Rechtsprechung
   BGH, 05.12.2012 - I ZR 36/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 EGV 1924/2006, Art 10 Abs 2 EGV 1924/2006, Art 28 Abs 5 EGV 1924/2006, Art 29 EGV 1924/2006
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln bereits im Jahr 2010 - Monsterbacke

  • webshoprecht.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LFGB § 11 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1
    Zulässigkeit eines Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für einen Früchtequark

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Monsterbacke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    EuGH-Vorlage zu Angaben über Lebensmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ist der Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!” eine "gesundheitsbezogene Angabe”?

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Monsterbacke - Bundesgerichtshof legt Frage zur zeitlichen Geltung der Health-Claim-Verordnung dem EuGH vor

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Früchtequark

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" - eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe über Lebensmittel - Monsterbacke -

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene Angabe"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung -

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    So wichtig wie das tägliche Glas Milch! - Irreführender Werbeslogan?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbespruch der Firma Ehrmann - Fruchtquark darf sich nicht mit Milch vergleichen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    § 4 Nr. 11 UWG iVm Art. 9 und 10 VO (EG) Nr. 1924/2006; § 11 Abs. 1 LFGB
    War Health-Claim-Verordnung schon 2010 anzuwenden? - Monsterbacke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH zur Entscheidung vor

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" als "gesundheitsbezogene Angabe"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    EuGH soll über Werbeslogan für Früchtequark entscheiden - "Monsterbacke"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

  • haufe.de (Kurzinformation)

    "Monsterbacke" - so wichtig wie das tägliche Glas Milch?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vor

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt beim EuGH: Werbeaussage für Früchtequark ist gesundheitsbezogene Angabe; Hinweispflichten gelten ab dem 1. Juli 2007

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung dem EuGH vorgelegt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • abendblatt.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2012)

    Früchtequark "Monsterbacke” landet vor EU-Gericht

  • n-tv.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.07.2012)

    Umstrittene Werbung für Früchtequark: Streit um "Monsterbacke"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung

Besprechungen u.ä.

  • lexea.de (Entscheidungsbesprechung)

    Health-Claims-Verordnung - BGH legt EuGH Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vor

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 11
  • GRUR 2013, 189
  • GRUR Int. 2013, 156



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2013, 189 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke I):.

    Der Senat ist deshalb in seinem Vorlagebeschluss davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des Kapitels II der Verordnung erfüllt sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 10 f. - Monsterbacke I).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12  

    Vitalpilze

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH ebd. Rn. 35; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke).

    Unter diesen Umständen hat auch die (Teil-)Liste nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern vorgelegt hat, die Rechtslage nicht maßgeblich verändert (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 15 - Monsterbacke).

    Damit ist insoweit - anders als zu der Frage, ob Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits seit dem 1. Juli 2007, seit dem die Verordnung gemäß ihrem Art. 29 gilt, zeitlich anwendbar war (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 11 ff. - Monsterbacke) - auch keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV veranlasst.

    Soweit diese Voraussetzungen gemäß den Übergangsregelungen in Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 11 - Monsterbacke) oder immerhin teilweise (vgl. dazu BGH ebd. Rn. 11 ff. sowie vorstehend Rn. 15) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs und Beweislast davon unberührt.

  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12  

    Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 - Deutsches Weintor; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 10 - Vitalpilze).
  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14  

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor ; BGH, GRUR 2013, 189 - H2 ; BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze ; BGH, WRP 2014, 562 - Praebiotik ).

    Ferner hat der Generalanwalt G im Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-609/12) über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 189 - H2 ) zur Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 2 HCVO im Rahmen seiner Schlussanträge vom 14.11.2013 (BeckRS 2013, 82168, dort Rn. 65) die Ansicht vertreten, dass die dort gegenständliche Werbung für den Früchtequark "H2" von "H" mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" gegen Art. 10 Abs. 3 HCVO verstößt, wenn es sich dabei um eine unspezifische Angabe im Sinne dieser Norm handelt.

  • OLG Hamm, 30.04.2013 - 4 U 149/12  

    Verbraucherschutz: unzulässige Werbung mit über 7.000 Vitalstoffen in Original

    Zwar mag es an einer nährwertbezogenen Angabe fehlen, wenn auf allgemeine Vorzüge des Lebensmittels oder einer Lebensmittelkategorie verwiesen wird oder es um nichtssagende anpreisende Auslobungen geht (vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 03.02.2011 - 2 U 61/10, ZLR 2011, 352; Vorlagebeschluss des BGH vom 05.12.2012 - I ZR 36/11, WRP 2013, 180 - Monsterback e - zur Werbung für einen Früchtequark mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!").

