Rechtsprechung
EuGH, 13.05.2014 - C-131/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
"Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten ...
- Telemedicus
Google Spain ./. AEPD
- Telemedicus
Google Spain ./. AEPD
- Europäischer Gerichtshof
Google Spain und Google
Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten ...
- EU-Kommission
Google Spain SL und Google Inc. gegen Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Coste
Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia Nacional - Spanien. Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch eines EU-Bürgers gegenüber der Google Inc. auf Entfernung von personenbezogenen Daten aus ihrem Index und Verhinderung des Zugangs zu diesen Daten in Zukunft; Erhebliche Beeinträchtigung der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener ...
- kanzlei.biz
- debier datenbank
- opinioiuris.de
Google Spain ./. AEPD
- Techniker Krankenkasse
- aufrecht.de
Suchmaschinen zum Löschen von Daten verpflichtet
- kanzlei-rader.de
Google Spain ./. AEPD - Recht auf "vergessen werden”
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 , 4 , 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website ...
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Google Spain u. a./AEPD u. a.
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (73)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich
- beck-blog (Kurzinformation)
Zum Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Google-Suchergebnisse entfernen
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden: Belgische Datenschutzbehörde verhängt 600.000 EUR Bußgeld gegen Google
- lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Recht auf Vergessen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Suchmaschinenbetreiber muss ggf. Links zu sensiblen personenbezogenen Daten löschen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EuGH macht das Internet kaputt - Google muss Links auf Internetseiten, die personenbezogene Daten enthalten, auf Antrag des Betroffenen löschen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zu datenschutzrechtlichen Pflichten von Suchmaschinen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden
- lehofer.at (Kurzinformation)
Google gegen spanische Datenschutzbehörde - oder: C.G. will vergessen werden und bleibt dennoch unvergessen
- heise.de (Pressemeldung, 13.05.2014)
"Recht auf Vergessen": Google muss Links zu personenbezogenen Daten entfernen
- heise.de (Pressebericht, 13.05.2014)
EuGH zu Google: Grundsatzurteil mit weitreichender Wirkung
- heise.de (Pressebericht)
Lektion für Suchmaschinen
- heise.de (Pressebericht)
Unterdrückung von Suchtreffern durch Google
- heise.de (Pressemeldung)
Recht auf Vergessen gilt auch für Google
- heise.de (Pressemeldung)
Viele Löschanträge an Google
- faz.net (Pressebericht, 13.05.2014)
Nach Google-Urteil: Welche Daten Internetnutzer löschen lassen können
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Suchmaschinenbetreiber können zur Löschung kritischer Links verpflichtet werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Eine Person kann unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste einer Suchmaschine verlangen
- Jurion (Kurzinformation)
Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links
- Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)
Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.05.2014)
Suchmaschinen: Gericht zwingt Google zum Vergessen
- spiegel.de (Pressebericht, 14.05.2014)
EuGH-Entscheidung und Google: Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil
- welt.de (Pressebericht, 14.05.2014)
Datenschutz-Urteil: Dieser Spanier zwingt Google in die Knie
- taz.de (Pressebericht, 14.05.2014)
Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: "Es ist verrückt"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Google zur Löschung personenbezogener Daten aus Such-Index verpflichtet
- anwalt.se (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden - Antrag auf Löschung von unerwünschten Suchergebnissen bei Google & Co.
- juraexamen.info (Kurzinformation)
"Recht auf Vergessenwerden” im Internet
- raschlegal.de (Kurzinformation)
So funktioniert das Löschen von Links
- ra-staemmler.de (Kurzinformation)
Recht auf Vergessen - Der EuGH erfindet das "Zensurnet”
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Das Netz vergisst nichts - oder doch?
- rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Recht auf Vergessen - Lösch-Formular von Google
- jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)
EuGH stützt "Recht auf Vergessenwerden”
- osborneclarke.com (Kurzinformation)
The application of the right to be forgotten
- socialmediarecht.de (Kurzinformation)
Recht auf "Vergessen werden": Die Wahrheit als Datenschutzproblem
- rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
"Das Recht auf Vergessen (werden)” - Google bearbeitet über 300.000 Löschungsanträge in etwas über einem Jahr
- esche.de (Kurzinformation)
"Recht auf Vergessenwerden" - auch über Landesgrenzen hinweg
- new-media-law.net (Kurzinformation)
Google Spain
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber - "Recht auf Vergessen"
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden bei Suchmaschinen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Datenschutz und Persönlichkeitsrecht - contra Google-Link
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Aus dem Netz getilgt: Google muss sensible Links löschen
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Wann gilt welches Datenschutzrecht?
