Rechtsprechung
BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
ZPO § 50; UWG § 4 Nr. 11; RStV § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3, § 11f
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Tagesschau-App
§ 50 ZPO, § 4 Nr 11 UWG, § 2 Abs 2 Nr 20 RdFunkVtr, § 11d Abs 2 S 1 Nr 3 Teils 3 RdFunkVtr, § 11f Abs 4 RdFunkVtr
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche ... - Telemedicus
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- Telemedicus
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- Telemedicus
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Tagesschau-App (RA Dr. Simon Assion; wrp 2015, 1475)
- IWW
§ 4 Nr. 11 UWG, § ... 56 Abs. 1 ZPO, § 50 Abs. 1 ZPO, § 50 Abs. 2 ZPO, § 705 BGB, § 44b SGB II, § 54 Satz 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 35 Satz 1 VwVfG, §§ 133, 157 BGB, § 561 ZPO, § 1 Satz 1 UWG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
- JurPC
Tagesschau-App
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß der Applikation "Tagesschau-App" gegen das in § 11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teils. 3 RStV niedergelegte Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote; Parteifähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik ...
- kanzlei.biz
Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App" von ARD & NDR
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche ...
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß der Applikation "Tagesschau-App" gegen das in § 11d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Teils. 3 RStV niedergelegte Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote; Parteifähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tagesschau-App
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über Smartphones kostenlos abrufbare Applikation eines Rundfunksenders; Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"Tagesschau-App" kann unzulässig sein, wenn Angebot in seiner Gesamtheit presseähnlich ist
- internet-law.de (Kurzinformation)
Streit um Tagesschau-App: Verlage siegen beim BGH
- lexea.de (Kurzinformation)
Zu Tagesschau-App: Unzulässig? Könnte sein
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die von der ARD angebotene "Tagesschau-App" ist wettbewerbswidrig, da sie ein "nichtsendungsbezogenes presseähnliches" Produkt darstellt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App unzulässig, wenn Angebot in der Gesamtheit als presseähnlich einzustufen ist - OLG Köln muss diesen Aspekt erneut prüfen
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App: BGH entscheidet über Verlagsklage
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Tagesschau-App" zulässig?
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
»Tagesschau«-App - Etappensieg der Verleger
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tagesschau-App - und die Vernichtung gebührenfinanzierter Journalistenarbeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tagesschau-App - und der Aufstand der Verlage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterlassungsklage - und der zu unbestimmte Verbotsantrag
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Tagesschau-App mgwl. "presseähnlich” und wettbewerbswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der Tagesschau-App
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Presseähnlichkeit eines Telemedienangebots bei überwiegend "stehenden" Texten und Bildern
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Tagesschau-App
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Presseähnlichkeit eines Telemedienangebots bei überwiegend "stehenden" Texten und Bildern
- taz.de (Pressebericht, 30.04.2015)
Bundesgerichtshof hilft Zeitungsverlagen: Neue Zweifel an Tagesschau-App
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- juraforum.de (Kurzinformation)
Text in der "Tagesschau-App" darf nicht überwiegen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App: Unzulässig? Könnte sein ...
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App möglicherweise unzulässig
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Tagesschau-App
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Verbot für die Tagesschau-App?
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Tagesschau-App möglicherweise "presseähnlich" und wettbewerbswidrig
- heuking.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit der Tagesschau-App
Besprechungen u.ä. (4)
- Telemedicus
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Tagesschau-App (RA Dr. Simon Assion; wrp 2015, 1475)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Presse gegen Rundfunk: Etappensieg für Zeitungsverlage?
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Teilsieg für Verlage im Streit um "Tagesschau"-App
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 205, 195
- NJW 2015, 28
- NJW-RR 2016, 557
- MDR 2015, 13
- MDR 2015, 1314
- GRUR 2015, 1228
- MMR 2015, 11
- MMR 2015, 842
- K&R 2015, 798
- ZUM 2015, 989
- afp 2015, 553
Wird zitiert von ... (66)
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Dieses Gebot ist im Sinne des § 3a UWG zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (…vgl. BGH, GRUR 2012, 728 Rn. 11 - Einkauf Aktuell; BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 59 - Tagesschau-App;… Kahl/Waldhoff/Walter/Degenhart, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 256; aA LG Dortmund, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 3 O 262/17, BeckRS 2018, 15932;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 3a Rn. 20).Es soll nicht bestimmte Anbieter von bestimmten Märkten fernhalten (vgl. BGHZ 205, 195 Rn. 47 und 56 - Tagesschau-App, mwN), sondern lässt zu, dass private und staatliche Stellen sich in einem überschneidenden Bereich auf dem Markt begegnen.
