Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Missbrauch des Verteilungsplans

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2; A-VPA (2006) der GEMA Abschnitt IV Ziff. 4 Abs. 3

• openjur.de

  §§ 307 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Missbrauch des Verteilungsplans

• bundesgerichtshof.de

  Missbrauch des Verteilungsplans

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Missbrauch des Verteilungsplans

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, §§ 307 ff BGB
  Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans

• IWW
• JurPC

  Missbrauch des Verteilungsplans

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB bzgl. eines Verteilungsplans als Teil eines Berechtigungsvertrags zwischen der GEMA und dem Inhaber zweier Musikverlage

• kanzlei.biz

  Missbrauch des Verteilungsplans

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Missbrauch des Verteilungsplans

  § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB

• rewis.io

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 307 ff.
  Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB bzgl. eines Verteilungsplans als Teil eines Berechtigungsvertrags zwischen der GEMA und dem Inhaber zweier Musikverlage

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Missbrauch des Verteilungsplans

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überprüfung der GEMA-Bestimmungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zum Missbrauch des Verteilungsplans der GEMA - Regelungen eines Berechtigungsvertrages sind AGB und unterliegen der Inhaltskontrolle

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Missbrauch des GEMA-Verteilungsplans

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausführungsbestimmungen zum Verteilungsplan unterliegen Inhaltskontrolle unabhängig von Mitgliedschaft des Vertragspartners in Verwertungsgesellschaft

Verfahrensgang

• LG Berlin, 30.10.2007 - 16 O 327/06
• KG, 07.01.2011 - 5 U 195/07
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 23/11

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 375

Wird zitiert von ... (20)

• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

  Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …

  Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

  Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

  Als Bestandteile des Wahrnehmungsvertrags sind sie daher gleichfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).

  Die rechtlichen Wirkungen des Wahrnehmungsvertrags ergeben sich - ungeachtet der bei ordentlichen Mitgliedern durch das Vereinsrecht gewährten Möglichkeit der Einflussnahme auf dessen Gestaltung - allein aus dem Wahrnehmungsvertrag (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 15 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).

• BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem …

  Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 m.w.N.).

 
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

  AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …

  Er muss folglich die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO; vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).
• OLG München, 17.10.2013 - 6 U 2492/12

  Pauschaler Verlegeranteil der VG Wort unzulässig

  Die Fallkonstellation in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Missbrauch des Verteilungsplans" (Urteil vom 5.12.2012 - I ZR 23/11 Tz. 13), in der ohne Begründung davon ausgegangen worden sei, dass der Verteilungsplan Bestandteil des Wahrnehmungsvertrages sei, sei mit der vorliegenden insoweit nicht vergleichbar, da der Kläger des dortigen Verfahrens ein Kaufmann gewesen sei, so dass §§ 305 Abs. 2 und 3 BGB gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB keine Anwendung gefunden hätten.

  Vielmehr regeln die Bestimmungen des Wahrnehmungsvertrages, dessen Bestandteil die von der Beklagten erlassene Satzung und der von dieser aufgestellte Verteilungsplan bilden, - auch im Verhältnis zu vereinsrechtlichen Mitgliedern der Beklagten wie dem Kläger - nicht das mitgliedschaftliche Verhältnis, sondern die schuldrechtliche treuhänderische Beziehung (vgl. BGH GRUR 2005, 757, 759 - PRO-Verfahren; GRUR 2013, 375 Tz. 14 f. - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Bei den Regelungen des Wahrnehmungsvertrages handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, GRUR 2009, 345 Tz. 40 - Klingeltöne für Mobiltelefone, BGH GRUR 2013, 375 Tz. 13 ff. - Missbrauch des Verteilungsplans), die von der Beklagten in einer Vielzahl von Fällen verwendet wird.

• BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16

  Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

  Der Verwender muss die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, ZVertriebsR 2015, 243 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans;… Urteil vom 6. Dezember 2007 - VII ZR 28/07, NJW-RR 2008, 615 Rn. 12 mwN;… Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, NJW 2016, 401 Rn. 22).
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 136/14

  Allgemeine Marktnachfrage - Verteilungsplan der GEMA im Bereich U-Musik: …

  Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschließlich seiner Ausführungsbestimmungen sind daher ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).

  Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 34 - Honorarbedingungen Freie Journalisten; BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Die Beklagte ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die im Berechtigungsvertrag und im Verteilungsplan samt Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen, nach denen sie die von ihr treuhänderisch erzielten Einnahmen an die Berechtigten verteilt, so präzise zu formulieren, dass für die Wahrnehmungsberechtigten nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte anstelle der Kollektivverrechnung von Aufführungen ihrer Werke eine Nettoeinzelverrechnung durchführen wird (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Verwender durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet werden, ist es von Bedeutung, welches Verständnis dieser selbst von der fraglichen Regelung hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 37 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Die im Verteilungsplan getroffenen Regelungen unterliegen deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unabhängig von dem der Beklagten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Verteilung gemäß § 7 Satz 1 UrhWG eingeräumten Beurteilungsspielraum der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 12 ff., 35 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).

• LG Berlin, 13.05.2014 - 16 O 75/13

  Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA

  Dass es als Voraussetzung einer Ausschüttung auf eine rein dingliche Rechteeinräumung ankommen soll, lässt sich der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung des BGH in den Entscheidungen GRUR 2012, 910 -Deicantos Hits und GRUR 2013, 375-Missbrauch des Verteilungsplans nicht entnehmen.
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 132/14

  Regelung zur Nettoeinzelverrechnung von Aufführungen; Nutzungsrechte an …

  Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschließlich seiner Ausführungsbestimmungen sind daher ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).

  Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 34 - Honorarbedingungen Freie Journalisten; BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Die Beklagte ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die im Berechtigungsvertrag und im Verteilungsplan samt Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen, nach denen sie die von ihr treuhänderisch erhobenen Einnahmen an die Berechtigten verteilt, so präzise zu formulieren, dass für die Wahrnehmungsberechtigten nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte anstelle der Kollektivverrechnung von Aufführungen ihrer Werke eine Nettoeinzelverrechnung durchführen wird (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Verwender durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet werden, ist es von Bedeutung, welches Verständnis dieser selbst von der fraglichen Regelung hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 37 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Die im Verteilungsplan getroffenen Regelungen unterliegen deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unabhängig von dem der Beklagten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Verteilung gemäß § 7 Satz 1 UrhWG eingeräumten Beurteilungsspielraum der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 12 ff., 35 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).

• BGH, 08.10.2015 - I ZR 135/14

  Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …

  Die Bestimmungen des Verteilungsplans einschließlich seiner Ausführungsbestimmungen sind daher ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 13 = WRP 2013, 518 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).

  Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau zu beschreiben, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10, BGHZ 193, 268 Rn. 34 - Honorarbedingungen Freie Journalisten, BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Die Beklagte ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die im Berechtigungsvertrag und im Verteilungsplan samt Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen, nach denen sie die von ihr treuhänderisch erhobenen Einnahmen an die Berechtigten verteilt, so präzise zu formulieren, dass für die Wahrnehmungsberechtigten nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte anstelle der Kollektivverrechnung von Aufführungen ihrer Werke eine Nettoeinzelverrechnung durchführen wird (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 35 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Verwender durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet werden, ist es von Bedeutung, welches Verständnis dieser selbst von der fraglichen Regelung hat (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 37 - Missbrauch des Verteilungsplans).

  Die im Verteilungsplan getroffenen Regelungen unterliegen deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unabhängig von dem der Beklagten bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Verteilung gemäß § 7 Satz 1 UrhWG eingeräumten Beurteilungsspielraum der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 12 ff., 35 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN).

• BGH, 08.10.2015 - I ZR 134/14

  Einräumung von Nutzungsrechten an komponierten Musikwerken zur Auswertung auf …
• BGH, 08.10.2015 - I ZR 133/14

  Verteilung der Einnahmen aus der Verwertung der der GEMA eingeräumten Rechte auf …
• OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13

  Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur …
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 110/12

  Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und …
• OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine …
• OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15

  Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 111/12

  Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung …
• KG, 15.05.2013 - 24 U 127/12

  Urkundenprozess: Statthaftigkeit des Urkundenprozesses; rechtliche Einordnung …
• LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
• LG Köln, 25.02.2022 - 14 O 252/19