Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2014 - C-348/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    BestWater International - Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werkes in eine Website mittels Framing regelmäßig nicht rechtswidrig!?

  • IWW
  • Telemedicus

    Embedding grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung ("Bestwater International")

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Framing/Embedding verstößt grundsätzlich nicht gegen das Urheberrecht

  • JurPC

    Verwendung der Framing-Technik

  • Europäischer Gerichtshof

    BestWater International

    Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Informationsgesellschaft - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte - Art. 3 Abs. 1 - Öffentliche Wiedergabe - Begriff - Internetlinks, die Zugang zu geschützten Werken vermitteln - Verwendung der Framing-Technik

  • kanzlei.biz

    Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    BestWater International

    Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG

  • online-und-recht.de

    Framing ist keine Urheberrechtsverletzung: "BestWater"

  • new-media-law.net PDF
  • aufrecht.de

    Framing / Embedding ist nur in Ausnahmen eine Urheberrechtsverletzung BestWater International

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit des "Framings"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einbinden von Youtube-Videos ist legal! - Facebook-Nutzer können aufatmen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Framing ist erlaubt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einbettung eines fremden Videos per Framing zulässig, wenn das Video mit Zustimmung des Urhebers auf Videoplattform veröffentlicht wurde - Auszüge aus den Entscheidungsgründen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Framing keine Urheberrechtsverletzung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Framing« eines auf einer anderen Internetseite öffentlich zugänglichen Werkes keine »öffentliche Wiedergabe«

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Einbindung von Youtube-Videos ist keine Urheberrechtsverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Framing und Urheberrechtsverletzung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von geschützten Internetinhalten mittels Framing

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von geschützten Internetinhalten mittels Framing

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Zulässigkeit des "Framings"

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Framing von Youtube-Videos erlaubt

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    EuGH entscheidet zu Gunsten der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    EuGH stellt bei Zulässigkeit des Framing auf Willen der Berechtigten ab

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Kein Urheberrechtsverstoß bei Framing!

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Einbinden von YouTube-Videos: Was ist erlaubt?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Einbinden fremder Inhalte im Web ist keine Urheberrechtsverletzung!

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Framing keine Urheberrechtsverletzung

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Einbetten (Framing) von YouTube-Videos erlaubt

  • swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Einbindung von Videos mittels Framing kein Urheberrechtsverstoß

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 24.10.2014)

    Internetseiten dürfen Youtube-Videos einbetten

  • golem.de (Pressebericht, 23.10.2014)

    Framende Links sind keine Urheberrechtsverletzung

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Facebook & Co.: Ist das Einbinden von YouTube-Videos für Facebook-Nutzer jetzt legal?

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht bei Videos auf Internetseiten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Framing von You Tube-Videos ist zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des sogenannten "Embedding"

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Framing

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Framing stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Framing-Link auf fremde Filme ist kein Urheberrechtsverstoß

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Einbettung von YouTube-Videos verletzt nicht das Urheberrecht

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Adventskalender: Rechtstipp

Besprechungen u.ä. (15)

  • hiesige-meinung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videoeinbettungen vor dem EuGH

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zum Framing: Der Beschluss im Detail

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einbettung von Videos regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorabentscheidung zur Zulässigkeit des "Framings″

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Folgen der "Framing”-Entscheidung des EuGH: Es bleibt die Störerhaftung

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

  • faz.net (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Framing-Urteil: Ist der Zugriff auf Videos im Netz nun grenzenlos?

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Framing von Youtube-Videos erlaubt

  • rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

    Embedding ist grundsätzlich erlaubt

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Framing ist kein Urheberrechtsverstoß - Online-Händler dürfen fremde Inhalte kostenfrei in den Webshop integrieren

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    YouTube-Videos: Embedding stellt (grundsätzlich) keinen Rechtsverstoß dar

  • uni-bayreuth.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Embedded Content und das Recht der öffentlichen Wiedergabe - Svensson ist die (neue) Realität! (RA Dr. David Jahn und Mag. jur. Christoph Palzer; K&R 2015, 1-6)

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fremde Videos auf eigener Website?

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH zum Inline Linking und Framing


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Abmahnungen wegen Einbindung von Youtube-Videos in Blogs und bei Facebook?

