Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  §§ 97, 69c Nr. 3 UrhG
  Zum Weiterverkauf von Einzellizenzen aus einer Volumenlizenz

• Justiz Hessen

  § 124 BGB, § 19c MarkenG, § 12 Abs 3 UWG, § 11 S 2 UrhG, § 69c Nr 3 UrhG
  Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm

• Telemedicus

  Weiterverkauf von Volumenlizenzen

 
• Telemedicus

  Weiterverkauf von Volumenlizenzen

• webshoprecht.de

  Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem in der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Zulässigkeit, Einzellizenzen aus Volumenlizenzen nach einem Softwaredownload zu veräußern

• JurPC

  Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm

• R&W Online

  Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem Softwareprogramm

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts hinsichtlich eines Software-Programmpakets

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  § 124 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts hinsichtlich eines Software-Programmpakets

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Softwarelizenzrecht: Klassische Lizenzmodelle geraten ins Wanken

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verbreitungsrecht an einer online übermittelten Programmkopie kann sich erschöpft haben

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Handel mit Gebrauchtsoftware - BGH erklärt Entbündelung von Volumenlizenzen für rechtens

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Handel mit gebrauchter Adobe-Software

Besprechungen u.ä.

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Erschöpfungsgrundsatz erlaubt auch Aufspaltung einer Volumenlizenz

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 279
• MMR 2013, 189
• K&R 2013, 270
• ZUM 2013, 295

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

  Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11

  Unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des EuGH vom 3.7.2012 (Az: C-128/11 - ..., GRUR 2012, 904ff) vertiefen sie ihre Ansicht, dass - unabhängig von der Art der Übermittlung der Software im Rahmen des Ersterwerbs - das Verbreitungsrecht an den hier streitigen Softwarelizenzen erschöpft sei.

  Der Senat hält insoweit an seiner im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung im Hinblick auf die Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 (GRUR 2012, 904ff - ...) nicht mehr fest.

• OLG München, 03.07.2008 - 6 U 2759/07

  Urheberrechtsschutz: Zustimmungserfordernis bei Gebrauchtsoftwarehandel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11

  Die Frage, ob auch online übermittelte Software der Erschöpfung unterliegt, wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang eher ablehnend beantwortet (OLG München MMR 2008, 601; OLG Frankfurt am Main CR 2010, 517).
• OLG Frankfurt, 22.06.2010 - 11 U 13/10

  Übertragung von Softwarelizenzen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11

  Sie erwirkte gegen die Beklagten eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welche der Senat mit Urteil vom 22.6.2010 (Az: 11 U 13/10) bestätigte.
• RG, 20.04.1912 - V 341/11

  Verjährungsverzicht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2012 - 11 U 68/11

  Gemäß Beschluss des Amtsgerichts München vom 27.12.2011 (Az: 1501 IN 341/11) ist über das Vermögen der Beklagten zu 1) das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

• BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13

  UsedSoft III

  Hinsichtlich Ziffer I 2 und I 4 bis I 6 sowie hinsichtlich Ziffer V bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 2 und I 4 hat das Berufungsgericht das Teilversäumnisurteil aufrechterhalten, hinsichtlich Ziffer I 2 und I 4 bis I 6 mit der Maßgabe, dass die Berufung der Beklagten zu 2 und 3 insoweit als unzulässig verworfen wird (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2013, 279).
• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 117/15

  Wettbewerbswidrigkeit einer irreführenden Werbung

  Die im Blogeintrag in Bezug genommenen Entscheidungen betreffen einerseits den Fall einer Weiterveräußerung eines Teils einer sog. Client-Server-Software (EuGH, GRUR 2012, 904 - Oracle/UsedSoft, Anlage K 6, und dem nachfolgend BGH WRP 2014, 308 - Usedsoft II, Anlage K 7) und andererseits den eines Teils aus einem "Bündel" von 40 Einzelplatzlizenzen (BGH GRUR 2015, 772 - usedSoft III, Anlage K 16, Bl. 72 ff. GA; OLG Frankfurt, GRUR 2013, 279 - adobe/usedSoft, Anlage K 9).
• OLG Frankfurt, 22.12.2016 - 11 U 108/13

  Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion; COA

  im Ergebnis das gesetzliche Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Computerprogramms, direkt mit Zustimmung der Klägerin ersterworben hätte - nach dem Vortrag der Beklagten von einem OEM-Hersteller - oder von einer solchen Person, die ihrerseits mit Zustimmung der Klägerin ersterworben hätte - nach dem Vortrag der Beklagten Kunden eines OEM-Herstellers (vgl. BGH…, Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 - Rn. 43f.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2012 - 11 U 68/11 -).

 
• OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 32/12

  Umfang der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Software durch Veräußerung …

  Das gilt nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl bei der Verbreitung körperlicher wie unkörperlicher Vervielfältigungsstücke von Software, so dass der Urheberrechtsinhaber nach dem Erstverkauf einem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann (EuGH GRUR 2012, 904 [EuGH 03.07.2012 - Rs. C-128/11] -Usedsoft/Oracle; OLG Frankfurt, GRUR 2013, 279, 280 - Adobe/Usedsoft; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2013, 5 W 35/13; Senat, Urteil v.5.11.2013, 11 U 92/12).
• OLG Hamburg, 30.04.2013 - 5 W 35/13

  Wettbewerbsverstoß: Unangemessene Benachteiligung durch lizenzvertragliche …

  Dementsprechend hat auch der EuGH entschieden, dass das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers nach Artikel 4 II der Richtlinie 2009/24 mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist, so dass er dem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann (EuGH GRUR 2012, 904 [Tz.77] - UsedSoft/Oracle; OLG Frankfurt GRUR 2013, 279, 280, - Adobe/UsedSoft).
• OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15

  Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung

  Die Entscheidung des EuGH hatte das OLG Frankfurt veranlasst, im Hauptsacheverfahren mit Urteil vom 18.12.2012 von der noch im Eilverfahren vertretenen Rechtsansicht abzuweichen (s. OLG Frankfurt GRUR 2013, 279 - B, V, Juris-Tz. 32 ff.).
• OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 11 U 92/12

  Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den …

  Das gilt nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl bei der Verbreitung körperlicher wie unkörperlicher Vervielfältigungsstücke von Software, so dass der Urheberrechtsinhaber nach dem Erstverkauf einem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen kann (EuGH GRUR 2012, 904 - Usedsoft/Oracle; OLG Frankfurt, GRUR 2013, 279, 280 - Adobe/Usedsoft; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2013, 5 W 35/13.).
• LG Köln, 03.09.2015 - 14 O 554/13

  Erstattung von Rechtsberatungskosten wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung; …

  In dem folgenden Hauptsacheverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 18.12.2012 (Az. 11 U 68/11) die Klage der hiesigen Beklagten zu 1) gegen die Zedentin, soweit diese auf Urheberrecht gestützt war, abgewiesen.