Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 24.02.2016

Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,48326
BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11 (https://dejure.org/2012,48326)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2012 - I ZR 82/11 (https://dejure.org/2012,48326)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2012 - I ZR 82/11 (https://dejure.org/2012,48326)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Völkl

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Völkl

    § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG, § 15 Abs 5 MarkenG, § 19 Abs 1 MarkenG, § 19 Abs 2 MarkenG
    Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Risiko für Geschäftsführer: Haftung auf Auskunft nach Ausscheiden!

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Ausweitung eines Tätigkeitsbereiches bei Vorliegen einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage nach dem Recht der Gleichnamigen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 15 Abs. 5
    Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Ausweitung eines Tätigkeitsbereiches bei Vorliegen einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage nach dem Recht der Gleichnamigen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Völkl

  • datenbank.nwb.de

    Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwechslungsgefahr: Störung der Gleichgewichtslage zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Ein Geschäftsführer hat auch dann noch Auskunft zu Markenverstößen zu geben, wenn er das Unternehmen verlassen hat

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Markenrecht - Verwendung eines gleichlautenden Familiennamens von mehreren Unternehmen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auch in markenrechtlichen Gleichgewichtslagen kann eine Nutzung des Zeichens zu dulden sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1056
  • GRUR 2013, 638
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12

    Empfehlungs-E-Mail

    Dies entspricht für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 58 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN), gilt aber auch, wenn sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch - wie im Streitfall - aus dem allgemeinen Deliktsrecht ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, GRUR 1994, 394, 395 = WRP 1994, 306 - Bilanzanalyse; Urteil vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392 - Klartext, jeweils zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10, zur Verletzung des Eigentums; Soehring in Soehring/Hoehne, Presserecht, 5. Aufl., § 30 Rn. 8a; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 44 Rn. 5; MünchKomm.BGB/Baldus, 6. Aufl., § 1004 Rn. 292).

    Die aus einem früheren rechtswidrigen Handeln erfahrungsgemäß abgeleitete ernsthafte Besorgnis, dass der Verletzer auch weiterhin in gleicher Weise handeln wird, endet daher im Allgemeinen nicht aufgrund der Aufgabe der Betätigung, in deren Rahmen die Verletzung erfolgt ist (BGH, GRUR 2013, 638 Rn. 58 - Völkl, mwN).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Auch in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand einbrechen, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 68 Rn. 40 = WRP 2013, 785 - Völkl).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart

    Soweit der Beklagte zu 2 danach als Geschäftsführer haftet, sind gegen ihn bestehende Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit seinem Ausscheiden aus der Geschäftsleitung nicht erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 82/11, GRUR 2013, 638 Rn. 69 = WRP 2013, 785 - Völkl, mwN).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,24993
OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2016,24993)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.02.2016 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2016,24993)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 6 U 51/14 (https://dejure.org/2016,24993)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 242; BGB § 259; PatG § 140b
    Domain; Zugriffszahlen; Schaltungszeiträume; Auskunft; elektronische Form; Einkaufspreise; Verkaufsstellen

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; BGB § 259 ; PatG § 140b
    Gegenstand und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Patentverletzungen im Falle der Internetwerbung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei Patentverletzung umfasst Auskunft über Internetwerbung, Domains, Zugriffszahlen und Schaltungszeiträume.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenstand und Umfang des Auskunftsanspruchs hinsichtlich Patentverletzungen im Falle der Internetwerbung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzung im Falle der Internetwerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 638
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

    Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

    Eine elektronische Form ist dagegen nicht geschuldet (OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016, 6 U 51/14, GRUR-RS 2016, 14986 Rn. 57; LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018, 7 O 150/17 Rn. 44 (beck-online)).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

    Einer anderen Auffassung zufolge (OLG Karlsruhe, GRUR 2016, 482 Rn. 73 - Abdichtsystem; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14 = BeckRS 2016, 14986 - Hubwagen) ist zwingend auch über die fristgebundene Möglichkeit der Anschlussberufung zu belehren.
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    In Fällen der Internetwerbung umfasst die Rechnungslegung Angaben über die verwendete Domain, die Zugriffszahlen und die Schaltungszeiträume (Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I-2 U 54/19; Urt. v. 22.03.2019 -2 U 31/16, GRUR-RS 2019, 6087; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 55; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 447; vgl. auch Senat, Urt. v. 17.07.2014 - I-2 U 75/13, BeckRS 2014, 21946 Rn. 13, Urt. v. 08.12.2016 - I-2 U 6/13, GRUR-RS 2016, 111011 Rn. 10 und Urt. v. 20.12.2017 - I-2 U 39/16, GRUR-RS 2017, 137480 Rn. 9, wo jeweils entsprechende Verurteilungen durch das LG gebilligt worden sind).

    Nicht genügend ist dagegen die Übermittlung von digitalisierten Fotos oder Scans schriftlicher Dokumente (außer im Rahmen der Belegvorlage; Senat, Urt. v. 25.06.2020 - I2 U 54/19; so auch: LG Düsseldorf, Mitt. 2018, 73 Rn. 224 f. = BeckRS 2017, 142249; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 648; a.A.: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57; LG Mannheim, Urt. v. 03.08.2018 - 7 O 150/17, BeckRS 2018, 30053 Rn. 44; BeckOK PatR/Voß, 15. Ed. 15.04.2020, § 140b Rn. 26).

  • LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

    Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

    Angesichts der weitgehenden Digitalisierung der Geschäftswelt kann ein Anspruch darauf bestehen, die Rechnungslegung neben der schriftlichen Form zusätzlich in elektronischer Form zu erhalten (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. D. 538; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14).
  • LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17

    Lichtemittierende Vorrichtung mit LED

    Soweit das OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.02.2016 - 6 U 51/14, BeckRS 2016, 14986 Rn. 57) die Auffassung vertritt, dass eine Auskunftserteilung in elektronischer Form nicht verlangt werden kann, schließt sich die Kammer dieser Auffassung nicht an.
  • LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09

    Blasenkatheter (2) III

    Aufgrund der weitgehenden Digitalisierung der Geschäftswelt ist jedoch davon auszugehen, dass die Angaben, die Gegenstand der zu erteilenden Auskunft und Rechnungslegung sind, typischerweise in elektronischer Form nachgehalten werden - Gegenteiliges trägt auch die Beklagte vorliegend nicht vor, so dass die Beklagte durch eine Auskunftserteilung auch in dieser Form nicht unzumutbar belastet wird (im Ergebnis ablehnend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2016, Az.: 6 U 51/14, Rn. 57, zitiert nach BeckRS 2016, 14986; bejahend: Kühnen, ebd., Rn. D.538).
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