Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 719 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Nicht zu ersetzender Nachteil

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 719 Abs 2 ZPO
  Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil

• IWW
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitserklärung eines Klagepatents als nicht zu ersetzender Nachteil nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des BPatG

• rewis.io

  Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 719 Abs. 2
  Nicht zu ersetzender Nachteil

• rechtsportal.de

  ZPO § 712 Abs. 1 ; ZPO § 719 Abs. 2
  Nichtigkeitserklärung eines Klagepatents als nicht zu ersetzender Nachteil nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht durch nicht rechtskräftiges Urteil des BPatG

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Verletzungsprozess, das nichtige Klagepatent - und der nicht zu ersetzende Nachteil

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Nicht zu ersetzender Nachteil in der Zwangsvollstreckung

• Jurion (Kurzinformation)

  Nichtigerklärung eines Klagepatents führt nicht per se zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Nicht zu ersetzender Nachteil

Besprechungen u.ä.

• eisenfuhr.com , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachrichtenfunktion I
  Zwangsvollstreckung nach Vernichtung des Patents

Papierfundstellen

• GRUR 2014, 1028

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.03.2012 - V ZR 275/11

  Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - X ZR 61/13

  Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen (BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5; Beschluss vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5).

  Unter diesen Umständen kommt die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (BGH, NJW 2012, 1292 Rn. 5).

• BGH, 04.06.2008 - XII ZR 55/08

  Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - X ZR 61/13

  Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5;… Beschluss vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5).
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 167/03

  Vergleichsempfehlung II

  Auszug aus BGH, 08.07.2014 - X ZR 61/13

  Die auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zurückwirkende Gestaltungswirkung der Nichtigerklärung eines Patents tritt erst mit der Rechtskraft des Nichtigkeitsurteils ein (BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 167/03, GRUR 2005, 935, 936 - Vergleichsempfehlung II).

• BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/18

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: …

  Die Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings grundsätzlich nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen (BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5;… Beschluss vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5; Beschluss vom 8. Juli 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1028 Rn. 3).
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 68/13

  Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der …

  Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 8. Juli 2014 (X ZR 61/13, juris - nicht zu ersetzender Nachteil) zurückgewiesen.
• BGH, 15.06.2016 - VI ZA 6/16

  Statthaftigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der …

  Der Kläger ist bereits mit Schreiben vom 12. Mai 2016 darauf hingewiesen worden, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO zu stellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936;… vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08, NJW-RR 2008, 1038 Rn. 5;… vom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5; vom 8. Juli 2014 - X ZR 61/13, GRUR 2014, 1028).