Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  Kinderhochstühle im Internet II

  BGB § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2; ZPO § 137 Abs. 3 Satz 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kinderhochstühle im Internet II - Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.

• openjur.de

  §§ 830 Abs. 1 Satz 1, 830 Abs. 2 BGB; §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 UrhG; §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG
  Kinderhochstühle im Internet II

 
• bundesgerichtshof.de

  Kinderhochstühle im Internet II

• rechtsprechung-im-internet.de

  Kinderhochstühle im Internet II

  § 823 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 7 Abs 2 S 1 TMG
  Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II

• webshoprecht.de

  Zur Haftung einer Handelsplattform für rechtswidrige Werbeanzeigen - Kinderhochstühle im Internet II

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Höhere Prüfpflichten für eBay auf Rechtsverletzungen bei eigener Schaltung von Werbeanzeigen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erhöhte Kontrollpflicht des Betreibers einer Internetplattform durch Schalten von Anzeigen im Internet i.R.v. schutzrechtsverletzenden Angeboten (hier: Angebot von "Tripp Trapp" Kinderhochstühlen)

• kanzlei.biz

  Kinderhochstühle im Internet II

• suchmaschinen-und-recht.de

  Haftung von eBay bei Bewerbung von fremden Angeboten

• debier datenbank

  Kinderhochstühle im Internet II

  § 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2

• Betriebs-Berater

  Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet

• rewis.io

  Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kinderhochstühle im Internet II

• datenbank.nwb.de

  Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Bewerbung urheberrechtsverletzender Produkte: Inhaltsanforderungen an Klageantrag und Urteilsformel; Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers - Kinderhochstühle im Internet II

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Bei der Verwendung von Verweisungen in der Werbung (hier: AdWords-Anzeigen auf konkret laufende Auktionen) haftet der Anbieter nicht erst ab Kenntnis

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ebay muss Angebote auf Schutzrechtsverletzungen überprüfen - erhöhte Kontrollpflicht bei bekannten Verstößen - Kinderhochstühle im Internet II

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kinderhochstühle im Internet II

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zum Haftungsumfang von eBay bei eigener Produktwerbung

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht: Erhöhte Prüfpflichten bei Werbung für fremde Inhalte einer Internet-Plattform

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verletzung von Prüfungspflichten auf Online-Marktplätzen - und die Bestimmtheit von Unterlassungsanträgen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internetanzeigen zu schutzrechtsverletzenden Angeboten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Plattformbetreiber trifft bei unmittelbarem Link zu schutzrechtsverletzenden Angeboten erhöhte Kontrollpflichten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Haftung des Betreibers einer Internet-Handelsplattform bei Werbung für urheberrechtsverletzende Produkte

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Haftung von eBay bei Bewerbung von fremden Angeboten

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Grundlegende Änderung der Rechtsprechung zur Provider-Haftung? Kinderhochstühle im Internet II

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet - Kinderhochstühle im Internet II

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Plattformbetreiber trifft bei unmittelbarem Link zu schutzrechtsverletzenden Angeboten erhöhte Kontrollpflichten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  EBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  EBay: Haftet das Internetauktionshaus für Markenrechtsverletzungen der Verkäufer?

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  EBay haftet für Rechtsverletzungen als Störer

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Haftung von eBay für fremde Rechtsverletzungen bei AdWords-Werbung durch eBay

• beck.de (Kurzinformation)

  Online-Auktionshaus haftet für Urheberrechtsverletzung als Host-Provider

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhöhte Kontrollpflichten bei AdWords-Anzeigen

Besprechungen u.ä. (2)

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Gesteigerte Störerhaftung von eBay, wenn eigene Produktwerbung betrieben wird

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der BGH, das TMG und die Unterlassungsansprüche - Teil 2

Papierfundstellen

• MDR 2014, 236
• GRUR 2013, 1229
• MMR 2014, 13
• MMR 2014, 55
• MIR 2013, Dok. 077
• BB 2013, 2817
• K&R 2013, 795

Wird zitiert von ... (56)

• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

  Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (…BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …

  Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflichten aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst).

  Der Beklagten dürfen bei dieser Sachlage keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II).

• OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

  GEMA ./. YouTube I

  In der Folgezeit hat der BGH im Rahmen der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet II" für die nationale Rechtsprechung weiter differenzierend ausgeführt (BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 29 ff - Kinderhochstühle im Internet II; Hervorhebung durch den Senat):.