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Google muss lernen zu vergessen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Einträge aus Suchergebnissen im Internet entfernen
- aid24.de (Kurzinformation)
Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche.
- aid24.de (Kurzinformation)
Google Löschungsantrag Link: Online Formular zum Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen aus der Googlesuche
- weka.de (Kurzinformation)
Die EG-Datenschutzrichtlinie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ein Recht auf Vergessen? Google-Urteil
- anwalt.de (Kurzinformation)
Recht auf Vergessen im Internet berücksichtigt
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Löschungsanspruch aus Ergebnisliste von Google bejaht
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Gibt es ein "Recht vergessen zu werden"?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Google muss persönlichkeitsverletzende Informationen entfernen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co
- anwalt.de (Kurzinformation)
Recht auf Vergessen gilt auch für Straftäter - raus aus den Google-Suchergebnissen
- ecovis.com (Kurzinformation)
Google haftet für Datenschutz
- ecovis.com (Kurzinformation)
Leutheusser-Schnarrenberger im "Google-Lösch-Beirat"
- ecovis.com (Kurzinformation)
Wir haben ein "Recht auf Vergessenwerden" - Google beginnt mit Bearbeitung von Löschanträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht - Google und das Recht auf Vergessen
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Schlussanträge zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Google: Recht auf Vergessen light
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Das Recht auf Vergessenwerden bzw. die Löschungspflicht nach DSGVO
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: Wie kann ich diese löschen lassen?
- haufe.de (Kurzinformation)
Muss ob Google Links auf Fehlinformationen weltweit löschen?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Google muss persönlichkeitsverletzende Informationen entfernen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Google muss auf Antrag Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste entfernen - Informationen über Betroffene müssen nach einer gewissen Zeit von Suchmaschinen "vergessen" werden können
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2013)
Heftiger Streit um "Recht auf Vergessen" im Internet
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google
Besprechungen u.ä. (55)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Suchmaschinen und Datenschutz
- Telemedicus (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
EU-Datenschutzrecht: Welches Recht ist anwendbar?
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern
- internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Haftung von Google und das Recht auf Vergessenwerden im Internet
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Wer gegen Netzsperren ist, muss auch das EuGH-Urteil zu Löschpflichten von Google ablehnen
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Google hat doch auch bisher schon gelöscht
- internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Was löscht Google infolge des EuGH-Urteils tatsächlich?
- internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Eine Replik auf den Beitrag "Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden" bei netzpolitik.org
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet
- lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Recht auf Vergessen
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Beeinträchtigt das Google-Urteil des EuGH meine Meinungsfreiheit?
- verfassungsblog.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
"Der EuGH erfindet sich gerade neu”
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Was hilft mir das Recht auf Vergessen, wenn ich nicht für mich sein kann?
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorläufige Einschätzung der "Google-Entscheidung" des EuGH (RiBVerfG Prof. Dr. Johannes Masing)
- lehofer.at (Entscheidungsbesprechung)
Google muss doch vergessen - das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets
- heise.de (Entscheidungsbesprechung)
EuGH bestätigt deutsche Rechtslage
- heise.de (Pressekommentar, 14.05.2014)
Pro & Contra: Das "Recht auf Vergessen" im Internet
- faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)
Recht auf Vergessen im Netz: Was das Google-Urteil bedeutet
- faz.net (Pressekommentar, 13.05.2014)
Die Welt ist keine Google
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Recht auf Vergessenwerden
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Betreiber einer Internetsuchmaschine für Erhebung personalisierter Daten in Ergebnisliste verantwortlich
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
RL 95/46/EG Art. 2, 4, 12, 14; EuGRC Art. 7, 8
Zur Löschung von Links zu personenbezogenen Daten durch Internet-Suchmaschinen ("Google Spain und Google") - delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Google-Urteil des EuGH - übers Ziel hinaus geschossen?
- handelsblatt.com (Pressekommentar, 13.05.2014)
Urteil gegen Google: Der Wert der Erinnerung
- Telepolis (Kurzinformation und -anmerkung)
Google ist für Suchergebnisse auf von Dritten legal veröffentlichten Internetseiten verantwortlich
- kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsanmerkung)
Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht
- spiegel.de (Pressekommentar, 13.05.2014)
Vergiss, Google!
