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   BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11   

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https://dejure.org/2014,1067
BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - I ZR 2/11 (https://dejure.org/2014,1067)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    GOOD NEWS II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GOOD NEWS II

    § 4 Nr 11 UWG, § 10 PresseG BW
    Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • kanzlei.biz
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LPresseG BW § 10; UWG § 4 Nr. 11
    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 10 LPresseG BW im Hinblick auf die Kennzeichnung entgeltlicher Anzeigen in Presseerzeugnissen; Grundsätze zur Qualifizierung des § 10 LPresseG BW als Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOOD NEWS II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelungen: Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch Veröffentlichung getarnter Werbung gegen Entgelt - GOOD NEWS II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Sponsored by" reicht nicht - Bezahlte redaktionelle Beiträge in einer Zeitung müssen deutlich gekennzeichnet werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Gesponserte redaktionelle Presseveröffentlichungen müssen weiterhin als Anzeige gekennzeichnet werden

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Werbung in Zeitungen muss weiterhin als Anzeige gekennzeichnet sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Ich würde gerne das Wort Selbstanzeige unterbringen, schaffe es aber nicht sinnvoll

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anzeigen müssen Anzeigen heißen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Sponsored by" genügt nicht für die Kennzeichnung einer Anzeige in einer Zeitung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet werden - "sponsored by" reicht nicht

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zu bezahlten redaktionellen Artikeln: "Sponsored by” reicht nicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Sponsored by" reicht nicht

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Werbliche Berichterstattung im redaktionellen Teil

  • heise.de (Pressebericht)

    Werbung im Internet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung als redaktioneller Beitrag eines örtlichen Anzeigenblattes

  • lto.de (Kurzinformation)

    Trennung von Werbung und Redaktion - "Anzeige" statt "sponsored by"

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriger Verstoß gegen das LPresseG BW durch von Sponsoren finanzierte Beiträge in einem Anzeigenblatt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen - GOOD NEWS II

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    GOOD NEWS II

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Schleichwerbung trotz "sponsored by"-Hinweis: GOOD NEWS II

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • angster.net (Kurzinformation)

    "Sponsoring” redaktioneller Presseveröffentlichungen ist mit dem Begriff "Anzeige” zu kennzeichnen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    "sponsored by" reicht zur Kennzeichnung eines bezahlten redaktionellen Beitrags nicht aus

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Presse- und Wettbewerbsrecht - Zur Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrags

  • socialmediarecht.de (Kurzinformation)

    Zur Kennzeichnung bezahlter Beiträge in der Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bezahlte Pressebeiträge sind als "Anzeige" zu kennzeichnen - "sponsored by ..." reicht nicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen deutlich gekennzeichnet sein

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Gesponsorter Presseartikel muss als "Anzeige" gekennzeichnet werden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anzeige muss zwingend auch als Anzeige gekennzeichnet sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anzeige muss auch als Anzeige gekennzeichnet sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Sponsored-By-Hinweis genügt nicht und begründet irreführende Werbung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Schlechte Nachrichten für Good News

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Facebook, Snapchat, Instagram & Co: Die Grenze zwischen erlaubtem Influencer-Marketing und verbotener Schleichwerbung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Getarnte Werbung in Presseveröffentlichungen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 11; LPresseG BW § 10
    Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Zeitungsbeitrags mit dem Begriff "Anzeige" ("Good News II")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 1040
  • GRUR 2014, 879
  • MIR 2014, Dok. 086
  • BB 2014, 386 Nr. 8
  • DB 2014, 7 Nr. 31
  • K&R 2014, 589
  • ZUM 2014, 795
  • afp 2014, 441
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Da der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln, reicht er weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; BGH, GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19, GRUR 2020, 997 Rn. 12 = WRP 2020, 1295 - GRAZIA StyleNights).
  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Da der Begriff der "geschäftlichen Handlung" gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Handlungen Dritter zur Förderung des Absatzes oder Bezugs eines fremden Unternehmens umfasst, die nicht im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handeln, reicht er weiter als der unionsrechtliche Begriff der "Geschäftspraktiken" in Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; BGH, GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2020 - I ZR 74/19, GRUR 2020, 997 Rn. 12 = WRP 2020, 1295 - GRAZIA StyleNights).

    Diese erfasst nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 - RLvS; BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 13 - GOOD NEWS II; GRUR 2015, 694 Rn. 26 - Bezugsquellen für Bachblüten; GRUR 2020, 997 Rn. 12 - GRAZIA StyleNights).

  • BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20

    Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu

    Diese erfasst nur Geschäftspraktiken eines Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes und dem Verkauf seiner eigenen Produkte und Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers, die von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das jedoch im Namen oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 36 bis 38 = WRP 2013, 1575 - RLvS; BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Urteil vom 11. Oktober 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 26 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, GRUR 2020, 997 Rn. 12 - GRAZIA StyleNights).
  • KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17

    Influencer Marketing, Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß:

    Das genügt indes in beiden Fällen vorstehenden Maßstäben nicht (vgl. für "Sponsored by" BGH GRUR 2014, 879, Rn. 29 - GOOD NEWS II; für "#ad" in ähnlicher Ausgestaltung wie hier OLG Celle WRP 2017, 1236, 1237).
  • LG München I, 31.07.2015 - 4 HKO 21172/14

    Berichtigungsbeschluss - Verbot redaktioneller Werbung

    Wie der BGH in seiner Entscheidung "Good-News" 2 (BGH GRUR 2014, 879) bestätigt hat, ist der Hinweis "Sponsored by" zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge nicht ausreichend, weil der Hinweis nicht in deutscher Sprache erfolgt ist, so dass ihn diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, nicht verstehen können.
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Die Förderung des Absatzes eines anderen Unternehmens, die nicht in dessen Namen oder Auftrag erfolgt, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (vgl. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 40 = WRP 2013, 1575 - RLvS Verlagsgesellschaft/Stuttgarter Wochenblatt; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 11 = WRP 2009, 1082 - Fräsautomat; Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 8 und 54; GroßKomm.UWG/Peukert, 2. Aufl., § 2 Rn. 103).
  • OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

    Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

    Das Setzen der tap tags kann daher nach den allgemeinen Grundsätzen des deutschen Lauterkeitsrechts eine geschäftliche Handlung darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 06.02.2014, I ZR 2/11 - GOOD NEWS II, GRUR 2014, 879, Rn. 13; BGH, Urt. v. 11.12.2014, I ZR 113/13 - Bezugsquellen für Bachblüten, GRUR 2015, 694, Rn. 26; OLG Hamburg, Urt. v. 02.07.2020, 15 U 142/19, S. 12).
  • LG Hannover, 08.03.2017 - 23 O 5/17

    Wettbewerbsverstoß: Erkennbarkeit von Werbung im Internet

    Der sich daraus ergebende Hinweis auf den englischsprachigen Begriff "advertisement" sei keinesfalls ausreichend, um den Werbecharakter zu verdeutlichen, was der Bundesgerichtshof in Bezug auf den Hinweis "sponsored by" bereits entschieden habe (Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11-GOOD NEWS II).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Anzeigenblatt dann nicht der Fall, wenn zur Kenntlichmachung des Anzeigencharakters der redaktionell aufgemachten Beiträge, der Hinweis "Sponsored by" verwendet wird, weil diejenigen Leser, die die englische Sprache nicht beherrschen, diesen nicht verstehen (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GOOD NEWS II, juris Rn. 29).

    Insoweit weist der Verfügungskläger zwar zutreffend darauf hin, dass das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen grundsätzlich verletzt wird, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird (BGH, Urteil vom 6. Februar 2014, a. a. O., Rn. 30).

  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19

    In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie

    Es erfasst jede Form der Image- und Aufmerksamkeitswerbung, die über den Hinweis auf die Legalität der Monopolangebote hinaus Sympathien für das Glücksspiel selbst weckt (vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a Rn. 1.247) und damit außer der produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung sowie geschäftliche Handlungen zu Gunsten eines fremden Unternehmens (vgl. BGH, GRUR 2014, 879/882 Rz. 26 - "GOOD NEWS II"; Köhler , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 11.3).
  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 74/19

    GRAZIA StyleNights

    Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht der weiterreichenden Definition der "geschäftlichen Handlung" nicht entgegen, da sie nur einen Teilaspekt auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs regelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 2/11, GRUR 2014, 879 Rn. 13 = WRP 2014, 1058 - GOOD NEWS II, mwN; EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 - C-391/12, GRUR 2013, 1245 Rn. 34 bis 42 = WRP 2013, 1575 - RLvS).

    Ohne Bedeutung ist dabei, ob der Beitrag vom werbenden Unternehmen selbst oder von einem Redakteur des Presseunternehmens verfasst worden ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 24 - GOOD NEWS II, mwN).

    Vielmehr ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der betroffene Beitrag seiner Gestaltung nach als objektive, neutrale Berichterstattung durch das Medienunternehmen selbst erscheint (vgl. BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 24 - GOOD NEWS II, mwN).

    Nicht erforderlich ist, dass in dem Beitrag ein bestimmtes Produkt kenntlich gemacht wird, dessen Absatz gefördert werden soll (vgl. BGH, GRUR 2014, 879 Rn. 26 - GOOD NEWS II, mwN).

  • OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    (Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

  • OLG Frankfurt, 22.09.2015 - 6 U 77/14

    Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

    Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das

  • OLG Schleswig, 14.05.2020 - 6 U 1/19
  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • OLG Jena, 13.01.2016 - 2 U 364/15

    Wettbewerbswidrigkeit als redaktionell aufgemachter Beitrag veröffentlichter

  • VG München, 27.01.2020 - M 17 S 19.5092

    Untersagung der Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

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