Rechtsprechung
BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
- MIR - Medien Internet und Recht
CT-Paradies - Vermutung der Urheberschaft bei Einstellen eines Lichtbilds in das Internet und zu weiteren Fragen bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
CT-Paradies
- rechtsprechung-im-internet.de
CT-Paradies
§ 10 Abs 1 UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 133 BGB, § 157 BGB
Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies - webshoprecht.de
Zur Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wird nach "Fotoklau" bei eBay eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, muss der betroffene Unterlassungsschuldner eBay auch zur Entfernung auffordern
- IWW
§ 10 Abs. 1 UrhG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 72 Abs. 2 UrhG, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG, § 10 Abs. 1 Halbsatz 1 UrhG, § 10 Abs. 1 Halbsatz 2 UrhG, § 16 Abs. 2 UrhG, § 16 Abs. 1 UrhG, § 7 UrhG, § 10 Abs. 2 UrhG, § 10 Abs. 3 UrhG, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 6 Abs. 2 Satz 1 UrhG, Artikel 5 der Richtlinie 2004/48/EG, § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 339 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 17 UrhG, § 97 Abs. 1, §§ 72, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG
- JurPC
CT-Paradies
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Vervielfältigungsstücks eines Werkes durch Stellen des Werkes ins Internet (hier: "CT-Paradies"); Bezeichnung einer Person in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber; Auslegung der Verpflichtung zur Unterlassung einer ...
- suchmaschinen-und-recht.de
Sorgfaltspflichten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Online-Fotoklau auf eBay
- debier datenbank
CT-Paradies
- rabüro.de
Zur üblichen Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay
- rewis.io
Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei Internet-Veröffentlichung von Lichtbildern zur Angebotsillustration auf eBay; Auslegung einer Unterlassungsverpflichtung - CT-Paradies
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
CT-Paradies
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Fotoklau: Schadensersatz bei Fotoklau
- internet-law.de (Kurzinformation)
Vermutung der Urheberschaft auch im Internet
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Lass es bitte - das ist gar nicht so einfach zu verstehen, oder doch?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Es liegt ein Vervielfältigungsstück eines Werkes vor, wenn dieses ins Internet gestellt wird - Unterlassungsschuldner muss auf Dritte einwirken um Verbreitung zu verhindern
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Fotorecht: Urhebervermutung, Beseitigungspflicht, Lizenzhöhe
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Fotoklau: Schuldner muss eBay zur Entfernung der Bilder auffordern
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zur Urhebervermutung bei Fotografien im Internet
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Unterlassungspflicht wegen Bilderklau umfasst auch beendete ebay-Auktionen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bilderklau für die eBay-Auktion
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertragsstrafeversprechen - und ihre Auslegung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz und Vertragsstrafeverlangen - und die Bestimmtheit der Klage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vervielfältigungsstücke - und die Urhebervermutung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Sorgfaltspflichten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen Online-Fotoklau auf eBay
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unberechtigte Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten
- ipweblog.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unberechtigte Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schuldner einer Unterlassungserklärung muss bei eBay auch Bilder einer abgelaufenen Auktion löschen
- waldorf-frommer.de (Kurzinformation)
Urhebervermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG gilt auch online
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Unterlassungserklärung nach Abmahnung von eBay-Fotos verpflichtet zum Entfernen aus "abgelaufenen Auktionen" - Gefährliche Vertragsstrafe
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Pflichten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Anspruch auf 54fache Vertragsstrafe?
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Der Urhebervermerk im Internet
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zur Urhebervermutung bei Fotografien im Internet
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Zur Urhebervermutung und Vervielfältigung von Fotografien im Internet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vermutung der Urheberschaft bei Werk im Internet
Besprechungen u.ä. (7)
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Vermutung der Urheberschaft nach § 10 UrhG gilt auch im Internet
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unberechtigte Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Urheberrechtsverletzung: Welche Pflichten treffen den Abgemahnten?
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Vermutlich schon: Zur Urhebernennung bei Bildern im Internet
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Im Zweifel für den Urheber: Urhebervermutung bei Bildverletzungen
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Unterlassungserklärung gilt auch für beendete eBay-Auktion
- rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)
Urheberschaftsvermutung bei Fotos im Internet
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 18.07.2012 - 3 O 10537/11
- OLG Nürnberg, 09.04.2013 - 3 U 1593/12
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
Papierfundstellen
- MDR 2015, 291
- GRUR 2015, 258
- MMR 2015, 262
- MIR 2015, Dok. 015
- K&R 2015, 185
- ZUM 2015, 391
Wird zitiert von ... (95)
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Hat das Tatgericht jedoch unter Verkennung anerkannter Auslegungsregeln die gebotene Auslegung zur Ermittlung des mit einer Willenserklärung wirklich Gewollten unterlassen, kann diese Auslegung durch das Revisionsgericht erfolgen, wenn die erforderlichen Feststellungen getroffen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 280/09, NJW-RR 2010, 1310 Rn. 10; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 61; jeweils mwN). - BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15
Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?
Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der Störungsquelle, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64;… Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).Dementsprechend hat der Unterlassungsschuldner, um bestehende Gefahrenlagen zu beseitigen und künftige Verletzungen zu verhindern, erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (…vgl. Senatsurteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, WM 2015, 1664 Rn. 40; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 57. Kap. Rn. 26;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 6.7).
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …
b) Ohne Erfolg wendet die Revision gegen diese Beurteilung ein, das Unterlassungsversprechen eines urheberrechtlichen Störers sei dahingehend auszulegen, dass es auch die Verpflichtung umfasse, den durch das Einstellen von Fotografien in das Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen, soweit dies dem Beklagten möglich und zumutbar sei (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 66 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).Die Auslegung individueller Vertragsstrafenvereinbarungen ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 56 - CT-Paradies, mwN).
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13
Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag;… Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 57 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 57 - CT-Paradies).
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Vielmehr kann der Betroffene den Störer zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung grundsätzlich auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff. sowie Art. 17 des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Stand 11. Juni 2015, abrufbar unter http://www.cr-online.de/Verabschiedete_Fassung_der_Datenschutz-GVO_durch_den_Europaeischen_Rat_v._11.06.2015.pdf).Vielmehr umfasst sie auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, AfP 2015, 33 Rn. 16 zur titulierten Unterlassungsverpflichtung; BGH, Urteile vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 76 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64;… Beschluss vom 25. Januar 2007 - I ZB 58/06, NJW-RR 2007, 863 Rn. 17, jeweils mwN).
Die Löschung bzw. das Hinwirken auf Löschung im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen kann dementsprechend nur verlangt werden, wenn und soweit die beanstandeten Behauptungen nachweislich falsch sind und die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 337; vom 25. November 1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133, 138;… vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, AfP 2015, 36 Rn. 40; BGH, Urteile vom 12. Januar 1960 - I ZR 30/58, JZ 1960, 701, 702 f.; vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.;… MünchKomm-BGB/Rixecker, 6. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 223;… Wenzel/Gamer, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 13 Rn. 25;… Kamps in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 49 Rn. 33 f., 49; jeweils mwN).
Der Schuldner ist aber nur zu solchen Beseitigungsmaßnahmen verpflichtet, die in seiner Macht stehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 62 ff.; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rn. 1.87;… Teplitzky, aaO, 57. Kapitel Rn. 26).
Denn die Verpflichtung, den durch das Einstellen rechtswidriger Tatsachenbehauptungen in das Internet geschaffenen Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung zu beseitigen, schließt die Pflicht mit ein, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf die Betreiber der Internetplattformen, auf denen die angegriffenen Äußerungen noch abrufbar sind, einzuwirken, um diese zu einem Entfernen der rechtswidrigen Inhalte zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Teplitzky, aaO; Art. 17 des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung, Stand 11. Juni 2015, abrufbar unter http://www.cr-online.de/Verabschiedete_Fassung_der_Datenschutz-GVO_durch_den_Europaeischen_Rat_v._11.06.2015.pdf; Wybitul/Fladung, BB 2012, 509, 511 f.).
Es ist anerkannten Rechts, dass der Unterlassungs- oder Beseitigungsschuldner zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken hat, wenn und soweit er auf diese - rechtlich oder tatsächlich - Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 70; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 365; MMR 2010, 782, 783; Ott, WRP 2007, 605, 608;… Teplitzky, aaO;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. § 12 Rn. 6.7).
- BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15
Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der Verletzungshandlung um eine Dauerhandlung des Schuldners handelt, wie etwa der Anmeldung eines Zeichens, die zu einer unberechtigten Eintragung des Zeichens führen kann (BGHZ 121, 242, 247 f. - TRIANGLE), dem wettbewerbswidrigen Anbringen eigener Firmenschilder oder Typenschilder an fremden Straßenbaumaschinen (BGH, GRUR 1972, 558, 560 - Teerspritzmaschinen), der unlauteren Nutzung einer Kennzeichnung durch eine Fassadenbemalung (BGH, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade), der Eintragung einer rechtsverletzenden Firmierung in ein Internetverzeichnis (BGH…, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 29 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel) oder dem unbefugten Öffentlich-Zugänglichmachen von Lichtbildern auf einer Internetplattform (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 67 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies, mwN).
