Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2728
BGH, 26.02.2014 - I ZR 79/10 (https://dejure.org/2014,2728)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2014 - I ZR 79/10 (https://dejure.org/2014,2728)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - I ZR 79/10 (https://dejure.org/2014,2728)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 116, ... 117; Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme Art. 11 Abs. 2 Satz 2; AMG § 78 Abs. 1 Satz 4

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sofort-Bonus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 116 AEUV, Art 117 AEUV, Art 11 Abs 2 S 2 EWGRL 105/89, § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a AMG, § 78 Abs 1 S 4 AMG
    Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus

  • webshoprecht.de

    Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln - Sofort-Bonus

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Sofort-und Treuebonus der Apotheke DocMorris darf nicht mehr als 1,00 EUR betragen / Werbegabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Werbung für die niederländische Versandapotheke DocMorris mit Preisnachlässen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Werbung für die niederländische Versandapotheke DocMorris mit Preisnachlässen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofort-Bonus

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung der Versandapotheke DocMorris mit einem "Sofort-Bonus" wettbewerbswidrig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Erledigt: Rx-Boni ausländischer Versandapotheken

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    Abfuhr für Otto und Vorteil24

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kein Preisnachlass für rezeptpflichtige Arzneimittel aufgrund der Preisbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3245
  • GRUR 2014, 593
  • MMR 2014, 388
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt der nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Wirkung vom 26. Oktober 2012 in Kraft getretenen Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach die aufgrund von § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte Arzneimittel gilt, allein klarstellende Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 79/10, GRUR 2014, 593 Rn. 16 = WRP 2014, 692 - Sofort-Bonus).
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 2012 - NJW 2014, 3245) hat zur Rechtfertigung auf die Gefahren für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung bei einer Zulassung von Preisunterschreitungen bei Lieferungen durch ausländische Versandapotheken hingewiesen.
  • KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15

    Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 Euro-Gutscheins durch einen Apotheker bei

    Die Bestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (BGH, GRUR 2010, 1133 TZ 15 - Bonuspunkte; GRUR 2010, 1136 TZ 17 - Unserer Dankeschön Für Sie; GRUR 2014, 593 TZ 17 - Sofort-Bonus).
  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 67/14

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

    bb) Der nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Wirkung vom 26. Oktober 2012 in Kraft getretenen Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach die aufgrund von § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte Arzneimittel gilt, kommt allein klarstellende Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 79/10, GRUR 2014, 593 Rn. 16 = WRP 2014, 692  Sofort-Bonus).
  • BGH, 27.01.2016 - I ZR 68/14

    Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem

    bb) Der nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Wirkung vom 26. Oktober 2012 in Kraft getretenen Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, wonach die aufgrund von § 78 Abs. 1 Satz 1 AMG erlassene Arzneimittelpreisverordnung auch für gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte Arzneimittel gilt, kommt allein klarstellende Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 79/10, GRUR 2014, 593 Rn. 16 = WRP 2014, 692  Sofort-Bonus).
  • OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

    Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung vom 26. Februar 2014, in der der Bundesgerichtshof auf seine frühere Rechtsprechung verwiesen hat, wonach ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt (vgl. BGH GRUR 2014, 593 Tz. 21 - Sofort-Bonus).
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