Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Videospiel-Konsolen

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

  • IWW
  • openjur.de

    § 95a Abs. 3 UrhG; § 1 Abs. 2 RL29_2001
    Videospiel-Konsolen

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Videospiel-Konsolen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001, Art 6 Abs 2 Buchst c EGRL 29/2001, § 69a Abs 5 UrhG, § 95a Abs 3 Nr 3 UrhG, Art 7 Abs 1 Buchst c EGRL 24/2009
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen

  • Telemedicus

    Vorlagebeschluss Videospiel-Konsolen

  • Jurion

    Auslegungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen innerhalb des Urheberrechts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Videospiel-Konsolen

    Richtlinie 2001/29/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage der Schutzwürdigkeit von Computerprogrammen innerhalb des Urheberrechts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Videospiel-Konsolen

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele - Videospiel-Konsolen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Darf eine technische Maßnahme auch Software schützen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wird mit sog. Slot-1/R4-Adapterkarten der "Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken" oder von "Computerprogrammen" umgangen? / Unterschiedliche Schutzvoraussetzungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zum Kopierschutz von Videospielen dem EuGH vor - hier: Adapter mit Flashbausteinen für Nintendo DS

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Nintendo DS-Spielekarten Fall

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Frage zum technischen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele dem EuGH vorgelegt

  • heise.de (Pressebericht, 07.02.2013)

    Slot-1-Karten für Nintendo DS: BGH setzt Verfahren aus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsschutz auf Spielekonsolen - Streit über nachgebaute Nintendo-Adapter wird in Luxemburg fortgesetzt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    BGH fragt EuGH: Sind Computerspiele Filme oder Software oder beides?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Frage zum technichen Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele dem EuGH vorgelegt

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nintendo wehrt sich gegen Konsolenadapter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele an EuGH

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele an den EuGH


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2013)

    Slot-1-Karten für Nintendo DS haben wenig Chancen vorm BGH

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vorgelegt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    EuGH soll über Schutz von Videospielen entscheiden

  • nachtwey-ip.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz von Nintendo DS-Spielen - Computerprogramm oder anderes Werk?

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 11
  • GRUR 2013, 1035
  • GRUR Int. 2013, 1064
  • MMR 2013, 11
  • MMR 2013, 671
  • K&R 2013, 651
  • ZUM 2013, 804



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2013, 1035 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I):.

    Wer gegen diese Bestimmung verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gemäß § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I).

    (2) Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 6. Februar 2013 die sich im Hinblick auf diese Regelungen stellende Frage vorgelegt, ob Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegensteht, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt (BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 - Videospiel-Konsolen I).

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Diese Bestandteile können für sich genommen als Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG), Musikwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG), Werke der bildenden Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG), Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG), Filmwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG), Lichtbilder (§ 72 UrhG) oder Laufbilder (§ 95 UrhG) urheberrechtlich geschützt sein oder an der Originalität des Gesamtwerks teilhaben und zusammen mit diesem Urheberrechtsschutz genießen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - C-355/12, GRUR 2014, 255 Rn. 23 = WRP 2014, 301 - Nintendo/PC Box und 9Net; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 124/11, GRUR 2013, 1035 Rn. 20 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 43 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; vgl. auch Bullinger/Czychowski, GRUR 2011, 19, 22 bis 24).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14  

    Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen

    Wer gegen diese Bestimmung verstößt, kann daher vom Rechtsinhaber gemäß § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 124/11, GRUR 2013, 1035 Rn. 11 = WRP 2013, 1355 - Videospiel-Konsolen I).
  • LG Berlin, 21.01.2014 - 15 O 56/13  

    Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten -

    Auf das Verhältnis der beiden Richtlinien zueinander, das Gegenstand des Voriagebeschlusses des BGH vom 6. Februar 2013 (I ZR 124/11) ist, kommt es deshalb für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht an.
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15  

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Wer gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gem. § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2015, 672 Tz. 39 - Video-Spielekonsolen II; BGH , GRUR 2013, 1035 Rn. 11 - Videospiel-Konsolen I).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 126/11  

    Umgehung des Schutzes technischer Maßnahmen durch den Vertrieb der Adapter für

    Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren I ZR 124/11 ausgesetzt.

    Der Senat hat im Verfahren I ZR 124/11 dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

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