Rechtsprechung
   BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Delcantos Hits

    UrhG § 31

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Urheberrechtlicher Lizenzvertrag ist nicht unwirksam, weil das zur Nutzung vergebene Werk urheberrechtlich nicht geschützt ist, kann aber fristlos gekündigt werden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Delcantos Hits

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Delcantos Hits

    § 31 UrhG
    Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits

  • JurPC

    "Delcantos Hits"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UrhG § 31
    Lizenzvertrag: Folgen der Lizensierung eines urheberechtlichen Scheinrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ohne Urheberrechtsschutz

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Delcantos Hits

    § 31 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2 Abs. 2
    Wirksamkeit eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ohne Urheberrechtsschutz

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Delcantos Hits

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Lizenzvertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtlicher Lizenzvertrag auch dann wirksam, wenn das Werk keinen Urheberrechtsschutz genießt

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht: Nicht vorhandener Urheberrechtsschutz steht Nutzungsvertrag nicht entgegen!

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Lizenzvertrag über Nutzungsrechte ist auch wirksam, wenn das vermeintliche Werk nach dem Urheberrecht gar nicht schutzfähig ist

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Im gewerblichen Rechtsschutz geltende Grundsätze zur »Leerübertragung« auch im Urheberrecht anwendbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Delcantos Hits und die GEMA

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lizenzvertrag wirksam, auch wenn Lizenzgegenstand nicht geschützt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtlicher Lizenzvertrag kann auch beim Fehlen von Urheberrechtsschutz wirksam sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 285
  • NJW 2012, 3512
  • MDR 2012, 1304
  • GRUR 2012, 910
  • K&R 2012, 748



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Wahrnehmungsvertrags verlangen, mit einem Anteil an ihren Einnahmen beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die sie durch die Auswertung seiner Rechte erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2005 - I ZR 299/02, BGHZ 163, 119, 126 - PRO-Verfahren; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 162/09, BGHZ 192, 285 Rn. 11 - Delcantos Hits; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 22 = WRP 2014, 568 - Verrechnung von Musik in Werbefilmen).

    bb) Diese gesetzliche Regelung beruht auf dem wesentlichen Grundgedanken, dass die Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Berechtigten die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen hat, und zwar in dem Verhältnis, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen (vgl. BGHZ 192, 285 Rn. 25 - Delcantos Hits; vgl. auch BVerfG, ZUM 1997, 555 f.).

  • LG Berlin, 13.05.2014 - 16 O 75/13  

    Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA

    Zwar trifft es zu, dass die Kläger aufgrund der mit der Beklagten geschlossenen Berechtigungsverträge, der sie als Treuhänderin urheberrechtliche Nutzungsrechte zur Wahrnehmung eingeräumt haben, beanspruchen können, mit einem Anteil an den Einnahmen der Beklagten beteiligt zu werden, der den Erlösen entspricht, die die Beklagte durch die Auswertung dieser Rechte erzielt hat (vgl. BGH GRUR 2012, 910, 911-Deicantos Hits).

    Dass es als Voraussetzung einer Ausschüttung auf eine rein dingliche Rechteeinräumung ankommen soll, lässt sich der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung des BGH in den Entscheidungen GRUR 2012, 910 -Deicantos Hits und GRUR 2013, 375-Missbrauch des Verteilungsplans nicht entnehmen.

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