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   BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10   

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https://dejure.org/2011,6456
BGH, 18.07.2011 - X ZB 10/10 (https://dejure.org/2011,6456)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2011 - X ZB 10/10 (https://dejure.org/2011,6456)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2011 - X ZB 10/10 (https://dejure.org/2011,6456)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Polierendpunktbestimmung

    PatG § 35; PatV § 14 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung muss innerhalb von 3 Monaten erfolgen / Zur Fristwahrung durch unvollständige Übersetzungen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Polierendpunktbestimmung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Polierendpunktbestimmung

    § 34 Abs 3 Nr 1 PatG, § 34 Abs 3 Nr 2 PatG, § 35 Abs 1 S 1 PatG, § 35 Abs 2 S 2 PatG, § 14 Abs 1 PatV
    Fremdsprachige Patentanmeldung: Anforderungen an die deutsche Übersetzung und an deren Beglaubigung - Polierendpunktbestimmung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anmeldung eines fremdsprachigen Patents durch Nachreichen einer beglaubigten Übersetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anmeldung eines fremdsprachigen Patents durch Nachreichen einer beglaubigten Übersetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Fremdsprachige Patentanmeldung und Nachreichen der Übersetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fremdsprachige Patentanmeldung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zu unvollständigen Übersetzungen fremdsprachiger Patentanmeldungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu unvollständigen Übersetzungen fremdsprachiger Patentanmeldungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 91
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BPatG, 11.10.2018 - 10 W (pat) 23/17
    Auch der Bundesgerichtshof (BGH) habe in seiner Entscheidung "Polierendpunktbestimmung" (GRUR 2012, 91 ff.) insoweit die besondere Bedeutung von § 14 Abs. 1 PatV herausgestellt.

    Aus der BGH-Entscheidung "Polierendpunktbestimmung" folgt nur vordergründig und scheinbar etwas anderes (vgl. GRUR 2012, 91, 92, dort insb. Rz. 23, letzter Satz).

    Die gleiche Erwartung findet sich auch in der oben zitierten Entscheidung des BGH "Polierendpunktbestimmung" (GRUR 2012, 91, 92, Rz. 18), wonach der Anwalt mit seiner Beglaubigung erkläre, dass die Übersetzung nach seinem besten Wissen eine richtige und vollständige Übertragung der fremdsprachigen Unterlagen in die deutsche Sprache darstelle.

  • BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 46/08

    Virtuelle Arbeitspunktbestimmung - Patentbeschwerdeverfahren - "Virtuelle

    Die in § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG festgelegte Rechtsfolge, wonach die Anmeldung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn im Nachgang zu einer teilweise fremdsprachigen Anmeldung innerhalb von drei Monaten überhaupt keine Übersetzung eingereicht wird, sofern die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldetags von vornherein durch die deutschsprachigen Teile der Unterlagen erfüllt worden sind (im Anschluss an BGH GRUR 2012, 91 - Polierendpunktbestimmung).

    Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2011, Az. X ZB 10/10 (GRUR 2012, 91, 92 - "Polierendpunktbestimmung"), ist § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG in Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG zu lesen.

  • BPatG, 07.06.2013 - 10 W (pat) 1/11

    Patentbeschwerdeverfahren - "Beschichtung für einen optischen Reflektor" - zum

    Nur wenn diesbezüglich das Erfordernis der Nachreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt wird, kommt kein Anmeldetag zustande (BGH GRUR 2012, 91, 92 - Polierendpunktbestimmung; Senatsbeschluss vom 4. April 2012, 10 W (pat) 46/08, Mitt.
  • BPatG, 22.01.2013 - 10 W (pat) 3/11
    Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2011, Az. X ZB 10/10 (GRUR 2012, 91, 92 - "Polierendpunktbestimmung"), ist § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG allerdings im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG zu lesen.
  • BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 29/09
    Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2011, Az. X ZB 10/10 (GRUR 2012, 91, 92 - "Polierendpunktbestimmung"), ist § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG in Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG zu lesen.
  • BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 35/08
    Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2011, Az. X ZB 10/10 (GRUR 2012, 91, 92 - "Polierendpunktbestimmung"), ist § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG in Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG zu lesen.
  • BPatG, 27.04.2012 - 10 W (pat) 36/10
    Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2011, Az. X ZB 10/10 (GRUR 2012, 91, 92 - "Polierendpunktbestimmung"), ist § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG in Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG zu lesen.
  • BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 25/10
    Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2011, Az. X ZB 10/10 (GRUR 2012, 91, 92 - "Polierendpunktbestimmung"), ist § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG in Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 Satz 1 PatG zu lesen.
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