Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Verletzung eines Patents

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 707; ZPO § 719
  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Verletzung eines Patents

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• heise.de (Pressebericht, 27.02.2012)

  Motorola gegen Apple: Kein Verkaufsverbot mehr

• zdnet.de (Pressebericht, 27.02.2012)

  Motorola darf FRAND-Patente nicht gegen Apple einsetzen

• sbr-net.de (Kurzinformation)

  Patentstrategien und Kartellrecht

Besprechungen u.ä.

• esche.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

  Einrede eines kartellrechtlichen Zwangslizenzanspruchs im Patentverletzungsprozess erstmalig erfolgreich

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 736

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Orange-Book-Standard

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung, die der Inhaber eines standardessentiellen Patents hat, nicht in Betracht, wenn der Lizenzsucher lediglich ein bedingtes Lizenzangebot macht, insbesondere den Vertragsschluss unter der Bedingung anbietet, dass das Gericht die von ihm geleugnete Verletzung des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform bejaht (BGHZ 180, 312, Tz. 32 - Orange-Book-Standard).

  Dem Lizenzsucher ist andererseits im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Höhe einer eventuell zu zahlenden Lizenzgebühr das Recht zuzubilligen, das Vertragsangebot nicht auf die Vereinbarung eines bestimmten Lizenzgebührensatzes zu richten, sondern auf eine vom Patentinhaber nach billigem Ermessen zu bestimmende Lizenzgebühr (BGHZ 180, 312, Tz. 39 - Orange-Book-Standard).

• LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11

  Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11

  Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird hinsichtlich Ziff. I 1 a des Tenors (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 90 Millionen Euro einstweilen eingestellt.

  Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 09.12.2011 - 7 O 122/11 - wird hinsichtlich der Ziffer I 2 des Tenors (Rechnungslegung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,-Euro einstweilen eingestellt.

• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11

  Sollte ein Einfluss der Belastung mit anderen Schutzrechten grundsätzlich zu bejahen sein (dafür wohl LG Düsseldorf v. 13.02.2007 - 4a O 124/05, Juris-Rn. 73 - GSM-Standard), kann damit die Frage relevant werden, welche weiteren - nicht vertragsgegenständlichen - Schutzrechte standardessentiell sind und welche Bedeutung ihnen zukommt.
• LG Mannheim, 04.11.2011 - 7 O 169/11

  Apple Inc. darf nach Verletzung von Motorola-Patenten bestimmte "mobile Geräte" …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11

  Nichts anderes ergibt sich aus der vom Landgericht Mannheim im parallelen Rechtsstreit 7 O 169/11 wiedergegebenen Erklärung der dortigen Beklagtenvertreter.

• LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

  Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …

  Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand ist gegenüber einem Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung nach Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG ein zulässiges Verteidigungsmittel, unabhängig davon, ob ein Beklagter die Benutzung des Patents bestreitet oder nicht (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 405 - GPRS-Zwangslizenzeinwand III; OLG Karlsruhe, GRUR 2012, 736 - GPRS-Zwangslizenzeinwand II; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2012, 4a O 54/12; LG Düsseldorf, …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11

  Einstellung der Zwangsvollstreckung: Auslegung eines nach Urteilserlass in einem …

  Mit Beschluss vom 27.02.2012 (Mitt. 2012, 180 = WuW/E DE-R 3556) hat der Senat die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil hinsichtlich der Ziffer I. 1 a des Tenors (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 90 Millionen Euro und hinsichtlich der Ziffer I. 2 des Tenors (Rechnungslegung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- Euro einstweilen eingestellt.