- dw.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
"Google wird seine Rechtsabteilung aufstocken müssen"
- augsburger-allgemeine.de (Pressekommentar, 13.05.2014)
Google-Urteil: Das Recht zu Vergessen darf nicht missbraucht werden
- badische-zeitung.de (Pressekommentar, 14.05.2014)
Google-Urteil: Vorrang für den Einzelnen
- netzpolitik.org (Entscheidungsanmerkung)
Zuviel des Guten - Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch
- spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)
Nach EuGH-Entscheidung: So stellen Sie einen Löschantrag bei Google
- spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Google-Urteil: Die Macht der Metadaten
- welt.de (Pressekommentar, 15.05.2014)
Liebes Google, vergiss mich nicht!
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Ein Recht auf ein bisschen Vergessenwerden
- raschlegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Google muss Links löschen
- welt.de (Pressekommentar, 18.05.2014)
Wir brauchen bei Google kein Recht auf Vergessen
- netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)
"Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit”
- tante.cc (Entscheidungsbesprechung)
Ein naturalistischer Fehlschluss
- schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Urteil zu Google - Vergessen im Netz muss möglich sein
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Hintergründe und Probleme des Rechts auf Vergessenwerden
- sui-generis.ch (Entscheidungsbesprechung)
Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht
- taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 20.09.2014)
Koen Lenaerts, Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs: "Das Recht auf Privatheit überwiegt"
- delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Recht auf Vergessen - Warum Google nicht überreagiert
- delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Datenschutz-Grundverordnung: Gefährlicher Einfluss des Google-Urteils
- netzpolitik.org (Entscheidungsbesprechung)
Das Gericht hat recht, aber das Ergebnis ist falsch
- cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"Im Zweifel löschen” - Statement zum Recht auf Vergessen
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Abwägung in Schieflage: Vorrang des Rechts auf Vergessenwerden gegenüber anderen Interessen?
- urheberrecht-leipzig.de (Entscheidungsbesprechung)
Persönlichkeitsschutz durch Löschung von Google-Suchergebnissen
- haufe.de (Entscheidungsbesprechung)
Recht auf Vergessenwerden
- deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)
Ein Spanier, der vergessen werden wollte - Wegweisendes Urteil gegen Google stärkt das Datenschutzrecht
- ar-law.de (Entscheidungsbesprechung)
"Suchmaschinenurteil" - Recht auf Vergessen im Internet
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Praktischer Nutzen der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Recht auf Vergessen
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum "Recht auf Vergessenwerden"
Sonstiges (36)
- internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.05.2014)
Google: Schlichtungsstelle soll EuGH-Urteil umsetzen
- internet-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Muss Google den betroffenen Content-Anbieter von einer Löschung aus dem Index informieren?
- wbs-law.de (Sonstiges)
Zum Datenschutz und Recht auf Vergessen bei Google
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Recht auf Vergessen: Google entfernt Artikel großer Online-Portale aus Suchindex
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Microsoft und Yahoo setzen »Recht auf Vergessen« in Europa um
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Expertenbeirat legt Stellungnahme zum »Recht auf Vergessenwerden« vor
- heise.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 15.05.2014)
Google: EuGH-Urteil berücksichtigt Auswirkungen auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)
Google setzt "Recht auf Vergessen" bei Zeitungsartikeln um
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2014)
"Recht auf Vergessen": Google soll Links weltweit löschen
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.07.2014)
Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab
- heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2014)
Datenschutz und Meinungsfreiheit, ein ungleiches Paar
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.11.2014)
EU-Datenschützer: Google muss Links weltweit löschen
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.12.2014)
Tim Berners-Lee: "Recht auf Vergessen" ist gefährlich
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2015)
Ein Jahr "Recht auf Vergessen": Google und Forscher ziehen Bilanz
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 07.03.2016)
Recht auf Vergessen: Ab dieser Woche blockt Google ein wenig globaler
- zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 23.12.2014)
Google-Suche: Deutsche ließen mehr als 100.000 Links löschen
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Google Spain und Google
- sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2014)
Datenschutzkongress: Große Zustimmung zu Recht auf Vergessen
- golem.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.05.2014)
Nach EuGH-Urteil: Politiker und Pädophile wollen Google-Links löschen lassen
- golem.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 21.05.2014)
Nach EuGH-Urteil: Fragen und Antworten zur Google-Löschung
- taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.05.2014)
Urteil zum Vergessenwerden im Netz: Google will europäischer werden
- sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 10.06.2014)
Nach EuGH-Urteil: Google will auf gelöschte Links hinweisen
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 03.07.2014)
Suchmaschinen-Urteil: Google-Löschungen ärgern britische Medien
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.07.2014)
Recht auf Vergessen: Google entfernt SPIEGEL-Artikel aus Suchergebnissen
- irights.info (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 31.07.2014)
Verfassungsrichter Masing: EuGH droht, "liberale Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen"
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Recht auf Vergessen - wie geht es weiter?