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Fernsehähnlich oder hörfunkähnlich ist ein Inhalt nur dann, wenn er wie das Fernsehen über bewegte Bilder (vgl. Erwägungsgrund 23 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste) oder wie der Hörfunk über eine Tonübertragung verfügt und nicht allein aus "stehenden" Texten und Bildern besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 66 - Tagesschau-App). - LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17
Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …
Von Ausnahmen im Bereich der Amtshaftung abgesehen, in denen die Amtspflichtverletzung im Erlass eines rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen soll (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 18.11.2010, III ZR 239/09, Rn. 12 - zitiert nach juris), entfalten solche unanfechtbaren Verwaltungsakte eine sogenannte Tatbestandswirkung dahingehend, dass auch Zivilgerichte nicht nur die Tatsache des Erlasses des Verwaltungsakts als solche, sondern auch die Feststellung und/oder die Regelung, die mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, als für sie bindend anzunehmen haben (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 30.04.2015, I ZR 13/14, Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 16.12.2014, EnVR 54/13, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 21.09.2006, IX ZR 89/05, Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 12.01.2006, IX ZB 29/04 Rn. 7 - jeweils zitiert nach juris).
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …
Hinsichtlich des Beklagten zu 2) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit den Hilfsanträgen zum Unterlassungsantrag abgewiesen worden ist (BGHZ 205, 195 = GRUR 2015, 1228). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Fernsehähnlich bzw. hörfunkähnlich ist ein Inhalt nur dann, wenn er wie das Fernsehen über bewegte Bilder (vgl. Erwägungsgrund 23 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste) bzw. wie der Hörfunk über eine Tonübertragung verfügt und nicht alleine aus "stehenden" Texten und Bildern besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 66 - Tagesschau-App). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Fernsehähnlich bzw. hörfunkähnlich ist ein Inhalt nur dann, wenn er wie das Fernsehen über bewegte Bilder (vgl. Erwägungsgrund 23 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste) bzw. wie der Hörfunk über eine Tonübertragung verfügt und nicht alleine aus "stehenden" Texten und Bildern besteht (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 66 - Tagesschau-App). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14
Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei der Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote in Telemedien untersagt, jedenfalls nicht um eine reine Marktzutrittsregelung, sondern zumindest auch um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 55 bis 59 - Tagesschau-App). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
b) Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet der Tatbestand eines Wettbewerbsverstoßes aus, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (zu § 3a UWG [§ 4 Nr. 11 UWG aF] vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 269 [juris Rn. 17] - Atemtest I;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, GRUR 2015, 1228 Rn. 31 = WRP 2015, 1468 - Tagesschau-App;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rn. 19 = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 24 bis 27 = WRP 2016, 874 - Eligard).Solange ein solcher Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden ist oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (sogenannte Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, vgl. BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 33 - Tagesschau-App, mwN).
aa) Die Reichweite der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts wird durch seinen Regelungsgehalt bestimmt, der in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB nach den Grundsätzen zu bestimmen ist, die auch für die Auslegung von Willenserklärungen gelten (vgl. BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 35 - Tagesschau-App, mwN;… GRUR 2016, 702 Rn. 25 - Eligard;… BVerwGE 126, 254 Rn. 78).
Danach ist der erklärte Wille der Behörde maßgebend, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359 Rn. 16; BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 35 - Tagesschau-App;… GRUR 2016, 702 Rn. 25 - Eligard).
Bei der Ermittlung dieses objektiven Erklärungswerts ist in erster Linie auf den Entscheidungssatz und die Begründung des Verwaltungsakts abzustellen; darüber hinaus ist das materielle Recht, auf dem der Verwaltungsakt beruht, heranzuziehen (BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 35 - Tagesschau-App;… GRUR 2016, 702 Rn. 25 - Eligard;… BVerwGE 126, 254 Rn. 78).
Ein Verwaltungsakt ist vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (BGH, GRUR 2015, 1228 Rn. 35 - Tagesschau-App).
