Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 115 Abs. 1

• openjur.de

  §§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 115 Abs. 1 MarkenG
  HOT

• bundesgerichtshof.de

  HOT

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 115 Abs 1 MarkenG
  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unterscheidungskraft des Markenwortes "HOT" aufgrund eines durch verschiedene Deutungsmöglichkeiten hervorgerufenen Interpretationsaufwands

• kanzlei.biz

  HOT

• Betriebs-Berater

  Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von "HOT"

• rewis.io

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 115 Abs. 1
  Unterscheidungskraft des Markenwortes "HOT" aufgrund eines durch verschiedene Deutungsmöglichkeiten hervorgerufenen Interpretationsaufwands

• rechtsportal.de

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 ; MarkenG § 115 Abs. 1
  Unterscheidungskraft des Markenwortes "HOT" aufgrund eines durch verschiedene Deutungsmöglichkeiten hervorgerufenen Interpretationsaufwands

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HOT

• datenbank.nwb.de

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft einer beschreibenden Wortmarke

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unterscheidungskraft einer beschreibenden Wortmarke

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Kein Markenschutz für mehrdeutige beschreibende Angaben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "HOT" als Markenwort

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Unterscheidungskraft der Marke "HOT"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fehlende Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenworts mit mehreren deutschen Bedeutungen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Unterscheidungskraft der Marke "HOT"

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Keine Unterscheidungskraft durch Verwendung von HOT

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Marke "HOT" unterscheidungskräftig?

Besprechungen u.ä.

• pharmaundmarke.de (Entscheidungsbesprechung)

  HOT

Verfahrensgang

• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 49/11
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

Papierfundstellen

• MDR 2014, 793
• GRUR 2014, 569
• BB 2014, 961

Wird zitiert von ... (967)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).

  Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II; BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 3 f. = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten).

  Für das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG reicht es aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 131 f.;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 113).

  aa) Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).

• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy; Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard; BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).

  aa) Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).

• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).

  Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 12 - Link economy).

  aa) Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!; BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).

 
• BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09

  hey!

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  aa) Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).

  In Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "HOT" der angegriffenen Marke reichen einfache graphische Elemente nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1021 - antiKALK; BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 17 - hey!).

• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 11 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!).

  f) Das Bundespatentgericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich aus der Eintragung der beanstandeten Marke in den USA und als Gemeinschaftsmarke keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39/08 und C43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).

• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, GRUR 2010, 228 Rn. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido).

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 - STREETBALL; BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido).

• BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09

  Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung …

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  f) Das Bundespatentgericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich aus der Eintragung der beanstandeten Marke in den USA und als Gemeinschaftsmarke keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39/08 und C43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben; Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  f) Das Bundespatentgericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch rechtsfehlerfrei angenommen, dass sich aus der Eintragung der beanstandeten Marke in den USA und als Gemeinschaftsmarke keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C-39/08 und C43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08, GRUR 2009, 778 Rn. 18 = WRP 2009, 813 - Willkommen im Leben;… Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche).
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  In Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "HOT" der angegriffenen Marke reichen einfache graphische Elemente nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1021 - antiKALK;… BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 17 - hey!).
• BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

  Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune …

  Auszug aus BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt es im Streitfall nicht auf die Frage an, ob Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eine Rolle spielen können (vgl. dazu BPatG, GRUR 2013, 733, 736) oder ein durch jahrelange und unbeanstandete Benutzung der Marke geschaffener Besitzstand einer Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft entgegenstehen kann (…vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 50 Rn. 33).
• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

  Deutschlands schönste Seiten
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 09.10.2012 - 27 W (pat) 49/11

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "HOT" - fehlende Unterscheidungskraft
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93

  "Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006
• BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

  Legostein

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Jegliche Unterscheidungskraft fehlt einem Wortbestandteil, der sich in einem beschreibenden Begriffsinhalt erschöpft, wobei es bei mehrdeutigen Begriffen ausreicht, wenn das Markenwort nur eine der möglichen Bedeutungen beschreibt (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 17 = WRP 2014, 573 - HOT).

