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   BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12   

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https://dejure.org/2012,43753
BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,43753)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2012 - X ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,43753)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - X ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,43753)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Rohrmuffe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Rohrmuffe

    § 142 ZPO, §§ 142 ff ZPO, § 144 ZPO, § 286 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Patentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die nicht beweisbelastete Partei im Patentverfahren kann nicht zur Herausgabe von Unterlagen in ihrer Verfügungsgewalt gezwungen werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Gerichts im Patentrechtsprozess zur Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes im Falle des Sichbefindens des Gegenstands in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 140c; ZPO § 142; ZPO § 286
    Verpflichtung eines Gerichts im Patentrechtsprozess zur Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes im Falle des Sichbefindens des Gegenstands in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Allein aus § 286 ZPO lässt sich kein Besichtigungsanspruch des beweisbelasteten Klägers herleiten

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Rohrmuffe: Besichtigungsanspruch, Urkundenvorlage, Augenschein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Vorlage einer Urkunde im Besitz der nicht beweisbelasteten Partei im Patentverletzungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 477
  • GRUR 2013, 316
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

    Interfaceschaltung

    Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung; Schulte/Rinken/Kühnen, a.a.O., § 140c Rn. 90).

    Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).

    Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).

    Eine derartige hinreichende Wahrscheinlichkeit erfordert konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. BGH, GRUR 2013, 316, 318 - Rohrmuffe).

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
    Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde oder sonstigen Unterlage angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 Rn. 22 - Rohrmuffe; GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung; OLG Düsseldorf [15. ZS], Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124; Beschl. v. 09.03.2016 - 15 U 11/14, GRUR-RS 2016, 6348 Rn. 37).

    Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH, GRUR 2013, 316 Rn. 22 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2010, 318 Rn. 16 - Lichtbogenschnürung).

    Dar-aus ergibt sich, dass das Gericht nicht zur Anordnung einer Urkundenvorlage nach § 142 ZPO verpflichtet ist, wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 140c PatG nicht gegeben sind (BGH, GRUR 2013, 316 Rn. 23 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, [15. ZS], Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124).

    Für die Anordnung einer Begutachtung gemäß § 144 ZPO gilt nichts anderes (BGH, GRUR 2013, 316 Rn. 23 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124).

    Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124).

    Eine derartige hinreichende Wahrscheinlichkeit erfordert konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. BGH, GRUR 2013, 316, 318 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2015 - 15 U 2/14, BeckRS 2015, 16355 Rn. 124).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

    Digitalwandler

    Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG 9. Aufl., § 140c Rn. 90).

    Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).

    Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14

    ISDN-Basis-Anschluss

    Nach § 142 ZPO darf in einem Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung; Schulte/Rinken/Kühnen, PatG 9. Aufl., § 140c Rn. 90).

    Die Rechtslage nach Inkrafttreten des § 140c PatG weicht materiell weder zu Lasten des Schutzrechtsinhabers noch des mutmaßlichen Verletzers vom früheren Rechtszustand nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ab (BGH GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung).

    Eine gerichtliche Aufklärungspflicht außerhalb des § 140c PatG besteht auch nach der allgemeinen Vorschrift des § 286 ZPO nicht (BGH GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).

  • OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15

    Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein

    Obgleich der Sachverhalt und eine Rechtsverletzung noch nicht festzustehen brauchen, erfordert eine Besichtigung doch konkrete Anhaltspunkte, die die Möglichkeit einer Rechtsverletzung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nahelegen (BGH GRUR 2013, 316 Rn 22 - Rohrmuffe; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn 366).
  • OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14

    Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des

    Nach § 142 ZPO darf in einem Patentverletzungsprozess die Vorlage einer Urkunde bzw. von Gegenständen angeordnet werden, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe; BGH, GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung).
  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 372/12

    Gehörsrüge: Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühr für die Zurückweisung der

    Für das Verfahren nach § 321a ZPO, mit dem die Abhilfe bei einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden kann, ist Prozesskostenhilfe gesondert zu beantragen (Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 119 Rn. 18a; vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2012 - X ZR 7/12, juris).
  • OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13

    Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht

    Auch im Patentverletzungsstreit kommt die Vorlage der angegriffenen Ausführungsform nach § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Übereinstimmung mit der Regelung in § 140c PatG nur in Betracht, wenn ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für die Patentverletzung spricht (vgl. BGH, GRUR 2013, 316, 318 Rn. 22 ff. - Rohrmuffe).
  • OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

    So ist für Patentverletzungsverfahren anerkannt, dass die Anordnung der Urkundenvorlage nach § 142 ZPO erfordert, dass ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit für eine Schutzrechtsverletzung spricht und wenn die Vorlage zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie auch unter Berücksichtigung der rechtlich geschützten Interessen des zur Vorlage Verpflichteten verhältnismäßig und angemessen ist (BGH GRUR 2013, 316 Tz. 22 - Rohrmuffe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.8.2015 - I-15 U 2/14, juris Tz. 178; jeweils mwN), wobei diese Entscheidungen jeweils die erstrebte Vorlage durch die wegen Patentverletzung in Anspruch genommene Partei betreffen.
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit

    Nachdem die technische Gestaltung der angegriffenen Ausführungsformen und insbesondere der Abstand der Einlaufschlitze bei der angegriffenen Ausführungsform I ("Typ F") nunmehr unstreitig ist, scheidet die von der Klägerin hilfsweise beantragte bzw. angeregte Vorlageverpflichtung von vornherein aus, da es im Hinblick auf die entscheidungsrelevanten Tatsachen keiner weiteren Aufklärung des Sachverhaltes bedarf (zu den Voraussetzungen einer solchen Anordnung vgl. BGH, GRUR 2013, 316 - Rohrmuffe).
  • LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17

    Patent, Erfindung, Patentverletzung, Verletzung, Zulassung, Vollziehung,

  • LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13

    Einlagige PET-Flaschen

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