Rechtsprechung
   EuGH, 26.04.2012 - C-307/11 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,14417
EuGH, 26.04.2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt

  • Europäischer Gerichtshof

    Deichmann / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt

  • EU-Kommission

    Deichmann / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Deichmann SE gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-202/09, Deichmann SE gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 20. Juni 2011

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterscheidungskraft und markenmäßige Verwendungsmöglichkeit" von VorsRiBPatG i.R. Paul Ströbele, original erschienen in: MarkenR 2012, 455 - 459.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 519
  • GRUR Int. 2013, 134
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

    DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und

    Bei der Beurteilung der Kennzeichnungsgewohnheiten ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht ausgeschlossen, die Prüfung auf die wahrscheinlichste und naheliegendste Verwendungsform zu beschränken (vgl. EuGH, Beschluss vom 26. April 2012 - C-307/11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann SE [umsäumter Winkel]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

    Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale

    In Rn. 56 des angefochtenen Urteils erwähnte das Gericht zwar das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(4), in dem es die Entscheidung der Beschwerdekammer, ihre Beurteilung der Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Marke auf die "wahrscheinlichste" Verwendung dieser Marke zu stützen, selbst bestätigt hatte.

    In Rn. 57 des angefochtenen Urteils heißt es jedoch, dass diese Argumentation nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(5) nicht die Eintragung eines Zeichens betreffe, das aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen zusammengesetzt sei.

    Zur Stützung dieses Teils beruft sich die Rechtsmittelführerin auf Rn. 55 des Beschlusses Deichmann/HABM(6), mit dem der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das in Rn. 56 des angefochtenen Urteils erwähnte Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(7) zurückgewiesen hat.

    Zur Erinnerung: Das Gericht hat in Rn. 57 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(10), das mit dem von der Rechtsmittelführerin angeführten Beschluss des Gerichtshofs bestätigt worden ist, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da es sich nicht auf ein Zeichen beziehe, das sich wegen seiner ihm innewohnenden Eigenschaften ganz besonders dafür eigne, als Oberflächenmuster verwendet zu werden.

    6 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    9 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    31 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    33 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    36 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    38 Beschluss vom 26. April 2012 (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    39 Beschluss vom 26. April 2012 (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

  • BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
    Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2013, 519 (Nr. 46) - Deichmann; GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 30, 32) - Stadtwerke Bremen; 2014, 1204 (Nr. 12) - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 270 (Nr. 11) - Link economy; GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - DeutschlandCard).

    Auch hinsichtlich der zu Klasse 25 beanspruchten Waren "Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen, insbesondere T-Shirts; Kapuzenpullover; Pullover; Jacken; Kappen; Mützen; Sweater" fehlt es der Wortfolge reggae jam an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, und zwar unabhängig davon, ob man bei Berücksichtigung der üblichen Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Warensektor nur auf die wahrscheinlichste Verwendungsform abstellt (vgl. dazu EuGH GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann), oder ob man es entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügen lässt, dass es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (BGH GRUR 2008, 193 Rn. 22 - Marlene-Dietrich- Bildnis I; GRUR 2010, 825 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!; GRUR 2018, 932 Tz. 21 - #darferdas?).

    Scheidet daher in beiden vorgenannten Varianten ein markenmäßiges Verständnis von reggae jam in Zusammenhang mit den zu Klasse 25 beanspruchten Waren aus, kann auch die bisher nicht abschließend geklärte und Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH (GRUR 2018, 932 - #darferdas?) bildende Frage offen bleiben, ob die vorgenannte Entscheidung des EuGH (GRUR 2013, 519 - Deichmann) dahingehend zu verstehen ist, dass im Rahmen der.

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