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung der …
Dem Bescheid des KBA als Verwaltungsakt kommt eine Tatbestandswirkung in dem Sinne zu, dass seine Feststellungen für die Zivilgerichte bindend sind und deren Rechtmäßigkeit der Prüfung der Zivilgerichte entzogen ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2015 - I ZR 13/14 - BeckRS 2015, 17161; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.01.2020 - 5 U 395/19 - BeckRS 2020, 8864). - BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
b) Zutreffend und von der Revision der Beklagten ebenfalls nicht beanstandet hat das Berufungsgericht entsprechend § 421 BGB eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten für die Ausstrahlung des streitgegenständlichen Films in den Gemeinschaftsprogrammen der Beklagten (Das Erste, 3Sat, ARD-Digitalsender) angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 Rn. 18 - Tagesschau App). - OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20
Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur …
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15
Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
- LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17
Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche …
- BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14
Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten - …
- BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15
Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
- OLG Stuttgart, 22.09.2020 - 16a U 55/19
Notwendigkeit eines Beweisantragshinweises, unzulässige Abschalteinrichtung und …
- OLG Frankfurt, 23.02.2017 - 6 U 37/16
Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige …
- OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
- BGH, 21.06.2018 - I ZR 40/17
Bereitstellen der den unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen …
- OLG Celle, 18.12.2019 - 7 U 511/18
Haftung des Fahrzeugherstellers im Rahmen des "Diesel-Abgasskandals".
- BGH, 04.08.2020 - II ZR 174/19
Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen lässt …
- BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OLG Frankfurt, 22.05.2020 - 6 U 23/20
Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides …
- OLG Frankfurt, 08.07.2021 - 6 U 126/20
Tatbestandswirkung eines Bescheides des Bundesinstitutes für Arzneimittel und …
- BGH, 30.01.2020 - I ZR 40/17
Ersatzteilinformation II
- LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20
Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
- BVerfG, 23.02.2022 - 1 BvR 717/18
Verfassungsbeschwerde bezüglich der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" mangels …
- OLG Nürnberg, 27.07.2020 - 5 U 4765/19
Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess ("Thermofenster")
- OLG Zweibrücken, 30.06.2022 - 4 U 2020/21
- OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
- OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2020 - 8 O 118/19
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 39/16
Zur Führung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"
- BGH, 04.02.2021 - I ZR 79/20
Verletzung des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs gem Art. 103 Abs. 1 …
- BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
- OLG Brandenburg, 23.11.2020 - 11 U 2/20
- LG München I, 19.05.2020 - 33 O 11963/19
Zulässiger Verweis auf Social-Media-Plattformen durch öffentlich-rechtlichen …
- LAG Köln, 29.11.2019 - 4 Sa 323/19
Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines …
- OLG Brandenburg, 29.01.2021 - 11 U 113/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- OLG Brandenburg, 12.10.2020 - 11 U 50/19
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 223/20
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 11 U 109/20
Abweisung der Klage auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20
- OLG Oldenburg, 01.12.2020 - 11 U 58/20
- OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
- OLG Brandenburg, 14.06.2021 - 11 U 173/20
- OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 11 U 176/20
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 65/20
- OLG München, 18.02.2016 - 29 U 3467/15
Unbestimmter Unterlassungsantrag - Irreführende Werbung bei Kapitalanlagen bei …
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 77/20
- OLG Brandenburg, 30.09.2020 - 11 U 66/20
- OLG Brandenburg, 07.10.2020 - 11 U 168/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 13 A 1518/16
Untersagung der Veröffentlichung des Wortbeitrags mit der Überschrift "WDR: …
- OLG Frankfurt, 31.07.2020 - 10 U 163/19
Diesel-Skandal: Vorhandensein eines Thermofensters an sich reicht für …
- LG Memmingen, 01.04.2019 - 22 O 539/18
Keine Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen einer …
- OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz Viano mit einem Motor …
- OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz E 250 CDI …
- LG Gießen, 09.09.2021 - 5 O 205/21
- OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20
Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
- LG München I, 04.05.2021 - 41 O 9400/20
Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
- OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 11 U 71/20
- LG Nürnberg-Fürth, 08.09.2020 - 10 O 738/20
Verwaltungsakt, Schadensersatzanspruch, Marke, Kaufpreis, Unfall, untersagung, …
- LG Neuruppin, 16.01.2017 - 1 O 14/17
Rechtsweg: Binnenstreitigkeit zwischen einem Vorstandsmitglied der …
- OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 11 U 71/20
- OLG Nürnberg, 03.12.2020 - 5 U 2567/20
Tatbestandswirkung der Typengenehmigung eines PKW