  Die Beurteilung hängt in einem solchen Fall von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere vom Bedeutungsgehalt der konkreten Bezeichnung und den jeweiligen Waren und Dienstleistungen ab, für die die Marke Schutz beansprucht (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. April 2006 - I ZB 96/05, BGHZ 167, 278 Rn. 28 - FUSSBALL WM 2006; BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 17 - HOT).

• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …

  Einfache, werblich übliche graphische Gestaltungen sind allerdings regelmäßig nicht hinreichend unterscheidungskräftig (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 = WRP 2001, 1201 - anti KALK; Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 32 = WRP 2014, 573 - HOT).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II;… BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 13 f. = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 18 = WRP 2014, 573 - HOT).

  Da aber von einem beschreibenden Begriff auch dann ausgegangen werden kann, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, reicht - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus (BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 24 - HOT).

  In Anbetracht der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gute Laune Drops" der angegriffenen Marke reichen die festgestellten einfachen graphischen Elemente nicht aus, das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 f. = WRP 2001, 1201 - anti KALK;… BGH, GRUR 2010, 640 Rn. 17 - hey!; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 18 = WRP 2014, 449 - grill meister; BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 32 - HOT).

  Das Bundespatentgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass sich aus dem Umstand der bisherigen Eintragungs- und Entscheidungspraxis im Zusammenhang mit Marken, die den Wortbestandteil "gute Laune" aufweisen, keine Bindungs- oder Indizwirkung für die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ergibt (vgl. EuGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - C39/08 und 43/08, GRUR 2009, 667 Rn. 17 und 19 - Bild digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH…, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09, WRP 2011, 349 Rn. 12 - FREIZEIT Rätsel Woche; BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 30 - HOT).

 
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …

  Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 8 = WRP 2012, 337 - Link economy;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat;… Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731 Rn. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido; Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 12 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops).

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 67 - EUROHYPO; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 Rn. 8 = WRP 2009, 439 - STREETBALL;… BGH, GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido; GRUR 2014, 569 Rn. 11 - HOT).

  a) Allerdings kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops).

  (3) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde fehlt ein Interpretationsbedürfnis aufgrund werblicher Anpreisung nicht lediglich bei aus mehreren Wörtern bestehenden Werbeslogans, sondern auch bei einem prägnanten Einzelwort, wenn dessen Bedeutung ohne weiteres eine anpreisende Wirkung in Bezug auf konkrete Waren oder Dienstleistungen beinhaltet (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 26 f. - HOT).

• BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

  Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …

  Keine Unterscheidungskraft haben ferner Marken, die aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen und die vom angesprochenen Verkehr stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 26 = WRP 2014, 573 - HOT, mwN).
• BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15

  Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (…BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 = WRP 2015, 195 - for you, jeweils mwN).
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …

  Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 18 = WRP 2014, 573 - HOT).
• BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16

  Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (…BGH, GRUR 2014, 376 Rn. 11 - grill meister; BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 = WRP 2015, 195 - for you;… BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 29 - Stadtwerke Bremen, jeweils mwN).
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …

  Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 11 = WRP 2014, 449 - grill meister; Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 10 = WRP 2014, 573 - HOT;… Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13, GRUR 2015, 173 Rn. 15 = WRP 2015, 195 - for you;… BGH, GRUR 2017, 186 Rn. 29 - Stadtwerke Bremen, jeweils mwN).

  Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 = WRP 2012, 1396 - Starsat; BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 14 - HOT).

• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

  Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 -  Kaleido ;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 -  Starsat ;… GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy;… GRUR 2010, 1100 Rn. 10 -  TOOOR !;… GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 -  FUSSBALL  WM 2006).
• BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13

  Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge …
• OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17

  Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet
• BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09

  Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
• BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
• OLG Köln, 12.08.2016 - 6 U 110/15

  Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion
• BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygge (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
• OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13

  Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für …
• BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
• LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

  Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"
• BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "simple system Click & Order" - fehlende …
• BPatG, 29.01.2020 - 26 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNICO" - kein Verstoß gegen die Begründungspflicht - …
• BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON …
• BPatG, 20.09.2023 - 29 W (pat) 506/20
• BPatG, 28.09.2022 - 26 W (pat) 18/19
• BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …
• BPatG, 12.12.2022 - 28 W (pat) 525/20
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Glowing Collection (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22
• BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MELA" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2019 - 29 W (pat) 519/18

  Markenrecht: Mir all sin Kölle
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
• BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
• BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
• BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL EUROPA CITY" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
• BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Saftoase" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 13.02.2020 - 29 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtmiete" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
• BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21
• BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21
• BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19
• BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
• BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21
• BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
• BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
• BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.01.2019 - 29 W (pat) 551/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
• BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
• BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 83/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 544/19
• OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

  Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 46/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "pioneered by" - zur Frage der Unterscheidungskraft …
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
• BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
• BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- …
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 520/23
• BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
• BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
• BPatG, 20.07.2022 - 26 W (pat) 521/20
• BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 548/17
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 11.08.2022 - 26 W (pat) 6/21
• BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17

  Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
• BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 521/23
• BPatG, 30.11.2023 - 26 W (pat) 522/23
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 556/20
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22
• BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 51/20
• BPatG, 25.04.2019 - 26 W (pat) 44/17
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

  "Fucking awesome"
• BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13

  " - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 522/19
• BPatG, 12.08.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 29.03.2017 - 29 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RETROWELT" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wacholder (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
• BPatG, 05.05.2022 - 26 W (pat) 536/21
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 595/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "4Clean Care" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 525/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenClean" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2020 - 26 W (pat) 524/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GreenTec" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 523/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 509/18
• BPatG, 14.01.2019 - 27 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 600/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "PITZTAL Das Dach Tirols.
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 524/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; …
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 512/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "juicefresh" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
• BPatG, 05.08.2021 - 28 W (pat) 526/19

  Ausbildungsoffensive als Markeneintrag nicht möglich
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 553/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinhessen Wine Lovers (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
• BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN" - keine …
• BPatG, 04.12.2023 - 25 W (pat) 18/22
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
• BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
• BPatG, 01.03.2021 - 26 W (pat) 56/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brauhaus Garmisch" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 23.01.2019 - 27 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mut machen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
• BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
• BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAFAVS" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 52/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body …
• BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EMOTION" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der …
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 557/22
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 26/20
• BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.10.2019 - 26 W (pat) 25/14
• BPatG, 07.08.2019 - 26 W (pat) 557/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enjoy" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 519/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "auf einen Blick" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primesingles" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16

  Kennzeichen "Das Pack" ist für Bekleidung nicht unterscheidungskräftig
• BPatG, 25.08.2016 - 26 W (pat) 526/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gold" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2016 - 27 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "start green" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 14/22
• BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
• BPatG, 09.03.2023 - 28 W (pat) 550/19
• BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
• BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
• BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
• BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
• BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19

  MÄDELSABEND - Markenbeschwerdeverfahren - "MÄDELSABEND" - fehlende …
• BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
• BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18

  Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
• BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FITNESS FIRST" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
• BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19

  Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
• BPatG, 21.06.2021 - 26 W (pat) 573/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUMENMEER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2019 - 26 W (pat) 571/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STUHLWERK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.10.2019 - 29 W (pat) 521/18
• BPatG, 25.04.2019 - 27 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YourNITELIFE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 551/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ice Fresh Apple" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOBBY WORLD (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke "ruheyoga" für diverse Waren und …
• BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
• BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 560/20
• BPatG, 28.11.2022 - 28 W (pat) 558/21
• BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
• BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
• BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
• BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
• BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 583/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Prime Matte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
• BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2018 - 27 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Plane" - Freihaltungsbedürfnis - fehlende …
• BPatG, 06.08.2018 - 27 W (pat) 52/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" - Einreichung einer …
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2018 - 26 W (pat) 3/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Erfolg lässt sich einrichten." - fehlende …
• BPatG, 25.04.2018 - 27 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mindventure (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
• BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig …
• BPatG, 11.11.2014 - 27 W (pat) 80/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
• BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
• BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 523/20
• BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
• BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20
• BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
• BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21
• BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
• BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
• BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
• BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
• BPatG, 02.11.2021 - 28 W (pat) 546/20
• BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
• BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
• BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 552/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elbterrassen" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.04.2020 - 29 W (pat) 562/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "TEAM DER LÖSUNGSFINDER" - fehlende …
• BPatG, 28.11.2019 - 27 W (pat) 512/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" - zur zulässigen …
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 525/18
• BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER POTT KOCHT" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2019 - 27 W (pat) 575/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bison" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.04.2019 - 27 W (pat) 132/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "bike-components" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.04.2019 - 29 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir leben Einrichten" - fehlende …
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18

  In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
• BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. …
• BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16

  Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft der …
• BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.06.2014 - 27 W (pat) 64/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
• BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
• BPatG, 26.06.2023 - 28 W (pat) 508/23
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
• BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
• BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21

  Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EPICURE ESSENTIAL PLEASURES" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
• BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2019 - 27 W (pat) 524/18
• BPatG, 24.06.2019 - 27 W (pat) 60/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "wam - wait a minute" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.05.2019 - 28 W (pat) 605/17
• BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
• BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21
• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
• BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
• BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 42/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Integrated Brand Experiences" - fehlende …
• BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
• BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - …
• BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17
• BPatG, 27.09.2016 - 24 W (pat) 25/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEATpack" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 24/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Qui" - werbemäßige Aussprache - keine …
• BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" - zum …
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …
• BPatG, 20.11.2023 - 26 W (pat) 589/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 38/20
• BPatG, 10.10.2022 - 26 W (pat) 501/18
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 563/19
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
• BPatG, 28.08.2017 - 26 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART SUSTAINABILITY" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16

  Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
• BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - …
• BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.02.2023 - 25 W (pat) 20/20

  Goldhase IV
• BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 555/19
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.05.2017 - 26 W (pat) 541/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft - zu den …
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 1/21
• BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 514/21

  Wortfolge "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" hat keine Unterscheidungskraft als Marke
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• BPatG, 29.09.2021 - 26 W (pat) 554/19
• BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
• BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "BUX BURGER" - …
• BPatG, 17.02.2020 - 26 W (pat) 25/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser täglich" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.12.2018 - 25 W (pat) 582/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir steuern Ihre Steuern" - Beschreibung des …
• BPatG, 08.01.2018 - 26 W (pat) 63/13

  Zurückweisung der Anmeldung der Wortfolge "Pfiffiges Duo" für Waren der Klassen …
• BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
• BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 2/21
• BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 564/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 565/19
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
• BPatG, 05.11.2018 - 29 W (pat) 554/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "topprint (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
• BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 6/20
• BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17

  Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
• BPatG, 05.03.2018 - 26 W (pat) 23/15

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Markenregister angemeldeten …
• BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.08.2017 - 28 W (pat) 564/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jacob AUTOGLAS Ihr Autoglas Favorit …
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 569/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Villa am Weinberg" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.04.2017 - 26 W (pat) 559/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AngelDurst/ANGEL D"OR" - Warenidentität und …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 90/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ICE IMPERIAL" - kein …
• BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
• BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.05.2016 - 26 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
• BPatG, 09.03.2015 - 28 W (pat) 80/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "1. gut (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
• BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 572/20
• BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 526/19
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "smart kitchen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "slumberzone (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.08.2018 - 29 W (pat) 571/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARTHROCOACH" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15

  Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
• BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 531/14

