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   BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12   

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https://dejure.org/2013,24903
BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12 (https://dejure.org/2013,24903)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2013 - 3 C 15.12 (https://dejure.org/2013,24903)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 (https://dejure.org/2013,24903)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; AMG § 69 Abs. 1 Satz 1; ApBetrO § 1a Abs. 10 Nr. 2, § 2 Abs. 4
    Apotheke; apothekenrechtliche Untersagungsverfügung; apothekenübliche Waren; zulässiges Warensortiment; Nebensortiment; Verkaufsverbot; Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienen oder diese fördern; objektiv geeignet, die Gesundheit positiv zu ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Apotheke; Beschränkung der Berufsausübung; Erhaltung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes; Gegenstände, die der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienen oder diese fördern; Magnetschmuck; Nebensortiment; Verhältnismäßigkeit; Verkaufsverbot; Verkehrsauffassung; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 69 Abs 1 S 1 AMG 1976, § 1a Abs 10 Nr 2 ApoBetrO 1987, § 2 Abs 4 S 1 ApoBetrO 1987
    Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Verkauf von Magnetschmuck in Apotheken ist unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Angebot und Verkauf von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware i.S.d. § 1a Abs. 10 ApBetrO; Erhaltung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Menschen durch den Gegenstand

  • rewis.io

    Verkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angebot und Verkauf von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware i.S.d. § 1a Abs. 10 ApBetrO; Erhaltung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Menschen durch den Gegenstand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Magnetschmuck aus der Apotheke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Magnetschmuck aus der Apotheke

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Verkauf von Magnetschmuck in Apotheken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Positive Wirkung auf Gesundheit bezweifelt - Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Magnetschmuck darf nicht in Apotheken verkauft werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Magnetschmuck aus der Apotheke? - Apotheken dürfen nur gesundheitsfördernde Produkte anbieten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Magnetschmuck darf nicht in Apotheken verkauft werden

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Kein Magnetschmuck in Apotheken

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Magnetschmuck ist keine apothekenübliche Ware nach der ApBetrO

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Magnetschmuck nicht aus der Apotheke

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Magnetschmuck darf in Apotheken nicht verkauft werden

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke ist unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Apotheken dürfen keinen Magnetschmuck verkaufen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Magnetschmuck aus der Apotheke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 148, 28
  • NJW 2014, 1030
  • GRUR 2014, 503
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11

    Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12
    Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs von Apotheken und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (stRspr, zuletzt Urteil vom 18. Oktober 2012 - BVerwG 3 C 25.11 - BVerwGE 144, 355 Rn. 8 m.w.N.).

    Entsprechend ist auch im Revisionsverfahren die aktuelle Fassung der Apothekenbetriebsordnung maßgeblich (vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 , vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 S. 2 und vom 18. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 10).

  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 216/98

    Kompressionsstrümpfe; Anbieten von Mitteln zur Krankenpflege in Apotheken

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12
    Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2000 - I ZR 216/98 - (NJW 2001, 3411).

    Er hat ausgeführt, dass dem Apotheker außer der Abgabe auch ein Anmessen und Anpassen der Kompressionsstrümpfe erlaubt wäre, weil darin entweder eine unselbständige Nebenleistung zum Warengeschäft oder ein nicht verbotenes Nebengeschäft zu sehen sei (BGH, Urteil vom 21. September 2000 a.a.O. S. 3412 f.).

  • BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 9.04

    Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12
    Entsprechend ist auch im Revisionsverfahren die aktuelle Fassung der Apothekenbetriebsordnung maßgeblich (vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 , vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 S. 2 …und vom 18. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 10).
     
  • BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 22.06

    Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12
    Es ist daher nicht sachgerecht, die Feststellung der Gesundheitsdienlichkeit ähnlich strengen Anforderungen zu unterwerfen, wie sie im Arzneimittelrecht für den Nachweis der Arzneimitteleigenschaft (vgl. Urteile vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 22.06 - ZLR 2008, 80 Rn. 24 ff. …und vom 26. Mai 2009 - BVerwG 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 ff.) und den Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen (vgl. § 22 Abs. 2 ff., § 24 AMG) gelten.
  • BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09

    Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12
    Es ist daher nicht sachgerecht, die Feststellung der Gesundheitsdienlichkeit ähnlich strengen Anforderungen zu unterwerfen, wie sie im Arzneimittelrecht für den Nachweis der Arzneimitteleigenschaft (…vgl. Urteile vom 25. Juli 2007 - BVerwG 3 C 22.06 - ZLR 2008, 80 Rn. 24 ff. und vom 26. Mai 2009 - BVerwG 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 ff.) und den Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen (vgl. § 22 Abs. 2 ff., § 24 AMG) gelten.
  • BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

    Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12
    Entsprechend ist auch im Revisionsverfahren die aktuelle Fassung der Apothekenbetriebsordnung maßgeblich (vgl. Urteile vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97 - BVerwGE 106, 141 , vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 16 S. 2 …und vom 18. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 10).
  • BVerwG, 14.08.1987 - 3 B 5.87

    Zulässigkeit des Vorrätighaltens, Feilhaltens und Abgebens von Waren in Apotheken …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12
    Die Beschränkung des Warensortiments entspricht vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. bereits Beschluss vom 14. August 1987 - BVerwG 3 B 5.87 - Buchholz 418.21 ApBO Nr. 9 S. 2 m.w.N. ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 -, BVerwGE 148, 28, und Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 -, NVwZ 2012, 510.
  • BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

    Ist aber ein behördlich verfügtes Ge- oder Verbot auf Fortwirkung und Dauer angelegt, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit regelmäßig - das heißt, soweit sich aus dem maßgeblichen materiellen Recht nichts anderes ergibt - auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 - BVerwGE 148, 28 Rn. 9…, vom 7. November 2018 - 7 C 18.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:071118U7C18.18.0] - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 2 Rn. 15 …und vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130619U3C28.16.0] - BVerwGE 166, 32 Rn. 11).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

    Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …

    Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem auch die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dauerverwaltungsakten, nach der für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Anfechtungsklage regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung maßgeblich ist (stRspr BVerwG, vgl. Urteil vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 - Rn. 9, juris;… Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 - Rn. 13, juris), nicht entgegensteht.
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