Er ist verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf Dritte einzuwirken, soweit dies zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands erforderlich ist (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies).
- BGH, 12.07.2018 - I ZB 86/17
Unterlassungspflicht einer Rundfunkanstalt durch Entfernung des Fernsehbeitrags …
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH…, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 [juris Rn. 22] - Gebäudefassade; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 24 = WRP 2017, 305;… Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel; GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies;… GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16
Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …
Bei einer Handlung, die einen fortdauernden Störungszustand geschaffen hat, ist der die Handlung verbietende Unterlassungstitel mangels abweichender Anhaltspunkte (vgl. dazu etwa BGH…, Urteil vom 11. November 2014 - VI ZR 18/14, GRUR 2015, 190 Rn. 11 bis 17 = WRP 2015, 212) regelmäßig dahin auszulegen, dass er außer zur Unterlassung derartiger Handlungen auch zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands verpflichtet (BGH, Urteil vom 28. Januar 1977 - I ZR 109/75, GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, BGHZ 206, 289 Rn. 40;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 28 f. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 26 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).Der Schuldner ist daher verpflichtet, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auf solche Personen einzuwirken (…BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 26 - Vertragsstrafenklausel; GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies;… GRUR 2017, 208 Rn. 30;… GRUR 2017, 823 Rn. 29 - Luftentfeuchter).
Er kann dementsprechend bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 64 - CT-Paradies;… GRUR 2017, 208 Rn. 28;… GRUR 2017, 823 Rn. 28 - Luftentfeuchter).
- OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 161/16
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), zu dessen Auslegung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen auch die beiderseits bekannten Umstände, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, ihr Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien und ihre Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 - CT-Paradies; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen; BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 - Einwilligung in Werbeanrufe II; BGH, Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell;… Kessen in Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., 8. Kap. Rn. 14).Dies gilt nicht, wenn sich der Versprechende zur Zahlung einer vom Kläger nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe verpflichtet hat, die im Streitfall auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 - CT-Paradies).
Soweit die Beklagte nicht aktiv gehandelt hat, sondern lediglich das Löschen der Kundenäußerungen unterließ, ist die Unterlassungsverpflichtungserklärung auch dahin auszulegen, dass die Erklärung auch zur Beseitigung eines bestehenden Zustandes verpflichtet (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 - CT-Paradies;… Kessen in Teplitzky aaO, Kap. 12 Rn. 13).
- BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
aa) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sind trotz ihres gemeinsam verfolgten Abwehrzwecks in ihrer Zielsetzung wesensverschiedene Ansprüche, die grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen und von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99, 101; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 64 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies;… Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15, GRUR 2017, 208 Rn. 28 = WRP 2017, 305;… Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 208/15, GRUR 2017, 823 Rn. 28 = WRP 2017, 944 - Luftentfeuchter).(1) Allerdings ist eine gerichtlich ausgesprochene oder vertraglich übernommene Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 70 - CT-Paradies; BGH…, Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 32;… BGH, GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter, mwN).
Liegen entsprechende Anhaltspunkte vor, kann eine von den vorstehenden Grundsätzen abweichende Bestimmung des Umfangs einer Unterlassungspflicht gerechtfertigt sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. Mai 1974 - I ZR 52/73, GRUR 1974, 666, 669 - Reparaturversicherung;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 26 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel; BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 63 f. - CT-Paradies; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 30 ff. = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 34 = WRP 2016, 854 - Hot Sox;… BGH, GRUR 2017, 208 Rn. 24;… GRUR 2017, 823 Rn. 26 - Luftentfeuchter).
- OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
- BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15
Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14
Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …
- OLG Köln, 13.04.2018 - 6 U 131/17
Höhe des Schadens bei Benutzung eines Lichtbildes entgegen den Bedingungen der …
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
- OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14
Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens
- LG Köln, 18.08.2022 - 14 O 350/21
Das Foto von einer Fototapete
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen …
- OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 10/16
Palast der Republik
- BGH, 01.04.2021 - I ZR 9/18
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"
- BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15
Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- LG Frankfurt/Main, 10.02.2016 - 6 O 344/15
Für Klagen auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines UWG-Verstoßes im Internet …
- OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 11 U 46/19
Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes
- OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15
DIN-Normen - Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen …
- OLG Zweibrücken, 19.05.2016 - 4 U 45/15
Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18
Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- OLG Frankfurt, 29.09.2022 - 11 U 95/21
Wirksamkeit eines Verzichts auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals
- AG München, 21.07.2016 - 161 C 31397/15
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
- OLG Frankfurt, 12.02.2019 - 11 U 156/17
Vertragsstrafeversprechen wegen urheberrechtswidriger Handlungen eines nicht …
- LG Köln, 16.06.2016 - 14 O 355/14
Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …
- LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15
Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Karlsruhe, 14.04.2021 - 6 U 94/20
Zahlung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoßes gegen eine strafebewehrte …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21
Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …
- OLG Stuttgart, 14.12.2017 - 2 U 58/17
Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die …
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15
Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
- OLG Köln, 12.10.2018 - 6 U 34/18
Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung
- OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 2 W 4/17
Vollstreckung eines inzwischen durch Zeitablauf wirkungslos gewordenen Titels
- LG Köln, 22.08.2022 - 14 O 327/21
Anhängen an Amazon Angebote
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21
Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung
- OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17
Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …
- OLG Köln, 13.03.2020 - 6 U 201/19
Vertragsstrafe bei einem kerngleichen Verstoß in der Werbung auch wenn sich …
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19
Verpflichtung zum Hinweis auf die Schlichtungseinrichtung der Europäischen Union …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2018 - 3 S 10/18
Zur Sorgfaltspflicht bei Nutzung eines Werks - Suche im Internet
- LG Frankfurt/Main, 24.01.2018 - 3 O 140/18
Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildes über eine URL
- LG Hamburg, 02.06.2016 - 308 O 355/14
Sperrung eines Nutzerkontos bei Google-Shopping wegen Verstoßes gegen ein …
- OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 40/15
Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung: Grenzen der …
- OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
- LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15
Schutzfristen - Aufleben bei Riefenstahl-Standfotos
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG München, 07.04.2015 - 6 W 1402/13
Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - …
- OLG Hamburg, 30.01.2017 - 3 W 3/17
Zuwiderhandlung gegen ein wettbewerbsrechtliches Werbeverbot: …
- LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
- LG Kiel, 30.07.2019 - 15 HKO 1/19
Kieferorthopädin - Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung einer …
- LG Köln, 08.06.2017 - 14 O 331/15
- OLG Frankfurt, 22.06.2017 - 6 W 49/17
Unterlassungsvollstreckung: Bemessung des Ordnungsgeldes nach den …
- OLG Koblenz, 28.01.2019 - 9 W 648/18
Ordnungsgeld für Friedhofswerbung - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
- OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 6 U 197/16
Folgenbeseitigungsobliegenheit als Bestandteil vertraglich übernommener …
- LG Karlsruhe, 16.02.2023 - 13 O 2/23
Web-Archiv des Drittanbieters - Geschäftliche (Werbe-)Handlung durch nur noch in …
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 167/15
Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung; …
- LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 139/21
- LG Frankenthal, 03.11.2020 - 6 O 145/20
Ernstlichkeit des Unterlassungsversprechens
- OLG Zweibrücken, 19.11.2015 - 4 U 120/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung hinsichtlich einer irreführenden …
- LG Köln, 02.02.2023 - 14 O 48/22
- OLG Hamburg, 18.02.2015 - 7 W 24/15
Verstoß gegen einen Unterlassungstitel: Pflicht des Unterlassungsschuldners zum …
- BGH, 03.11.2016 - I ZB 2/16
Rechte des Käufers bei Verletzungen von Verkäufergarantien im Rahmen eines …
- LG Köln, 22.04.2021 - 14 O 256/19
- OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
Schadensschätzung bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz
- LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
- LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18
Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
- LG München I, 06.06.2019 - 7 O 5358/19
Auskunftsanspruch gegenüber Telefon- und Internetdienstleister bezüglich der …
- LG Köln, 15.10.2020 - 14 O 158/19
Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer
- LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
- LG Hamburg, 10.09.2020 - 327 O 164/19
Markenrecht: Unterlassungsanspruch bei einer Markenrechtsverletzung; …
- OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 102/21
Verstoß gegen PKW-EnVKV
- KG, 29.07.2019 - 24 U 143/18
Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes allein …
- LAG Köln, 02.09.2020 - 11 Sa 454/19
Unzulässigkeit der Aufrechnung zwischen Bruttoforderungen; Erschütterung des …
- LG Hamburg, 10.06.2015 - 324 O 380/14
Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel: …
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
- LG Hamburg, 22.07.2016 - 308 O 244/16
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
- AG Köln, 08.06.2016 - 113 C 18/16
Zahlung einer Vertragsstrafe wegen des schuldhaften Verstoßes gegen die …
- LG Landshut, 05.12.2019 - 41 O 2337/19
Verwirkung einer Vertragsstrafe nach Verstoß gegen eine …
- LG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4c O 55/16