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   EuGH, 12.06.2014 - C-156/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,12611
EuGH, 12.06.2014 - C-156/13 (https://dejure.org/2014,12611)
EuGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - C-156/13 (https://dejure.org/2014,12611)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - C-156/13 (https://dejure.org/2014,12611)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit"

  • Europäischer Gerichtshof

    Digibet und Albers

    Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Digibet Ltd und Gert Albers gegen Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    GlüStV stellt Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, ist jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Vereinbarkeit des deutschen Verbots von Glücksspielangeboten im Internet mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit | Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV 2012, § 5 Abs. 3 GlüStV 2008, GlüSpielG SH; Art. 70, 72 GG, Art. 51, 52, 56, 62 AEUV
    Glücksspielrecht: Liberale Glücksspielpolitik in Schleswig-Holstein beeinträchtigt nicht die Kohärenz in den übrigen deutschen Ländern | Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen im Internet ; Unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ; Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der Internetverbotsregelungen nach dem GlüStV 2012 ; Auswirkungen der räumlich und zeitlich beschränkten Liberalisierung in Schleswig-Holstein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Digibet u. a./Westdeutsche Lotterie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EuGH bestätigt Glücksspielstaatsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Glücksspiel zwischen den Deichen

  • lto.de (Pressemeldung)

    Glücksspielstaatsvertrag - Durch Schleswig-Holsteins Sonderregelung nicht in Gefahr

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik durch das Land Schleswig-Holstein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur vorübergehend verfolgten liberaleren Glücksspielpolitik durch das Land Schleswig-Holstein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Glücksspielpolitik des Landes Schleswig-Holstein stellt die striktere Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Glücksspiel-Gesetz in Schleswig-Holstein war rechtmäßig

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 12.06.2014)

    Glücksspielstaatsvertrag: EU-Urteil bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Glücksspielstaatsvertrag zur Vermeidung von Spielsucht und Begleitkriminalität rechtens

  • juve.de (Kurzinformation)

    Regulierung im Online-Glücksspiel: Westlotto erfolgreich

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Digibet und Albers

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Bundesrechtliche Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einer föderalen Einheit des betreffenden Staats nicht gelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3012
  • NVwZ 2014, 1001
  • GRUR 2014, 876
  • GRUR Int. 2014, 854
  • EuZW 2014, 628
  • MMR 2014, 554
  • DÖV 2014, 757
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, Slg. 1996, I-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den besonderen Gegebenheiten der Europäischen Union.
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Föderal unterschiedliche oder auch konkurrierende Lösungswege sind zudem im Bundesstaat angelegt (vgl. zu Art. 3 GG BVerfGE 103, 225 ; 114, 371 ; für das unionsrechtliche Kohärenzgebot vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 33 ff.).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Sie ist vielmehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach angelegt (vgl. zur Berücksichtigung der nationalen Identität auch EuGH, Urteil vom 2. Juli 1996, Kommission/Luxemburg, C-473/93, SIg. 1996, I-3207, Rn. 35; Urteil vom 14. Oktober 2004, Omega, C-36/02, Slg. 2004, I-9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet und Albers, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 34) und entspricht insoweit auch den institutionellen Gegebenheiten der Europäischen Union.
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