Sonstiges (6)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine öffentliche Wiedergabe durch Einbettung eines geschützten Werkes in Website durch Internet-Link und Framing" von Nils Dietrich, LL.M., original erschienen in: GRUR Int. 2014, 1160 - 1163.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Öffentliche Wiedergabe durch Framing - Bestwater International" von RA Christian Solmecke, LL.M. und RRef. Annika Dam, LL.M., original erschienen in: MMR 2015, 46 - 48.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Svensson, BestWater und Die Realität - Ist Framing nun grundsätzlich zulässig?" von RA Dr. Gernot Schulze, München, original erschienen in: ZUM 2015, 106 - 110.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    BestWater International

  • new-media-law.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Framing keine Urheberrechtsverletzung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - Öffentliche Wiedergabe von Werken - Von einer Person, die weder der Urheber des Werkes noch ein Berechtigter ist, auf ihrer Website bereitgestellter Link, der Zugang zu dem Werk gewährt ("Framing")

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 148
  • GRUR 2014, 1196
  • GRUR Int. 2014, 1160
  • EuZW 2015, 28
  • WM 2014, 2193
  • MMR 2015, 46
  • MIR 2014, Dok. 108
  • K&R 2014, 794
  • ZUM 2015, 141
  • afp 2014, 520



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12  

    Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Beschluss vom 21. Oktober 2014 (C-348/13, GRUR 2014, 1196 = WRP 2014, 1441 - Best Water International/Mebes und Potsch) wie folgt entschieden:.

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Soweit das betreffende Werk weder nach einem speziellen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, noch für ein neues Publikum wiedergegeben wird, stellt die Einbettung eines auf einer Webseite öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie hier in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar (EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 19 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Stellt ein Dritter auf einer Webseite ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Webseite frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks ein, bedient sich eine solche Wiedergabehandlung desselben technischen Verfahrens, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf der anderen Webseite verwendet wurde (EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich der Dritte bei einer solchen Wiedergabehandlung der Framing-Technik bedient und das der anderen Webseite entstammende Werk mittels eines "eingebetteten" Internetlinks in einem Rahmen auf seiner Webseite angezeigt wird, so dass den Nutzern seines Webauftritts die ursprüngliche Umgebung dieses Werkes verborgen bleibt (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 29 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 17 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Sie ist daher keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und bedarf keiner Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Soweit dieses Werk auf der Webseite, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubten, an alle Internetnutzer als Publikum dachten (vgl. EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 17 und 18 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    Werden - wie im Streitfall - auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt, die auf einer anderen Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich sind, führt dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union demnach nur dann nicht zu einer Wiedergabe der fraglichen Werke für ein neues Publikum, wenn die Werke auf der anderen Internetseite mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 - Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 und 16 - BestWater International/Mebes und Potsch).

    In einem solchen Fall richtet sich daher jede Wiedergabe des Werkes durch einen Dritten an ein neues Publikum im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Leistner, GRUR 2014, 1145, 1154; Höfinger, ZUM 2014, 293, 295; Jani/Leenen, GRUR 2014, 362, 363; Solmecke, MMR 2015, 48; Jahn/Palzer, K&R 2015, 1, 4; Reinauer, MDR 2015, 252, 254; Fuchs/Farkas, ZUM 2015, 110, 117 f.; aA Abrar, GRUR-Prax 2014, 506; vgl. auch Rauer/Ettig, WRP 2014, 1443, 1444; Dietrich, GRUR Int. 2014, 1162; Ernst, jurisPR-WettbR 1/2015 Anm. 2; Schmidt-Wudy, EuZW 2015, 28, 30; unterscheidend danach, ob die Rechtswidrigkeit des ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgten Zugänglichmachens offensichtlich ist Grünberger, ZUM 2015, 273, 280 ff.).

    Diese Frage ist für die Entscheidung des Senats über die Revision der Klägerin erheblich und durch die Entscheidungen "Svensson/Retriever Sverige" (GRUR 2014, 360) und "BestWater International/Mebes und Potsch" (GRUR 2014, 1196) des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht unmittelbar beantwortet.