  Scheiss Drauf - Markenbeschwerdeverfahren - "SCHEISS DRAUF! (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 07.01.2015 - 29 W (pat) 82/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "b.connected" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 506/22
• BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
• BPatG, 03.05.2021 - 26 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IZON" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
• BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 503/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ginberry" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17

  Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
• BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAGNETOBOARD" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Safe@Work" für …
• BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. …
• BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
• BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 559/19
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 539/21
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 525/19
• BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2021 - 26 W (pat) 576/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cndy Brz" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 508/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
• BPatG, 06.08.2019 - 29 W (pat) 593/17

  DESIGNDSCHUNGEL als sprechende Marke schutzfähig
• BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.12.2016 - 24 W (pat) 568/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-FRIEND" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA …
• BPatG, 16.11.2016 - 29 W (pat) 13/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ek-steuer.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
• BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 20.05.2014 - 29 W (pat) 121/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. …
• BPatG, 20.06.2023 - 26 W (pat) 547/22
• BPatG, 15.05.2023 - 26 W (pat) 14/22
• BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
• BPatG, 12.05.2022 - 30 W (pat) 536/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 545/20
• BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
• BPatG, 25.10.2021 - 26 W (pat) 1/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Familienwein" - Teillöschung - …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 575/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "OZEAN MINERALIEN" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
• BPatG, 27.01.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Donut sweet and tasty (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• BPatG, 22.07.2019 - 29 W (pat) 599/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lightfit" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
• BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 36/17
• BPatG, 08.04.2019 - 26 W (pat) 527/18
• BPatG, 11.03.2019 - 26 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitybomb" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.03.2018 - 29 W (pat) 21/16

  Unterscheidungskraft der zur Eintragung als Wortmarke und Bildmarke angemeldeten …
• BPatG, 23.11.2017 - 29 W (pat) 22/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Substantial Media " - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST BASICS DAUERSORTIMENT (Wort- Bildmarke)" - …
• BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
• BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nikolausdorf" - geographische Herkunftsangabe - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 45/22
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 527/21
• BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
• BPatG, 13.03.2023 - 26 W (pat) 543/22
• BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
• BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
• BPatG, 18.08.2022 - 26 W (pat) 559/20
• BPatG, 20.06.2022 - 28 W (pat) 546/21
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 531/21
• BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 61/20
• BPatG, 24.01.2022 - 28 W (pat) 518/21
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
• BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 32/19
• BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 533/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "STREAM ON" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 540/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiefschlaf.Optimiert." - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.05.2021 - 28 W (pat) 509/21
• BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2021 - 29 W (pat) 41/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "we love spirits" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
• BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2020 - 26 W (pat) 538/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASY MÖBEL (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
• BPatG, 04.05.2020 - 26 W (pat) 505/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "geldmagnet" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2020 - 26 W (pat) 13/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WEINSTEIN" - kein …
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
• BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 539/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rebhuhn" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 503/18
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18

  (Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
• BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 531/17

  Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungMarkenbeschwerdeverfahren - "Volldampf" - …
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
• BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
• BPatG, 12.02.2019 - 29 W (pat) 611/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "High Performance Key-Valve" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
• BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sniffer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Black Cavendish" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 555/17

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "EASYCLIP" als Wortmarke für Waren …
• BPatG, 14.12.2017 - 28 W (pat) 516/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINSTEIN'S GARAGE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking sweet" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 525/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15

  Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
• BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.10.2016 - 26 W (pat) 519/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUSSMANUFAKTUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 …
• BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere …
• BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
• BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2014 - 29 W (pat) 531/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ganz schön ausgeschlafen" - keine …
• BPatG, 10.08.2023 - 25 W (pat) 559/21
• BPatG, 27.07.2023 - 30 W (pat) 513/21
• BPatG, 24.05.2023 - 26 W (pat) 535/21
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
• BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 548/20
• BPatG, 06.03.2023 - 28 W (pat) 529/22
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 524/18
• BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 556/21
• BPatG, 05.12.2022 - 28 W (pat) 562/20
• BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
• BPatG, 22.08.2022 - 26 W (pat) 552/20
• BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 521/21
• BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
• BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
• BPatG, 22.02.2022 - 26 W (pat) 10/20
• BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
• BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 519/19
• BPatG, 17.08.2021 - 26 W (pat) 505/19
• BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
• BPatG, 23.06.2021 - 29 W (pat) 532/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuhause Apotheke" - keine Unterscheidungskraft für …
• BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.05.2021 - 29 W (pat) 73/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "German Open Hickory Championship" - zur …
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
• BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 501/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRASTREAM (IR-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
• BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 542/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Driverright" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
• BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toll 4 Europe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.04.2020 - 26 W (pat) 21/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Super Toy Club" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
• BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.01.2020 - 26 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHINAHANDYS (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.12.2019 - 26 W (pat) 538/19
• BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 502/18
• BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 510/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grandpa"s Vanilla Secret" - fehlende …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 508/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ULMER HELL" - teilweise fehlende …
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 513/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "the fantastic world of bottles" - fehlende …
• BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
• BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17

  Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
• BPatG, 30.04.2019 - 28 W (pat) 5/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freilauf-Rundstall" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flatterich (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLUSCARD" - teilweise Rücknahme der "Anmeldung bzw. …
• BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
• BPatG, 17.09.2018 - 26 W (pat) 518/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Landgang" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.08.2018 - 28 W (pat) 552/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Eurosell" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
• BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 501/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "S P SaltPepper
• BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
• BPatG, 07.05.2018 - 26 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bella Italia" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
• BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 554/16

  Eintragung der Bezeichnung "Enforcer" als Wortmarke für Waren der Klasse 9 und …
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 540/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mobilityforhandicap" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RaceChip" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.11.2017 - 28 W (pat) 532/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schmucke Sache" - Auslegung als Beschwerde - keine …
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 05.10.2017 - 28 W (pat) 522/16
• BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 26.01.2017 - 28 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung …
• BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
• BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 541/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "DER ETIKETTENKÖNNER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.12.2016 - 29 W (pat) 3/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dolce Italia" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.10.2016 - 24 W (pat) 512/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "E-Flight" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
• BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERFLUTE (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 507/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schwaben Bräu" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 27 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "JumboLotto" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS greenline" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 542/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 11.03.2015 - 28 W (pat) 91/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
• BPatG, 03.08.2023 - 25 W (pat) 68/21
• BPatG, 14.07.2023 - 25 W (pat) 550/21
• BPatG, 25.05.2023 - 25 W (pat) 518/21
• BPatG, 29.03.2023 - 28 W (pat) 501/20
• BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
• BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
• BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
• BPatG, 29.11.2022 - 26 W (pat) 522/20
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
• BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 531/21
• BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 551/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
• BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
• BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
• BPatG, 16.05.2022 - 25 W (pat) 528/20
• BPatG, 28.04.2022 - 28 W (pat) 536/20
• BPatG, 28.03.2022 - 28 W (pat) 530/21
• BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
• BPatG, 28.02.2022 - 26 W (pat) 527/21
• BPatG, 22.02.2022 - 28 W (pat) 10/21
• BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 31/20
• BPatG, 10.01.2022 - 28 W (pat) 566/19
• BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
• BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
• BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 17/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medi-test" - Unterscheidungskraft -kein …
• BPatG, 14.07.2021 - 28 W (pat) 517/21
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
• BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
• BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 578/18
• BPatG, 19.04.2021 - 26 W (pat) 577/18
• BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20

  Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
• BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19

