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   OLG Rostock, 15.01.2014 - 2 AR 1/13   

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OLG Rostock, 15.01.2014 - 2 AR 1/13 (https://dejure.org/2014,682)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15.01.2014 - 2 AR 1/13 (https://dejure.org/2014,682)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 2 AR 1/13 (https://dejure.org/2014,682)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 853
  • GRUR 2014, 304
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    (1) Nach einer Ansicht wird die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für derartige Ansprüche nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG wegen des Wortlauts der Vorschrift verneint (OLG Rostock, GRUR-RR 2005, 176; GRUR 2014, 304; OLG Köln, Urteil vom 5. Juni 2014 - 8 AR 68/14, juris Rn. 10; Ahrens/Bähr, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 17 Rn. 38; Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 9; jurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 13 Rn. 11; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 13 UWG Rn. 2; vgl. auch Schaub in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 45 Rn. 5).
  • LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15

    Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet

    Zur Begründung führen sie an, eine Vertragsstrafenforderung werde nicht auf Grund des UWG, sondern aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung geltend gemacht, die - in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses/-versprechens - gerade an die Stelle des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs getreten sei (vgl. z.B. OLG Rostock (B.v. 15.01.2014 - 2 AR 1/13) - Vertragsstrafe, juris, Leitsatz 2 i.V.m. Rn. 7 ff (9 f.) m.w.N.; OLG Rostock (B.v. 07.12.2004 - 2 UH 4/04), GRUR-RR 2005, 176M Rieble in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 339 Rn. 543).

    Sowohl § 143 PatG als auch die übereinstimmend formulierten §§ 140 Abs. 1 MarkenG, 15 Abs. 1 GeschmG a.F./52 Abs. 1 DesinG und 27 Abs. 1 GebrMG [richtig: § 52 Abs. 1 DesignG und § 27 Abs. 1 GebrMG - d. Red.] sind aus Kammersicht deutlich enger gefasst als der Wortlaut der §§ 13, 14 UWG (aA ggf. OLG Rostock (B.v. 15.01.2014 - 2 AR 1/13), juris, Leitsatz 2 i.V.m. Rn. 11).

  • LG Mannheim, 28.04.2015 - 2 O 46/15

    Sachliche Zuständigkeit: Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für

    Der Zweck der Zuständigkeitskonzentration gebiete keine erweiternde Auslegung von § 13 UWG, weil es in der Sache gerade nicht um wettbewerbsrechtliche Ansprüche, sondern um allgemeine vertragsrechtliche Fragen, insbesondere der Vertragsauslegung, und die Anwendung von § 339 BGB gehe (OLG Rostock, GRUR 2014, 304; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl, § 13 Rn. 2; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 45 Rn. 5; Retzer in: Harte-Bevendamme/Henning-Bodewig, UWG, 3. Aufl., § 13 Rn. 9; Ahrens/Bähr, 6. Aufl., Kap. 17 Rn. 37; Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 13 UWG Rn. 11; Rieble, JZ 2009, 716; s.a. OLG Köln, Beschluss vom 5. Juni 2014 - I-8 AR 68/14, juris Rn. 10; weitere Nachweise bei BGH, aaO - Bauheizgerät).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 51/12 (KfB)   

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https://dejure.org/2013,43598
OLG Naumburg, 18.09.2013 - 2 W 51/12 (KfB) (https://dejure.org/2013,43598)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18.09.2013 - 2 W 51/12 (KfB) (https://dejure.org/2013,43598)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 18. September 2013 - 2 W 51/12 (KfB) (https://dejure.org/2013,43598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 91 Abs 1 ZPO, § 104 ZPO, § 140 Abs 3 MarkenG
    Markenrechtsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Hinzuziehung eines italienischen "Consulente in marchi"

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1; MarkenG § 140 Abs. 3
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Recherche und Darstellung des Schutzumfangs einer international registrierten Marke in Italien im Markenverletzungsprozess

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Recherche und Darstellung des Schutzumfangs einer international registrierten Marke in Italien im Markenverletzungsprozess

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 304
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