Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und 2; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    DER NEUE - Zur Frage, wann der Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern ein Angebot darstellt

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    DER NEUE

    PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und 2; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 3

  • rechtsprechung-im-internet.de

    DER NEUE

    § 1 Abs 1 S 1 Alt 1 PAngV, § 1 Abs 1 S 1 Alt 2 PAngV, § 5a Abs 3 Nr 3 UWG, § 23 Abs 1 Nr 1 GWB vom 26.08.1998
    Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine unverbindliche Preisempfehlung in einer Anzeige mehrerer Kfz-Händler ist kein verbindliches Angebot - Keine Pflicht zur Angabe des Endpreises

  • JurPC

    "DER NEUE"

  • Jurion

    Beurteilung eines Hinweises auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern als Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PreiangabenAngVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung eines Hinweises auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern als Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PreiangabenAngVO

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen die Preisangabepflicht und Irreführungsgefahr bei Angabe der Herstellerpreisempfehlung in der gemeinsamen Zeitungswerbung von Kfz-Händlern - DER NEUE

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eine Anzeige mit Hinweis unverbindliche Preisempfehlung ist kein bindendes Angebot

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Angabe einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern - DER NEUE

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unverbindliche Preisempfehlung in der Gemeinschaftswerbung von Kfz-Händlern

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angabe der unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung in Werbeanzeigen von Kfz-Händlern zulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unverbindliche (End-)Preisempfehlung?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung ist die PAngVO nicht anwendbar

  • wettbewerbszentrale.de (Zusammenfassung)

    Zu der Frage, wann bei einer KFZ-Werbung eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers als Angebot anzusehen ist und damit eine Endpreisangabe in der Werbung erforderlich wird

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz- Händlern

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftswerbung mit der UPE erlaubt - Kein Rechtsverstoß bei Nutzung der UPE in einer Händler-Gemeinschaftsanzeige

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftswerbung mit der UPE erlaubt - Kein Rechtsverstoß bei Nutzung der UPE in einer Händler-Gemeinschaftsanzeige

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wer mit Preisen wirbt, der stirbt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herstellerpreisempfehlung ohne Endpreis kann zulässig sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbeanzeige als Verkaufsangebot

  • urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung kein Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.09.2013, Az.: I ZR 123/12 (Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern)" von RA Dr. Stefan Zipse, original erschienen in: BB 2014, 1039 - 1041.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 417
  • GRUR 2014, 403
  • MIR 2014, Dok. 032
  • BB 2014, 1039
  • BB 2014, 641



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Vielmehr reicht es nach der Senatsrechtsprechung aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - "DER NEUE"; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung

    Dagegen wird der Verbraucher eine Angabe mit situationsadäquat gesteigerter Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, wenn er für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen erheblichen Preis zu zahlen hat (vgl. BGH, GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster; BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 46/99, GRUR 2002, 81, 83 = WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei; BGH, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 - Ford-Vertragspartner; BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 34 = WRP 2012, 450 - Treppenlift; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 17 = WRP 2014, 435 - DER NEUE).
  • BGH, 14.09.2017 - I ZR 231/14

    Mein Paket.de II - Wettbewerbsverstoß: Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet

    Vielmehr reicht es aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - "DER NEUE"; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

    Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - DER NEUE).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 818).
  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15

    Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet

    Bestätigt hat dies der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung DER NEUE (GRUR 2014, 403 Tz. 8), indem er ausführt, dass der Begriff des Anbietens von Waren gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung umfasse und damit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gem. Art. 7 Abs. 4 UGP-RL und dem Begriff des Angebots von Waren in § 5a Abs. 3 UWG entspreche; unter einer solchen gezielten Werbung sei jede Form der Werbung zu verstehen, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (Hervorhebung hinzugefügt; vgl. auch BGH GRUR 2013, 1169 Tz. 10 - Brandneu von der IFA; GRUR 2014, 580 Tz. 12 - Alpenpanorama im Heißluftballon; BeckRS 2015, 17167 Tz. 48 - Der Zauber des Nordens; Köhler, a. a. O., § 1 PAngV Rn. 5; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 5a Rn. 30b).

    Insofern stellt der Bundesgerichtshof also offensichtlich im Vergleich zu seiner früheren Rechtsprechung (s. o. Ziff. II. 1. b. aa., bb.) strengere Anforderungen an den Angebotsbegriff und hat für die (bereits bisher formulierte) Voraussetzung des "gezielten Ansprechens des Kunden auf den Kauf einer Ware" (vgl. etwa BGH GRUR 1980, 304, 305 f. - Effektiver Jahreszins; GRUR 1982, 493, 494 - Sonnenring) - was einer "gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung" (vgl. BGH GRUR 2014, 403 Tz. 8 - DER NEUE) entspricht - nunmehr festgelegt, dass ohne eine Preisangabe von vornherein ein gezieltes Ansprechen des Kunden bzw. eine gezielte werbliche Ankündigung nicht gegeben ist, da der Kunde dann gerade nicht ausreichend informiert ist, um sich für den Kauf der Ware entscheiden zu können.