  • EuGH, 08.09.2016 - C-160/15  

    GS Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Im Rahmen der Prüfung dieser Anschlusskassationsbeschwerde stellt das vorlegende Gericht fest, dass weder aus dem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), noch aus dem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), mit hinreichender Sicherheit abgeleitet werden könne, ob eine "öffentliche Wiedergabe" vorliege, wenn das Werk zuvor tatsächlich, aber ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht worden sei.

    Darüber hinaus ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder, ansonsten, für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten (Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24, und Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die gleiche Auslegung wurde auch im Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), für ein solches Verlinken unter Verwendung der Framing-Technik vorgenommen.

    Denn sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die durch den Hyperlink zugegriffen werden kann, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a., C-466/12, EU:C:2014:76, Rn. 24 bis 28, sowie Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International, C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315, Rn. 15, 16 und 18).

    Daher kann weder aus dem Urteil vom 13. Februar 2014, Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76), noch aus dem Beschluss vom 21. Oktober 2014, BestWater International (C-348/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2315), abgeleitet werden, dass das Setzen von Hyperlinks auf eine Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich gemacht wurden, aber ohne dass hierfür die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorlag, grundsätzlich nicht unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fällt.

  • OLG München, 25.08.2016 - 6 U 1092/11  

    Die Realität III - Verwendung eines Frames oder Setzung eines Links

    In dem hierauf ergangenen Beschluss vom 21. Oktober 2014, Az. C-348/13 (GRUR 2014, 1196), hat der Europäische Gerichtshof befunden, "dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der "Framing"-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein keine öffentliche Wiedergabe i. S. v. Art. 3 I RL 2001/29 darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet".

    Gleichwohl sei der Film, wie die Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2014, 360 Tz. 25 bis 28 - Svensson u. a./Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Tz. 15 f. - BestWater International/Mebes und Potsch) dies verlange, einem neuen Publikum zugänglich gemacht worden, wenn eine Erlaubnis des Berechtigten, ihn auf der anderen Internetseite der Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen, nicht vorliege.

    Dies ist stets der Fall, wenn sich die (nachfolgende) Wiedergabe (hier: das "framende" Linking) eines anderen technischen Verfahrens bedient, d. h. eines Verfahrens, welches sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe (hier: öffentliches Zugänglichmachen auf der Plattform "...") unterscheidet (BGH GRUR 2016, 171 Tz. 26 - Die Realität II; EuGH GRUR 2014, 1196 Tz. 14 -BestWater International/Mebes u. a.).

    Ein in diesem Sinne neues Publikum kann indes nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR 2014, 1196 Tz. 14 f. - BestWater International/Mebes u. a.; GRUR 2014, 360 Tz. 25 ff. - Svensson u. a./Retriever Sverige) auch auf sonstige Weise adressiert werden.

    Einen solchen Fall entnimmt der Bundesgerichtshof (GRUR 2016, 171 Tz. 31 - Die Realität II) der Vorabentscheidung des EuGH in dieser Sache (GRUR 2014, 1196 Tz. 14 f. - BestWater International/Mebes u. a.) -vorbehaltlich einer künftigen abschließenden Klärung der Frage - für die Konstellation, dass der Link auf ein im Internet ohne Zustimmung des Berechtigten eingestelltes Werk führt, dieses Werk mithin der Öffentlichkeit bereits anfänglich ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist.

    Die von der Klägerin verfochtene Beweislastumkehr lässt sich weder dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes noch der Vorlageentscheidung des EuGH entnehmen, wenn dort übereinstimmend ausgeführt ist, dass "die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglich gemachten geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik ... allein keine öffentliche Wiedergabe iSv Art. 3 I RL 2001/29/EG darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet" (so EuGH GRUR 2014, 1196 Tz. 19 - BestWater International/Mebes u. a.; BGH GRUR 2016, 171 Tz. 27 - Die Realität II, Unterstreichung hinzugefügt).

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14  

    Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15  

    GS Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Der Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) vertritt im Rahmen seiner Prüfung der Anschlusskassationsbeschwerde die Ansicht, dass sich aus dem Urteil Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76) und dem Beschluss BestWater International (C-348/13, EU:C:2014:2315) nicht mit hinreichender Sicherheit ableiten lasse, ob eine "öffentliche Wiedergabe" vorliege, wenn das Werk tatsächlich zuvor veröffentlicht worden sei, jedoch ohne Zustimmung des Rechtsinhabers.

