Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2013 - C-281/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff, irreführende Handlung - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Irreführung setzt "geschäftliche Entscheidung" des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegen

  • Europäischer Gerichtshof

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

    'Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlung'' - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen'

  • EU-Kommission

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

    Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern - Richtlinie 2005/29/EG - Art. 6 Abs. 1 - Begriff ,irreführende Handlungʻ - Kumulativer Charakter der in der betreffenden Bestimmung genannten Voraussetzungen“

  • Jurion

    Irreführende Geschäftstätigkeit durch Veranlassung zu einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Bewerbung einer Sonderaktion mit nicht verfügbaren Waren zum Sonderpreis; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

  • kanzlei-rader.de

    "Irreführende Geschäftspraxis iSV Art. 6 Abs. 1 der RL 2005/29/EG erfordert Geeignetheit, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführende Geschäftstätigkeit durch Veranlassung zu einer sonst nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung; Bewerbung einer Sonderaktion mit nicht verfügbaren Waren zum Sonderpreis; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Consiglio di Stato

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trento Sviluppo u. a./Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Merkmal "geschäftliche Entscheidung" im Wettbewerbsrecht bei der Irreführung von Verbrauchern - Werbung für nicht ausreichend vorrätige Waren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Mangelnde Verfügbarkeit einer beworbenen Ware kann die geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers beeinflussen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Trento Sviluppo und Centrale Adriatica

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Consiglio di Stato - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22) - Begriff "irreführende Handlung" - Kumulativer Charakter der in der fraglichen Vorschrift genannten Bedingungen

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 196
  • GRUR Int. 2014, 276



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15  

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 61/14, GRUR 2016, 516 Rn. 28 = WRP 2016, 581 - Wir helfen im Trauerfall).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    (...) Erfasst werden darüber hinaus auch unmittelbar mit dem Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts zusammenhängende Entscheidungen, wie z.B. das Betreten eines Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36 - juris).
  • BGH, 18.12.2014 - I ZR 129/13  

    Schlafzimmer komplett - Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für

    Dieser Begriff erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

    Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten.
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15  

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff "geschäftliche Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).
  • BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15  

    Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen:

    Der Begriff der "geschäftlichen Entscheidung" umfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).

    Die beim Senat bestehenden Zweifel an der Auslegung der Entscheidung "Trento Sviluppo" des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2014, 196) im Hinblick auf dessen Urteil "Ving Sverige" (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 56) bestehen im Streitfall nicht, weil nicht die Unterlassung wesentlicher Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG in Rede steht und wegen der Funktionsgleichheit von Internethandel und stationärem Handel kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass dem Aufsuchen eines Geschäfts in der Entscheidung "Trento Sviluppo" im Internethandel grundsätzlich der Aufruf einer Internetseite mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit entspricht.

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von

    Dieser Begriff erfasst nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo).
  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff "geschäftliche Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 = WRP 2014, 161 Rn. 36 - Trento Sviluppo).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14  

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff "geschäftliche Entscheidung" nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 = WRP 2014, 161 Rn. 36 - Trento Sviluppo).

    Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet steht dem Besuch eines stationären Geschäfts im Sinne der Entscheidung "Trento Sviluppo" (EuGH, GRUR 2014, 196 Rn. 36) gleich und ist daher gleichermaßen bereits als geschäftliche Entscheidung anzusehen, die für die Anwendung von § 5a Abs. 3 UWG ausreicht (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2014, 1340, 1341 f.).

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16  

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

    Der Begriff "geschäftliche Entscheidung" erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196 Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 29 - LGA tested, mwN) oder die Kontaktaufnahme zum Immobilienmakler zu dem Zweck, die Immobilie zu erwerben oder zu mieten.
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16  

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17  

    Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich

  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15  

    Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet

  • EuGH, 07.09.2016 - C-310/15  

    Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine

  • OLG Jena, 25.05.2016 - 2 U 514/15  

    Irreführende Werbung eines Autohauses mit fremdem Markenlogo

  • EuGH, 16.04.2015 - C-388/13  

    UPC Magyarország

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16  

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14  

    Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 175/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Bank für ein Tagesgeldkonto

  • OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 183/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der "Neueröffnung" eines Möbelhauses

  • OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17  
  • EuGH, 19.09.2018 - C-109/17  

    Bankia

  • OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 153/15  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Preisangabe bei Angebot eines

  • KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14  

    Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für

  • OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für

  • OLG Hamm, 13.06.2017 - 4 U 174/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Küchenblocks ohne Hersteller- und

  • LG Hannover, 19.07.2018 - 74 O 10/18  
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-562/15  

    Carrefour Hypermarchés

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche

  • LG Magdeburg, 06.12.2017 - 36 O 35/17  
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 20 U 138/16  
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