Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.06.2012

Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2012 - I ZR 136/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19516
BGH, 25.04.2012 - I ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,19516)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2012 - I ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,19516)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2012 - I ZR 136/11 (https://dejure.org/2012,19516)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 708 Nr 10 ZPO, § 711 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO
    Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des Gerichts bzgl. Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO, wenn das Berufungsgericht nach 708 Nr. 11, 711 ZPO angeordnet hat, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 708 Nr. 11; ZPO § 719 Abs. 2 S. 1
    Anordnung des Gerichts bzgl. Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einstellung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit und Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Berufungsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1088
  • MDR 2012, 1064
  • GRUR 2012, 959
  • WM 2013, 95
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.09.2017 - XII ZR 76/17

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen

    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt hiernach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht (Senatsbeschluss vom 24. November 2010 - XII ZR 31/10 - NJW-RR 2011, 705 Rn. 7; BGH Beschluss vom 25. April 2012 - I ZR 136/11 - NJW-RR 2012, 1088 Rn. 5).
  • BGH, 04.09.2014 - I ZR 30/14

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht:

    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt hiernach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht (BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - I ZR 136/11, GRUR 2012, 959 Rn. 5 - Regalsystem für den Ladenbau).
  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 675/15

    Beantragung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung;

    Die Beklagten haben nicht geltend gemacht, zur Erbringung einer Sicherheitsleistung nicht in der Lage zu sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2013 - VII ZB 9/13, GuT 2013, 139 Rn. 6; vom 25. April 2012 - I ZR 136/11, NJW-RR 2012, 1088 Rn. 6).
  • BGH, 29.03.2018 - I ZR 11/18

    Wettbewerbsnachteil durch Preisgestaltung von Drogeriemärkten gegenüber anderen

    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt hiernach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen als letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2012 - I ZR 136/11, NJW-RR 2012, 1088 Rn. 5; Beschluss vom 20. September 2017 - XII ZR 76/17, NJW-RR 2017, 1355 Rn. 5 mwN).
  • OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11

    Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren

    Wenn sie nun - nach dem ebenfalls allen Prozessbeteiligten bekannten Senatsurteil vom 22.06.2011 zwischen der Klägerin und der Streithelferin zu 1.) wegen des Vertriebs vielfach gekennzeichneter "F"-Regale (6 U 152/10 = 84 O 116/09 LG Köln; das Aktenzeichen der Nichtzulassungsbeschwerde lautet I ZR 136/11) - in zweiter Instanz statt eines Verbots dieser eng begrenzten Verletzungsform das weiter gehende Verbot des Vertriebs derartiger Regale auch für den Fall erstrebt, dass einige oder alle Teile die aus den neu eingeblendeten Detailabbildungen ersichtlichen Herstellerkennzeichen aufweisen, begehrt sie damit nicht bloß (wie sie mit Schriftsatz vom 17.01.2012 selbst einräumt) sachlich und wirtschaftlich mehr , sondern in prozessualer Hinsicht (§§ 263, 264 Nr. 2, 533 ZPO) etwas anderes , ja in gewisser Hinsicht sogar das kontradiktorische Gegenteil (kein Verbot wegen fehlender, sondern trotz vorhandener Kennzeichnung einiger oder aller Teile).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09 - Antimykotischer Nagellack II   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,14367
BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09 - Antimykotischer Nagellack II (https://dejure.org/2012,14367)
BGH, Entscheidung vom 12.06.2012 - X ZR 104/09 - Antimykotischer Nagellack II (https://dejure.org/2012,14367)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09 - Antimykotischer Nagellack II (https://dejure.org/2012,14367)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    antimykotischer Nagellack II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Antimykotischer Nagellack II

    § 38 ArbnErfG, § 3 ZPO
    Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung - antimykotischer Nagellack II

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts bei einem unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    ArbEG § 38; ZPO § 3
    Festsetzung des Streitwerts bei einem unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Erfindervergütung eines Arbeitnehmers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit um die Erfindervergütung - und der Streitwert

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Antimykotischer Nagellack II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 875
  • GRUR 2012, 959
  • NZA-RR 2012, 492
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

    Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

    Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 12. Mai 2015, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und der Drittwiderbeklagten zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, ZfSch 2014, 467 Rn. 1; BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6 und vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, GRUR 2012, 959 Rn. 4) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6) eingelegt worden.
  • OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 178/19

    Niederschlagung von Gerichtskosten

    Bei der Schätzung ist nach dem Betrag zu beziffern, den das Gericht auf Grund der Darlegungen des Klägers als angemessen erachtet, wobei offensichtlich übertriebene Einschätzungen des Klägers außer Betracht zu bleiben haben [BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09 -, Leitsatz und Rn. 5, zitiert nach juris].
  • BGH, 26.11.2013 - X ZR 3/13

    Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des

    Nichts anderes gilt, wenn - wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig der Fall (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 104/09, GRUR 2012, 959 Rn. 18 - antimykotischer Nagellack mwN) - der wirtschaftliche Wert der Nutzung der Diensterfindung und damit die Höhe des Vergütungsanspruchs im Wege der Lizenzanalogie zu ermitteln ist und demgemäß die jährlichen Umsätze des Arbeitgebers mit Erzeugnissen, die erfindungsgemäß ausgebildet sind oder bei deren Herstellung von der Erfindung Gebrauch gemacht worden ist, den in die Vergütungsermittlung einzustellenden wirtschaftlichen Wert der Diensterfindung bestimmen.
  • BGH, 16.04.2014 - XI ZR 38/13

    Streitwert eines Rechtsstreits über die Prozessbeendigung durch einen Vergleich

    Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss vom 8. April 2014, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen worden ist, ist in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10. November 2011 - II ZR 196/08, juris Rn. 1, vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6 und vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, GRUR 2012, 959 Rn. 4) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/07, juris Rn. 6 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83, NJW-RR 1986, 737 zu § 25 GKG aF).
  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 3838/16

    Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer

    Die Vergütungsberechnung könne im vorliegenden Fall auf Grundlage der Lizenzanalogie in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 12.6.2012, Az. X ZR 104/09 - Antimykotischer Nagellack II).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2017 - 5 Ta 221/16

    Gegenstandswert bei einer Stufenklage

    Offensichtlich übertriebene Einschätzungen und Angaben insbesondere zu Umständen, über die der Beklagte erst Auskunft erteilen soll, haben außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH 12.06.2012 - X ZR 104/09).
  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 32 Sa 39/16

    Gerichtsstandbestimmung; Schmerzensgeld; Streitwert; Verweisung; Bindungswirkung

    Anderes folgt auch nicht aus der Entscheidung des BGH in dem vom Landgericht T zitierten Beschluss vom 12.06.2012 - X ZR 104/09.

    Zwar ist dort - für einen Anspruch auf angemessene Erfindervergütung - ausgeführt, dass offensichtlich übertriebene Einschätzungen und Angaben insbesondere zu Umständen, über die der Beklagte erst Auskunft erteilen soll, für die Bemessung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben haben (BGH, a.a.O., NZA-RR 2012, 492, 493, beck-online Rn. 6 und 8).

  • OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20

    Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter

    Diese gilt auch unter Kostengesichtspunkten, da es für den Streitwert nicht darauf ankommt, welchen Wert der Kläger angibt, sondern darauf, welchen Betrag das Gericht aufgrund der Darlegungen des Klägers als angemessen erachtet (BGH MDR 2012, 875).
  • BGH, 28.11.2019 - IV ZR 70/19

    Unbegründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung;

    Lediglich überhöhte, nicht nachvollziehbare Vorstellungen haben hierbei außer Ansatz zu bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875 Rn. 5; Roth in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 5 Rn. 23).
  • OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20

    Eine Wertaddition mehrerer (formal) unterschiedlicher Klagebegehren setzt nach

    Für die Bemessung des Streitwertes einer Klage kommt es auf das Begehren des Klägers, d.h. auf das von ihm angestrebte Rechtsschutzziel, an (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1975 - III ZR 173/72, NJW 1975, 1415; Beschluss vom 12. Juni 2012 - X ZR 104/09, MDR 2012, 875; Beschluss vom 21. Mai 2019 - VIII ZB 66/18, NJW 2019, 2468; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 363).
  • LG Köln, 13.09.2019 - 25 O 40/19
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