    Nicht ausreichend kann außerdem sein - wie aber der Entscheidung des Landgerichts entnommen werden könnte -, dass die Beklagte auf ihrer Webseite am oberen Rand zumindest "Markenmöbel zum günstigsten Preis" - eine Modalität, die ohnehin nur vom im Termin vor dem Senat gestellten Hilfsantrag, nicht aber vom Hauptantrag erfasst wäre - offeriert: Notwendig ist nämlich, dass der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann; es muss also eine die Annahme eines Angebots rechtfertigende, hinreichend konkrete Ankündigung vorliegen (vgl. BGH GRUR 2014, 403 Tz. 8, 10 - DER NEUE).

    Schließlich ist auch ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 1 S. 1, 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht gegeben, da die Vorschrift des § 5a Abs. 3 UWG die UGP-RL umsetzt und der in § 5a Abs. 3 UWG enthaltene Begriff des Anbietens von Waren der "Aufforderung zum Kauf" gem. Art. 7 Abs. 4 UGP-RL und somit dem Begriff des Anbietens i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 PAngV entspricht (vgl. BGH GRUR 2014, 403 Tz. 8 - DER NEUE); die Ausführungen unter Ziff. II. 1. finden somit auch für § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG Anwendung.

  • LG München I, 31.03.2015 - 33 O 15881/14

    Preisangabe beim Möbelkauf im Fernabsatz

    Maßgeblich ist also, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 33. Auflage 2015, § 1 PAngV Rdnr. 5; BGH GRUR 2014, 403 Rdnr. 8 - DER NEUE).

    Der Begriff des Anbietens von Waren gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV umfasst dabei jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und entspricht dem Begriff der "Aufforderung zum Kauf" gem. Art. 7 Abs. 4 der UGP-RL bzw. dem Begriff des "Angebots" in § 5 a Abs. 3 UWG (BGH GRUR 2014, 403 Rdnr. 8 - DER NEUE; Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 33. Auflage 2015, § 1 PAngV Rdnr. 5).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines

    Der Begriff des Anbietens von Waren umfasst somit jede gezielt auf den Absatz eines bestimmten Produkts gerichtete werbliche Ankündigung und deckt sich insofern mit dem Begriff der Aufforderung zum Kauf gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE; GRUR 2014, 1208, 1210 Rdnr. 15 - Preis zuzüglich Überführung).

    Mit der "Aufforderung zum Kauf" ist ein "Angebot" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gemeint (BGH, GRUR 2014, 403 - DER NEUE).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 231/15

    Informationspflichten im Rahmen der Werbung für Kraftfahrzeuge

    bb) In Bezug auf Kfz-Angebote hat der BGH (zu dem Begriff des Anbietens von Waren gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV, der dem Begriff der Aufforderung zum Kauf iSd § 5a Abs. 3 UWG entspricht,) bereits entschieden, dass unter einer solchen gezielten Werbung jede Form der Werbung zu verstehen ist, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts schon aufgegeben haben muss (BGH GRUR 2014, 403 Rn. 8 [BGH 12.09.2013 - I ZR 123/12] - DER NEUE).
  • OLG Stuttgart, 15.02.2018 - 2 U 96/17

    Notwendigkeit der Grundpreisangabe bei eBay-"Minigalerie"-Ansicht

    Eine solch gezielte Werbung ist jede Form der Werbung, durch die der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, juris Rn. 8).
  • OLG Köln, 29.01.2016 - 6 U 55/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen mit im Preis inbegriffenen

  • LG Dortmund, 09.08.2016 - 25 O 34/16

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fernwärmeversorgungsvertrags im

  • LG Braunschweig, 24.03.2016 - 21 O 2104/15

    Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 50/15
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 71/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage "Zwei Hörgeräte zum Preis von 1"

  • OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 6 U 93/17

    Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe;

  • OLG Bamberg, 11.03.2016 - 3 U 8/16

    Unzulässigkeit einer Werbung für Komplettküchen ohne Angabe der Hersteller- und

  • LG Berlin, 02.02.2016 - 103 O 119/15

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassung produktbezogener Informationen in einer

  • LG Essen, 10.03.2016 - 43 O 103/15

    Einbauküchen: Irreführung durch Unterlassen der Angabe der Typenbezeichnungen der

  • OLG Jena, 29.06.2017 - 1 U 818/16

    Preis für Fernwärme muss nicht auf Internetseite veröffentlicht werden!

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