  In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
• BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.01.2021 - 28 W (pat) 518/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schaffer" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.10.2020 - 26 W (pat) 547/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "namenlos" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.09.2020 - 28 W (pat) 35/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "roter Werkzeugkoffer (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WINE-MATE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.05.2020 - 26 W (pat) 545/19
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
• BPatG, 29.01.2020 - 29 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "COATING PLUS SCREW" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2019 - 26 W (pat) 504/18
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
• BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
• BPatG, 12.09.2019 - 26 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "WERTSTÜCK" - fehlende Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 566/18
• BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 551/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "BerlinFaces" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
• BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
• BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
• BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 20.02.2019 - 28 W (pat) 39/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Satisfyer" - fehlende …
• BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 9/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "AromaGrinder" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 529/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "lokalgenau" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 565/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILIEU" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 504/17
• BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golf in One" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
• BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
• BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
• BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "APP-CONNECT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" - zur wirksamen Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit …
• BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
• BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.05.2016 - 27 W (pat) 525/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERCEPTIVE INTEGRATION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 26 W (pat) 510/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Garden Stories" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.11.2015 - 27 W (pat) 515/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieblingspaar" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 49/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "SyncPlus" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 80/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeilerGucken" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 544/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CAS easy" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 501/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.05.2014 - 27 W (pat) 560/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "act and speak (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 584/21
• BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 543/21
• BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 544/20
• BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 530/20
• BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
• BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 503/20
• BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
• BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
• BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20

  Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
• BPatG, 27.01.2022 - 30 W (pat) 32/20
• BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
• BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
• BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
• BPatG, 07.10.2021 - 25 W (pat) 13/20
• BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20

  Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
• BPatG, 28.07.2021 - 26 W (pat) 501/20
• BPatG, 19.05.2021 - 26 W (pat) 542/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "uberbottle" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Content Nation" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 12/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "PUNKT 12" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 21/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Colours" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.08.2020 - 26 W (pat) 571/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLEXI-GURT" - Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 541/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fahrerrechte" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
• BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bild SMART (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 14.05.2020 - 30 W (pat) 8/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" - fehlende …
• BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
• BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
• BPatG, 19.02.2020 - 26 W (pat) 545/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLOOD OAK" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 02.10.2019 - 26 W (pat) 14/18
• BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
• BPatG, 04.09.2019 - 29 W (pat) 584/17
• BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 511/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Alt mach Geld" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 33/18
• BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 2/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sport Suppe" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
• BPatG, 17.09.2018 - 28 W (pat) 518/18
• BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
• BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17
• BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
• BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 13.07.2016 - 24 W (pat) 84/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "EURO ADVANCED CARBON FIBER COMPOSITES" - keine …
• BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.12.2015 - 24 W (pat) 561/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "TREASURE TRAIL" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS PLUS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 546/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS e-line" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 30.06.2015 - 28 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Easylife" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.10.2014 - 27 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHEFS TROPHY" - Mehrdeutigkeit des Wortes Chef - …
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Weltpferdetag" - zur Zulässigkeit einer als Kopie …
• BPatG, 11.09.2014 - 23 W (pat) 4/12

  Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Lichtemittierende Vorrichtung" unter …
• BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
• BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
• BPatG, 31.07.2023 - 25 W (pat) 561/22
• BPatG, 20.07.2023 - 25 W (pat) 547/21
• BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 13/21
• BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 514/21
• BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
• BPatG, 19.04.2022 - 25 W (pat) 589/20
• BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
• BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
• BPatG, 18.06.2020 - 30 W (pat) 41/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "apPhone" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
• BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 506/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "maxi keramik (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 05.07.2018 - 28 W (pat) 35/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KS-Bau" - zur wirksamen Einschränkung des …
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHOICE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Korpus einer Gitarre I (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS blueline" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 11.03.2015 - 28 W (pat) 114/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Digiclip" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.03.2015 - 28 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Form eines Würfels, der sich aus verschiedenen …
• BPatG, 25.11.2014 - 27 W (pat) 40/14

  work" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.07.2023 - 25 W (pat) 538/21
• BPatG, 09.02.2023 - 25 W (pat) 41/21
• BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21
• BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 525/16

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit eines als dreidimensionale Marke zur …
• BPatG, 27.09.2018 - 28 W (pat) 501/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)" - …