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   BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12   

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https://dejure.org/2014,34277
BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12 (https://dejure.org/2014,34277)
BGH, Entscheidung vom 22.05.2014 - I ZB 34/12 (https://dejure.org/2014,34277)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12 (https://dejure.org/2014,34277)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    S-Bahn

    § 83 Abs 1 S 1 MarkenG, § 83 Abs 2 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 6 MarkenG
    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn

  • IWW

    § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, § 50 Abs. 1, 2 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 3 MarkenG

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • rewis.io

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    S-Bahn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde durch BPatG kann Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Verfahrensmangel im Sinne von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Bundespatentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde möglich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde: Nicht jede Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift stellt zwangsläufig eine Verfassungsverletzung dar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde: Nicht jede Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift stellt zwangsläufig eine Verfassungsverletzung dar

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    S-Bahn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 1232
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur

    Auf die Frage, ob die erhobene Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn).
  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

    Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage

    Auf die Frage, ob die erhobene Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn, mwN).
  • BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19

    Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde

    Anders als § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG und § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG, die an einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG anknüpfen, stellt § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG - ebenso wie § 100 Abs. 3 Nr. 1 PatG und § 547 Nr. 1 ZPO - nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ab (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 Rn. 17 f. = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 12 f. = WRP 2015, 53 - S-Bahn).

    a) Die Rüge greift schon deshalb nicht durch, weil mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG ein Verstoß gegen das Prinzip des gesetzlichen Richters nicht gerügt werden kann (BGH, GRUR 2014, 1132 Rn. 17 - Schwarzwälder Schinken; GRUR 2014, 1232 Rn. 12 - S-Bahn).

  • BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15

    Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen deutschen Wortmarke

    Darauf, ob die Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - I ZB 23/11, GRUR 2012, 429 Rn. 5 = WRP 2012, 555 - Simca; Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn).
  • BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19
    Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn, mwN; Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17, juris Rn. 7).

    Das setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde erfolgreich rügt, das Bundespatentgericht habe unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör entscheidungserhebliches Vorbringen der Beschwerdeführerin übergangen, mit dem diese geltend gemacht habe, der Streitfall erfordere eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2014, 1232 Rn. 14 - S-Bahn).

    Das Bundespatentgericht muss deshalb im Regelfall eine unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde nur begründen, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen entsprechenden Zulassungsgrund geltend gemacht hat (vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 28; BGH, GRUR 2014, 1232 Rn. 15 - S-Bahn).

  • BGH, 09.05.2018 - I ZB 68/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

    Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn, mwN; Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17, juris Rn. 7).
  • BGH, 15.04.2021 - I ZB 67/20
    Auf die Frage, ob die erhobene Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 6 = WRP 2015, 53 - S-Bahn, mwN; Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt ferner vor, wenn das Bundespatentgericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde unterlässt, sofern gewissenhafte und kundige Verfahrensbeteiligte - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - damit nach dem bisherigen Verfahrensablauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. BGH, GRUR 2014, 1232 Rn. 14 - S-Bahn, mwN).

  • BGH, 10.07.2018 - X ZA 2/18

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des

    Dabei kann dahinstehen, ob eine Versagung der Zulassung, die durch den Gesetzgeber bewusst unanfechtbar ausgestaltet wurde (vgl. die Nachweise bei Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 100 Rn. 17), unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 14 - S-Bahn zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).
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