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   BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13   

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https://dejure.org/2014,32899
BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13 (https://dejure.org/2014,32899)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - I ZB 29/13 (https://dejure.org/2014,32899)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 (https://dejure.org/2014,32899)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    DüsseldorfCongress - Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG für Waren- und Dienstleistungsmarken.

  • IWW

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 89 Abs. 4 MarkenG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    DüsseldorfCongress

  • rechtsprechung-im-internet.de

    DüsseldorfCongress

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Unterscheidungskraft von Marken - beschreibende Angaben bezüglich Waren oder Dienstleistungen

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  • Betriebs-Berater

    Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - Düsseldorf Congress

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
    Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DüsseldorfCongress

  • datenbank.nwb.de

    Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    DüsseldorfCongress

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Markeneintragung von "DüsseldorfCongress"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Maßstäbe für Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind für Waren- und Dienstleistungsmarken gleich - DüsseldorfCongress

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die fehlende Unterscheidungskraft bei Warenmarken

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Kennzeichnungsgewohnheiten und Unterscheidungskraft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DüsseldorfCongress - die Regionsbezeichnung als Produktkennzeichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende Unterscheidungskraft bei Waren- und Dienstleistungsmarken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft für Waren- und Dienstleistungsmarken (DüsseldorfCongress)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft für Waren- und Dienstleistungsmarken (DüsseldorfCongress)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlende Unterscheidungskraft der Marke "DüsseldorfCongress"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezeichnung von Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    DüsseldorfCongress

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markeneintragung von "DüsseldorfCongress"

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    DüsseldorfCongress

Besprechungen u.ä. (2)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zur Markeneintragung von "DüsseldorfCongress"

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterscheidungskraft einer Wort-Bild-Marke (hier: Wort-Bild-Zeichen "DüsseldorfCongress")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1204
  • MIR 2014, Dok. 116
  • BB 2014, 2817
  • K&R 2015, 48
 
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Wird zitiert von ... (413)

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Besteht eine Marke aus mehreren Wortelementen, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von der Gesamtheit der Marke auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13, GRUR 2014, 1204 Rn. 9 = WRP 2014, 1462 - DüsseldorfCongress; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 13 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops).

    Auch einer Angabe, die sich auf Umstände bezieht, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress; GRUR 2014, 872 Rn. 16 - Gute Laune Drops).

    Die Zusammenfügung beschreibender Angaben kann im Einzelfall dazu führen, dass sich die Gesamtbezeichnung nicht in einer Sachangabe erschöpft, sondern ihr im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor; Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 16 = WRP 2012, 337 - Link economy; BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress).

  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

    Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und

    Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13, GRUR 2014, 1204 Rn. 12 = WRP 2014, 1462 - DüsseldorfCongress, mwN).

    Diese Ausführungen sind nach Auffassung des Senats dahin zu verstehen, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Prüfung nur dann auf die wahrscheinlichste Verwendungsform zu beschränken ist, wenn die übrigen in Betracht kommenden Verwendungsformen nicht praktisch bedeutsam oder naheliegend sind (vgl. BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 21 - DüsseldorfCongress; vgl. Ströbele, MarkenR 2012, 455, 458).

  • BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19
    Hiervon ausgehend besitzen Marken insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Nr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2013, 519 (Nr. 46) - Deichmann; GRUR 2004, 674 (Nr. 86) - Postkantoor; BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 30, 32) - Stadtwerke Bremen; 2014, 1204 (Nr. 12) - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 270 (Nr. 11) - Link economy; GRUR 2009, 952 (Nr. 10) - DeutschlandCard).

    Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2017, 186 (Nr. 32) - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204 (Nr. 12) - DüsseldorfCongress; GRUR 2012, 1143 (Nr. 9) - Starsat; GRUR 2010, 1100 (Nr. 23) - TOOOR!; GRUR 2006, 850 (Nr. 28 f.) - FUSSBALL WM 2006).

    Das Vorliegen des Schutzhindernisses bemisst sich nämlich nicht nur danach, ob etwaige Wortbestandteile für sich betrachtet unterscheidungskräftig sind; entscheidend ist vielmehr, ob dem durch die Verbindung der Bestandteile entstandenen Gesamtzeichen die Eignung zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung fehlt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 99) - Postkantoor; GRUR 2004, 680 (Nr. 40) - BIOMILD; GRUR 2010, 534 (Nr. 42) - PRANAHAUS; BGH GRUR 2012, 270 (Nr. 16) - Link economy; GRUR 2014, 1204 (Nr. 16) - Düsseldorf Congress; GRUR 2017, 186 (Nr. 30) - Stadtwerke Bremen; siehe auch m. w. N. Ströbele/Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 201, 217-218).

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