    Das Ausgangsverfahren knüpft an das Urteil Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76) und den Beschluss BestWater International (C-348/13, EU:C:2014:2315) an, in denen der Gerichtshof befunden hat, dass die Bereitstellung von Hyperlinks zu einem geschützten Werk, das auf einer anderen Website frei zugänglich ist, zwar eine "Handlung der Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29(8), jedoch keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne dieser Bestimmung ist.

    Ferner geht aus Rn. 4 des Beschlusses BestWater International (C-348/13, EU:C:2014:2315) hervor, dass die Einstellung des geschützten Werks und damit seine ursprüngliche öffentliche Wiedergabe ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt waren.

    Infolgedessen dürfte sich aus dem Beschluss BestWater International (C-348/13, EU:C:2014:2315) ergeben, dass die fehlende Zustimmung des Rechtsinhabers zur ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe in Ansehung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 unerheblich war.

    Dazu ist jedoch zu bemerken, dass die dem Gerichtshof in der Rechtssache, in welcher der Beschluss BestWater International (C-348/13, EU:C:2014:2315) ergangen ist, vorgelegte Frage(13) nicht speziell die fehlende Zustimmung betraf und dass die Erwägungen des Gerichtshofs in diesem Beschluss keine Bezugnahme auf diese fehlende Zustimmung enthielten(14).

    9 - Vgl. insoweit Beschluss BestWater International (C-348/13, EU:C:2014:2315, Rn. 14).

    Vgl. Beschluss BestWater International (C-348/13, EU:C:2014:2315, Rn. 11).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12  

    GEMA ./. YouTube I

    Dies ergibt sich für den Senat aus den Rechtsgrundsätzen, die der EuGH in der Entscheidung "BestWater International" aufgestellt hat (EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14  

    Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird, sondern bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int. 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - Best Water International/Mebes und Potsch).
  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Wiedergabe von Inhalten einer mit einer Metered Paywall zugangsbeschränkten

    aaa) Für eine Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG - die auch die öffentliche Zugänglichmachung umfasst - ist es erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder - ansonsten - für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH GRUR 2014, 1196 - BestWater International/Mebes u. a. Tz. 14; BGH GRUR 2016, 171 - Die Realität II Tz. 26; jeweils m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 203/14  

    Framing-Entscheidung des EuGH ist bei Übernahme eines Bildes nicht anwendbar

    In diesem Zusammenhang komme der zum Framing ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Oktober 2014, C - 348/13, Bedeutung zu.

    Der Europäische Gerichtshof hat gerade darauf abgestellt, dass infolge der Verlinkung die Wiedergabe nach demselben technischen Verfahren erfolgt und sich dann nicht an ein neues Publikum richtet, wenn dabei keine Beschränkungen umgangen werden (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rnrn. 24, 31 - Nils Svensson u. a./Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 - BestWater International/Mebes u. a.).

    Entscheidend ist, dass bei dieser Technik das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, ohne es kopieren zu müssen und damit dem Anwendungsbereich der Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht zu unterfallen (EuGH, GRUR 2014, 1196 Rn. 18 - BestWater International/Mebes u.a).

  • LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14  

    Amazonhändler für Urheberrechtsverletzung durch von Amazon eigenständig dem

    Denn die Darstellung der streitgegenständlichen Lichtbilder in dem Angebot des Beklagten erfolgt nicht durch bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Angebotsseite (zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer solchen Nutzung im Wege des "Framings" vgl. EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 - C-348/13; BGH, Urteil vom 09.07.2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II, juris Rn. 14ff m.w.N.).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16  

    Abgrenzung zu BGH-Ramses

  • OLG Köln, 27.03.2015 - 6 U 134/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung höherer Übertragungsraten im Internet mittels

  • LG Berlin, 06.01.2015 - 15 O 412/14  

    Öffentliches Zugänglichmachen bei Direkteingabe der URL

  • LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14  

    Haftung eines Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen bei eigener

  • OLG München, 17.12.2015 - 29 U 2324/15  

    Umfang der Nutzungsrechte zum Schutz des Urhebers begrenzt auf den Vertragszweck

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