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   EuGH, 26.04.2012 - C-307/11 P   

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https://dejure.org/2012,14417
EuGH, 26.04.2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 2012 - C-307/11 P (https://dejure.org/2012,14417)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt

  • Europäischer Gerichtshof

    Deichmann / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt

  • EU-Kommission

    Deichmann / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 519
  • GRUR Int. 2013, 134
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

    DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und

    Bei der Beurteilung der Kennzeichnungsgewohnheiten ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht ausgeschlossen, die Prüfung auf die wahrscheinlichste und naheliegendste Verwendungsform zu beschränken (vgl. EuGH, Beschluss vom 26. April 2012 - C-307/11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann SE [umsäumter Winkel]).
  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

    Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und

    (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat für eine Bildmarke ausgesprochen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV/UMV keine Verpflichtung entnommen werden kann, im Eintragungsverfahren die Prüfung der Unterscheidungskraft auf andere Verwendungen der angemeldeten Marke zu erstrecken als diejenige, die die prüfende Stelle mit Hilfe ihrer Sachkunde auf diesem Gebiet als die wahrscheinlichste erkennt (EuGH, Beschluss vom 26. April 2012 - C-307/11, GRUR 2013, 519 Rn. 55 - Deichmann SE [umsäumter Winkel]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

    Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale

    In Rn. 56 des angefochtenen Urteils erwähnte das Gericht zwar das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(4), in dem es die Entscheidung der Beschwerdekammer, ihre Beurteilung der Unterscheidungskraft der in Rede stehenden Marke auf die "wahrscheinlichste" Verwendung dieser Marke zu stützen, selbst bestätigt hatte.

    In Rn. 57 des angefochtenen Urteils heißt es jedoch, dass diese Argumentation nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(5) nicht die Eintragung eines Zeichens betreffe, das aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen zusammengesetzt sei.

    Zur Stützung dieses Teils beruft sich die Rechtsmittelführerin auf Rn. 55 des Beschlusses Deichmann/HABM(6), mit dem der Gerichtshof das Rechtsmittel gegen das in Rn. 56 des angefochtenen Urteils erwähnte Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(7) zurückgewiesen hat.

    Zur Erinnerung: Das Gericht hat in Rn. 57 des angefochtenen Urteils die Auffassung vertreten, dass das Urteil Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten Winkels)(10), das mit dem von der Rechtsmittelführerin angeführten Beschluss des Gerichtshofs bestätigt worden ist, nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, da es sich nicht auf ein Zeichen beziehe, das sich wegen seiner ihm innewohnenden Eigenschaften ganz besonders dafür eigne, als Oberflächenmuster verwendet zu werden.

    6 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    9 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    31 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    33 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    36 Beschluss vom 26. April 2012, Deichmann/HABM (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    38 Beschluss vom 26. April 2012 (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

    39 Beschluss vom 26. April 2012 (C-307/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:254).

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