Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Bauheizgerät

    UWG § 8 Abs. 4

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Rechtsmissbrauchs-Rechtsprechung des OLG Hamm / Einzelne Indizien

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Bauheizgerät

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bauheizgerät

    § 8 Abs 4 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät

  • Telemedicus

    Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen - Bauheizgerät

  • webshoprecht.de

    Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs. 4 UWG unzulässig ist

  • Jurion

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

  • nwb

    UWG § 8 Abs. 4

  • kanzlei-rader.de

    Vorformulierte verschuldensunabhängige Unterlassungsverpflichtungserklärung kann Indiz für Missbräuchlichkeit einer Abmahnung sein - "Bauheizgerät”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 4
    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes bei Missbräuchlichkeit einer früheren Abmahnung wegen eines gleichartigen Wettbewerbsverstoßes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauheizgerät

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Einwand gegen die Vertragsstrafe mit der Begründung, man habe die Rechtsverstöße nicht "kurzfristig” korrigieren können?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Forderung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die rechtlich überholt ist, stellt unzulässige Rechtsausübung dar

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei einer Werbung mit einer Garantie in einem Onlineshop müssen grundsätzlich keine Garantiebedingungen angegeben werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Wenn die Unterlassungserklärung zweimal klingelt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Rechtsprechung des OLG Hamm zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Rechtsmissbrauch

  • heise.de (Pressebericht, 27.06.2012)

    Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbräuchliche Abmahnungen und verschuldensunabhängige Vertragsstrafenversprechen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Missbräuchlichkeit der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Bauheizgerät

  • Telepolis (Pressebericht, 07.06.2012)

    BGH erschwert Abmahnern die Abzocke // Fadenscheinig vorformulierte Unterlassungserklärung indiziert Rechtsmissbrauch

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Der Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnung mit verschuldensunabhängigem Vertragsstrafeversprechen kann rechtsmissbräuchlich sein

Besprechungen u.ä. (5)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abmahnkosten, wenn es nur um die Kosten geht

  • internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung möglich sowie bei Vertragsstrafe ohne Verschulden

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein fairer Wettbewerb - BGH präzisiert Kriterien für Abmahnmissbrauch

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EBay und die angedrohte Änderung einer verpflichtenden Angabe zur Herstellergarantie für Elektronikartikel

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abmahnungsmissbrauch: Indizien in der Unterlassungserklärung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10 (Bauheizgerät: Kein Anspruch auf Abmahnkosten wegen Rechtsmissbrauchs und zulässiger Garantiewerbung)" von RA Dr. Gernot Schmitt-Gaedke, original erschienen in: K&R 2012, 518 - 524.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.12.2011, Az.: I ZR 174/10 (Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe als Indiz für missbräuchliche Abmahnung - Bauheizgerät)" von RA Dr. Noogie C. Kaufmann, original erschienen in: CR 2012, 469 - 474.

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 730
  • MMR 2012, 820
  • BB 2012, 1549
  • K&R 2012, 518



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8; Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307; MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät, mwN).

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).

    Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 146/11  

    Herstellergarantie II

    Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14. April 2011, I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 32 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie; Urteil vom 15. Dezember 2011, I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

    Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10  

    Ferienluxuswohnung

    Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlassungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - für sich genommen nicht missbräuchliche - Klage unzulässig ist (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).

    Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät).

    Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät, mwN).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15  

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe

    Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem durch Missbrauch zustande gekommenen Unterwerfungsvertrag kann schon vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden (Anschluss an OLG München WRP 1992, 270 und OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 196; offen gelassen in BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Tz 38 und GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Tz 22).

    Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11), so etwa das Interesse, Gebühren zu erzielen oder den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten oder ihn generell zu schädigen (BGH GRUR 2006, 244 - MEGA SALE; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.12 ff).

    (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 15; KG WRP 2008, 511; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.11).

    Der BGH hat diese Frage wiederholt offen gelassen (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 38; BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22).

    (BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 14; BGH GRUR 2013, 716 - Ferienluxuswohnung, Rn 17; Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 8, Rn 4.2).

    Nachdem der BGH die Frage, ob ein aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossener Unterwerfungsvertrag nicht nur nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt, sondern der Geltendmachung von Vertragsstrafen schon vor der Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen gehalten werden kann, wiederholt offen gelassen hat (vgl. BGH GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät, Rn 38; BGH GRUR 2012, 949 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rn 22), wird beschränkt auf den Vertragsstrafenanspruch wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Revision zugelassen.