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Netzwerk für Beschwerden
- datenschutz-hamburg.de
(Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Entschließung der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 8. und 9. Oktober 2014 in Hamburg: Zum Recht auf Sperrung von Suchergebnissen bei Anbietern von Suchmaschinen
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)
Konferenz der deutschen Datenschützer: Recht, schwer gefunden zu werden, soll weltweit gelten
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.10.2014)
Recht auf Vergessen: Google veröffentlicht neue Zahlen - Facebook am meisten betroffen
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.10.2014)
Wie regelt man zukünftig Datenschutz und Meinungsfreiheit? EU-Rat verhandelt über mehrere Optionen
- dr-bahr.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Artikel 29-Datenschutzgruppe: Recht auf Vergessen gilt weltweit - Google soll Links überall löschen
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Recht auf Vergessenwerden - Europäische Datenschützer veröffentlichen Richtlinien
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Nacional (Spanien) - Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz ...
- delegedata.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Spanische Datenschützer prüfen Sanktionen gegen Google
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12
- EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2257
- ZIP 2014, 39
- MDR 2014, 7
- NVwZ 2014, 857
- GRUR 2014, 895
- GRUR Int. 2014, 719
- EuZW 2014, 541
- NJ 2014, 379
- MMR 2014, 455
- K&R 2014, 502
- DÖV 2014, 672
- ZUM 2014, 559
- afp 2014, 245
Wird zitiert von ... (149)
- EuGH, 05.06.2018 - C-210/16
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs des "Verantwortlichen" einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 34).Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 nicht verlangt, dass diese Verarbeitung "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird, sondern lediglich, dass sie "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung ausgeführt wird (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 52).
Diese Verarbeitung ist somit als im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgeführt im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2014 Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 55 und 56).
- EuGH, 29.07.2019 - C-40/17
Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass eines der Ziele, die der Richtlinie 95/46 zugrunde liegen, darin besteht, einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, …sowie vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, besteht das Ziel dieser Bestimmung nämlich darin, durch eine weite Definition des Begriffs des "Verantwortlichen" einen wirksamen und umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten (Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 34, …und vom 5. Juni 2018, Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, C-210/16, EU:C:2018:388" Rn. 28).
Hierzu ist vorab darauf hinzuweisen, dass gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - u. a. einem der in Art. 7 der Richtlinie angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 71, …sowie vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 30).
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Die Daten sind über Suchmaschinen - auch durch Eingabe des Namens eines Arztes - leicht auffindbar, was das Gewicht der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung weiter verstärkt (vgl. EuGH, NJW 2014, 2257 Rn. 87).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Ähnlich führt der Europäische Gerichtshof aus, dass Personen in Blick auf Art. 7, Art. 8 GRCh verlangen können, dass ihre Namen wegen der Sensibilität der Informationen für ihr Privatleben oder ihres Ansehens im Geschäftsverkehr unter Umständen nicht mehr mit bestimmten Ereignissen verbunden werden dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 98;… Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 63;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 77). - EuGH, 06.10.2015 - C-362/14
Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).Die Bedeutung sowohl des durch Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch ihren Art. 8 gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten wird im Übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehoben (vgl. Urteile Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 53, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, 66 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.12.2016 - C-203/15
Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit im Licht der von der Charta garantierten Grundrechte ausgelegt werden (…vgl. entsprechend, zur Richtlinie 95/46, Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, …sowie vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38). - BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16
Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
Ein Rechtsverstoß kann beispielsweise im oben genannten Sinn auf der Hand liegen bei Kinderpornographie, Aufruf zur Gewalt gegen Personen, offensichtlichen Personenverwechslungen, Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 92 ff. - Google Spain), Hassreden (vgl. EGMR…, Urteil vom 16. Juni 2015 - 64569/09, NJW 2015, 2863 Rn. 153 ff. - Delfi AS/Estland) oder eindeutiger Schmähkritik.Denn die Beklagte zu 1 ist als juristische Person des privaten Rechts, die nicht unter § 2 Abs. 1 bis 3 BDSG fällt, gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG eine nicht-öffentliche Stelle und verarbeitet personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG über die Kläger unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (…Senatsurteile vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 12 - Ärztebewertungsportal II;… vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 17 f.; siehe auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 28 und 33 - Google Spain;… ferner Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 7 ff.;… BeckOK DatenSR/Buchner, 21. Ed., 1. Februar 2017, BDSG § 29 Rn. 41 f.; Stehmeier/Schimke, UFITA 2014, 661, 666 f.), hier in Form von Suchprogrammen, sog. crawlern, um die gewonnenen Daten systematisch anhand ihrer Algorithmen zu durchsuchen, zu indexieren und zu speichern.
