP 2011, 1144 - RC-Netzmittel).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 8/09

    RC-Netzmittel

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Vergeblich verweist die Revision demgegenüber auf die Rechtsprechung des Senats, wonach im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG bei einem Verhalten, das unter einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt steht, das Vorliegen einer Erlaubnis vom Adressaten des Verbots darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 273 f. - Atemtest; Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 = WRP 2010, 250 - Quizalofop; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 8/09, GRUR 2011, 842 Rn. 18 = WRP 2011, 1144 - RC-Netzmittel).
  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Auszug aus BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10
    Unabhängig davon ist der Klageantrag ohnehin auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet, das keinen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit begegnet; denn die Verbreitung von "Einkauf Aktuell" soll nach dem Antrag nur untersagt werden, wenn die angeführten Rubriken dort so ausgestaltet sind wie in den im Antrag wiedergegebenen Ausgaben (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, GRUR 2011, 742 Rn. 17 = WRP 2011, 873 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  • LG Hamburg, 06.11.2008 - 315 O 136/08

    Wettbewerbsverstoß: Herausgabe einer Programmillustrierten mit redaktionellem

  • OLG Hamburg, 09.06.2010 - 5 U 259/08

    Unlauterer Wettbewerb: Einordnung der Deutschen Post AG als Normadressat des

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

    Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen

    Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 9 und 11 - Einkauf Aktuell).

    b) Das für den Staat bestehende, aus der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, regelt die Frage, wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträgern beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 9 und 11 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell).

    Dieses Gebot ist im Sinne des § 3a UWG zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell; BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 59 - Tagesschau-App; Kahl/Waldhoff/Walter/Degenhart, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 256; aA LG Dortmund, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 O 262/17, BeckRS 2018, 15932; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 20).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Sie ist damit dem für den Staat bestehenden Gebot vergleichbar, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, bei dem es sich gleichfalls um eine Marktverhaltensregelung handelt, die (auch) dem Schutz von Presseunternehmen dient (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 11 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der

    Sie ist damit dem für den Staat bestehenden Gebot vergleichbar, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, bei dem es sich gleichfalls um eine Marktverhaltensregelung handelt, die (auch) dem Schutz von Presseunternehmen dient (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 11 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell).

    Die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestehenden Gebote, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, regeln die Frage, wie sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Falle seiner Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten hat, vielmehr auch zum Schutz der Pressefreiheit und zur Sicherung der Meinungsvielfalt (vgl. BVerfGE 83, 238, 314; zum Gebot der Staatsferne der Presse vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell).

  • OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20

    Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur

    Dabei handelt es sich nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (BGH, Urteil vom 20.12.2018 - I ZR 112/17 = GRUR 2019, 189 - Crailsheimer Stadtblatt II; vgl. i.E. auch: BGH, GRUR 2012, 728 - Einkauf Aktuell; BGH, Urteil vom 30.04.2015 - I ZR 13/14 = GRUR 2015, 1228 - Tagesschau-App).

    Das für den Staat bestehende, aus der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, regelt die Frage, wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträgern beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 129/10 = GRUR 2012, 728 - Einkauf Aktuell).

    Dieses Gebot ist im Sinne des § 3a UWG zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, GRUR 2012, 728 - Einkauf Aktuell; BGH, Urteil vom 30.04.2015 - I ZR 13/14 = GRUR 2015, 1228 - Tagesschau-App).

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts

    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 17 = WRP 2008, 1353 - Metrosex; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 23 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 129/10, GRUR 2012, 728 Rn. 25 = WRP 2012, 935 - Einkauf Aktuell).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16

    "bekömmlich", Bekömmliches Bier - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere

    Die Bestimmtheit des Antrags ist in der Regel gegeben, wenn der Kläger lediglich ein Verbot der konkret beanstandeten Handlung begehrt (BGH GRUR 2012, 728 [Tz. 8] - Einkauf Aktuell ; 2011, 82 [Tz. 14] - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; 2009, 1075 [Tz. 10] - Betriebsbeobachtung ).
  • LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17

    Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche

    Das für den Staat bestehende, aus der Garantie des Instituts der freien Presse des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleitete Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, regelt die Frage, wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträger beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2011 - I ZR 129/10 - GRUR 2012, 728, Rn. 9 u. 11 - "Einkauf Aktuell").
  • OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

    Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten

    Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse stellt nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Marktverhaltensregelung dar, da dieses (auch) dem Schutz von Presseunternehmen diene (BGH BeckRS 2015, 17161 Rn. 59 Tagesschau App ; BGH GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell ; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 13.64a; MüKo/ Schaffert , UWG, 2. Aufl. 2014, § 4 Nr. 11 Rn. 16; Degenhart AfP 2009, 207 [213 f.]).
  • OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

    Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

    Da der Bundesgerichtshof ausführe, dass sich der Staat in engen Grenzen "auf dem Gebiet der Presse betätigen" dürfe (BGH GRUR 2012, 728 Rn. 9 - Einkauf Aktuell ), müssten Abgrenzungskriterien in Bezug auf Gestaltungselemente wie Textlänge, Sprachstil, Überschriften und Bebilderung entwickelt werden.

    Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse stellt nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Marktverhaltensregelung dar, da dieses (auch) dem Schutz von Presseunternehmen dient (BGH BeckRS 2015, 17161 Rn. 59 - Tagesschau App ; BGH GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell ; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a Rn. s.64a; MüKo/ Schaffert , UWG, 2. Aufl. 2014, § 4 Nr. 11 Rn. 16; Degenhart AfP 2009, 207 [213 f.]).

    Der Bundesgerichtshof formuliert insoweit, dass sich der Staat insoweit nur in engen Grenzen auf diesem Gebiet betätigen darf (BGH GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell ).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 188/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung über die

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in bestimmten Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu bewegen, als Regelung der Frage, wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträgern beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben, und damit als Marktverhaltensregelung eingestuft (vgl. BGH GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell).
  • OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 6 U 309/21

    Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Verbreitung einer

  • LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17

    Verweis des Rechtswegs an das Verwaltungsgericht bzgl. eines

  • BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21

    muenchen.de

  • OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12

    Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

  • OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20

    Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG

  • BGH, 20.09.2012 - I ZR 116/11

    Fraktionszeitung

  • OLG Nürnberg, 25.06.2019 - 3 U 821/18

    Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 3257/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS

  • VG Düsseldorf, 21.06.2016 - 3 K 5661/14

    Veranstaltungs- und Vertriebserlaubnis für Lotterien mit geringem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 13 B 530/18

    Erbringung gewerbsmäßiger Briefdienstleistungen; Marktbeherrschendes Unternehmen;

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