  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 -) stelle der Hinweis auf eine Garantie keine Garantieerklärung, sondern lediglich eine Garantiewerbung dar, so dass es nicht erforderlich sei, den Verbraucher gem. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB zu informieren.

    Das Urteil des BGH (GRUR 2012, 730) sei widersprüchlich, weil dort ein eBay-Angebot zugrunde gelegen habe, der BGH aber von einer Werbung ausgegangen sei, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordere (invitatio ad offerendum) und die dabei eine Garantie ankündige, ohne diese bereits verbindlich zu versprechen.

    Der vorliegende Sachverhalt sei identisch mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 15.12.2011 (I ZR 174/10) zugrunde gelegen und der sich ebenfalls auf ein eBay-Angebot bezogen habe.

    Das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH im Verfahren I ZR 174/10 (GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des vorliegenden Falles.

    Insbesondere ist eine Revisionszulassung auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 174/10 (GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät) veranlasst.

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer

    Danach sind die Fälle, in denen ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Garantieerklärung in dem vorstehend genannten Sinn abgibt und diese Erklärung daher den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, von einer Werbung danach abzugrenzen, ob der Unternehmer - wie im Zweifel bei durch das Internet übermittelten Aufforderungen zur Bestellung - nur eine invitatio ad offerendum gemacht (vgl. BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 43 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät) oder aber bereits ein rechtsverbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB abgegeben hat und der Verbraucher damit zu entscheiden hat, ob er dieses annehmen soll.
  • OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15  

    Rechtsmissbräuchliche Vielfachabmahnung

    Da die missbräuchliche Abmahnung nicht berechtigt i. S. d. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ist, kann kein Aufwendungsersatz verlangt werden (BGH, WRP 2012, 930 - Bauheizgerät; BGH, GRUR 2013, 307 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung).

    Diese Regelung gilt nicht nur für die gerichtliche, sondern auch für die außergerichtliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs und damit insbesondere für die Abmahnung (BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät).

    Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG erfolgt, so sind nachfolgend gerichtlich geltend gemachte Anträge unzulässig (BGH, GRUR 2002, 715, 717 - Scannerwerbung (zu § 13 Abs. 5 UWG a. F); BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, m. w. N.; BGH, BeckRS 2016, 13602 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

    Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH, GRUR 2000, 1089 Rn. 20 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 15 - Bauheizgerät).

    Bei der Beurteilung kann auch das Verhalten des Anspruchstellers bei der Rechtsverfolgung in früheren und späteren Fällen berücksichtigt werden (BGH, GRUR 2012, 730, 731 Rn. 15 - Bauheizgerät; OLG Hamm, BeckRS 2011, 21443).

  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15  

    Fliegender Gerichtsstand bei UWG-Vertragsstrafen

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15  
  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gelenkerhaltender Wirkungen der

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15  
  • OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 181/14  

    Namensrechtverletzung durch Domainnamen; Wettbewerbsverhältnis zwischen

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der

  • OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13  

    Wettbewerbsverstoß beim Vertrieb von Kopfhörern: Dauerhafte Kennzeichnung zur

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15  
  • OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13  

    Kein Betrug durch Abmahnschreiben

  • LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15  

    Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

  • OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12  

    "GMX DE-Mail - die amtliche email"

  • BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch

  • OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15  

    Objektive Preisvergleiche

  • OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16  

    Gesamtabwägung zur Prüfung eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12  
  • OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16  

    Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist

  • LG Hamburg, 07.02.2017 - 312 O 144/16  

    Wettbewerber zum Geldverdienen abgemahnt - Rechtsmissbrauch

  • OLG Frankfurt, 21.03.2016 - 6 W 21/16  

    Irreführende Werbung mit Gesundheitsbezug: Anforderungen an die Darlegungs- und

  • OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16  

    Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich

  • KG, 29.04.2016 - 5 U 142/15  

    Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines

  • LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15  

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

  • OLG Köln, 05.06.2014 - 8 AR 68/14  

    Sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12  

    Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue

  • OLG Frankfurt, 06.02.2014 - 6 U 224/12  

    Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten

  • OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13  
  • OLG Jena, 10.10.2012 - 2 U 934/11  

    OLG Jena zu der Pflicht, Endpreise hervorzuheben

  • LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14  

    Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden,

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

  • OLG München, 03.09.2015 - 29 U 721/15  

    Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit

  • LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines

  • OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14  

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12  

    Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei

  • OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13  

    Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem

  • OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14  

    Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung,

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 72/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden

  • LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13  

    Liegt ein Wettbewerbsverhältnis lediglich marginal vor, kann eine Abmahnung

  • LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16  

    Klage auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur

  • LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14  

    Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung

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