Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Neue Personenkraftwagen

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ein Vorführwagen mit 500 km Laufleistung ist noch ein "neuer Personenkraftwagen” im Sinne der Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Neue Personenkraftwagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 5a Abs 4 UWG, § 2 Nr 1 Pkw-EnVKV, Art 3 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß bei der Internet-Verkaufswerbung für einen Vorführwagen: Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen" - Neue Personenkraftwagen

  • verkehrslexikon.de

    Energieverbrauchskennzeichnungspflicht und Begriff des "neuen Personenkraftwagen"

  • Jurion

    Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • nwb

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5a Abs. 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 1; UWG § 5a Abs. 4
    Vorführwagen mit 500 km Laufleistung als sog. neuer Personenkraftwagen i.S.d. Pkw-EnVKV; Informationspflichten des Verkäufers beim Verkauf von Vorführwagen; Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neue Personenkraftwagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterverkauf von Fahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Auch Vorführwagen mit einer Laufleistung bis 1.000 km sind "Neuwagen” / Zur Anwendung der Pkw-EnVKV

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Informationspflichten beim Verkauf von Vorführwagen - Zum Begriff des "neuen Personenkraftwagens" im Sinne der Pkw-EnVKV

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Fahrzeug ein neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Vorführwagen - "Neuwagen"-Eigenschaft

  • mitfugundrecht.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorführwagen und die Pkw-EnVKV

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorführwagen mit Neuwagen-Eigenschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vorführwagen als "Neuwagen"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Urteil zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Auch Vorführwagen mit maximal 1000 km Laufleistung ist Neuwagen - Händler muss im Verkaufsinserat Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Co2-Ausstoß machen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verbrauchsangaben bei Verkauf von Vorführwagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorführwagen = Neuwagen? - Müssen Händler in Verkaufsangeboten für Vorführautos den Kraftstoffverbrauch angeben?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Pkw-EnVKV: Kennzeichnung auch für Vorführwagen - Bis 1.000 Kilometer wie Neuwagen zu behandeln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorführwagen ist ein Neuwagen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Umweltdaten auch bei Vorführwagen Pflicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Energieverbrauchkennzeichnung: Müssen Vorführwagen Neuwagen-Vorgaben erfüllen?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Pkw-EnVKV auch für Vorführwagen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Von Anschnallen bis Zweitwagen - Rechtsprechung Autofahrer und Verkehr

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

Besprechungen u.ä.

  • mitfugundrecht.de (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2276
  • MDR 2012, 985
  • GRUR 2012, 842
  • NZV 2012, 430
  • WM 2013, 998
  • MMR 2012, 600



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 160/15  

    Servicepauschale

    Werden unter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG aF unionsrechtliche Informationspflichten verletzt, ist das Erfordernis der Spürbarkeit grundsätzlich erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 - Der Zauber des Nordens).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15  

    Energieverbrauchskennzeichnung

    Diese Regelungen sollen gewährleisten, dass die Verbraucher über die Energieeffizienz der Geräte informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese anschaffen, in voller Sachkenntnis treffen können (vgl. BGH, GRUR 2016, 954 Rn. 13 - Energieeffizienzklasse, zu Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010; vgl. weiter BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 16 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder und Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 22 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen, zu entsprechenden Regelungen in der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung [Pkw-EnVKV]).

    Die von der Beklagten begangenen Verstöße sind auch geeignet, die durch sie verletzten Interessen der betroffenen Verbraucher im Sinne von § 3a UWG, § 3 Abs. 1 UWG aF spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2010, 852 Rn. 20 bis 22 - Gallardo Spyder; GRUR 2012, 842 Rn. 25 - Neue Personenkraftwagen, jeweils zur Pkw-EnVKV).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    (2) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I).
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