  Erst dadurch, dass eBay durch die Verwendung von Angeboten eines bestimmten Nutzer für sein eigenes Geschäftsmodell dadurch Werbung treibt, dass er dieses als "Vorspann" verwendet, um Interessenten auch auf ähnliche Angebote anderer Nutzer zu leiten, verlässt der Anbieter seine grundsätzlich geschützte Rolle als Host-Provider (BGH GRUR 2013, 1229 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Kinderhochstühle im Internet II" - allerdings im Zusammenhang mit einer Verantwortlichkeit als Störer - ausgeführt (BGH GRUR 2013, 1229, 1233 Rdn.52 - Kinderhochstühle im Internet II):.

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (…BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 50 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I;… BGH GRUR 2007, 708 Rdn. 47- Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt aufwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der RL 2000/31;… BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 51 - Kinderhochstühle im Internet III;… BGH GRUR 2011, 617 Rdn. 40 - Sedo;… BGH GRUR 2013, 370 Rdn. 19 - Alone in the Dark; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 35 - Kinderhochstühle im Internet II).

  In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 RL 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst (… EuGH GRUR 2011, 1025 Rn. 113 + 116 - L'Oreal/eBay) und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 I RL 2000/31/EG und des § 7 II TMG berufen (… BGH GRUR 2011, 1038 Rdn. 23 - Stiftparfüm; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 37 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen (…BGH GRUR 2015, 485, 460 Rdn. 53 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 47 ff. - Kinderhochstühle im Internet II).

  Dadurch wird er nicht genötigt, sämtliche Angaben seiner Kunden vor der Veröffentlichung zu überwachen (BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 48 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Buche der Diensteanbieter (selbst) Suchbegriffe (mit der geschützten Marke) für die Anzeigen, sei es ihm auch zumutbar, die Ergebnislisten, zu denen der Nutzer über die elektronischen Verweise in den Anzeigen gelangt, einer Überprüfung zu unterziehen, wenn er vom Inhaber des Schutzrechts auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (…BGH GRUR 2015, 485, 492 Rdn. 56 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH GRUR 2004, 693 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (…BGH GRUR 2011, 152 Rdn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente.de; BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 - Internet-Versteigerung II; BGH GRUR 2013, 1229 Rdn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Unerheblich ist, dass die Bekl. die Ergebnislisten automatisch erzeugt (…vgl. BGH , GRUR 2010, 835 Rn. 46 = NJW-RR 2010, 1273 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; BGH , GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).".

 
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  Es reicht aus, wenn sich die zu befolgenden Sorgfalts- und Prüfpflichten aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013  I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613  Kinderhochstühle im Internet II;… Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 21 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst).

  Der Beklagten dürfen bei dieser Sachlage keine Kontrollmaßnahmen auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 139 - L'Oréal/eBay; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2012 - C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 39 ff. = WRP 2012, 429 - SABAM/Netlog; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II).

• BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12

  Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …

  Weiter ist darauf abzustellen, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 353 - Schöner Wetten) oder tatsächlicher Prüfung (…BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. - Kinderhochstühle im Internet I) festgestellt werden kann oder aber für den als Störer in Anspruch Genommenen offenkundig und unschwer zu erkennen ist (BGHZ 148, 13, 18 - ambiente.de; BGHZ 158, 236, 252 - Internet-Versteigerung I;… BGHZ 172, 119 Rn. 47 - Internet-Versteigerung II; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt aufwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31;… vgl. BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 40 - Sedo;… Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 - Alone in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 35 - Kinderhochstühle im Internet II).

  In diesem Fall wird er hinsichtlich dieser Daten nicht vom Anwendungsbereich des Art. 14 der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr erfasst (…vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113 und 116 - L'Oréal/eBay) und kann sich auch nicht auf das Haftungsprivileg des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG und des § 7 Abs. 2 TMG berufen (…BGHZ 191, 19 Rn. 23 - Stiftparfüm; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 37 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen (BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 ff. - Kinderhochstühle im Internet II).

  Dadurch wird er nicht genötigt, sämtliche Angaben seiner Kunden vor der Veröffentlichung zu überwachen (BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Bucht die Beklagte entsprechende Suchbegriffe für die Anzeigen, ist es ihr zumutbar, die Ergebnislisten, zu denen der Nutzer über die elektronischen Verweise in den Anzeigen gelangt, einer Überprüfung zu unterziehen, wenn sie vom Inhaber des Schutzrechts auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).

  Unerheblich ist, dass die Beklagte die Ergebnislisten automatisch erzeugt (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 46 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 52 - Kinderhochstühle im Internet II).

  (2) Wie der Senat nach dem Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 33 - Kinderhochstühle im Internet II), kann die Beklagte dadurch, dass sie bei Google Adwords-Anzeigen gebucht hat, allenfalls als Störerin für etwa rechtsverletzende Angebote ihrer Mitglieder haften.

• BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

  Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …

  Der Mangel der Bestimmtheit ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 22 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II;… Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 12 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
• BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14

  Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …

  Es reicht aus, dass dies aus der Klagebegründung und, soweit das Gericht das Verbot auf die Störerhaftung stützt, aus den Entscheidungsgründen folgt, die zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II).
• OLG Schleswig, 22.03.2017 - 6 U 29/15

  Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als "Störer"

  Dies hat der Bundesgerichtshof auch in der Folge mehrfach unterstrichen (…BGH, Urteile vom 19. April 2007, a.a.O. Rn. 40; vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702, 706 - Internet-Versteigerung III;… vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167, 1171 Rn. 30 - Partnerprogramm; vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229, 1231 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet II;… Hacker aaO m.div.w.N. in Fn. 1028).
• BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

  Cordoba II

  Insoweit ist vor allem maßgeblich, ob Begehungsgefahr im Hinblick auf die mit der "oder"-Verknüpfung angegriffenen alternativen Verhaltensweisen besteht, wenn die zugrunde gelegte Verletzungshandlung lediglich in der Kumulierung dieser Verhaltensweisen besteht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 20, 63 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II;… Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 51 Rn. 18).

  Die von der Revision herangezogene Rechtsprechung betrifft allein die Überwachungspflichten von Diensteanbietern im Sinne von § 2 Nr. 1 TMG in Bezug auf fremde Informationen, für die gemäß § 8 Abs. 1, § 10 TMG besondere, im Streitfall nicht einschlägige gesetzliche Regelungen gelten (…vgl. BGHZ 191, 19 Rn. 20 bis 26 - Stiftparfüm; BGH, GRUR 2013, 1229 Rn. 47 - Kinderhochstühle im Internet II; BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 21 f. - Störerhaftung des Access-Providers).

• BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13

  Himalaya Salz - Schutz geografischer Herkunftsangaben: Kennzeichenrechtlich …

  Damit hat die Beklagte dem Internetnutzer den Eindruck vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die in ihrem Namen eingestellten Verkaufsangebote (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 31 = WRP 2013, 1613 - Kinderhochstühle im Internet II;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1229 Rn. 25 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal).
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13

  Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 15 A 86/14

  Anspruch auf Zulassung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen bei Internet-Domain
• OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15

  Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers
• OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

  Verbandspreise - Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15

  Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15

  Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon
• AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13

  Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene …
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
• LG Köln, 02.10.2014 - 14 O 333/13

  Urheberrechtsschutz an militärischen Lageberichten
• BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10

  H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 135/18

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …
• LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19

  Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
• OLG Hamburg, 18.06.2020 - 5 U 33/19

  Hacker-Angriff - Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers …
• LG München I, 10.08.2016 - 21 O 6197/14

  Sharehoster als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung durch unbekannte Dritte
• AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13

  Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße
• LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15

  Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner
• LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15

  Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
• OLG Hamburg, 26.01.2017 - 5 U 138/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Onlineshop-Betreibers für die …
• LG Hamburg, 23.02.2017 - 310 O 221/14

  Urheberrechtsverletzung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Weiterleitung des …
• LG Frankfurt/Main, 05.02.2014 - 6 O 319/13

  Haftung von File-Hosting-Diensten
• LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14

  Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14

  Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
• LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14

  Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch einen File-Hosting-Dienst
• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 128/17

  Bit-Torrent-Tracker - Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im …
• LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16

  Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
• LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14

  Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
• LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17

  Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
• OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13

  Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
• LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15

  Filesharing Wohngemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• AG München, 10.06.2015 - 155 C 23521/13

  Verletzung Urheberrechte - Sekundäre Darlegungslast
• LG Rostock, 22.12.2016 - 6 HKO 59/16

  Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs …
• KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19

  KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
• AG Hamburg, 03.07.2015 - 36a C 134/14

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2022 - 20 U 227/20
• OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
• LG Berlin, 26.06.2018 - 55 S 225/16

  Wohnungseigentumssache: Vorliegen eines anspruchsbegründenden Beschlusses; …
• LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
• AG Köln, 21.10.2015 - 137 C 263/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz nach …
• LG München I, 11.07.2014 - 21 O 854/13

  Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz gegenüber dem Betreiber des …
• OLG Köln, 03.02.2017 - 6 U 115/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Telekommunikationsdienstleistungen mit …
• OLG Stuttgart, 13.03.2020 - 5 U 351/19

  Unterlassung betriebsbezogener Verwendung von an einen landwirtschaftlichen …
• AG Saarbrücken, 14.10.2015 - 121 C 135/15

  Filesharing - Anschlussinhaberpflichten - sekundäre Beweislast