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   BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12834
BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12 (https://dejure.org/2014,12834)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - I ZR 218/12 (https://dejure.org/2014,12834)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12 (https://dejure.org/2014,12834)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    UWG §§ 3, 4 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Nordjob-Messe - Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen durch die umfangreiche Erhebung personenbezogener Daten von 15 - 17jährigen im Rahmen eines Gewinnspiels zur Nutzung (auch) zu Werbezwecken.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 BDSG, Art 3 Abs 1 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die unlautere Ausnutzung jugendlicher Unerfahrenheit

  • aufrecht.de

    Keine Werbeeinwilligung von Minderjährigen durch Gewinnspiel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse bei Erhebung von personenbezogenen Daten Jugendlicher i.R.e. Gewinnspiels

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels für Minderjährige mit Werbeeinwilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 2
    Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse bei Erhebung von personenbezogenen Daten Jugendlicher i.R.e. Gewinnspiels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nordjob-Messe

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit von Gewinnspielen gegenüber Minderjähren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Krankenkasse mit Gewinnspiel für Jugendliche, bei dem umfangreiche personenbezogene Daten erhoben und auch zu Werbezwecken genutzt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Krankenkasse auf Datenfang

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel: Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken ist unzulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel: Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken ist unzulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit der Datenerhebung einer Krankenkasse gegenüber Jugendlichen bei einem Gewinnspiel

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Nordjob-Messe

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnspiel mit Werbeeinwilligung gegenüber Minderjährigen wettbewerbswidrig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kinder gebt mir eure Daten

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige an Jugendliche gerichtete Werbung

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässig: Gewinnspiel zur Einholung von Werbeeinwilligungen Minderjähriger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2282
  • MDR 2014, 847
  • GRUR 2014, 682
  • VersR 2014, 976
  • MIR 2014, Dok. 081
  • K&R 2014, 531



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 03.04.2014 - I ZR 96/13

    Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

    Dementsprechend können Handlungen, die gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig sind, gegenüber geschäftlich Unerfahrenen unzulässig sein (BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682 Rn. 22 = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe).

    Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann (BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 - Werbung für Klingeltöne; GRUR 2014, 682 Rn. 25 - Nordjob-Messe).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Da die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG der Umsetzung von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dient, ist sie im Lichte des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinienbestimmung auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682 Rn. 16 = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe; Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10, GRUR 2014, 1120 Rn. 15 = WRP 2014, 1304 - Betriebskrankenkasse II).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

    Das erforderliche Erfahrungswissen kann das Gericht grundsätzlich auch dann haben, wenn die entscheidenden Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen (BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft; BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 36 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682 Rn. 29 = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 322).
  • LG Hamburg, 21.04.2015 - 416 HKO 159/14

    Zulässigkeit von Adblockern mit Whitelist-Funktion

    Erforderlich hierfür ist wiederum, dass eine "entgeltliche Tätigkeit" ausgeübt wird (vgl. BGH WRP 2014, 835, 837 Rn. 17 - Nordjob-Messe), was ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraussetzt (vgl. BGH WRP 2009, 967, 969 Rn. 33 - Ohrclips).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn eine Geschäftspraxis sich speziell - allein oder zumindest auch (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682 Rn. 23 = WRP 2014, 835 - Nordjob-Messe) - an eine eindeutig identifizierbare Gruppe von Verbrauchern richtet, die besonders schutzbedürftig ist (vgl. Erwägungsgrund 18 Satz 3, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2005/29/EG; § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG), und durch diese Geschäftspraxis voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten dieser Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 192/12, GRUR 2014, 686 Rn. 16 = WRP 2014, 831 - Goldbärenbarren).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

    Dies ist etwa bei einer Kammer oder einem Senat der Fall, der häufig mit Verkehrsbefragungen zu tun hat (BGHZ 156, 250 (255) = GRUR 2004, 244 (245) - Marktführerschaft; BGH GRUR 2014, 682 Rn. 29 - Nordjob-Messe).
  • OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

    Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem

    Erforderlich hierfür ist wiederum, dass eine entgeltliche Tätigkeit ausgeübt wird (BGH GRUR 2014, 682 ff. Rn. 17 - Nordjob-Messe), was ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraussetzt (BGH GRUR 2009, 871, 874 Rn. 33 - Ohrclips).

    Soweit die Klägerinnen mit ihrer Berufungsbegründung die Auffassung vertreten, aus der von dem Landgericht zitierten BGH-Entscheidung " Nordjob-Messe " (BGH GRUR 2014, 682 - Nordjob-Messe) sowie der EuGH-Entscheidung " BKK Mobil Oil ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs " (EuGH GRUR 2013, 1159 - BKK Mobil Oil ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs) ergebe sich, dass eine geschäftliche Handlung die Entgeltlichkeit gerade nicht voraussetze, vermag der Senat dies den genannten Entscheidungen nicht zu entnehmen.

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Da die Umsetzung von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dient, ist sie im Lichte des Wortlauts und des Zwecks dieser Richtlinienbestimmung auszulegen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12, GRUR 2014, 682, Rn. 16 - Nordjob-Messe; vom 30. April 2014 - I ZR 170/10, GRUR 2014, 1120, Rn. 15 - Betriebskrankenkasse II).
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

    Ein Gericht kann grundsätzlich selbst dann das erforderliche Erfahrungswissen haben, wenn die entscheidenden Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (BGH, GRUR 2014, 682 - Nordjob-Messe).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen

    Ein Gericht kann grundsätzlich selbst dann das erforderliche Erfahrungswissen haben, wenn die entscheidenden Richter nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (BGH GRUR 2014, 682 Rn 29 - Nordjob-Messe).
  • OLG Dresden, 08.01.2018 - 14 U 1047/17
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