Dass die personenbezogenen Daten bereits im Internet veröffentlicht worden sind und von der Suchmaschine der Beklagten zu 1 nicht verändert werden, ändert daran nichts (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris Rn. 29 f. - Google Spain).
Die Haftung des Suchmaschinenbetreibers ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerade nicht subsidiär, da ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen nicht erreicht werden kann, wenn diese vorher oder parallel bei den Herausgebern der Websites die Löschung der sie betreffenden Informationen erwirken müsste (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, Rn. 82 ff. - Google Spain; vgl. hierzu auch OLG Celle…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 13 U 178/16, AfP 2017, 444 Rn. 15).
Darüber hinaus wurden die beanstandeten Suchergebnisse nicht schon bei schlichter Eingabe der Namen der Kläger angezeigt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - Rs. C-131/12, juris - Google Spain).
b) Soweit die Revision aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen "Google Spain" (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Rs. C-131/12, juris) schlussfolgern will, auch die in einem Mitgliedstaat befindliche Tochtergesellschaft sei im vorliegenden Fall passivlegitimiert, ist dies der Entscheidung nicht zu entnehmen.
Die im Streitfall maßgeblichen unionsrechtlichen Fragen waren - wie ausgeführt - bereits Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 (Rs. C-131/12 - Google Spain) und sind damit actes éclairés (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 - CILFIT).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Google Spain (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317), in dem der Gerichtshof durch Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (…ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 31 ff.; im Folgenden: DSRL 95/46/EG) und von Art. 7, Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Aussagen zur Löschung von Informationen aufgrund eines längeren Zeitablaufs (sogenanntes "Recht auf Vergessenwerden") getroffen hat, sei in diesem Fall von der "Wohlverhaltensperiode" in Anlehnung an die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. der Insolvenzordnung (InsO), die sechs Jahre beträgt, auszugehen.Die Bereitstellung des Beitrags im Internet durch den Inhalteanbieter und sein Nachweis durch den Suchmaschinenbetreiber stellen zwei verschiedene Maßnahmen dar, die als je eigene Datenverarbeitungsmaßnahmen grundrechtlich je für sich zu beurteilen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 35 ff. und 83 ff.;…Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44;siehe auch BGHZ 217, 350 ).
(1) Die Frage, welche personenbezogenen Daten eine Suchmaschine auf Suchabfragen durch Bereitstellung eines Links nachweisen darf, fiel in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und wurde dort näher geregelt (vgl. Art. 2, 4, 6, 7, 12 und 14 DSRL 95/46/EG; vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 28, 41, 73 ff.).
Die insoweit in Frage stehende Datenverarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber ist nicht als Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 85).
Die Bestimmungen dieser, das materielle Schutzniveau vollständig vereinheitlichenden Richtlinie sind dabei ebenso wie die diese umsetzenden innerstaatlichen Vorschriften im Lichte der Charta auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68;… Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryne?., C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38;… Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45;… Vedsted-Hansen, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 07.72A).
Das gilt insbesondere für den Schutz Betroffener vor Nachweisen einer Suchmaschine (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 69 und 80;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 44;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45).
Hierzu gehört auch das Angebot von Suchdiensten (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81 und 97;… High Court of Justice [Queen's Bench Division], Entscheidung vom 13. April 2018, [2018] EWHC 799 [QB], Rn. 34).