    Gesundheitsbezogene Angaben sind danach nur dann zulässig, wenn sie - erstens - den allgemeinen Anforderungen der Art. 3 bis 7 HCVO und - zweitens - den in Art. 10 bis 19 dieser Verordnung aufgestellten speziellen Anforderungen entsprechen sowie - drittens - gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind (BGH, WRP 2013, 180 - Monsterbacke ).

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH, a. a. O., Rn. 35; BGH, WRP 2013, 180).

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13  

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

    Der Begriff "Zusammenhang" ist dabei weit zu verstehen (EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - C-544/10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 - Deutsches Weintor; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 - Green-Swan Pharmaceuticals; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZR 36/11, GRUR 2013, 189 Rn. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 - Praebiotik).
  • OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13  

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO

    b) Es handelt sich bei den streitgegenständlichen Angaben um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Nr. 5 HCVO, denn die Werbeaussagen behaupten einen positiven Funktionszusammenhang zwischen der Einnahme des beworbenen Produkts und dessen Wirkung auf Körperfunktionen (zur gesundheitsbezogene Angabe in diesem Sinne BGH GRUR 2013, 189 Tz. 9 - Monsterbacke; GRUR 2011, 246 Tz. 9 f. - Gurktaler Kräuterlikör, OLG Stuttgart, ZLR 2011, 352 - So wichtig wie das tägliche Glas Milch; Senat, Urt. v. 13.12.2011 - 4 U 92/11, BeckRS 2012, 2854).

    Inzident klärte das Gericht, dass gesundheitsbezogen jede Angabe sei, die eine "positive physiologische Wirkung" (aaO. Tz. 40), also Einfluss auf funktionelle Wirkungen im Organismus, verspreche (vgl. auch BGH GRUR 2013, 189 Tz. 9 - Monsterbacke).

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines

    Die Formulierung "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs eines Lebensmittels - sei es unmittelbar oder mittelbar - impliziert (EuGH, a.a.O. Tz. 35 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2013, 189 Tz. 9 - Monsterbacke; GRUR 2013, 958 Tz. 10 - Vitalpilze; GRUR 2014, 500 Tz. 16 - Praebiotik).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 482/13  

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

    Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von auf spezifische Vorteile bezogenen gesundheitsbezogenen Angaben, die in der insoweit zentralen Bestimmung des Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung genannt sind, muss deshalb vom Verwender dargelegt und im Bestreitensfall auch bewiesen werden; soweit diese Voraussetzungen gem. den Übergangsregelungen in Artikel 28 VO (EG) 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11 - Monsterbacke) oder immerhin teilweise (vgl. dazu BGH, GRUR 2013, 189 Rn 11 ff. - Monsterbacke) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast davon unberührt (BGH Vitalpilze aaO. [960]).

    Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" erfasst daher jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert (EuGH GRUR 2012, 1161 Rdnr. 35 - Deutsches Weintor; BGH GRUR 2013, 189 Rdnr. 9 = WRP 2013, 180 - Monsterbacke; GRUR 2014, 500 - Praebiotik).".

  • OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 65/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von die Gehirnleistung verbessernden und

    Eine "gesundheitsbezogene" Angabe liegt bereits vor, wenn ein Zusammenhang zwischen dem Verzehr eines Lebensmittels und der Verbesserung der Gesundheit hergestellt wird (s. EuGH GRUR 2012, 1161 - Deutsches Weintor; BGH, GRUR 2013, 189 - Monsterbacke I, juris-Tz. 33; BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, juris-Tz. 10; BGH GRUR 2014, 500 - Praebiotik, juris-Tz. 16).

    Soweit diese Voraussetzungen gemäß den Übergangsregelungen in Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ganz (vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 11 - Monsterbacke) oder immerhin teilweise (vgl. dazu BGH ebd. Rn. 11 ff. sowie vorstehend Rn. 15) zunächst noch nicht zu erfüllen sind oder waren, bleibt die beschriebene Verteilung der Darlegungs und Beweislast davon unberührt.

  • OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12  

    Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen

  • OLG Köln, 06.11.2015 - 6 U 66/15  

    HCVO: Einholung eines Gutachtens zum Beweis der Wirksamkeit im Prozess kein

  • LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 O 474/13  

    Gesundheitsbezogene Angaben müssen nachgewiesen sein

  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16  

    Wettbewerbswidrige Aussagen für Schlankheitskapseln

  • OLG Hamm, 14.03.2013 - 4 U 5/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der krampfvermeidenden Wirkung eines

  • KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten

  • LG Arnsberg, 19.12.2013 - 8 O 99/13  

    Alkoholfreies Bier darf als "vitalisierend" beworben werden

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 10/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Eigenschaften von

  • LG Düsseldorf, 08.10.2014 - 12 O 200/14  

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - 13 B 942/14  

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit des Verbots einer Internetwerbung

  • KG, 31.05.2013 - 5 U 141/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

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