Weitere Entscheidung unten: BPatG, 07.05.2014

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12   

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https://dejure.org/2014,30962
BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12 (https://dejure.org/2014,30962)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2014 - I ZR 201/12 (https://dejure.org/2014,30962)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2014 - I ZR 201/12 (https://dejure.org/2014,30962)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 98/6/EG Art. 1, 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 2, Art. 10, 11 Abs. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. i, Art. 3 Abs. 4, 5 Satz 1, Art... . 7 Abs. 1, 4 Buchst. c Fall 1; Richtlinie 79/581/EWG Art. 1 Abs. 1; Richtlinie 88/314/EWG Art. 1 Abs. 1; UWG § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Unterfall 1, Abs. 6 Satz 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. Nr. L 80 vom 18. März 1998, S. 27) und des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Preis zuzüglich Überführung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 EGRL 6/98, Art 2 Buchst a EGRL 6/98, Art 3 Abs 1 S 1 EGRL 6/98, Art 4 Abs 1 EGRL 6/98, Art 9 Abs 2 EGRL 6/98
    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung

  • webshoprecht.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Frage, ob Überführungskosten von Kfz in eine werbende Preisangabe einzubeziehen sind, wird dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments; Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse; Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; Ausdehnung des Begriffes "Anbieten" i.S.d. Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG auf die obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung eines Kraftfahrzeugs vom Hersteller zum Händler

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, ob die Werbung für ein Erzeugnis unter Angabe des dafür zu zahlenden Preises ein Anbieten im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 98/6/EG darstellt und ob sich aus Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 dieser Richtlinie oder aus Art. 7 Abs. 4 Buchst. c Fall 1 der Richtlinie 2005/29/EG die Pflicht ergibt, dass der Preis bei einem Kraftfahrzeug auch obligatorisch anfallende Kosten der Überführung des Fahrzeugs vom Hersteller zum Händler einschließt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preis zuzüglich Überführung

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der UGP-Richtlinie: Wettbewerbswidrige Kraftfahrzeughändlerwerbung unter gesonderter Ausweisung der Überführungskosten eines Neufahrzeugs neben dem Endpreis - Preis zuzüglich Überführung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zur Preisangabenverordnung dem EuGH vor - Wann und welche Pflichtangaben müssen nach der PAngV in einer Werbeanzeige enthalten sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preis zuzüglich Überführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preis zuzüglich Überführung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Preiswerbung in Werbeanzeigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Preiswerbung in Werbeanzeigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Müssen bei der Kfz-Werbung die Überführungskosten in den Endpreis aufgenommen werden? - "Preis zuzüglich Überführung"

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Preis zuzüglich Überführung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Preiswerbung in Werbeanzeige

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben bei der Werbung für Kraftfahrzeuge

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Preisangaben bei der Werbung für Kraftfahrzeuge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1404
  • GRUR 2014, 1208
  • GRUR Int. 2014, 1155
  • EuZW 2015, 200
  • VersR 2015, 640
  • WM 2015, 537
  • BB 2014, 2689
  • K&R 2014, 814



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Beschluss vom 18. September 2014 I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung).

    Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG konnten die Mitgliedstaaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestangleichungsklauseln erlassen wurden, beibehalten, die restriktiver als die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbraucherschutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsahen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 - Preis zuzüglich Überführung; MünchKomm.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöckner, GRUR 2013, 568, 573; Köhler, WRP 2013, 723).

    2. Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Beschluss vom 18. September 2014 I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung).

    Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG konnten die Mitgliedstaaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestangleichungsklauseln erlassen wurden, beibehalten, die restriktiver als die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbraucherschutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsahen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 - Preis zuzüglich Überführung; MünchKomm.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöckner, GRUR 2013, 568, 573; Köhler, WRP 2013, 723).

    2. Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Beschluss vom 18. September 2014 I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung).

    Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG konnten die Mitgliedstaaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestangleichungsklauseln erlassen wurden, beibehalten, die restriktiver als die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbraucherschutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsahen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 - Preis zuzüglich Überführung; MünchKomm.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöckner, GRUR 2013, 568, 573; Köhler, WRP 2013, 723).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot; Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens).

    Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG konnten die Mitgliedstaaten (nur) innerhalb der bis zum 12. Juni 2013 laufenden Übergangsfrist nationale Vorschriften, die zur Umsetzung von Richtlinien mit Mindestangleichungsklauseln erlassen wurden, beibehalten, die restriktiver als die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG waren, das heißt ein geringeres Verbraucherschutzniveau bestimmten, oder strenger waren als die Richtlinie 2005/29/EG, also ein höheres Verbraucherschutzniveau vorsahen (vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 - Preis zuzüglich Überführung; MünchKomm.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöckner, GRUR 2013, 568, 573; Köhler, WRP 2013, 723).

  • BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15

    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim

    Das ist bei den in Rede stehenden Überführungs- und Zulassungskosten, die bei Fehlen entgegenstehender Regelungen sowohl in Kauf- als auch in Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge einem Käufer oder Leasingnehmer üblicherweise gesondert berechnet werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR Int. 2014, 1155 Rn. 10; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1586; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., Rn. 155, L 360; Bachmeier, Rechtshandbuch Autokauf, 2. Aufl., Rn. 466 f. mwN), der Fall.
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

    Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 - Preis zuzüglich Überführung).

    Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der UGP-RL konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden und dürfen dementsprechend nach diesem Tag keine Anwendung mehr finden (BGH, GRUR 2014, 576, 577, Rdnr. 17 - 2 Flaschen gratis; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdrn.

    Dieser nationale Überschuss war zwar von der Mindestanpassungsklausel nach Art. 10 der PAngRL gestattet, der von der Mindestangleichungsklausel gedeckte Bereich der Preisangabenverordnung nimmt - entgegen der Ansicht der Klägerin - aber nicht an der Vorrangstellung gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-RL teil (BGH, GRUR 2014, 1208, 1210, Rdnr. 14 aE m.w.N. - Preis zuzüglich Überführung).

    Zur Aussetzung des hiesigen Verfahrens mit Blick auf die Entscheidung "Preis zuzüglich Überführung" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2014, 1208 ff.) besteht keine Veranlassung, weil es im dortigen Vorabentscheidungsverfahren nicht um Werbung ohne Preisangabe und auch nicht um Werbung im Schaufenster geht, sondern um einzelne Bestimmungen des § 1 PAngV und Werbung mit Preisangabe in einem Zeitungsinserat.

  • KG, 02.10.2015 - 5 W 196/15

    Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem Angebot eines Versands

    Dies folgt schon (richtlinienkonform, vergleiche BGH, GRUR 2014, 1208 TZ 14f - Preis zuzüglich Überführung) daraus, dass diese Vorschrift Art. 7 Abs. 4 lit. c der UPG-Richtlinie 2005/29/EG umsetzt.

    Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Bereich - wie erörtert - nach dem 12. Juni 2013 durch die UGP-Richtlinie eine vollständige Harmonisierung bewirkt worden ist (vergleiche BGH, GRUR 2014, 1208 TZ 14f - Preis zuzüglich Überführung) und in § 5a Abs. 3 UWG/Art. 7 Abs. 4 lit. c UGP-Richtlinie ausdrücklich klargestellt wird, dass auch die Informationen ihrer Nr. 3 als wesentlich gelten.

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines

    Der Bundesgerichtshof hat später dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung vorgelegt und dabei insbesondere die Frage aufgeworfen, ob die im dortigen Fall entscheidungserhebliche Vorschrift der PAngV über die Regelungen in der PreisangabenRL hinausgeht, denn Art. 10 PreisangabenRL stelle nach dem 12.06.2013 gem. Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-RL keine Grundlage für eine strengere nationale Vorschrift mehr dar (BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 ff. - Preis zuzüglich Überführung).

    Die Problematik einer strengeren nationalen Vorschrift wie im Fall des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 1208 Rn. 16 ff. - Preis zuzüglich Überführung) stellt sich hier nicht.

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15

    Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

    Überführung" ging der BGH ebenfalls in Bezug auf eine Kfz-Werbung von einem "Anbieten von Waren" aus (BGH GRUR 2014, 1208 [BGH 18.09.2014 - I ZR 201/12] - Preis zuzüglich Überführung).
  • LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17

    Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen

    Davon ausgehend kann nach der Rechtsprechung des BGH ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (vormals § 4 Nr. 11 UWG) nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (BGH GRUR 2009, 845 [BGH 22.04.2009 - I ZR 216/06] Rn. 38 - Internet-Videorecorder; BGH GRUR 2010, 652 [BGH 29.04.2010 - I ZR 23/08] Rn. 11 - Costa del Sol; BGH GRUR 2010, 1117 [BGH 31.03.2010 - I ZR 34/08] Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet [zu § 475 I 1 BGB]; BGH WRP 2012, 1086 [BGH 31.05.2012 - I ZR 45/11] Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe [zu §§ 307 ff. BGB]; BGH GRUR 2014, 1208 [BGH 18.09.2014 - I ZR 201/12] Rn. 11 - Preis zuzüglich Überführung [zu § 1 I 1 PAngV]; BGH WRP 2015, 1464 [BGH 07.05.2015 - I ZR 158/14] Rn. 19 - Der Zauber des Nordens [zu § 1 PAngV]).
  • OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17

    Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

    Dabei ist entscheidend, ob die Auslegung einer nationalen Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da die Mitgliedstaaten im Bereich der Vollrechtsharmonisierung gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2005/29/EG weder mildere noch strengere Regelungen beibehalten dürfen (BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, juris Rn. 14 f. - Preis zuzüglich Überführung).
  • OLG Nürnberg, 19.05.2015 - 3 U 578/15

    Zur erforderlichen Angabe der Überführungskosten im Autohandel

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (EuGH-Vorlagebeschluss vom 18.09.2014, Az.: I ZR 201/12, GRUR Int. 2014, 1155), der auch der Senat folgt, muss ein Kfz-Einzelhändler bei der Werbung für Kraftfahrzeuge grundsätzlich auch die Kosten der Überführung der Fahrzeuge vom Hersteller zum Händler in den Endpreis aufnehmen, weil der Verkehr solche Nebenkosten nicht als zusätzliche Frachtkosten, sondern als Bestandteil des Endpreises auffasst.
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Rechtsprechung
   BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25635
BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13 (https://dejure.org/2014,25635)
BPatG, Entscheidung vom 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13 (https://dejure.org/2014,25635)
BPatG, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 28 W (pat) 23/13 (https://dejure.org/2014,25635)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke (Okkluder)" - zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke (Okkluder)" - zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung einer Marke "Klasse 10: Ärztliche Apparate und Instrumente, nämlich Okkluder und Stöpsel"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1208
  • GRUR-RR 2014, 491
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