Entsprechend hat auch der Europäische Gerichtshof den Suchmaschinenbetreibern die Berufung auf das Medienprivileg versagt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 85).
d) In die Abwägung sind ebenfalls die Zugangsinteressen der Internetnutzer einzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 57, 59, 66, 68 und 75 ff.;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45;… High Court of Justice [Queen's Bench Division], Entscheidung vom 13. April 2018, [2018] EWHC 799 [QB], Rn. 133 f.; Korkein hallinto-oikeus [Oberstes Verwaltungsgericht Finnland], Entscheidung vom 17. August 2018, Nr. 3580/3/15, FI:KHO:2018:112;… Hoge Raad, Entscheidung vom 24. Februar 2017, Nr. 15/03380, NL:HR:2017:316, Rn. 3.5.1 ff.; Artikel-29-Datenschutzgruppe, Leitlinien für die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-131/12 "Google Spanien und Inc / Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Costeja-González" vom 26. November 2014, 14/EN WP 225, S. 6;… dazu auch Frantziou, HRLR 2014, S. 761 ;… Spiecker genannt Döhmann, CMLR 2015, S. 1033 ;… Fabbrini, in: de Vries/Bernitz/Weatherill, The EU Charter of Fundamental Rights as a Binding Instrument, 2015, S. 261 ).
Damit ist ein Vorgehen gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber auch nicht subsidiär zu einem solchen gegenüber dem Inhalteanbieter (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 83 ff.;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 36 f.;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44; siehe auch BGHZ 217, 350 ).
Anders als ein Inhalteanbieter bei erstmaligem Einstellen seines Beitrags in das Netz ist der Suchmaschinenbetreiber nicht von sich aus zur Prüfung des Inhalts der Nachweise verpflichtet (vgl. BGHZ 217, 350 ; dazu auch EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 94 ff.;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 48, 66, 68 und 77).
So lag es in dem Fall, der der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Google Spain (Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317) zugrunde lag.
Dabei ist das Gewicht allein der wirtschaftlichen Interessen des Suchmaschinenbetreibers grundsätzlich nicht hinreichend schwer, um den Schutzanspruch Betroffener zu beschränken (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45).
Insbesondere ist auch der Bedeutung der Zeit zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung und deren späterem Nachweis Rechnung zu tragen, wie es nach der aktuellen Rechtslage auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leitgedanken eines "Rechts auf Vergessenwerden" normiert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 92 ff.;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 74 und 77;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45 ff.;… dazu für die Auslegung des Grundgesetzes vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag - 1 BvR 16/13 -, Rn. 105 f.); zum "Recht auf Vergessen" vgl. Diesterhöft, Das Recht auf medialen Neubeginn, 2014, S. 24 ff.; Frantziou, HRLR 2014, S. 761 ff.; Spiecker genannt Döhmann, CMLR 2015, S. 1033 ff.; Sartor, IDPL 2015, S. 64 ff.; Tambou, RTDE 2016, S. 249 ff.; Auger, RDP 2016, S. 1841 ff.; Jonason, ERPL 2018, S. 213 ff.; Becker, Das Recht auf Vergessenwerden, 2019, S. 49 ff.).
Geklärt ist auch, dass es für die Frage, wann der Suchmaschinenbetreiber einen Nachweis löschen muss, auf eine Abwägung im Einzelfall ankommt, die nicht identisch mit der Abwägung der Rechte von Inhalteanbieter und Betroffenen ist, sondern eine Berücksichtigung der jeweils verschiedenen Situationen verlangt (vgl. zu alledem EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 35 ff. und 74;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 68 und 77;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 44).
Dies steht auch in Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Google Spain, GC und Google - Portée territoriale - (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 21 ff.;… Urteil vom 24. September 2019, C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 57, 59, 66 ff., 75 ff.;… Urteil vom 24. September 2019, C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 40 ff.).
Dementsprechend führt der Gerichtshof unter Berufung auf die Rechte der Grundrechtecharta uneingeschränkt auch in Bezug auf Suchmaschinen aus, dass die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen erfordert (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 74).
Entsprechend berührt es auch keine zunächst durch den Europäischen Gerichtshof klärungsbedürftigen Auslegungsfragen, dass für die vorliegende Konstellation nicht - wie in jenen Entscheidungen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 81;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53 und 66) - die Vermutung eines Vorrangs des Persönlichkeitsschutzes für die Abwägung zugrunde gelegt wird.
So war in der Entscheidung Google Spain die Meinungsfreiheit der betroffenen Inhalteanbieter gar nicht erst einzustellen, weil es sich um eine behördliche Verlautbarung handelte (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 14, 16).
- BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Die Daten sind über Suchmaschinen - auch durch Eingabe des Namens eines Arztes - leicht auffindbar, was das Gewicht der Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung weiter verstärkt (vgl. EuGH, NJW 2014, 2257 Rn. 87). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Zum einen wird gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehenden Grundsätze des Art. 1 GG eine Verletzung schon deshalb nur selten vorkommen, weil Art. 6 EUV, die Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Regel einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union gewährleisten (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 23 ff.; Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 42 ff., 62 ff., 89 ff.;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 91 ff.). - EuGH, 10.07.2018 - C-25/17
Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …
- EuGH, 11.12.2014 - C-212/13
Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …
- BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18
Auslistungsbegehren gegen Google
- OLG Frankfurt, 06.09.2018 - 16 U 193/17
Datenschutz im Internet: Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch gegen …
- EGMR, 28.06.2018 - 60798/10
Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz
- EuGH, 24.09.2019 - C-136/17
Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener …
- EuGH, 08.12.2022 - C-460/20
Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"): Der Betreiber einer …
- EuGH, 24.09.2019 - C-507/17
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13
Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
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- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16
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- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 14/21
Beschränktes Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten (Schutz Dritter)
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Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …
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Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
- BGH, 27.07.2020 - VI ZR 476/18
Auslistungsbegehren gegen Google
- BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14
EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer …
- BAG, 26.08.2021 - 8 AZR 253/20
EuGH-Vorlage zu den datenschutzrechtlichen Pflichten eines Medizinischen Dienstes …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-136/17
G. C. u.a. (Nichtverlinkung sensibler Daten)
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2019 - 3 O 315/17
Zu Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 DSGVO
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16
Zum Recht auf Vergessenwerden
- EuGH, 01.08.2022 - C-184/20
Vyriausioji tarnybines etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15
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- BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21
"SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
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Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - …
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-507/17
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- KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14
App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …
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- EGMR, 08.11.2016 - 18030/11
MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
- OLG Hamburg, 07.07.2015 - 7 U 29/12
"Recht auf Vergessenwerden" auch bei Betreibern von Archiven
- OLG München, 08.12.2020 - 18 U 2822/19
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- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17
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- VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16
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- OLG Celle, 29.12.2016 - 13 U 85/16
Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der …
- OLG Köln, 10.08.2017 - 15 U 188/16
Google-Treffer
- EuGH, 11.12.2019 - C-708/18
Asociatia de Proprietari bloc M5A-ScaraA
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
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- OVG Hamburg, 26.02.2018 - 5 Bs 93/17
Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener …
- OLG Dresden, 07.01.2019 - 4 W 1149/18
Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13
Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17
Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18
Facebook Ireland und Schrems
- OLG Köln, 28.10.2021 - 15 U 230/20
Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer …
- LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17
Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
- LG Köln, 16.09.2015 - 28 O 14/14
Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21
Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 U 189/20
Ansprüche nach der DSGVO ; Unverzügliche Löschung personenbezogener Daten; …
- OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15
Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in …
- OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16
Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst
- OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15
Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
- OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17
Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der …
- OLG Hamburg, 10.07.2018 - 7 U 125/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- EGMR, 27.06.2017 - 931/13
SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-26/22
SCHUFA Holding u.a. (Libération de reliquat de dette) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …
- OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie …
- OLG Köln, 08.11.2018 - 15 U 178/17
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
- LG Frankfurt/Main, 06.07.2017 - 3 O 232/17
Zur Namensnennung im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Plagiats
- OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 178/16
Anspruch auf Entfernung von Suchmaschinen-Links zu Berichterstattung über …
- LG Heidelberg, 09.12.2014 - 2 O 162/13
Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine: Anzeige von Links durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-77/21
Digi - Vorabentscheidungsersuchen Schutz natürlicher Personen bei der …
- OLG Frankfurt, 21.12.2017 - 16 U 72/17
Portalbetreiber als Störer
- LG Hamburg, 01.04.2016 - 324 O 736/14
Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers …
- VG Berlin, 28.02.2020 - 3 L 1028.19
Kein Recht auf "Bereinigung" einer Schülerakte bei Schulwechsel
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-184/20
Vyriausioji tarnybines etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
- OLG Hamburg, 03.03.2020 - 7 U 63/19
Haben einflussreiche Wikipedia-Autoren einen Anspruch auf Anonymität?
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2022 - C-252/21
Meta Platforms u.a. (Conditions générales d'utilisation d'un réseau social) - …
- LG Köln, 22.11.2017 - 28 O 492/15
- EGMR, 09.03.2023 - 36345/16
L.B. v. HUNGARY
- VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17
Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen
- EuGH, 11.09.2014 - C-112/13
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
Weltimmo - Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 25.03.2015 - 5 B 14.2164
Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, …
- LG Hamburg, 20.02.2019 - 324 O 468/18
Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung wegen Verletzung des allgemeinen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17
Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG …
- LG Mönchengladbach, 24.10.2018 - 6 O 365/16
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
- EuGH, 03.07.2014 - C-129/13
Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15
Manni
- LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14
Google Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf google.de
- LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 305/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2015 - 20 U 68/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-401/19
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 49/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 15 O 109/15
Recht auf Vergessen: Verurteilung von Google zur Löschung des Suchergebnisses zu …
- OLG München, 22.03.2022 - 18 U 1697/21
Personenbezogene Daten, Wiederholungsgefahr, DS-GVO, Unterlassungsanspruch, …
- OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 16 U 213/16
Keine Unterlassungs- und Löschungsanprüche gegen Links, die bei Eingabe eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19
Orange Romania - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung …
- LG Hamburg, 01.02.2019 - 324 O 84/18
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-460/20
Google (Déréférencement d'un contenu prétendument inexact) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
- OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung …
- VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17
Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19
Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)
- LG Erfurt, 19.11.2020 - 8 O 559/20
Anspruch auf Unterlassung des Verbreitens des Bildnisses eines Journalisten …
- VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20
Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …
- BVerwG, 24.10.2019 - 3 C 21.17
Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die …
- VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13
Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-175/20
Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
- LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit …
- LG Hamburg, 11.12.2020 - 324 O 30/20
Auch juristische Personen können Löschungsansprüche aus der DSGVO herleiten
- LG Hamburg, 20.09.2019 - 324 O 482/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …
- LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17
Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
- LG Hamburg, 10.07.2015 - 324 O 17/15
Suchmaschine: Löschungs- und Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit Weblinks
- EGMR, 07.02.2017 - 74742/14
PIHL v. SWEDEN
- LG Köln, 28.05.2015 - 28 O 496/14
Unterlassungsbegehren gegen einen Suchmaschinenbetreiber bzgl. der Anzeige …
- LG Traunstein, 02.05.2019 - 8 O 3510/18
Unterlassung der Verhinderung der Änderung des Profilnamens am eigenen Profil
- OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20
Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20
Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Gemeinsame Regelung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-268/21
Norra Stockholm Bygg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2016/679 - …
- EuG, 03.05.2018 - T-48/16
Sigma Orionis / Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …
- LG Hamburg, 29.12.2017 - 324 O 22/17
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen nach …
- EuG, 28.06.2018 - T-452/17
TL/ EDSB
- LG Hamburg, 17.06.2016 - 324 O 240/15
Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer …
- VG München, 08.12.2016 - M 10 K 14.4106
Zur Bezeichnung von Personen als "rechtsextremistisch" in amtlichen Äußerungen …
- LG Köln, 16.12.2015 - 28 O 45/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 13 A 1518/16
Untersagung der Veröffentlichung des Wortbeitrags mit der Überschrift "WDR: …
- AG München, 11.12.2015 - 142 C 30131/14
Abgewiesene Klage im Streit um Trefferlistenanzeige bei Google
- LG Wiesbaden, 09.08.2016 - 4 O 7/15
- VG Köln, 09.06.2016 - 6 K 3837/15
Berichterstattung über Steuerrazzia beim Päsidenten eines …
- EGMR, 25.11.2021 - 77419/16
BIANCARDI v. ITALY
- EuG, 14.02.2019 - T-903/16
RE / Kommission
- EuG, 03.05.2018 - T-47/16
Sigma Orionis / REA - Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm …
- LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13
Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung eines Musters auf …
- LG Regensburg, 26.04.2019 - 83 O 2334/18
Bericht über Zahlungen der Pharmaindustrie an Facharzt
- LG München I, 26.02.2021 - 41 O 7178/20
Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatzanspruch, …